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Urteil
Sonderschule für Körperbehinderte - zur teilstationären Einrichtung- Pflegesatzvereinbarung und Ermessen

Gericht:

VG


Aktenzeichen:

3 A 24/90


Urteil vom:

22.01.1991


Grundlage:

  • BSHG § 100 Abs 1 Nr 1 |
  • BSHG § 93 Abs 2 |
  • SGB 10 § 53

Orientierungssatz:

1. Eine Pflegesatzvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des SGB 10 § 53 (hier: freie Sonderschule für Körperbehinderte).

2. Die Überprüfung der Ermessensentscheidung der Behörde über den Nichtabschluß ist im Rahmen einer allgemeinen Leistungsklage ebenso wie bei einer Verpflichtungsklage möglich.

3. Sonderschulen für Körperbehinderte sind grundsätzlich teilstationäre Einrichtungen im Sinne des BSHG § 100 Abs 1 Nr 1. Die diese Sonderschulen betreibenden Träger haben mithin grundsätzlich Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Begehren auf Abschluß einer Pflegesatzvereinbarung.

Fundstelle:

RsDE Nr 15, 87-95 (1991) (OT)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE009839213


Informationsstand: 01.03.1993