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Urteil
Arbeitsunfähigkeit: Unverzügliche Vorlage einer Bescheinigung

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

5 AZR 112/02


Urteil vom:

26.02.2003


Leitsatz:

Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, dass der Arbeitnehmer eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung generell bereits für den ersten Tag einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit beizubringen hat.

Kurzbeschreibung:

In dem Verfahren streiten die Beteiligten über einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für eine Kurzzeiterkrankung. Der Beklagte verweigert die Zahlung, weil der Kläger entgegen der Ziff. 43 des Manteltarifvertrages jeweils keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den ersten Krankheitstag vorgelegt hat.

Die Ziffer 43 des Manteltarifvertrages entspricht hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen und der Dauer des Entgeltfortzahlungsanspruchs dem § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Der Arbeitnehmer hat die Anspruchsvoraussetzungen darzulegen und zu beweisen. Dies erfolgt in der Regel durch Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Der Senat hat in seinen Ausführungen herausgestellt, dass dieser Bescheinigung ein hoher Beweiswert zukommt.

Weiterhin bestätigt der Senat, dass die Arbeitsvertragsparteien vereinbaren können, dass eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung generell bereits für den ersten Tag einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit beigebracht werden muss. Eine solche Regelung entspricht § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG und stellt auch keine Abweichung zugunsten des Arbeitnehmers im Sinne des § 12 EFZG dar. Das gilt ebenso für eine entsprechende tarifvertragliche Regelung.

Der Senat hat ausgeführt, es sei nicht ersichtlich, warum eine tarifliche Regelung, durch die ebenfalls der Inhalt der Arbeitsverhältnisse gestaltet wird, anders als eine generelle arbeitsvertragliche Vereinbarung ein Abweichen von den Bestimmungen des EFZG zu ungunsten der Arbeitnehmer darstellen soll.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

ZB 01/2004

Referenznummer:

R/R1930


Informationsstand: 10.05.2004