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Urteil
Kein Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz - Förderung einer Aufstiegsfortbildung nach dem Ausbildungsförderungsgesetz - Beendigung der Fortbildungsmaßnahme

Gericht:

VGH München


Aktenzeichen:

15 E 14.1476 | 15 E 14/1476


Urteil vom:

07.05.2014


Tenor:

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

I.
Der 1970 geborene Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zahlung von Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz für den Zeitraum Juni 2013 bis März 2014.

Der Antragsteller beantragte am 20. Mai 2013 Aufstiegsfortbildungsförderung in Form eines Unterhaltsbeitrags für eine Ausbildung zum "Wirtschaftsfachwirt - IHK" am C. College M. für den Zeitraum vom Juni 2013 bis März 2014. Die Maßnahmekosten wurden von der Agentur für Arbeit übernommen.

Mit Bescheid vom 5. August 2013 bewilligte die Antragsgegnerin für den Zeitraum Juni 2013 bis Oktober 2013 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 623,64 Euro, davon 206,- Euro als sonstigen Zuschuss und 417,64 Euro als Darlehensanspruch gegenüber der KfW. Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 6 AFBG seien nur die für das Erreichen des Fortbildungsziels angemessenen Unterrichtsstunden förderfähig. Die Angemessenheit richte sich nach den Rahmenempfehlungen der jeweiligen Dachverbände. Die Empfehlung des DIHK für die Ausbildung zum Wirtschaftsfachwirt sehe 650 Unterrichtsstunden vor, die vom Kläger besuchte Fortbildung umfasse jedoch 1512 Unterrichtsstunden. Unter Berücksichtigung eines Toleranzzuschlags von 10% könnten daher lediglich die ersten fünf Monate der Fortbildung gefördert werden. Der Bescheid ergehe unter dem Vorbehalt der Einstellung und Rückforderung; der Antragsteller habe zum 1. November 2013 einen "Nachweis des Bildungsträgers über die regelmäßige Teilnahme an der Leistung (§ 9 AFBG)" zu erbringen und dazu das beiliegende "Formblatt F" einzureichen.

Hiergegen legte der Antragsteller am 3. September 2013 Widerspruch ein. Die Empfehlungen der DHIK träfen möglicherweise auf die Lehrgänge der IHK zu, nicht aber für andere Anbieter. Eine Fortbildung im Umfang von 650 Stunden reiche nicht aus, um einem Teilnehmer, der zwar eine mehrjährige Berufserfahrung, aber keinen kaufmännischen Abschluss vorweisen könne, die notwendigen Kenntnisse zu vermitteln. Er nehme mit einem Bildungsgutschein der Agentur für Arbeit im Rahmen einer beruflichen Rehabilitation bei einem zertifizierten Anbieter an der Fortbildung teil. Die Anbieter der Fortbildung seien von der Agentur für Arbeit verpflichtet, Lehrgänge mit einer Mindestdauer von 9 Monaten anzubieten. Er habe daher keine Möglichkeit, einen Lehrgang zu besuchen, der den Empfehlungen der DIHK entspreche. Aus diesem Grunde könne auch die IHK selbst keine Bildungsgutscheine der Agentur für Arbeit annehmen. Würde ihm die Förderung der weiteren fünf Monate nicht bewilligt, müsse er den Kurs aufgrund fehlender finanzieller Mittel abbrechen. Einer Beschäftigung könne er nicht nachgehen, da er schwerbehindert sei (Grad der Behinderung: 60) und im Zusammenhang mit der beruflichen Rehabilitation Einschränkungen durch die Agentur für Arbeit unterliege. Die durch die Antragsgegnerin vorgenommene Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 6 als AFBG ergebe sich nicht aus dem Gesetz. Er sei auch bei einem Anruf bei der "Meister-BAföG Hotline des Bundesministeriums für Bildung und Forschung" hierauf nicht hingewiesen worden.

Mit Schreiben vom 28. März 2014 forderte die Antragsgegnerin den Antragsteller erneut auf, den "Nachweis des Bildungsträgers über die regelmäßige Lehrgangsteilnahme (§ 9 AFBG)" zu erbringen. Geschehe dies nicht bis zum 20. April 2014, werde die Förderung eingestellt und die zu Unrecht erbrachte Leistung zurückgefordert.

Am 9. April 2014 beantragte der Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zur Niederschrift bei der Rechtsantragsstelle des Verwaltungsgerichts München sinngemäß,

die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm Aufstiegsfortbildungsförderung für den Zeitraum November 2013 bis März 2014 zu bewilligen.
Mit Bescheid vom 5. August 2013 sei ihm lediglich für den Zeitraum von Juni 2013 bis Oktober 2013 Aufstiegsfortbildungsförderung bewilligt worden. Über seinen Widerspruch sei bisher nicht entschieden worden. Er habe keine Einkünfte, die Fortbildung habe in Vollzeit stattgefunden. Er sei schwerbehindert und laufend auf Medikamente angewiesen, für die er teilweise selbst bezahlen müsse. Wenn er die ihm zustehende Ausbildungsförderung nicht in Kürze erhalte, sei er gezwungen, Sozialhilfe zu beantragen, zumal auch der an die Bewilligung von Aufstiegsfortbildungsförderung gebundene KfW Kredit weggefallen sei. Obwohl seit seinem Antrag mehr als ein Jahr vergangen und die Maßnahme bereits abgeschlossen sei, habe er keine Förderung für die weiteren Fortbildungsstunden erhalten.

