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Urteil
Berechnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - Berufsausbildung in einem Berufsbildungswerk

Gericht:

LSG Sachsen 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 AS 158/06


Urteil vom:

01.11.2007


Tenor:

I.

Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Chemnitz vom 17. November 2006 aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten.

III.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Berechnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Mai 2005 Ausbildungsgeld bei beruflicher Ausbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III) als Einkommen zu berücksichtigen ist.

Die 1982 geborene Klägerin, bei der wegen einer dialysepflichtigen Nierenerkrankung ein Grad der Behinderung von 100 anerkannt ist, absolvierte im Zeitraum vom 1. September 2003 bis 31. August 2006 im A. -L. -Berufsbildungswerk B. als Rehabilitationsmaßnahme eine Ausbildung zur Modenäherin. Hierfür erhielt sie vom Arbeitsamt Zwickau Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß § 97 ff SGB III i.V.m. § 33 und §§ 44 ff. des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX), unter anderem für die Zeit vom 1. März 2004 bis 31. August 2005 Ausbildungsgeld in Höhe von monatlich 93,00 EUR.

Auf den Antrag der Klägerin bewilligte die Beklagte ihr Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Mai 2005 in Höhe von monatlich 230,00 EUR. Der von der Klägerin vorgelegte Bescheid trägt das Datum 21. Dezember 2004, der in der Verwaltungsakte befindliche Zweitausdruck enthält das Datum 16. Dezember 2004. Als Bedarf legte die Beklagte die Regelleistung in Höhe von 331,00 EUR und den Mehrbedarf zum Lebensunterhalt für behinderte Menschen in Höhe von 116,00 EUR zugrunde. Als Einkommen wurde das Kindergeld in Höhe von 154,00 EUR, das der Klägerin von ihrer Mutter ausgezahlt wurde, sowie das Ausbildungsgeld angesetzt; hiervon wurde die Versicherungspauschale in Höhe von 30,00 EUR abgesetzt.

Auf den Widerspruch der Klägerin erließ die Beklagte den Änderungsbescheid vom 6. Juni 2005. Darin erhöhte sie für den genannten Leistungszeitraum die monatlichen Leistungen auf 495,22 EUR. Das Kindergeld wurde als Einkommen gestrichen. Da die Klägerin angegeben hatte, bei ihren Eltern zu wohnen, wurden von den Gesamtkosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 333,64 EUR ein Drittel, nämlich 111,22 EUR angesetzt.

Wegen einer Änderung der Familienversicherung erließ die Beklagte am 26. September 2005 einen Änderungsbescheid für Mai 2005 und am 13. Oktober 2005 einen Änderungsbescheid für Januar bis April 2005. In diesen wurden die monatlichen Leistungen jeweils auf 495,22 EUR festgesetzt.

Die Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin sodann mit Widerspruchsbescheid vom 18. Oktober 2005 zurück. Das Ausbildungsgeld nach § 104 SGB III und die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem 6. Kapitel des SGB XII seien anrechnungsfreies Einkommen, wenn die Ausbildung in einer Werkstatt für behinderte Menschen erfolge. Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht erfüllt.

