Inhalt

Urteil
Feststellung eines höheren Grades der Behinderung sowie die Feststellung des Nachteilsausgleichs aG

Gericht:

VG Gelsenkirchen 14. Kammer


Aktenzeichen:

14 K 3637/07


Urteil vom:

09.06.2009


Grundlage:

  • StVO § 46 Abs. 1 Nr. 11

Leitsätze:

Bei der Überprüfung der Ermessensentscheidung der Straßenverkehrsbehörde über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO ist auch das Gericht an die tatsächlichen Feststellungen der Versorgungsverwaltung gebunden.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:

Der im Jahre 19.. geborene Kläger ist schwerbehindert. Mit Änderungsantrag vom 14. Dezember 2006 beantragte er beim Versorgungsamt E. die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung sowie die Feststellung des Nachteilsausgleichs "aG". Zur Begründung verwies er auf eine Verschlechterung seiner gesundheitlichen Situation, wobei er zur Begründung stichwortmäßig aufführte:

"Verschlechterung Nacken, Kopfschmerzen, Schultergelenke beidseits, starke Schmerzen im LWS-Bereich mit Ischialschmerzen rechts, Lähmung im rechten Bein, Blutdruck, Schwindel, Unterschenkelschmerzen beidseits, Krampfadern."

Mit Bescheid vom 19. April 2007 stellte das Versorgungsamt einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie das Nichtvorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "aG" fest. Zur Begründung führte es aus, bei dem Kläger lägen folgende Beeinträchtigungen vor:

Kunsthüftgelenk beiderseits,

Kunstkniegelenk links,

Kniegelenksverschleiß beiderseits,

Krampfaderleiden

Senk- Spreizfüße,

Hirndurchblutungsstörungen,

Schwindelzustände,

degenerativer Verschleiß der Wirbelsäule,

Plexusneuralgie,

Bandscheibenschäden,

Wirbelkanalenge,

Bluthochdruck,

Schultergelenksfunktionsstörungen,

Handgelenksarthralgien,

Speiseröhren- und Magenschleimhautentzündung,

Leberveränderungen,

Harnsäurestoffwechselstörungen,

Schulter-Arm-Syndrom,

Ellenbogengelenkssyndrom,

Gicht.

Unter Berücksichtigung des Ausmaßes und des Zusammenwirkens dieser Beeinträchtigungen sei nunmehr ein Grad der Behinderung von 100 angemessen. Das Merkzeichen "aG" stehe dem Kläger hingegen nicht zu. Eine außergewöhnliche Gehbehinderung liege nur bei Personen vor, die sich wegen der Schwere ihrer Behinderung dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen könnten. Die Auswirkungen der Behinderung müssten also funktionell die Fortbewegung beim Gehen auf das Schwerste einschränken, wie z.B. bei Querschnittgelähmten oder vergleichbar - dort im Einzelnen aufgeführten - Schwerbehinderten, die nach versorgungsärztlicher Feststellung diesem Personenkreis gleichzustellen seien. Der Kläger gehöre nicht zu diesem Personenkreis. Die Auswirkungen seiner Behinderung seien funktionell nicht so schwerwiegend, dass seine Fortbewegung beim Gehen auf das Schwerste eingeschränkt sei.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 24. April 2007 Widerspruch ein, den die Bezirksregierung N. mit Widerspruchsbescheid vom 30. Mai 2007 nach nochmaliger Überprüfung der vorliegenden ärztlichen Unterlagen als sachlich unbegründet zurückwies.

Daraufhin erhob der Kläger am 11. Juni 2007 beim Sozialgericht H. - S 15 SB 207/07 - Klage, zu deren Begründung er darauf verwies, dass er nur mit starken Schmerzen kurze Wege gehen könne, zwei- bis dreimal wöchentlich zum Arzt müsse und hierbei auf sein Auto angewiesen sei.

Im Erörterungstermin am 27. September 2007 nahm der Kläger sodann auf den Hinweis des Kammervorsitzenden, dass nach Lage der Akten und den bisherigen Befundberichten die Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich "aG" wohl noch nicht gegeben seien, er werde aber auf die Möglichkeit, eine Parkerleichterung außerhalb der "aG"-Regelung beim Straßenverkehrsamt zu beantragen, hingewiesen, die Klage zurück.

