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Urteil
Zur Beachtung der Berufsfreiheit bei der beruflichen Rehabilitation

Gericht:

BSG 9b. Senat


Aktenzeichen:

9b/7 RAr 92/88


Urteil vom:

28.03.1990


Grundlage:

  • GG Art 12 Abs 1 |
  • AFG § 56 ABS 4 S 1 |
  • AFG § 56 ABS 4 S 2 |
  • BBiG |
  • RehaAnO 1975 § 22 Abs 1

Leitsatz:

1. Durch das Leistungsrecht der beruflichen Rehabilitation darf die Freiheit der Berufswahl nicht stärker eingeschränkt werden, als das durch die Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit und den Zweck der Rehabilitation zu rechtfertigen ist.

Orientierungssatz:

1. Soweit für einzelne Berufe verkürzte Ausbildungsgänge nicht bestehen, sind iS des § 56 Abs 4 S 1 AFG die zur Erreichung des Berufszieles vorgeschriebenen und allgemein üblichen Zeiten einzuhalten und Maßnahmen auch dann zu fördern, wenn sie länger als zwei Jahre dauern. In derartigen Fällen ist eine Eingliederung nur durch die längerdauernde Maßnahme zu erreichen.

Rechtszug:

vorgehend SG Koblenz 1987-12-10 S 9 Ar 252/86
vorgehend LSG Mainz 1988-06-10 L 6 Ar 7/88

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE037971206


Informationsstand: 01.01.1990