Die Klägerin hat am 15. November 2006 Klage erhoben und vorgetragen, das gewährte Ausbildungsgeld sei im Sinne des SGB II eine zweckbestimmte Einnahme, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch diene. Zwar handle es sich bei dem A. -L. -Berufsbildungswerk nicht um eine Werkstatt für Behinderte. In dem Werk würden aber ausschließlich lern- und körperbehinderte junge Menschen ihre berufliche Erstausbildung absolvieren, sodass ein Unterschied zu einer Werkstatt für behinderte Menschen nicht zu erkennen sei. Das gewährte Ausbildungsgeld sei seinem Charakter nach keine Leistung zur Bestreitung des Lebensunterhaltes, ihm komme vielmehr die Funktion einer Arbeitstrainingsprämie zu. Es diene dazu, die Motivation für die Berufsausbildungsmaßnahme, für die kein übliches Ausbildungsgeld vom Ausbilder geleistet werde, zu fördern und sei auch ausdrücklich auf die Dauer der Maßnahme beschränkt. Sie hat des weiteren die Auffassung vertreten, dass bereits die Höhe des gezahlten Ausbildungsgeldes belege, dass es nicht zur Bestreitung des Lebensunterhaltes gedacht sei. Auch ein Vergleich mit dem Schüler-BAföG belege, dass das Ausbildungsgeld nicht die gleiche Zweckbestimmung wie die Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende habe.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass zwischen einer Ausbildung in einer Werkstätte für behinderte Menschen und der Ausbildung in einem Berufsbildungswerk unterschieden werden müsse. Die Ausbildung in einem Berufsbildungswerk diene der Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt. Das Ausbildungsgeld sei deshalb wie das Übergangsgeld äquivalent zur Ausbildungsleistung.

Das Sozialgericht hat die Beklagte mit Gerichtsbescheid vom 16. November 2006 verurteilt, der Klägerin für den eingangs genannten Zeitsaum Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II unter Außerachtlassung des Ausbildungsgeldes als Einkommen zu zahlen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass es ebenso wie die Beteiligten davon ausgehe, dass Ausbildungsgeld, welches für eine Maßnahme in einer Werkstatt für behinderte Menschen gewährt werde, den Zweck habe, eine besondere zusätzliche Motivation für die behinderten Menschen zur Durchführung der Maßnahme zu schaffen. Nichts anderes könne für das der Klägerin gewährte Ausbildungsgeld gelten. Nach dem Gesetzeswortlaut sei nicht zu erkennen, dass sich der Zweck des nach § 105 Abs. 1 Nr. 2 SGB III gewährten Ausbildungsgeldes von dem nach § 107 SGB III gewährten unterscheide, zumal bei der Höhe der Leistung lediglich eine Differenz von 26,00 EUR bestehe. Der Beklagten sei es verwehrt, die Entscheidung der Agentur für Arbeit, die Ausbildung im Berufsbildungswerk als förderfähig im Sinne der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben anzuerkennen, dadurch umzukehren, dass diese Leistung der Klägerin im Rahmen der Einkommensanrechnung auf das Arbeitslosengeld II wieder abgezogen werde.

Die Beklagte hat gegen den ihr am 24. November 2006 zugestellten Gerichtsbescheid am 18. Dezember 2006 die vom Sozialgericht zugelassene Berufung eingelegt. Sie wiederholt und vertieft ihr bisheriges Vorbringen.

Der Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 17. November 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

1. die Berufung zurückzuweisen.

2. hilfsweise die Revision zuzulassen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung die Kosten für Unterkunft und Heizung unstreitig gestellt.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten aus beiden Verfahrenszügen sowie die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.

Rechtsweg:

SG Chemnitz Urteil vom 16.11.2006 - S 27 AS 1414/05

Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD

Entscheidungsgründe:

I.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere statthaft.

Zwar beträgt der Wert des Berufungsgegenstandes nur 315 EUR. Der Betrag errechnet sich aus dem Ausbildungsgeld in Höhe von 93 EUR abzüglich der Versicherungspauschale in Höhe von 30 EUR, multipliziert mit 5 [Monaten]. Das Sozialgericht hat die Berufung jedoch gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

II.

Die Berufung ist auch begründet.

Das Sozialgericht hat zu Unrecht die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für den Zeitsaum vom 1. Januar 2005 bis 31. Mai 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II unter Außerachtlassung des Ausbildungsgeldes als Einkommen zu zahlen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf höhere Leistungen als die ihr von der Beklagten gewährten.

1. Obwohl der angefochtene Gerichtsbescheid unter einem wesentlichen Verfahrensmangel leidet, sieht das Gericht davon ab, die Rechtssache gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG an das Sozialgericht zurückzuverweisen.

