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Urteil
Parkerleichterung wegen Gehbehinderung

Gericht:

LSG München 12. Senat


Aktenzeichen:

L 12/Vs 22/77


Urteil vom:

08.06.1978


Grundlage:

  • StVO § 46 Abs 1 Nr 11 |
  • StVOVwV Nr 2 Abs 1 Fassung 1976-07-22

Leitsatz:

1. Ein Schwerbehinderter ist wegen seiner Behinderungen nicht dauernd auf fremde Hilfe angewiesen, wenn er sich während der weitaus größeren Zeit des Jahres ohne fremde Hilfe oder nicht nur mit großer Anstrengung außerhalb seines Kfz bewegen kann.

2. Schon der Natur der Sache wegen können Parkerleichterungen nach StVO § 46 nur unter strengen Anforderungen an den Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen erteilt werden.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE011510019


Informationsstand: 01.01.1990