Sodann beantragte der Kläger beim Beklagten mündlich am 1. Oktober 2007, die Erteilung einer Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen außerhalb der "aG"-Regelung.

Unter demselben Datum bat der Beklagte unter Verweis auf den Erlass des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWMEV) vom 4. September 2001 - Az.: 6 B 3-78-12/6 - das Versorgungsamt E. im Wege der Amtshilfe um Stellungnahme nach Aktenlage, ob der Kläger zu dem in dem Erlass genannten Personenkreis gehöre, für den eine entsprechende Ausnahmegenehmigung erteilt werden könne. Nach Einholung einer internen ärztlichen Stellungnahme teilte das Versorgungsamt E. unter dem 30. Oktober 2007 mit, der Kläger erfülle nach bisheriger Aktenlage die Voraussetzungen des vorgenannten Erlasses nicht. Auch nach abermaliger Anfrage des Beklagten vom 12. November 2007 unter Verweis auf das als Anlage beigefügte Sitzungsprotokoll des Sozialgerichts vom 27. September 2007 verblieb das Versorgungsamt unter Verweis auf seine Auskunft vom 30. Oktober 2007 bei seiner bisherigen Einschätzung.

Mit Bescheid vom 20. November 2007 lehnte der Beklagte die Erteilung der beantragten Parkerleichterung ab.

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 22. November 2007 zunächst Widerspruch und sodann nach entsprechender Rechtsbehelfsbelehrung des Beklagten am 4. Dezember 2007 die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung verweist er darauf, dass in dem Erörterungstermin vor dem Sozialgericht der dortige Kammervorsitzende ihm nach Erörterung der Sach- und Rechtslage mitgeteilt habe, dass er die Voraussetzungen für die Anerkennung des Merkzeichens "aG" nur knapp verfehle. Nach den geltenden Vorschriften könne Schwerbehinderten mit dem Merkzeichen "G" eine Parkerleichterung erteilt werden, sofern die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" nur knapp verfehlt würden. Voraussetzung sei ein Gesamtgrad der Behinderung von mindestens 70 bei einer Begrenzung der Gehfähigkeit auf ca. 100 m. Aus dem von ihm vorgelegten Attest seines Arztes, Herrn L. , vom 18. Dezember 2007 ergebe sich, dass bei ihm, dem Kläger, die Gehstrecke deutlich unter 150 m liege.

Des weiteren hat der Kläger eine Bescheinigung der Radiologischen Gemeinschaftspraxis I. vom 12. Mai 2009 über eine bei ihm durchgeführte radiologische Untersuchung vorgelegt.


Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger, unter Aufhebung seines Bescheides vom 20. November 2007 eine Parkerleichterung außerhalb der "aG"- Regelung gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11 der Straßenverkehrsordnung - StVO - zu gewähren.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist darauf, dass bei der Frage der Erteilung einer Parkerleichterung im Wege einer Ausnahmegenehmigung die Straßenverkehrsbehörden auf die Amtshilfe der Versorgungsämter angewiesen seien, denen die entsprechenden ärztlichen Befunde vorlägen und die diese auswerten könnten. Das Versorgungsamt E. habe für den Kläger zweimal eine negative Stellungnahme abgegeben. Da der Kläger in seiner Antragsbegründung nichts vorgetragen habe, was die Entscheidung des Versorgungsamtes widerlegen könne, sei die Ablehnung der Parkerleichterung zu Recht erfolgt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Versorgungsamtes E.

Entscheidungsgründe:

Die auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 der Straßenverkehrsordnung - StVO - gerichtete zulässige Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist nicht begründet.

Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 20. November 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf die von ihm erstrebte Ausnahmegenehmigung.

Nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO können die Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen von den Verboten und Beschränkungen, die durch Vorschrift- und Richtzeichen, Verkehrseinrichtungen oder Anordnungen erlassen sind. Das in § 46 Abs. 1 Satz 1 StVO enthaltene Merkmal der Ausnahmesituation ist nicht als eigenständige Tatbestandsvoraussetzung verselbständigt, sondern Bestandteil der der Behörde obliegenden Ermessensentscheidung. Dem Kläger steht insoweit ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde zu, der sich dahingehend verdichten kann, dass ein Anspruch auf Verpflichtung der Behörde zum Erlass des begehrten Verwaltungsakts besteht, weil allein eine Entscheidung im Sinne des Antragsbegehrens die ermessensfehlerfreie ist (sog. Ermessensreduzierung auf Null).

