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Urteil
Leistungsrecht - Altersrente - Berufsunfähigkeit

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

4 RA 31/94


Urteil vom:

22.02.1995


Einem Versicherten mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland ist auch vorzeitiges Altersruhegeld bei Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit nur dann zu zahlen, wenn die Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit ausschließlich auf seinem Gesundheitszustand beruht; für ein vorzeitiges Altersruhegeld bei Berufsunfähigkeit muß darüber hinaus bereits beim Verlassen Deutschlands Anspruch auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit bestanden haben.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Sozialrecht + Praxis 03/1996

Referenznummer:

R/R0367


Informationsstand: 03.12.1996