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Urteil
Die Neuregelung über die grundsätzlich unbegrenzte Gewährung von Krankengeld (und damit auch von Krankenhauspflege) nach RVO Abs 2 nF

Gericht:

BSG 3. Senat


Aktenzeichen:

3 RK 63/61


Urteil vom:

13.02.1962


Grundlage:

  • ArbKrankhGÄndG Art 6 Abs 3 Fassung 1961-07-12 |
  • RVO § 183 Abs 2 Fassung 1961-07-12

Leitsatz:

1. Die Neuregelung über die grundsätzlich unbegrenzte Gewährung von Krankengeld (und damit auch von Krankenhauspflege) nach RVO § 183 Abs 2 nF gilt, wie insbesondere aus ArbKrankhGÄndG Art 6 Abs 3 folgt, auch für Versicherte, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des ÄndG ArbKrankhG - 1961-08-01 - mit Krankengeld (Krankenhauspflege) bereits ausgesteuert waren, sofern die Krankheit in diesem Zeitpunkt noch ununterbrochen andauert. Orientierungssatz:

1. Wie im bürgerlichen Recht gilt auch im Sozialversicherungsrecht der Grundsatz, daß Tatbestände, die nach neuem Recht anspruchsbegründend sind, aber bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts abgeschlossen vorliegen, von der Rechtsänderung nicht betroffen werden, wenn nicht das neue Recht selbst ausdrücklich oder dem Sinn nach deutlich seinen Geltungsbereich auf diesen Sachverhalt erstreckt.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Schlagworte:

Referenznummer:

KSRE005740008


Informationsstand: 01.01.1990