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Urteil
Lehrgang des Berufsfortbildungswerkes des DGB ist nicht förderungsfähig, wenn als Zugangsvoraussetzung keine abgeschlossene Berufsausbildung oder Berufserfahrung verlangt wird

Gericht:

BSG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 RAr 12/74


Urteil vom:

04.11.1975


Grundlage:

  • AFG § 41 Abs 1 Fassung 1969-06-25

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Die Teilnahme an einem Lehrgang des Berufsfortbildungswerkes des DGB stellt dann keine Fortbildungsmaßnahme iS des AFG § 41 dar, wenn hinsichtlich der Zugangsvoraussetzungen hierfür weder eine abgeschlossene Berufsausbildung verlangt noch eine angemessene Berufserfahrung gefordert wird.

2. Angemessene Berufserfahrung iS von AFG § 41 Abs 1 haben die Teilnehmer an einer Fortbildungsmaßnahme nur dann, wenn sie eine einschlägige berufliche Tätigkeit über eine bestimmte längere Zeit ausgeübt haben. Deren Dauer muß grundsätzlich mindestens so lang wie die der entsprechenden Ausbildung sein.
Für einen Lehrgang "Der praktische Betriebswirt" kann die erforderliche kaufmännische Berufspraxis weder ganz noch teilweise durch den Abschluß eines Lehrgangs "Kaufmännisches Grundwissen" ersetzt werden.

3. Die in AFG § 41 Abs 1 verlangte abgeschlossene Berufsausbildung muß in der Regel für die Fortbildungsmaßnahme oder das angestrebte Zeil einschlägig sein.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

AuB 1976, 186, Hoppe, Werner (Anmerkung)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE003990020


Informationsstand: 01.01.1990