Als Ermessensentscheidung ist die Ablehnung der erstrebten Ausnahmegenehmigung gemäß § 114 VwGO nur einer eingeschränkten richterlichen Überprüfung zugänglich. Das Gericht prüft ausschließlich, ob die Behörde in der Erkenntnis des ihr eingeräumten Ermessens alle den Rechtsstreit kennzeichnenden Belange in ihre Erwägung eingestellt hat, dabei von richtigen und vollständigen Tatsachen ausgegangen ist, die Gewichtung dieser Belange der Sache angemessen erfolgt ist und das Abwägungsergebnis vertretbar ist, insbesondere nicht gegen höherrangiges Recht verstößt.

Ermessensfehler des Beklagten sind vorliegend nicht ersichtlich, so dass ein Anspruch des Klägers auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung seines Antrags nicht mehr besteht.

Die als Voraussetzung einer Befreiung von den verkehrsrechtlichen Beschränkungen gebotene Feststellung, ob ein besonderer Ausnahmefall vorliegt, der ein Abweichen von der regelmäßig zu verlangenden Beachtung der in der Vorschrift genannten Regelungen rechtfertigt, setzt den gewichteten Vergleich der Umstände des konkreten Falles mit dem typischen dem generellen Verbot zugrundeliegenden Regelfall voraus. Die zweckentsprechende Umsetzung der Ermessensermächtigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO setzt danach grundsätzlich voraus, dass die Straßenverkehrsbehörde den mit dem Verbot verfolgten öffentlichen Interessen die besonderen Belange des Einzelnen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegenüberstellt. Die Genehmigung einer Ausnahme kommt in Betracht, um besonderen Situationen Rechnung zu tragen, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden können. Die behördliche Ermessensentscheidung hat einerseits zu beachten, ob die Auswirkungen einer Ausnahmegenehmigung den Zielen des Verbots nicht zuwider laufen, andererseits hat sie eine geltend gemachte und bestehende Ausnahmesituation in diesem Lichte zu gewichten. Dabei wird das Ermessen durch die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung im Sinne einer gleichmäßigen, am Gesetzeszweck orientierten Anwendung gesteuert.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. März 1997 - 3 C 5.97 und 3 C 2.97 -, BVerwGE 104, 154; OVG NRW, Urteil vom 14. März 2000 - 8 A 5467/98 -, Städte- und Gemeinderat 2000, 29f; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 12. Mai 2000 - 8 A 2698/99 - zu § 70 Abs. 1 StVO m.w.N, www.nrwe.de.

Nach den hier einschlägigen bundesrechtlichen Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO können Parkerleichterungen im Wege von Ausnahmegenehmigungen "für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sowie für Blinde" erteilt werden.

Vgl. zur Gültigkeit dieser VV auch nach der Modifizierung der zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlage in § 6 Abs. 1 StVG durch das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 11. September 2002 (BGBl I 2002, S. 3573): BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002 - B 9 SB 7/01 -, BSGE 90, 180 = Behindertenrecht 2003, 112, zitiert nach JURIS.

Als Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind danach solche Personen anzusehen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können. Hierzu zählen:

Querschnittsgelähmte, Doppelober-/-unterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außer Stande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unter-schenkel- oder armamputiert sind, sowie andere Schwerbehinderte, die nach versorgungsärztlicher Feststellung, auch auf Grund von Erkrankungen, dem vorstehenden Personenkreis gleichzustellen sind.

Bei Erfüllung dieser Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Eintragung des Merkzeichens "aG" in den Schwerbehindertenausweis.

Vgl. zur Erfüllung der Anforderungen der straßenverkehrs-rechtlichen Verwaltungsvorschrift als Voraussetzung für die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" durch das (frühere) Versorgungsamt, BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002, a.a.O.

