Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

Besonderer Kündigungsschutz

Der besondere Kündigungs­schutz ist neben dem allgemeinen Kündigungs­schutz für bestimmte Personengruppen vorgesehen, die besonders schutzbedürftig sind.

Dazu gehören

Der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen

Der besondere Kündigungs­schutz für schwer­behinderte und ihnen gleich­gestellte Menschen ist ein Kern­stück des Schwer­behinderten­rechts. Er gilt für schwer­behinderte Menschen mit einem GdB von mindestens 50 und ihnen gleich­gestellte Menschen mit einem GdB von 30 oder 40.

Zustimmung des Integrationsamtes

Bevor Arbeit­geberinnen und Arbeit­geber die Kündigung gegenüber einem schwer­behinderten oder ihm gleich­gestellten Menschen aussprechen dürfen, muss das Zustimmungs­ver­fahren beim Integrations­amt durch­geführt werden (§ 168 SGB IX). Dies gilt für jede Art der Kündigung (außer­ordentlich, ordentlich, Änderungs­kündigung).

Erst wenn die Ent­scheidung des Integrations­amtes in Form der Zustimmung vorliegt, können Arbeit­geberinnen und Arbeit­geber die Kündigung wirksam erklären, wobei bestimmte Fristen einzuhalten sind. Die ohne vorherige Zustimmung des Integrations­amtes ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. (Die Zustimmung des Integrations­amtes bedeutet aber noch nicht, dass die Kündigung als solche rechtlich wirksam ist – darüber entscheiden nicht die Integrations­ämter, sondern die Arbeits­gerichte).

Wenn die Schwerbehinderung nicht bekannt ist

Der besondere Kündigungs­schutz gilt auch dann, wenn Arbeit­geberinnen und Arbeit­geber schwer­behinderten oder gleich­gestellten Beschäf­tigten kündigen, ohne von der Behinderung zu wissen. Die Zustimmung des Integrations­amtes ist notwendig. Beschäftigte können dann im Falle der Kündigung trotzdem ihren besonderen Kündigungs­schutz geltend machen. Hierfür müssen sie allerdings spätestens drei Wochen nach der Kündigung die Arbeit­geberin oder den Arbeitgeber informieren.

Ausnahmen

Beim besonderen Kündigungs­schutz gibt es Ausnahmen (siehe Rechtsgrundlagen). So haben beispielsweise schwer­behinderte Arbeit­nehmer­innen und Arbeit­nehmer, die nicht länger als sechs Monate beschäftigt wurden, (noch) keinen Sonder­kündigungs­schutz. Die Kündigung eines schwer­behinderten oder ihm gleich­gestellten Menschen innerhalb der ersten sechs Monate seit Bestehen des Arbeits­verhältnisses ist demnach zustimmungs­frei.

(ml) 2018