Das Sozialgericht hat verfahrensfehlerhaft durch den Kammervorsitzenden mittels Gerichtsbescheid ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 SGG) entschieden, obwohl die Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG nicht vorgelegen haben. Entscheidet ein Kammervorsitzender ohne die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter mittels Gerichtsbescheid, misst er der Rechtssache jedoch zugleich grundsätzliche Bedeutung zu und lässt er in dem Gerichtsbescheid die Berufung wegen des Berufungszulassungsgrundes nach § 144 Abs. 2 Satz 1 SGG zu, so verkennt er die Voraussetzungen der Kompetenzregelung des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 SGG, ohne die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter entscheiden zu dürfen. Eine grundsätzlich bedeutsame Rechtssache im Sinne des § 144 Abs. 2 Satz 1 SGG weist "besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art" auf und schließt deshalb eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid aus. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 144 Abs. 2 Satz 1 SGG hat eine Rechtssache dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus allgemeine Bedeutung hat, höchstgerichtlich noch nicht geklärt ist und ihre Beantwortung sich nicht unmittelbar und ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt. Außerdem muss die Rechtsfrage klärungsfähig, also entscheidungserheblich sein. Hat aber das Sozialgericht nach Auffassung des Kammervorsitzenden über eine solche grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage zu entscheiden, so weist die Rechtssache schon deshalb "besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art" auf, die eine Entscheidung durch ihn allein ausschließt.

Ergeht gleichwohl eine Entscheidung ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter, wird der grundrechtliche Anspruch der Kläger auf den gesetzlichen Richter verletzt (vgl. SächsLSG, Urteil vom 29. März 2007 - L 3 AS 101/06 - JURIS-Dokument RdNr. 15; so auch zum Fall der Zulassung einer Sprungrevision in einem Gerichtsbescheid: BSG, Urteil vom 16. März 2006 - B 4 RA 59/04 R - SozR 4-1500 § 105 Nr. 1 = JURIS- Dokument Rn. 13 bis 20). Weil aber trotz der danach nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erstinstanzlichen Gerichts keine Pflicht zur Zurückverweisung der Rechtssache besteht (Meyer-Ladewig in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG [8. Aufl., 2005] , § 159 Rn. 5; BSG, Urteil vom 17. Februar 1956 - 6 RKa 14/55 - BSGE 2, 201 ff. [210]) und die hier streitige Rechtsfrage, ob es sich beim Ausbildungsgeld bei beruflicher Ausbildung nach dem SGB III um eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II handelt, obergerichtlich zeitnah klärungsbedürftig ist, erscheint bei Ausübung des insoweit gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG eingeräumten Ermessens eine eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts geboten.

2. Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung ist der Bescheid vom 16. bzw. 21. Dezember 2004 in des Fassung der Änderungsbescheide vom 6. Juni 2005, 28. September 2005 und 13. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Oktober 2005. In der Sache sind im Berufungsverfahren jedoch nur noch die Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhaltes ohne die Kosten für Unterkunft und Heizung Gegenstand des Verfahrens. Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (vgl. Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 RdNr. 18 bis 23 = JURIS-Dokument RdNr. 18 bis 23) eine entsprechende Beschränkung erklärt.

3. Die Berufung ist begründet, weil die Voraussetzungen für höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II nicht vorliegen.

Anspruchsgrundlage für die Gewährung von Arbeitslosengeld II an die Klägerin ist § 19 SGB II. Danach erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige als Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung, wobei das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen die Geldleistungen der Träger der Grundsicherung nach dem SGB II mindert.

Die Klägerin war im streitigen Zeitraum eine erwerbsfähige Hilfebedürftige im Sinne des § 19 SGB II, weil sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II), zwischen 15 und 65 Jahre alt war (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II) und Erwerbsfähigkeit vorlag (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II), denn es ist mangels entgegenstehender Anhaltspunkte davon auszugehen, dass sie nicht wegen Krankheit und insbesondere wegen ihrer Behinderung außerstande war, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 8 Abs. 1 SGB II). Die Klägerin war schließlich auch gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II hilfebedürftig.