Der Kläger unterfällt dem in der Verwaltungsvorschrift zu § 46 Abs.1 Nr. 11 StVO unter Abs.II "Voraussetzungen der Ausnahmegenehmigung" in Nr. 1. und 2. näher umschriebenen Personenkreis nicht. Diese Feststellung rechtfertigt sich vorliegend allein und für das erkennende Gericht bindend daraus, dass in seinem - insoweit verbindlichen - Schwerbehindertenausweis nicht das Merkzeichen "aG", sondern (nur) das Merkzeichen "G" eingetragen ist.

Ein Anspruch des Klägers auf die begehrte Ausnahmegenehmigung folgt auch nicht aus dem Runderlass des (früheren) Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. September 2001 (VI B 3-78-12/6) in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 GG.

Aus Gründen einer einheitlichen Ermessenshandhabung sind in diesem Erlass gemäß § 46 Abs. 2 StVO nähere Kriterien für die Straßenverkehrsbehörden festgelegt, nach denen eine auf das Land Nordrhein- Westfalen begrenzte "entsprechende Ausnahmegenehmigung" (kein Parkausweis für Behinderte) auszugeben ist.

Nach dem Runderlass werden in Fällen wie dem hier vorliegenden "die Versorgungsämter [...] in Amtshilfe tätig und geben eine Stellungnahme nach Aktenlage ab". Aus Gründen der Gleichbehandlung und wegen des fehlenden Fachwissens der Straßenverkehrsämter in diesem Bereich ist es sachlich gerechtfertigt, wenn der Nachweis für die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen nur durch entsprechende Feststellungen der Versorgungsämter geführt werden kann. Dies ist auch in anderen Bereichen des Schwerbehindertenrechts nicht anders.

Vgl. VG Köln, Urteil vom 24. September 2004 - 11 K 4727/03 -, m.w.N., Juris

Zweck dieses Erlasses ist es, atypische Sachverhalte zu erfassen, in denen zwar die Erteilung eines Parkausweises nach der oben genannten Verwaltungsvorschrift nicht möglich ist, etwa, weil die Tatbestandsvoraussetzungen für die Zuerkennung des Merkmals "aG" (noch) nicht erreicht werden, aber dennoch aufgrund der Behinderung Beeinträchtigungen bestehen, die eine Gleichstellung insoweit erfordern, dass eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann, um unbillige Härten im Einzelfall zu vermeiden. Der Runderlass vom 4. September 2001 soll für den potentiell betroffenen Personenkreis aus Gründen der Sicherstellung eines einheitlichen Verwaltungshandelns, also im Sinne einer gebotenen Gleichbehandlung, ohne weiteres zu überprüfende Kriterien festlegen, um trotz Fehlens einer in einem Schwerbehindertenausweis ausgewiesenen "außergewöhnlichen Gehbehinderung" ausnahmsweise gleichwohl die Erteilung einer Erlaubnis i.S.d. § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO ermöglichen zu können.

Als Personengruppe, für die "außerhalb der aG-Regelung" die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung in Betracht kommt, ist unter anderem die Gruppe der Gehbehinderten mit dem Merkzeichen "G", sofern die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" nur knapp verfehlt wurden (anerkannter Grad der Behinderung mind. 70 und max. Aktionsradius ca. 100 m), aufgeführt. Der Wortlaut des Erlasses macht deutlich, dass hierbei in aller Regel die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" nur knapp nicht erfüllt sein dürfen. Insbesondere die Formulierung "ca." soll erkennbar eine allenfalls geringfügige Abweichung "nach oben" ermöglichen. Hiernach kommt dem Erlass unter Berücksichtigung der aktuellen sozialgerichtlichen Rechtsprechung,

vgl. zum Begriff der außergewöhnlichen Gehbehinderung BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002 - B 9 SB 7/01 -, a.a.O. und insbesondere LSG Baden- Württemberg, Urteil vom 19. März 2002 - L 11 SB 942/01 -, JURIS,

eine Bedeutung im wesentlichen nur in solchen seltenen Fallkonstellationen zu, in denen der Schwerbehinderte gerade noch 100 m (maximal einige wenige Meter mehr, soweit dies überhaupt einer Verifizierung zugänglich ist) zurücklegen kann - also dem Grunde nach auch eine außergewöhnliche Gehbehinderung im Sinne des Schwerbehindertenrechts zu bejahen sein könnte -, die Zuerkennung des "aG"-Merkzeichens im Schwerbehindertenausweis indessen (noch) nicht erfolgt ist. Andernfalls wäre die im Erlass formulierte einschränkende Tatbestandsvoraussetzung "max. Aktionsradius ca. 100 m" sinnlos und schiede der Erlass als Rechtsgrundlage für einen ermessensgesteuerten Anspruch des Klägers ohnehin aus.

