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Urteil
Zur Berücksichtigung einer Arbeitnehmervereinigung bei der Besetzung des Berufsbildungsausschusses

Gericht:

VGH Mannheim 10. Senat


Aktenzeichen:

X 1092/76


Urteil vom:

23.11.1978


Grundlage:

  • BBiG § 56

Leitsatz:

(Zur Berücksichtigung einer Arbeitnehmervereinigung bei der Besetzung des Berufsbildungsausschusses)

1. Die Vorschlagsberechtigung einer Vereinigung von Arbeitnehmern mit sozialpolitischer oder berufspolitischer Zwecksetzung für die Besetzung des Berufsbildungsausschusses ist nicht davon abhängig, das diese Vereinigung tariffähig ist.

2. Die Berücksichtigung einer solchen Vereinigung bei der Ausschußbesetzung ist nicht deshalb ermessensfehlerhaft, weil sie gegenüber anderen vorschlagenden Arbeitnehmer-Vereinigungen und Gewerkschaften eine weitaus geringere berufspolitische Bedeutung hat oder weil nach dem rechnerischen Verhältnis der Mitgliederzahlen kein Ausschußsitz auf sie entfallen würde.

3. Die Berücksichtigung einer Organisation bei der Berufung von Arbeitnehmer-Beauftragten in den Berufsbildungsausschuß ist nicht deshalb rechtsfehlerhaft, weil der Organisation hauptsächlich leitende Angestellte angehören.

Rechtszug:

vorgehend VG Stuttgart 1976-01-20 VRS VIII 143/75

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

BWRE012540000


Informationsstand: 01.01.1990