Hilfebedürftig ist gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 9 Abs. 1 SGB II unter anderem derjenige, der seinen eigenen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus seinem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB II), sichern kann und die nötige Hilfe auch nicht von anderen erhält. Dies war bei der Klägerin der Fall.
Der Bedarf der Klägerin zum Lebensunterhalt ergibt sich - soweit dies vorliegend noch streitig ist - aus der ihr gemäß § 20 SGB II zustehenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts zuzüglich des Mehrbedarfes nach § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB
II.

Die Regelleistung betrug nach § 20 Abs. 2 SGB II in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung (vgl. Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 [BGBl. I S. 2014]) in den neuen Bundesländern 331 EUR. Eine Reduzierung der Regelleistung für die Klägerin, die im streitigen Zeitraum das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, ist nicht vorzunehmen, weil die insoweit einschlägigen Absenkungsregelungen in § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II und § 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II erst mit Wirkung vom 1. Juli 2006 eingeführt worden sind (vgl. Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 2006 [BGBl. I S. 558]). Der Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige nach § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB II betrug demzufolge aufgerundet 116 EUR. Auf diesen Bedarf ist gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB II das zu berücksichtigende Einkommen oder Vermögen der Klägerin anzurechnen. Die Klägerin verfügte nur über das Ausbildungsgeld in Höhe von monatlich 93 EUR. Die Beklagte nahm auf Grund von § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB II in der bis 30. Juni 2006 geltenden Fassung zu Recht im Änderungsbescheid vom 6. Juni 2005 das Kindergeld, das an die Mutter der damals bereits volljährigen Klägerin gezahlt wurde, aus der Einkommensberechnung heraus ( vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 3 RdNr. 33 bis 34 = JURIS-Dokument RdNr. 33 bis 34).

Das Ausbildungsgeld, dessen Bedarf nach § 105 Abs. 1 Nr. 2 SGB III bestimmt worden ist, ist zu berücksichtigendes Einkommen. Als Einkommen sind nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen. Nach dem hier nicht maßgeblichen Halbsatz 2 dieser Regelung sind nur die Leistungen nach diesem Buch sowie die in dieser Regelung genannten Renten und Beihilfen ausgenommen. Nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II sind Einnahmen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären, nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Diese Voraussetzungen sind in Bezug auf das der Klägerin gewährte Ausbildungsgeld nicht erfüllt.

Zweckbestimmte Einnahmen im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II sind solche (vgl. Beschluss des erkennenden Senates vom 16. Juli 2007 - L 3 B 414/06 AS-ER), die nicht dazu bestimmt sind, der Finanzierung des laufenden Lebensunterhaltes oder der Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit (vgl. § 1 Abs. 2 SGB II) zu dienen (vgl. Brühl, in: Münder Sozialgesetzbuch II [2. Aufl., 2007; im Folgenden: LPK-SGB II], § 11 RdNr. 51; Hasske, in: Estelmann ( Hrsg.), SGB II [9. Erg.-Lfg., Mai 2007], § 11 RdNr. 49). Die Zweckbestimmung muss nicht ausdrücklich im Gesetz benannt sein, sie kann sich auch aus der erkennbaren Zweckbestimmung des Gesetzes ergeben (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2006 - L 19 B 599/06 AS - JURIS-Dokument Rdnr. 36; Brühl, a.a.O.; Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II [2005], § 11 RdNr. 80).

