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Urteil
Körperliche (gesundheitliche) Bedingungen Voraussetzung für eine Förderung der beruflichen Bildung

Gericht:

BSG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 RAr 24/73


Urteil vom:

06.05.1975


Grundlage:

  • AFG § 36 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 47 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 40 Abs 1 Fassung 1969-06-25 |
  • GG Art 12 Fassung 1949-05-23 |
  • GG Art 86

Leitsatz:

1. Zur Eignung als Voraussetzung für eine Förderung der beruflichen Bildung durch die Bundesanstalt für Arbeit gehören auch die körperlichen (gesundheitlichen) Bedingungen, die erforderlich sind, um den Anforderungen des mit der beruflichen Bildung angestrebten Berufs objektiv genügen zu können.

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Die Richtlinien für berufliche Bildungsmaßnahmen vom 1967-03-22 (ANBA 1967, 233) sind kein autonomes Satzungsrecht, sondern nur allgemeine Verwaltungsvorschriften iS von GG Art 86.

2. Das Grundrecht auf freie Berufswahl nach GG Art 12 wird nicht berührt, wenn eine Förderung der Ausbildung in dem selbst (frei) gewählten Beruf unterbleibt (Fortführung von BSG 1973-03-29 7 RAr 12/72 = Dienstbl BA C AFG § 47 Nr 1707a).

Diese Entscheidung wird zitiert von:

BSG 1976-11-03 7 RAr 52/75 Vergleiche

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE006590003


Informationsstand: 01.01.1990