Die Formulierung des Erlasses ("nach Aktenlage") macht deutlich, dass im Rahmen des Verfahrens auf Erteilung einer Ausnahme nach § 46 Abs.1 Nr. 11 StVO nicht außerhalb der dafür zuständigen Versorgungsverwaltung eine gesonderte oder erneute Prüfung des Grades der Behinderung oder der Voraussetzungen für die Zuerteilung von Merkzeichen erfolgen soll. Die Straßenverkehrsbehörde soll sich vielmehr der - besonders sach- und fachkundigen - Versorgungsverwaltung bedienen, die ihre Feststellung nach Maßgabe der vorhandenen Unterlagen ohne weitere Sachverhaltsermittlung trifft. Auch dort soll nicht außerhalb des im SGB IX vorgesehen Verfahrens ein "paralleles" Verwaltungsverfahren durchgeführt sondern allein nach Aktenlage auf der Grundlage der vorhandenen Erkenntnisse entschieden und nicht etwa von Amts wegen eine weitere Aufklärung ggfls. in Form der Einholung weiterer Gutachten getätigt werden.

Diese Beschränkung der Prüfung durch die Versorgungsverwaltung auf die zum Zeitpunkt der Antragstellung vorliegende Aktenlage stellt sich nicht als Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze dar. In Fällen der vorliegenden Art ist eine weitergehende Sachverhaltsermittlung bereits deshalb weder geboten noch erforderlich, weil sich aus den der Versorgungsverwaltung vorliegenden Akten regelmäßig ergibt, warum es zu der Zuerkennung des Merkmals "aG" nicht gekommen ist. Wie bereits ausgeführt, kann und soll das Verwaltungsverfahren über die Erteilung einer Ausnahme nach § 46 StVO nicht dazu dienen, Entscheidungen nach dem SGB IX einer tatsächlichen Überprüfung zu unterziehen.

Allein auf der so vorgegebenen Tatsachengrundlage findet eine nochmalige eingehende Prüfung durch das Versorgungsamt statt, die allerdings in der Stellungnahme an die Straßenverkehrsbehörde mit Rücksicht auf die zu schützenden Sozialdaten des Betroffenen - bewusst - keinen Niederschlag findet. Die regelmäßig verfasste ausführliche Stellungnahme der Versorgungsverwaltung, wie auch vorliegend in den beigezogenen Verwaltungsvorgängen des Versorgungsamtes E. vorhanden, verbleibt hingegen innerhalb der versorgungsamtlichen Vorgänge.

Ausweislich der in den vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgängen enthaltenen Stellungnahmen der Versorgungsverwaltung vom 30. Oktober und 14. November 2007 liegen die oben dargestellten Voraussetzungen für die Annahme einer vergleichbar schwerwiegenden Gehbehinderung in der Person des Klägers nicht vor.

Die Kammer hat in Fällen der vorliegenden Art bereits mehrfach entschieden, dass die einzuholenden Stellungnahmen der Versorgungsverwaltung (früher Versorgungsämter) für den Beklagten und das Gericht grundsätzlich verbindlich sind und diesen eine Überprüfung der versorgungsamtlichen Stellungnahmen in der Sache grundsätzlich ebenso verwehrt ist, wie es hinsichtlich der Eintragung des die Art der Behinderung festlegenden Merkzeichens ("aG" bzw. "G") bzw. des anerkannten Grades der Behinderung im Schwerbehindertenausweis der Fall ist

VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 18. März 2004 - 14 L 317/04 - und vom 29. März 2004 - 14 K 4497/03 -, www.nrwe.de, unter Anlehnung an die zur Bindungswirkung der Eintragungen in den Schwerbehindertenausweisen ergangene Rechtsprechung: OVG NRW, Beschluss vom 22. August 1996 - 25 A 5167/94 - und BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 1982 - 7 C 11.81 -, DÖV 1983, 509 sowie vom 27.02.1992 - 5 C 48.88 -, BVerwGE 66, 315.

