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Urteil
Abbruch der Maßnahme - Nichtteilnahme am Unterricht - Aufhebung der Unterhaltsgeldbewilligung

Gericht:

LSG Mainz 1. Senat


Aktenzeichen:

L 1 Ar 79/90


Urteil vom:

17.12.1991


Grundlage:

  • AFG § 41 |
  • SGB 1 § 60 |
  • SGB 10 § 48 Abs 1 S 1 |
  • AFG § 44 ABS 6 |
  • SGB 10 § 48 Abs 1 S 2 Nr 2

Orientierungssatz:

1. Zum Tatbestand des Abbruchs der Teilnahme an der Maßnahme (§ 44 Abs 6 AFG).

2. Die Nichtteilnahme am Unterricht ohne wichtigen Grund ist eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen iS von § 48 Abs 1 S 1 SGB 10, die die Bundesanstalt für Arbeit nach § 48 Abs 1 S 2 Nr 2 AFG berechtigt, die Bewilligung für die Zeit der Nichtteilnahme vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben.

3. § 48 SGB 10 verlangt von den Sozialversicherungsträgern nur in atypischen Fällen eine eingehende Darlegung der einer Ermessensausübung zugrunde liegenden Erwägungen. Ein atypischer Fall liegt noch nicht vor, wenn der Betroffene seiner Verpflichtung zur Mitteilung einer wesentlichen, für ihn nachteiligen Änderung der Verhältnisse nicht nachkommt und es dadurch zu einer Leistungsüberzahlung kommt.

4. Die Bundesanstalt für Arbeit ist als Leistungsträger nicht gehalten, den Maßnahmeträger oder die Leistungsempfänger regelmäßig zu überwachen und hierdurch sicherzustellen, daß keine unberechtigten Leistungen gezahlt werden (vgl BSG vom 3.7.1991 - 9b RAr 2/90 = SozR 3-1300 § 48 Nr 10) .

Fundstelle:

Bibliothek BSG

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE042301406


Informationsstand: 02.10.1992