Die Antragsgegnerin beantragte,

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.

Da eine Vorwegnahme der Hauptsache im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich ausgeschlossen sei, könnten die begehrten Leistungen nur gewährt werden, wenn sie im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung gewissermaßen lebensnotwendig seien. Dem Vorbringen des Antragstellers lasse sich nicht entnehmen, ob dieser versucht habe, Leistungen gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II oder § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zu erhalten. Ein Anordnungsgrund bestehe nicht, wenn das Existenzminimum gesichert sei. Der Zeitraum, für den die Förderung begehrt werde, sei im Zeitpunkt der Antragstellung gemäß § 123 VwGO bereits abgelaufen gewesen. Sozialleistungen könnten im Wege der einstweiligen Anordnung nicht für bereits vergangene Zeiträume gewährt werden. Auch ein Anordnungsanspruch liege nicht vor. Der Begriff der Angemessenheit in § 2 Abs. 3 Satz 6 AFBG sei auslegungsbedürftig, im Gesetzesentwurf vom 20. November 2008 werde hierzu ebenfalls auf die Rahmenempfehlungen der jeweiligen Dachverbände Bezug genommen. Die hierzu ergangenen Hinweise des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) vom 9. Juli 2009 zum 2. AFBG-ÄndG hätte diesen nur insofern konkretisiert, als eine Überschreitung von bis zu 10% als unproblematisch anzusehen sei.

Auf Nachfrage des Gerichts teilte die Antragsgegnerin am 5. Mai 2014 mit, dass ihr der "Nachweis des Bildungsträgers über die regelmäßige Lehrgangsteilnahme (§ 9 AFBG) - Formblatt F" am 29. April 2014 zugegangen sei. Aus dem Nachweis, der auf den 23. April 2014 datiert, ergibt sich eine Fehlzeitquote von 8,15%.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

BAYERN.RECHT

II.
Der zulässige Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung bleibt ohne Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Antragsteller hat dabei sowohl die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, den sog. Anordnungsgrund, als auch das Bestehen eines zu sichernden Rechts, den sog. Anordnungsanspruch, glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Maßgebend sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. Für vergangene Zeiträume ist der Bedarf dabei grundsätzlich als gedeckt anzusehen, weshalb die Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung regelmäßig nur ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht bejaht werden kann. Dabei ist es grundsätzlich unzulässig, dem Antragsteller bereits im Verfahren des Eilrechtsschutzes vollständig dasjenige zu gewähren, was er im Hauptsacheverfahren begehrt (sog. Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache). Das Gericht kann dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang, wenn auch nur auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könnte. Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG gilt dieses grundsätzliche Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsache nur dann nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d. h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht.

Diese Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen hier nicht vor. Da eine Förderung nur für bereits abgeschlossene Zeiträume begehrt wird, konnte der Antragsteller schon keinen Anordnungsgrund glaubhaft machen.

Eine einstweilige Anordnung setzt nämlich eine gegenwärtige, so dringende Notlage voraus, dass eine sofortige Entscheidung erforderlich ist. Eine Fortbildungsförderung kann daher grundsätzlich nicht für die Vergangenheit zugesprochen werden, denn die Notlage ist durch Zeitablauf nicht mehr gegenwärtig und durch eine einstweilige Anordnung behebbar. Ansprüche, die sich auf die Vergangenheit beziehen, sind aus diesem Grund vielmehr nur in einem Hauptsacheverfahren geltend zu machen (vgl. BayVGH, B. v. 25.3.1999 - 12 CE 97.1832 - juris; BayVGH, B. v. 14.11.2002 - 12 CE 02.1597 - juris; SächsOVG, B. v. 4.3.2013 - 1 B 306/13 - juris; VG Würzburg, B. v. 18.7.2013 - W 1 E 13.521 - juris; VG München, B. v. 19.4.2005 - M 15 E 05.911 - juris; Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, Stand: September 2013, § 54 Rn. 15.1).

Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller - entgegen diesem in der Rechtsprechung weithin anerkannten Grundsatz - zur Deckung einer unmittelbaren Notlage der Bewilligung von Aufstiegsfortbildungsförderung für die Vergangenheit bedarf, bestehen nicht. Insbesondere ist die geförderte Maßnahme seit dem 6. März 2014 beendet (vgl. Blatt 1 und 14 der Behördenakten, Blatt 45 der Gerichtsakten), so dass auch nicht ausnahmsweise davon ausgegangen werden kann, dass der Antragsteller einer Förderung für die Vergangenheit bedarf, um seine Ausbildung zukünftig fortsetzen zu können.

Da es folglich bereits an einem Anordnungsgrund fehlt, kann offen bleiben, ob das Vorbringen des Antragstellers zum Vorliegen eines Anordnungsanspruchs vor dem Hintergrund von § 2 Abs. 3 Satz 6 AFBG den Anforderungen an eine Glaubhaftmachung im Sinne von § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO genügt. Darüber hinaus ist der Antragsteller seiner Verpflichtung, den Nachweis des Bildungsträgers über die regelmäßige Lehrgangsteilnahme zu erbringen, nicht innerhalb der gesetzlichen Frist (§ 9 Satz 4 AFBG) bzw. der durch die Antragsgegnerin gesetzten Frist nachgekommen.

Nach alldem war der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO.

Referenznummer:

R/R7148


Informationsstand: 06.04.2017