Anlass zu weiteren gerichtlichen Überprüfungen kann nur dann bestehen, wenn sich Anhaltspunkte ergeben, die darauf hindeuten, dass die allein streitgegenständliche Ermessensentscheidung des Beklagten an Fehlern leidet, weil sie auf einer falschen Tatsachengrundlage beruht. Dies kann unter anderem dann der Fall sein, wenn die Stellungnahme der Versorgungsverwaltung offensichtlich auf einer unvollständigen Erfassung oder aber einer willkürlichen und deshalb nicht mehr nachzuvollziehenden Bewertung der vorhandenen Aktenlage beruht.

Auch in dieser Einschränkung der gerichtlichen Überprüfung liegt kein Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze.

Wenn - wie bereits dargelegt - den Straßenverkehrsbehörden bewusst eine eigene Überprüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen versagt bleiben soll, kann für das gerichtliche Verfahren, das die auf dieser Grundlage zu treffende Ermessensentscheidung des Straßenverkehrsamtes auf Fehler zu überprüfen hat, nichts anderes gelten.

Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck sowohl des § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO als auch des ihn für die Behörde verbindlich hinsichtlich der Ermessensausübung aus-füllenden Erlasses vom 4. September 2001. Würden die einschlägigen Bewertungen der Versorgungsämter im Verfahren auf Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahme einer vollen verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung bis hin zu einer Beweiserhebung über den Gesundheitszustand des jeweiligen Antragstellers - hier des Klägers -, etwa über seinen aktuellen Grad der Behinderung und/oder über den maximalen Aktionsradius unterliegen, würde nicht nur die in der vorzitierten Rechtsprechung herausgearbeitete alleinige Zuständigkeit der Versorgungsverwaltung zur Feststellung der in Rede stehenden gesundheitlichen Merkmale negiert. Eine sachliche Überprüfungsmöglichkeit bzw. -verpflichtung würde auch dazu führen, dass im Ergebnis über die Qualität der gesundheitlichen Beeinträchtigungen in zwei verschiedenen Gerichtsbarkeiten, nämlich der Sozial- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit, mit der nicht auszuschließenden Möglichkeit divergierender Ergebnisse entschieden werden könnte bzw. müsste. Ein solches Verständnis dürfte weder dem § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO noch (erst Recht) dem Erlass vom 4. September 2001 beigemessen werden können.

Diese Beschränkung führt auch nicht dazu, dass dem Betroffenen kein ausreichender Rechtsschutz im Sinne des Art 19 Abs. 4 GG zur Verfügung stünde. Im Gegenteil würde ein "paralleles" Prüfungsverfahren außerhalb des im SGB IX geregelten Verfahrens erst recht zu Rechtsschutzlücken führen. Denn mit ihrer Stellungnahme zu der Frage, ob die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Merkzeichens "aG" nur knapp (oder deutlich) verfehlt werden, wird die Sozialverwaltung nicht auf Antrag des Betroffenen im Rahmen des SGB IX tätig, so dass eine sachliche und rechtliche Überprüfung des Ergebnisses der Aktenprüfung durch die Sozialgerichtsbarkeit nicht erfolgen kann. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die Straßenverkehrsbehörde kann aber eine unmittelbare inhaltliche Überprüfung der Feststellungen der Versorgungsverwaltung schon deshalb nicht erfolgen, weil der Verwaltungsrechtsweg gegen Entscheidungen der Versorgungsverwaltung nicht eröffnet ist. Eine "Inzidentkontrolle" der Feststellungen der Versorgungsverwaltung würde zu dem oben bereits angeführten "Parallelverfahren" und der unter Rechtsstaatsgesichtspunkten unerwünschten Gefahr divergierender Entscheidungen führen.

