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Urteil
Regelung für Bewerber die ein Lehramt-Studium abschließen

Gericht:

BSG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 RAr 27/74


Urteil vom:

26.08.1975


Grundlage:

  • AFG § 36 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 47 Abs 1 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 47 Abs 3 Fassung 1969-06-25 |
  • AFuU § 6 Abs 1 S 3 Fassung 1969-12-18 |
  • AFG § 56 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 58 Abs 1 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 41 Abs 2 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 37 Fassung 1969-06-25 |
  • RehaAnO § 27 Abs 1 S 3 Fassung 1970-07-02 |
  • LbV ND 2 § 23 Fassung 1970-04-09 |
  • LbV ND 2 § 4 Abs 2 Fassung 1970-04-09 |
  • RehaAnO § 2 Fassung 1970-07-02 |
  • RehaAnO § 25 Abs 3 S 2 Fassung 1970-07-02

Leitsatz:

1. Bewerber für das Lehramt, die nach Abschluß ihres Studiums wegen einer vorgesehenen Altersgrenze nicht mehr in den Vorbereitungsdienst eingestellt werden, haben bereits mit der das Studium abschließenden Prüfung einen auf dem Arbeitsmarkt verwertbaren Beruf erreicht, wenn für sie die Möglichkeit besteht, anschließend ohne Probezeit und ohne abschließenden formellen Leistungsnachweis als Lehrer im Angestelltenverhältnis tätig zu werden.

2. Zweckmäßig iS des AFG § 36 ist die Förderung in solchen Fällen nur dann, wenn die Bewerber die Aussicht haben, auch als Angestellte eine gesicherte Dauerstellung zu erhalten.

3. Die zeitliche Höchstgrenze für die Förderung von Maßnahmen (AFuU § 6 Abs 1 S 3 Fassung: 1969-12-18; AReha § 27 Abs 1 S 3 Fassung: 1970-07-02) wird überschritten, wenn Studium und Prüfung insgesamt länger als 3 Jahre dauern.

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Auch für Behinderte können Bildungsmaßnahmen, die nicht zu einem auf dem Arbeitsmarkt verwertbaren Beruf führen oder die Höchstdauer von 3 Jahren überschreiten, nicht nach dem AFG gefördert werden.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

BSG 1976-12-16 12 RAr 9/76 Vergleiche

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE013330004


Informationsstand: 01.01.1990