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Urteil
Anspruch auf Abschluss einer konkreten Integrationsvereinbarung

Gericht:

ArbG Bielefeld


Aktenzeichen:

3 BV 8/06


Urteil vom:

10.05.2006


Nichtamtliche Leitsätze:

1. Streitigkeit über den Abschluss von Integrationsvereinbarungen sind im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren auszutragen.

2. Die Schwerbehindertenvertretung ist dort beteiligungsfähig (§ 10 ArbGG).

3. Ein klagbarer Anspruch auf Abschluss einer konkreten Integrationsvereinbarung besteht indes nicht.

4. Es bleibt nur die Möglichkeit, dass der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG geltend macht.

II. Der Fall:

Antragstellerin ist die Schwerbehindertenvertretung des Betriebes der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin). Nach längeren Verhandlungen lag ein Entwurf vor, über den aber letztlich keine Einigung erzielt werden konnte.

Der Entwurf sah Regelungen über Besetzung freier Stellen (§ 3) und die befristete Beschäftigung von Schwerbehinderten/ gleichgestellten Menschen (§ 4), die berufliche Förderung (§ 5), das Beurteilungs-/Beschwerdeverfahren (§ 6), die Beteiligung der Integrationsfachdienste (§ 7), die Prävention (§ 8), die Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung an Personalgesprächen (§ 9), den Anspruch auf einen behinderungsgerechten Parkplatz für Gehbehinderte (§ 10), den Einsatz von Schwerbehinderten in Gruppenmodellen (§ 11), Mehrarbeit (§ 12), Vorrang im Sozialplanverfahren (§ 13), die Schulung von Führungskräften (§ 14), die Informationspolitik der Niederlassung (§ 15), die Auftragsvergabe (§ 16), Berufspraktika für behinderte Schüler/Innen (§ 17), Organisatorische Klausel (§ 18), die Kündigungsfrist dieser Vereinbarung (§ 19), Verfahren bei Unstimmigkeiten (§ 20), sowie Sanktionen für den Fall eines Verstoßes der Niederlassung (§ 21) vor.

Mit Schreiben vom 31.10.2005 teilten die Niederlassungsleiter der Arbeitgeberin, Herr M und Herr G den Schwerbehindertenvertretungen mit: "... Unter anderem nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen kommt der Abschluss einer Integrationsvereinbarung auf örtlicher Ebene nicht zustande. Über die Erstellung eines Integrationsplanes sind wir gerne bereit (weiter) zu verhandeln. Die unveränderte Übernahme des seinerseits erstellten Entwurfs einer Integrationsvereinbarung als Integrationsplan kommt allein schon deswegen nicht in Betracht, weil der Integrationsplan vom Regelungscharakter her einen anderen Inhalt als eine Integrationsvereinbarung hat ...". (Ablichtung Anlage 3 Bl. 15 GA).
Die Schwerbehindertenvertretung stellte daraufhin Antrag beim Arbeitsgericht, den Arbeitgeber zu verpflichten die Zustimmung zu dem beigefügten Entwurf einer Integrationsvereinbarung zu erklären. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/B_2006-9...
Anlage zum Beitrag:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/B_2006-9...

III. Die Entscheidung:

Das Arbeitsgericht hat die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für solche Streitigkeiten bejaht und das Beschlussverfahren als den richtigen Verfahrensweg bezeichnet. Die Schwerbehindertenvertretung sei auch beteiligungsfähig (§ 10 iVm § 2 Abs. 1 und 83 ArbGG). In der Sache sei der Antrag aber unbegründet. Der Schwerbehindertenvertretung wird zwar eingeräumt, dass die Ansicht, aus § 83 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ergebe sich ein Kontrahierungszwang, nicht abwegig sei. Es fehle aber an einer Regelung für den Fall, dass eine Einigung nicht zustande komme. Ein Einigungsstellenverfahren sei nicht vorgesehen. Komme es zu Verhandlungen, gelinge aber keine Einigung, so könne zur Auflösung des Patts das Integrationsamt als Moderator zu den Verhandlungen geladen werden (§ 83 Abs. 1 S. 4 SGB IX), was vorliegend unterblieben ist. Aber auch dieses habe keine Einigungskompetenz (so zutreffend Düwell in: Lehr- und Praxiskommentar LPK SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, Baden-Baden 2002 § 83 Rdnr. 4).

Insgesamt stehe die herrschende Meinung in der Kommentarliteratur auf dem Standpunkt, der Abschluss einer Integrationsvereinbarung könne vor diesem Hintergrund nicht erzwungen werden. Abweichende Kommentarmeinungen schwiegen dazu, wie das Arbeitsgericht im Beschlussverfahren zu einem konkreten Inhalt der kontrahierungspflichtigen Integrationsvereinbarung kommen solle. Denn insoweit handele es sich um eine Regelungs- und nicht um eine Rechtsstreitigkeit, zu deren Entscheidung die Arbeitsgerichte nicht unbedingt berufen seien. Das Arbeitsgericht sei nicht in der Lage, den Beteiligten eines Beschlussverfahrens durch eine rechtsmittelfähigen Beschluss eine "gerechte" Integrationsvereinbarung, die den Belangen aller Beteiligten Rechnung trägt, aufzuoktroyieren.

Folgerichtig gehe auch die Bundesregierung in ihrem Bericht nach § 160 des SGB IX über die Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen vom 26.06.2003 (BT Drucksache 15/1295) davon aus, dass die Schwerbehindertenvertretung das Recht über Verhandlungen, aber nicht über den Abschluss einer Integrationsvereinbarung habe, was als änderungsbedürftig angesehen werde (vgl. dort unter 6.2.4 Seite 38 der Drucksache).

Insgesamt kann somit festgehalten werden, dass sich auch der Wortlaut des § 83 Abs. 1 S. 1 SGB IX als bereits aus dem Betriebsverfassungsreformgesetz bekannte "Mitbestimmungslyrik" (so Däubler) erweist, die der Schwerbehindertenvertretung "Steine statt Brot gibt".

Damit verbleibe nach gegenwärtiger Gesetzeslage nur der Weg über das BetrVG, indem der Betriebsrat seine Mitbestimmungsrechte zum betrieblichen Eingliederungsmanagement gem. § 87 Abs. 1 Ziff. 7 BetrVG (vgl. dazu jetzt DKK-Klebe, 10. Aufl. 2006, Rdnr. 204 a.E.) geltend mache. Dann dürfte dem Betriebsrat das bereits oben skizzierte Verfahren für Regelungsstreitigkeiten offen stehen (vgl. dazu die Entscheidung im Einigungstellenbesetzungsverfahren ArbG Dortmund vom 20. 06.2005 - 5 BV 48/05).

Referenznummer:

R/R2529


Informationsstand: 15.09.2006