Vorliegend hat der Kläger die vorbeschriebene Plausibilität der Bewertung der Versorgungsverwaltung weder durch das vorgelegte Attest seines Arztes, Herrn L. , vom 18. Dezember 2007, das dem Kläger eine Gehstrecke von "...deutlich unter 150 m" bescheinigt, noch durch den Untersuchungsbericht der Radiologischen Gemeinschaftspraxis I. vom 12. Mai 2009, der keinerlei Beschreibung einer quantifizierbaren Gehwegseinschränkung enthält, in maßgeblicher Weise erschüttert. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Versorgungsverwaltung bei der Bewertung der eingereichten Unterlagen von einer unzutreffenden oder unvoll-ständigen Aktenlage ausgegangen ist oder diese willkürlich fehlerhaft gewürdigt hat. Insoweit ist darauf zu verweisen, dass erkennbarer Anlass für den vom Kläger beim Beklagten gestellten Antrag auf Gewährung einer Parkerleichterung war, dass er unmittelbar zuvor - vergeblich - einen Änderungsantrag beim Versorgungsamt E. mit dem Ziel der Erlangung des "aG"-Merkzeichens gestellt hatte und ihm auch in dem von ihm angestrengten nachfolgenden sozialgerichtlichen Verfahren keine Erfolgsaussichten eingeräumt worden sind. Angesichts des Umstandes, dass bereits der gutachtlichen Stellungnahme vom 4. Juli 2007 in den von der Kammer beigezogenen und vom Kläger eingesehenen Verwaltungsvorgängen des Versorgungsamtes E. (Band II, Bl. 76) zu entnehmen ist, dass "...für aG gemäß Befunden und AHP keine erkennbaren Voraussetzungen" gegeben sind, sieht die Kammer auch keine Veranlassung zur Prüfung, ob dem Kläger - ggfls. mit welcher Bedeutung - durch den Kammervorsitzenden des Sozialgerichts über den Inhalt des Sitzungsprotokolls hinaus tatsächlich bestätigt worden ist, er verfehle die Voraussetzungen des Merkzeichens "aG" nur knapp. Die in der Niederschrift tatsächlich enthaltene Formulierung, "...dass nach Lage der Akten und den bisherigen Befundberichten die Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich "aG" wohl noch nicht gegeben sind.", bestätigt die Interpretation des Klägers jedenfalls nicht in einer Weise, die geeignet wäre, die Annahme einer offensichtlichen Fehlerhaftigkeit der versorgungsamtlichen Stellungnahme zu begründen.

Wie bereits ausgeführt, soll das Verfahren zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO kein "Ersatz-" oder "Zweitverfahren" für die Feststellung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung nach dem SGB IX sein. Daraus folgt die Beschränkung der tatsächlichen Prüfung der Versorgungsverwaltung auf die "Aktenlage". Ärztliche Befunde, welche bislang nicht Gegenstand eines Verfahrens nach dem SGB IX gewesen sind, können zwar im Verfahren auf Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung dazu dienen, die von der Versorgungsverwaltung bislang getroffenen Feststellungen zu ergänzen oder zu erläutern. Eine Abänderung der maßgeblichen Merkmale, wie etwa des Grades der Behinderung oder der Merkzeichen ist in diesem Verfahren jedoch, wie bereits ausgeführt, nicht möglich. Zwar ist in diesem Zusammenhang grundsätzlich zu berücksichtigen, dass der Gesundheitszustand und die Qualität der Schwerbehinderung naturgemäß einem ständigen Wandel unterliegen können und (wiederholte) Anträge von Menschen mit Behinderung gegenüber dem Versorgungsamt auf Festsetzung eines höheren Grades der Behinderung bzw. eines anderen "gewichtigeren" Merkzeichens mit - bei abschlägiger Bescheidung - nachfolgendem sozialgerichtlichen Verfahren geradezu typisch sind. Unter Würdigung der in der vorzitierten obergerichtlichen Rechtsprechung herausgearbeiteten alleinigen Zuständigkeit der Versorgungsverwaltung zur Feststellung der in Rede stehenden gesundheitlichen Merkmale - namentlich des Aktionsradius des jeweiligen Schwerbehinderten - und zur Vermeidung divergierender Entscheidungen in der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit sind, wie die Kammer in ihrer oben zitierten Rechtsprechung im Einzelnen dargelegt hat, die betroffenen Kläger allerdings darauf zu verweisen, bei einer erheblichen Veränderung ihres Gesundheitszustandes die Zuerkennung des Merkmals "aG", gegebenenfalls auf dem Klageweg vor dem Sozialgericht, zu erreichen.

Die Kostenentscheidung der nach alledem abzuweisenden Klage beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. mit den §§ 708, 711 der Zivilprozessordnung.

Referenznummer:

R/R4334


Informationsstand: 30.09.2009