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Urteil
Weitergewährung von Übergangsgeld - Beendigung der Maßnahme

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

4a RJ 59/84


Urteil vom:

20.02.1986


Grundlage:

  • AVG § 18e Abs 2 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 1241e Abs 2 Fassung 1974-08-07 |
  • SGB 10 Art 2 § 21 Fassung 1982-11-04 |
  • RVO § 1240 |
  • SGB 10 § 105 Fassung 1982-11-04 |
  • RVO § 183 Abs 6 |
  • AVG § 17 |
  • SGB 10 § 102 Fassung 1982-11-04

Orientierungssatz:

1. Die die Pflicht zur Weitergewährung von Übergangsgeld für 6 Wochen auslösende gesundheitlich bedingte Verhinderung des Versicherten, an einer berufsfördernden Maßnahme zur Rehabilitation weiter teilzunehmen (§ 1241e Abs 2 RVO), bezeichnet den Zeitpunkt, zu dem der Träger der Rentenversicherung den Abbruch rechtswirksam verfügt.

2. Unter "Beendigung der Maßnahme" ist der im Bewilligungsbescheid festgelegte Zeitpunkt des planmäßigen oder vorgesehenen Endes der Maßnahme zu verstehen (Festhaltung an BSG vom 28.11.1985 4a RJ 65/84).

Sonstiger Orientierungssatz:

Weitergewährung des Übergangsgeldes nach § 1241e Abs 2 RVO (§ 18e Abs 2 AVG) - Anwendung der Übergangsvorschriften des SGB 10:

1. Nach dem Grundsatz des § 1240 RVO hat der Rentenversicherungsträger für die Dauer einer krankheitsbedingt vorübergehenden Rehabilitationsunfähigkeit des Betreuten Übergangsgeld zu zahlen.

2. Das nach § 1241e Abs 2 RVO (§ 18e Abs 2 AVG) zu zahlende Übergangsgeld ist bei einem vorzeitigen Abbruch einer berufsfördernden Maßnahme zur Rehabilitation aus gesundheitlichen Gründen bis zu sechs Wochen, längstens jedoch bis zum Tage der planmäßigen oder vorgesehenen Beendigung der Maßnahme, weiterzugewähren; für diese Zeit ruht der Anspruch auf Krankengeld nach § 183 Abs 6 RVO.

2. Aufgrund Art 2 § 21 des Gesetzes vom 4.11.1982 (BGBl I 1982, 1450) sind die Erstattungsregelungen des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuchs, Drittes Kapitel (§§ 102 bis 114), ohne zeitliche Beschränkung auf Fälle anzuwenden, die am 1.7.1983 noch nicht abgeschlossen waren; hiervon werden auch noch nicht zu Ende geführte Gerichtsverfahren erfaßt, in denen Leistungsträger Erstattungsansprüche nach §§ 102 ff SGB 10 geltend machen.

Rechtszug:

vorgehend SG Detmold 1983-07-20 S 10 Kr 11/82
vorgehend LSG Essen 1984-01-12 L 16 Kr 112/83

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE030690115


Informationsstand: 01.01.1990