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Urteil
Zur Frage der Abgrenzung von Ausbildung, Fortbildung und Umschulung iSd AFG §§ 40, 41, 47

Gericht:

BSG 12. Senat


Aktenzeichen:

12/7 RAr 103/74


Urteil vom:

29.04.1976


Grundlage:

  • AFG § 41 Abs 1 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 43 Abs 2 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 40 Abs 1 Fassung 1969-06-25 |
  • AusbFöAnO § 3 Abs 3 Fassung 1969-10-31 |
  • AFG § 47 Abs 1 S 2 Fassung 1969-06-25 |
  • AFuU § 4 Abs 3 Fassung 1969-12-18 |
  • BBiG § 25 Fassung 1969-08-14 |
  • BBiG § 26 Fassung 1969-08-14

Leitsatz:

1. Zur Frage der Unterscheidung von Ausbildung, Fortbildung und Umschulung iS der AFG §§ 40, 41, 47.

2. Eine Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahme ist nicht auf die Zwecke eines Betriebes oder Verbandes iS des AFG § 43 Abs 2 ausgerichtet, wenn die Maßnahme zwar eingerichtet wird, um Arbeitskräfte für den eigenen Bedarf des Betriebes oder Verbandes heranzubilden, die Fortbildung oder Umschulung aber für einen Beruf erfolgt, der auch außerhalb des betreffenden Betriebes oder Verbandes in gleichem Umfang nachgefragt wird, und die Maßnahme jedermann offensteht, der die objektiven Zugangsvoraussetzungen erfüllt (Anschluß an BSG 1975-09-30 7 RAr 96/73 = SozR 4100 § 47 Nr 14).

3. Ein Lehrgang zur Heranbildung von Lehrern für Kurzschrift und Maschinenschreiben erfüllt die objektiven Zugangsvoraussetzungen des AFG § 41 Abs 1, wenn er eine abgeschlossene Berufsausbildung oder angemessene Berufserfahrung in dem anerkannten Ausbildungsberuf (früher Anlernberuf) des Bürogehilfen (Ausbildungsdauer 2 Jahre) voraussetzt.

4. Die angemessene Berufserfahrung iS des AFG § 41 braucht sich nicht auf einen längeren Zeitraum zu erstrecken als die entsprechende Ausbildung, wenn aufgrund der sonst vo den Teilnehmern verlangten Bildungsvoraussetzungen und der Art der verlangten Berufspraxis zu erwarten ist, daß sie sich die wesentlichen kenntnisse und Fertigkeiten des Ausbildungsberufs in dieser Zeit aneignen (Fortführung von BSG 1975-09-30 7 RAr 88/74 = SozR 4100 § 41 Nr 20).

*5. "Auf andere Weise" iS der AFuU § 4 Abs 3 (Fassung: 1969-12-18) ist ein Mangel an Arbeitskräften dann zu beheben , wenn der Betrieb oder Verband, auf dessen Zwecke die Bildungsmaßnahmen ausgerichtet ist, selbst eine gesetzliche Verpflichtung zur Beseitigung des Mangels hat.

*6. Es ist ein den Ländern obliegender verfassungsrechtlicher Auftrag, den Bedarf an schulischer Bildung sowohl im Bereich der Allgemeinbildung als auch im Bereich der beruflichen Bildung selbst sicherzustellen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE003460020


Informationsstand: 01.01.1990