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Urteil
Pflegeversicherung - Bezuschussung von Sicherungstüren im Rahmen des § 40 Abs 4 SGB 11

Gericht:

LSG Mainz 5. Senat


Aktenzeichen:

L 5 P 18/00


Urteil vom:

09.11.2000


Orientierungssatz:

1. Der dauerhafte Einbau von Sicherungstüren, auch wenn er der Erleichterung der Pflege dient und dem Pflegeberechtigten eine selbständigere Lebensführung ermöglicht, unterfällt nicht dem Begriff der nach § 40 Abs 1 und 3 SGB 11 förderungsfähigen (technischen) Pflegehilfsmittel (zur Abgrenzung vgl BSG vom 3.11. 1999 - B 3 P 3/99 R = SozR 3-3300 § 40 Nr 1).

2. Der in den "gemeinsamen Empfehlungen der Spitzenverbände der Pflegekassen zu den Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen nach § 40 Abs 4 SGB 11" vom 10.7.1995 aufgestellte Katalog von zuschussfähigen Maßnahmen kann nicht als abschließend verstanden werden. Im Hinblick auf das von der Regelung verfolgte Ziel, die eigenständige Lebensführung des Pflegebedürftigen in seiner Wohnung zu fördern, dürfen Wohnungssicherungsmaßnahmen nicht von vornherein als nicht zuschussfähig ausgeschlossen werden.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE083640418


Informationsstand: 13.08.2001