Hieran gemessen handelt es sich bei dem der Klägerin gezahlten Ausbildungsgeld bei beruflicher Ausbildung nicht um eine zweckbestimmte Einnahme in dem beschriebenen Sinn (im Ergebnis ebenso zum Ausbildungsgeld nach § 24 Abs. 3 der Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter [A Reha] vom 31. Juli 1975 i.d.F. der Änderungsanordnung vom 26. Oktober 1995 [ANBA 1995, 1789]: SächsLSG, Urteil vom 22. Oktober 1999 - L 1 RA 93/98 - JURIS-Dokument Rdnr. 28). Dies ergibt sich aus Folgendem:

a) Mit dem Ausbildungsgeld bei beruflicher Ausbildung wird derselbe Zweck wie mit der Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III und der Ausbildungsförderung nach dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung ( Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) verfolgt, nämlich die Deckung des Lebensunterhaltes.
Die Rechtsgrundlagen für das Ausbildungsgeld finden sich in §§ 97 ff. SGB III sowie § 33 und §§ 44 ff. SGB IX. Nach § 97 Abs. 1 SGB III können behinderten Menschen Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden, die wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlich sind, um ihre Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu bessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben zu sichern. Nach § 98 Abs. 1 Nr. 2 SGB III können für behinderte Menschen auch besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und diese ergänzende Leistungen erbracht werden. Die besonderen Leistungen umfassen gemäß § 103 Satz 1 Nr. 2 SGB III unter anderem auch das Ausbildungsgeld, das in den §§ 104 ff. SGB III geregelt ist.

Dem Arbeitsförderungsrecht vergleichbare Regelungen enthält das SGB IX. Nach § 33 Abs. 1 SGB IX werden zur Teilhabe am Arbeitsleben die erforderlichen Leistungen erbracht, um die Erwerbsfähigkeit behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern. Die Leistungen umfassen nach § 33 Abs. 3 Nr. 3 SGB IX unter anderem die berufliche Ausbildung, auch soweit die Leistungen in einem zeitlich nicht überwiegenden Abschnitt schulisch durchgeführt werden. Nach § 45 Abs. 5 Nr. 1 SGB IX leistet die Bundesagentur für Arbeit während der Ausführung von Leistungen zur erstmaligen beruflichen Ausbildung behinderter Menschen und berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen sowie im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich von Werkstätten für behinderte Menschen Ausbildungsgeld nach Maßgabe der §§ 104 bis 108 SGB III.

Nach § 104 Abs. 2 SGB III, der wie beschrieben im Arbeitsförderungsrecht unmittelbar und im SGB IX über die Verweisungsregelung anzuwenden ist, gelten die Vorschriften über die Berufsausbildungsbeihilfe (§§ 59 ff. SGB III) entsprechend, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. In den §§ 105 bis 107 SGB III sind zwar die Bedarfe und in § 108 SGB III ist die Einkommensanrechnung geregelt. Eine besondere Regelung betreffend den Zweck des Ausbildungsgeldes gibt es aber nicht. Aus diesem Grund gilt insoweit über die Verweisungsregelung des § 104 Abs. 2 SGB III die Regelung des § 59 Nr. 3 SGB III. Danach dient die Berufsausbildungsbeihilfe unter anderem zur Deckung des Bedarfs für den Lebensunterhalt. Vergleichbares gilt für die Ausbildungsförderung. Sie wird gemäß § 11 Abs. 1 BAföG für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet.

b) Neben der übereinstimmenden Zweckbestimmung sind auch die Bedarfe bei dem Ausbildungsgeld bei beruflicher Ausbildung, der Berufsausbildungsbeihilfe und der Ausbildungsförderung vergleichbar.

Der Gesetzgeber hat beim Ausbildungsgeld bei der Festlegung der Bedarfe zwischen denen bei beruflicher Ausbildung (§ 105 SGB III), bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung (§ 106 SGB III) sowie bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen (§ 107 SGB III) unterschieden. In dem im vorliegenden Fall maßgeblichen § 105 Abs. 1 SGB III werden als Bedarf bei beruflicher Ausbildung zugrunde gelegt:

1. bei Unterbringung im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils 282 EUR monatlich, wenn der behinderte Mensch unverheiratet ist oder keine Lebenspartnerschaft führt und das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, im übrigen 353 EUR monatlich,

2. bei Unterbringung in einem Wohnheim, Internat, beim Ausbildenden oder in einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen 93 EUR monatlich, wenn die Kosten für Unterbringung und Verpflegung von der Agentur für Arbeit oder einem anderen
Leistungsträger übernommen werden,

