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Urteil
Ambulante Operation - stationäre Nachsorge - Anspruch auf Abschluß eines Versorgungsvertrages nach § 111 Abs 2 SGB 5

Gericht:

LSG Mainz 5. Senat


Aktenzeichen:

L 5 K 64/95


Urteil vom:

19.09.1996


Grundlage:

Leitsatz:

1. Erfordert ambulante Operation durch einen niedergelassenen Chirurgen in Einzelfällen eine sofortige kurzfristige stationäre Nachsorge, ergibt sich daraus ein Bedarf und ein Rechtsanspruch auf Abschluß eines Versorgungsvertrages nach § 111 Abs 2 SGB 5 mit einer vom Operateur betriebenen eigenen kleineren Klinik.

Fundstelle:

Bibliothek BSG

Rechtszug:

vorgehend SG Mainz 1995-04-24 S 1 K 98/94
anhängig BSG 3 RK 21/96

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE064710218


Informationsstand: 03.04.1997