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Urteil
Ziel des § 44 Abs 2 S 2 Nr 3 AFG - Notwendigkeit der Teilnahme an einer Maßnahme - berufliche Qualifikation - Zuordnungskriterium zur besonders förderungswürdigen Gruppe

Gericht:

LSG Bremen 5. Senat


Aktenzeichen:

L 5 Ar 50/85


Urteil vom:

12.11.1987


Grundlage:

  • AFuU § 10 Abs 1 S 1 Nr 3 |
  • AFG § 44 ABS 2 S 2 NR 1 |
  • AFG § 44 ABS 2 S 2 NR 3

Leitsatz:

1. Dem Ziel des § 44 Abs 2 S 2 Nr 3 AFG wird nur dann Genüge getan, wenn das Merkmal der "Notwendigkeit" der Teilnahme an einer Maßnahme nicht nur auf die Tatbestandsvoraussetzung der Vermittlung irgendeiner beruflichen Qualifikation, sondern auch auf das Zuordnungskriterium zur besonders förderungswürdigen Gruppe bezogen wird.

2. Die Notwendigkeit einer Teilnahme entfällt nur, wenn der Antragsteller auch ohne eine solche Teilnahme einen Abschluß auf der Ebene der Facharbeiter-, Gesellen- oder Gehilfenprüfung hätte erzielen können. Entsprechend dem vom Bundessozialgericht in der Rentenversicherung entwickelten Mehrstufenschema ist ein Beruf dem Leitberuf eines Facharbeiters, Gesellen oder Gehilfen zuzuordnen, wenn die Ausbildungszeit mehr als zwei Jahre beträgt. Im Rahmen des § 44 Abs 2 S 2 Nr 3 AFG ist eine Verweisung auf einen ohne Bildungsmaßnahme erreichbaren Abschluß in dem Beruf eines Bürogehilfen/einer Bürogehilfin nicht statthaft, da diese Ausbildungszeit zwei Jahre, nicht aber mehr als zwei Jahre beträgt.

3. Die Notwendigkeit der Teilnahme an der gewählten Maßnahme entfällt ferner, wenn der Antragsteller das Förderungsziel durch Teilnahme an einer anderen Vollzeitmaßnahme mit einer Dauer bis zu zwei Wochen oder durch eine andere berufsbegleitende Maßnahme mit einer Dauer bis zu vier Wochen hätte erreichen können.

4. Ein Anspruch auf Förderung einer Vollzeitmaßnahme ist ebenfalls nicht gegeben, wenn eine andere Maßnahme, die eine ausreichende Vorbereitung auf eine Abschlußprüfung gewährleisten würde, ausschließlich berufsbegleitend angeboten wird. Wird eine solche alternative Maßnahme aber sowohl als Vollzeitmaßnahme als auch berufsbegleitend angeboten, ist das Auswahlrecht des Antragstellers nicht eingeschränkt. Dies hat ferner zur Folge, daß sich das Auswahlrecht nicht nur auf die Wahl der Unterrichtsform in der "billigeren" Maßnahme beschränkt, sondern der Antragsteller kann sich auch für die Teilnahme an einer anderen "teueren" Maßnahme mit einem anderen Ausbildungsinhalt entscheiden.

5. Anders als in den Fällen des § 44 Abs 2 S 2 Nr 1 AFG ist in den Fällen der Nr 3 nicht zu prüfen, ob die Teilnahme an der beantragten Maßnahme die Eingliederungschancen des Antragstellers nach Abschluß der Maßnahme verbessert.

Rechtszug:

vorgehend SG Bremen 1985-10-11 S 17 Ar 72/84

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE034983406


Informationsstand: 01.01.1990