3. bei anderweitiger Unterbringung und Kostenerstattung für Unterbringung und Verpflegung 205 EUR monatlich, wenn der behinderte Mensch unverheiratet ist oder keine Lebenspartnerschaft führt und das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, im übrigen 236 EUR monatlich und

4. bei anderweitiger Unterbringung ohne Kostenerstattung für Unterbringung und Verpflegung der jeweils nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 sowie Abs. 3 BAföG geltende Bedarf. Nach § 105 Abs. 2 SGB III wird für einen behinderten Menschen, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, anstelle des Bedarfs nach Absatz 1 Nr. 4 ein Bedarf in Höhe von 282 EUR monatlich zugrunde gelegt, wenn er die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern oder eines Elternteils aus in angemessener Zeit erreichen könnte (Nummer 1) oder Leistungen der Jugendhilfe nach dem Achten Buch gewährt werden, die mit einer anderweitigen Unterbringung verbunden sind (Nummer 2).

Die Regelungen zur Berufsausbildungsbeihilfe in § 65 SGB III betreffend die Bedarfe für den Lebensunterhalt bei beruflicher Ausbildung nehmen in Absatz 1 Bezug auf die Regelungen in § 13 BAföG. Lediglich für den Fall der Unterbringung beim Ausbildenden mit voller Verpflegung, der Unterbringung mit voller Verpflegung in einem Wohnheim oder Internat sowie der Förderung im Ausland enthält § 65 Abs. 2 bis 4 SGB III Sonderregelungen.

Nach § 13 Abs. 1 BAföG gelten als monatlicher Bedarf für Auszubildende in 1. Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, Abendgymnasien und Kollegs 310 EUR, 2. Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen 333 EUR. Diese Bedarfe erhöhen sich gemäß § 13 Abs. 2 BAföG für die Unterkunft, wenn der Auszubildende 1. bei seinen Eltern wohnt, um monatlich 44 EUR, 2. nicht bei seinen Eltern wohnt, um monatlich 133 EUR. Soweit Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten nachweislich den Betrag nach Absatz 2 Nr. 2 übersteigen, erhöht sich der dort genannte Bedarf gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 BAföG um bis zu monatlich 64 EUR.

Ein Vergleich der Bedarfe bei dem Ausbildungsgeld, der Berufsausbildungsbeihilfe und der Ausbildungsförderung macht deutlich, dass sie sich trotz Abweichungen in den einzelnen Tatbestandsvarianten in einer ähnlichen Höhe bewegen. Zudem machen die Verweisungen in § 105 Abs. 1 Nr. 4 SGB III und § 65 Abs. 1 SGB III auf Regelungen in § 13 BAföG deutlich, dass der Gesetzgeber die drei Förderungsbereiche als vergleichbar angesehen hat.

Soweit das Sozialgericht in diesem Zusammenhang einen Vergleich zwischen dem Bedarf nach § 105 Abs. 1 Nr. 2 SGB III und dem nach § 107 SGB III gezogen hat, hat es unzutreffende Bezugspunkte gewählt. Denn beide Vorschriften betreffen unterschiedliche Bedarfe. Wie dargestellt sind in § 105 SGB III die Bedarfe bei beruflicher Ausbildung, in § 107 SGB III hingegen die bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen festgelegt. Vergleichsmaßstab für § 105 SGB III müssen also Vorschriften sein, die die Bedarfe bei beruflicher Ausbildung betreffen.

