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Urteil
Förderung einer Maßnahme als berufliche Umschulung nach AFG § 47 - berufliche Erstausbildung nach AFG § 40 - Arbeitssuchender - Verwaltungslehre und Vorbereitungsdienst im öffentlichen Dienst - Umschulungsmaßnahme

Gericht:

BSG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 RAr 96/73


Urteil vom:

30.09.1975


Grundlage:

  • AFG § 36 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 47 Abs 3 S 2 Fassung 1969-06-25 |
  • AFuU § 8 Fassung 1969-12-18 |
  • AFG § 41 Abs 1 Fassung 1969-06-25 |
  • AFuU § 6 Abs 1 S 3 Fassung 1969-12-18 |
  • AFG § 43 Abs 2 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 40 Abs 1 Fassung 1969-06-25 |
  • AFuU § 4 Fassung 1969-12-18

Leitsatz:

1. Für die Förderung einer Maßnahme als berufliche Umschulung nach AFG § 47 reicht es zur Abgrenzung gegenüber derselben Maßnahme als berufliche Erstausbildung nach AFG § 40 aus, wenn der Bildungswillige vor Eintritt in die Maßnahme in einer bestimmten Berufsrichtung bereits einen Status erreicht hat, der ihn zur verantwortlichen Ausübung des bisherigen Berufs befähigt.

2. Arbeitsuchender iS von AFG § 47 ist auch, wer zwar eine Beamtenstellung anstrebt, mit der Hilfe der Umschulung aber gleichzeitig und nicht nur ausnahmsweise die Befähigung zur Ausübung eines Berufes auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwirbt.

3. Verwaltungslehre und Vorbereitungsdienst im öffentlichen Dienst bilden keine einheitliche Umschulungsmaßnahme iS von AFG § 47 Abs 3 S 2 iVm AFuU § 6 Abs 1 S 3 (Fassung: 1969-12-18), wenn der Verwaltungslehrling mit der Verwaltungsprüfung bereits den Zugang zu einem Beruf auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erreicht (Ergänzung zu BSG 1974-03-19 7 RAr 9/73 = BSGE 37, 163, BSG 1974-05-21 7 RAr 15/72 = BSGE 37, 223 und BSG 1974-08-07 7 RAr 30/73 = BSGE 38, 63).

4. Die Förderung eines Arbeitsuchenden in ein Beamtenverhältnis kann - von seiner persönlichen beruflichen Situation ausgehend - nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig iS von AFG § 36 sein.

5. Eine Umschulung, die nach Dauer, Form und Inhalt ebenso wie eine Erstausbildung für diesen Beruf stattfindet, wird grundsätzlich nicht von der Ausschlußvorschrift des AFG § 43 Abs 2 erfaßt (Ergänzung zu BSG 1974-09-24 7 RAr 51/72 = BSGE 38, 138).

Diese Entscheidung wird zitiert von:

BSG 1976-04-29 12/7 RAr 103/74 Anschluß
BSG 1977-07-21 7 RAr 135/75 Fortführung
AuB 1976, 59, Hoppe, Werner (Anmerkung)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE005980012


Informationsstand: 01.01.1990