Unabhängig davon sind bei dem Vergleich zwischen dem Bedarf nach § 105 Abs. 1 Nr. 2 SGB III und dem nach § 107 SGB III die unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen übersehen worden. Der Bedarf in Höhe von 93 EUR wird nämlich nach § 105 Abs. 1 Nr. 2 SGB III nur gewährt "bei Unterbringung in einem Wohnheim, Internat, beim Ausbildenden oder in einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen ... , wenn die Kosten für Unterbringung und Verpflegung von der Agentur für Arbeit oder einem anderen Leistungsträger übernommen werden." Wenn hingegen diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, zum Beispiel bei der Unterbringung im Haushalt der Eltern (§ 105 Abs. 1 Nr. 1 SGB III), liegt der Bedarf im Sinne von § 105 SGB III wesentlich höher, wie oben dargestellt wurde. Demgegenüber werden bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen einheitlich im ersten Jahr 57 EUR monatlich und danach 67 EUR monatlich als Bedarf zugrundegelegt. Eine Differenzierung nach der Art der Unterbringung oder dem Alter oder den familiären Verhältnissen des Betroffenen, wie sie sich in § 105 SGB III, aber auch in § 106 SGB III, finden, wird in § 107 SGB III nicht vorgenommen. Wenn also keine Unterbringung in einer Einrichtung im Sinne von § 105 Abs. 1 Nr. 2 SGB III erfolgt, mithin das Ausbildungsgeld nach einer der anderen Varianten des § 105 SGB III gewährt wird, beträgt das Ausbildungsgeld bei beruflicher Ausbildung ein Mehrfaches des Ausbildungsgeldes bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen.

c) Soweit die Klägerin und das Sozialgericht darauf Bezug nehmen, dass das Ausbildungsgeld bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen dahingehend charakterisiert wird, dass es "nur die für den persönlichen Bedarf frei verfügbaren Mittel erhöhen und dadurch die Motivation für die Berufsbildungsmaßnahme fördern" soll (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 26. September 1990 - 9b/7 RAr 100/89 - SozR 3-4100 § 58 Nr. 1 = JURIS-Dokument RdNr. 17; NdsOVG, Urteile vom 22. Februar 2001 - 12 L 3923/00 JURIS-Dokument RdNr. 30 ff. und vom 14. März 2001 - 4 L 3636/00 - JURIS-Dokument RdNr. 22 ff. ; Schl.-Holst.OVG, Urteil vom 30. August 2004 - 13 A 176/03 - JURIS- Dokument RdNr. 23 f. ; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Februar 2006 - 16 A 176/ 05 - JURIS- Dokument RdNr. 16) , ist dies zutreffend. Dem darauf gestützten Schluss, beim Ausbildungsgeld bei beruflicher Ausbildung diene ebenfalls nur der Motivation des Leistungsempfängers, steht aber nicht nur die oben geschilderte Vergleichbarkeit von Ausbildungsgeld bei beruflicher Ausbildung, Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsförderung in Bezug auf den Leistungszweck und die Leistungshöhe entgegen, sondern auch die vom Gesetzgeber getroffenen Unterscheidungen zwischen verschiedenen Arten des Ausbildungsgeldes.

Es ist bereits dargestellt worden, dass er die Unterscheidungen bei der Festsetzung der Bedarfe in den §§ 105 bis 107 SGB III vorgenommen hat. Darüber hinaus hat er aber schon in der Eingangsregelung zum Ausbildungsgeld, d.h. in § 104 Abs. 1 SGB III, zwischen Ausbildungsgeld während einer beruflichen Ausbildung oder berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme einschließlich einer Grundausbildung ( Nummer 1) einerseits und Ausbildungsgeld während einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (Nummer 2) andererseits getrennt.

d) Gegen eine Gleichbehandlung von Ausbildungsgeld bei beruflicher Ausbildung und Ausbildungsgeld bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen spricht ferner die unterschiedliche Stellung eines Berufsbildungswerkes und einer Werkstatt für behinderte Menschen. Die Aufnahme in einer diesen beiden Einrichtungsarten ist aber Voraussetzung für die Entscheidung, ob eine Förderung nach § 105 SGB III oder § 107 SGB III erfolgen kann.

Ein Berufsbildungswerk ist eine Einrichtung der beruflichen Rehabilitation im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. In ihr können nicht nur Leistungen zur beruflichen Rehabilitation von behinderten Menschen nach Maßgabe des SGB IX, sondern auch von erwerbsgeminderten Menschen nach Maßgabe von § 16 SGB VI erbracht werden.

Von Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation unterscheidet der Gesetzgeber die Werkstätten für behinderte Menschen. Nach § 39 SGB III werden Leistungen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen erbracht, um die Leistungs- oder Erwerbsfähigkeit der behinderten Menschen zu erhalten, zu entwickeln, zu verbessern oder wiederherzustellen, die Persönlichkeit dieser Menschen weiterzuentwickeln und ihre Beschäftigung zu ermöglichen oder zu sichern. Nach § 136 Abs. 1 Satz 1 SGB III ist eine Werkstätte für behinderte Menschen eine Einrichtung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben im Sinne des Kapitels 5 des Teils 1 und zur Eingliederung in das Arbeitsleben. Sie hat nach § 136 Abs. 1 Satz 2 SGB III denjenigen behinderten Menschen, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können, eine angemessene berufliche Bildung und eine Beschäftigung zu einem ihrer Leistung angemessenen Arbeitsentgelt aus dem Arbeitsergebnis anzubieten und zu ermöglichen, ihre Leistungs- oder Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu entwickeln, zu erhöhen oder wiederzugewinnen und dabei ihre Persönlichkeit weiterzuentwickeln. Sie fördert gemäß § 136 Abs. 1 Satz 3 SGB III den Übergang geeigneter Personen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt durch geeignete Maßnahmen.

Die Unterscheidung von Berufsbildungswerken und Werkstätten für behinderte Menschen einerseits sowie die Bezüge bei dem Berufsbildungswerk als Einrichtung der beruflichen Rehabilitation zwischen dem SGB IX und dem Erwerbsminderungsrecht andererseits sprechen dafür, dass keine Parallele zwischen dem Ausbildungsgeld nach § 105 SGB III und § 107 SGB III gezogen werden kann.

Die Frage, ob im A. -L. -Bildungswerk ausschließlich oder überwiegend behinderte Menschen ausgebildet werden, ist im vorliegenden Zusammenhang unerheblich. Die selbst gewählte Ausrichtung oder Prägung eines Berufsbildungswerkes macht dieses nicht zu einer Werkstatt für behinderte Menschen im Sinne des SGB III.

e) Vor dem Hintergrund der Übereinstimmungen und Parallelen von Ausbildungsgeld bei beruflicher Ausbildung, Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsförderung ist es schließlich nicht nur nicht zu begründen, das Ausbildungsgeld bei beruflicher Ausbildung aus diesem Kontext herauszulösen, es würde auch dem Anliegen des Gesetzgebers, das er mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006 (BGBl I S. 1897; geändert durch Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 [BGBl. I S. 2742]) verfolgt, zuwiderlaufen. Mit diesem Gesetz sollen Benachteiligungen unter anderem aus Gründen einer Behinderung verhindert oder beseitigt werden (vgl. 1 AAG). Zwar ist eine Rechtsauslegung, die für Menschen mit Behinderung günstigere Folgen mit sich bringt - hier die Nichtberücksichtigung von Einnahmen bei der Leistungsberechnung nach dem SGB II - wie für Menschen ohne Behinderung keine unzulässige Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, insbesondere keine mittelbare Benachteiligung im Sinne von § 3 Abs. 2 AGG. Sie widerspräche aber der hinter dem Gesetz stehenden Intention, jede sachlich nicht begründete Unterscheidung (vgl. zu zulässigen unterschiedlichen Behandlungen: §§ 8 bis 10 AGG), mithin auch "umgekehrte Diskriminierungen", zu verhindern oder zu beseitigen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG).

IV.

Die Revision wird gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, weil es zur Frage, ob es sich beim Ausbildungsgeld bei beruflicher Ausbildung um eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II handelt, noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt und die Klärung dieser Rechtsfrage im allgemeinen Interesse liegt.

Referenznummer:

R/R3024


Informationsstand: 23.09.2008