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Urteil
AG-Light-Regelung, Parkerleichterung, Schwerbehinderte, Ermessen

Gericht:

VG Düsseldorf 14. Kammer


Aktenzeichen:

14 K 11624/16


Urteil vom:

30.05.2017


Grundlage:

  • StVO § 46 Abs. 1 Nr. 11 |
  • StVO § 46 Abs. 2 Nr. 11

Leitsätze:

Die Straßenverkehrsbehörde hat insbesondere dann den ihr durch das Ermessen eingeräumten Entscheidungsspielraum wahrzunehmen, wenn sich ein Antragsteller auf eine nicht von den Fallgruppen der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 erfasste Behinderung beruft.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, soweit nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Der Kläger, geboren am 00.00.1961, ist im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit einem Grad der Behinderung von 100 und dem Merkzeichen "G". Mit Bescheid vom 25. August 2016 ist dem Kläger durch die Beklagte ein Grad der Behinderung von 100 zuerkannt worden. Der Bescheid führt hierzu aus: "Bei Ihnen liegen folgende Beeinträchtigungen vor:

1. Blutzellerkrankung mit Wirbelkörperbeteiligung

2. psychische Störung

3. Chronifiziertes Wirbelsäulen-Syndrom, Wirbelgleiten

Ihre Beeinträchtigungen sind mit einem Grad der Behinderung von 100 zu bewerten." Dabei lag der Beklagten u.a. ein Attest des Internisten Dr. H. vor, das hinsichtlich der Anfrage zum aktuell vorliegenden Gehvermögen folgendes wörtlich ausführte: "Ich habe Herrn X. zuletzt beim Praxisbesuch am 07.06.2016 gesehen. Er kann ohne Hilfsmittel gehen und Strecken von wenigen 100 Metern zurücklegen."

Der Kläger beantragte am 1. September 2016 bei der Beklagten eine Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen außerhalb der "aG" Regelung, indem er seinen Schwerbehindertenausweis vorlegte und keine weiteren Ausführungen zu seinem Gesundheitszustand machte. Mit Schreiben vom 1. September 2016 übersandte die Straßenverkehrsbehörde dem Amt für Soziales und Wohnen/Fachbereich Schwerbehindertenrecht den Antrag des Klägers zur Stellungnahme. Mit Schreiben vom 13. September 2016 teilte das Amt für Soziales und Wohnen mit, der Kläger erfülle die Voraussetzungen für eine Parkerleichterung nicht.

Mit Bescheid vom 13. September 2016 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ab. Zur Begründung führte sie aus, dass gemäß dem Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Mittelstand, Energie und Verkehr NRW vom 2. Juli 2009 eine Parkerleichterung nur unter bestimmten, im Erlass genannten Voraussetzungen erteilt werde. Diese gesundheitlichen Voraussetzungen erfülle der Kläger nicht, so dass es nicht möglich sei, die beantragte Ausnahmegenehmigung zu erteilen.

Der Kläger hat am 7. Oktober 2016 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass er aufgrund der schwerwiegenden Erkrankung und der damit einhergehenden schmerzhaften Bewegungseinschränkungen lediglich kurze Wegstrecken zu Fuß zurücklegen könne. Hinzu komme, dass bei ihm eine COPD-Lungenerkrankung vorliege, die den Gesamtzustand und die Erkrankungsrate bei gleichzeitig bestehenden weiteren Krankheiten verschlimmere.


Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 13. September 2016 zu verpflichten, ihm auf seinen Antrag eine Ausnahmegenehmigung betreffend eine Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen außerhalb der aG-Regelung zu erteilen.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wiederholt sie im Wesentlichen das Vorbringen aus dem Ablehnungsbescheid und führt ergänzend aus, dass die Beklagte ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt habe. Dabei habe sie festgestellt, ob ein konkreter Ausnahmefall vorliege, der ein Abweichen von der regelmäßig zu verlangenden Beachtung der in der Vorschrift genannten Regelungen rechtfertige. Diese Feststellung setze den gewichteten Vergleich der Umstände des konkreten Falles mit dem typischen Regelfall voraus, der dem generellen Verbot zugrundeliege. Die Genehmigung einer Ausnahme komme in Betracht, um besonderen Situationen Rechnung zu tragen, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden können. All dies habe die Beklagte bei ihrer Entscheidung beachtet. Anhaltspunkte dafür, dass der Einzelfall des Klägers besonders gelagerte atypische Umstände aufweise, die nicht in genereller Weise durch die Verwaltungsvorschriften vorentschieden seien, bestünden nicht.

Mit Beschluss vom 27. April 2017 hat die Kammer das Verfahren der Vorsitzenden zur Entscheidung als Einzelrichterin übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die beantragte Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11, Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 13. September 2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung steht im Ermessen der Beklagten. Ist eine Klage auf die Erteilung einer im Ermessen der Behörde stehenden Entscheidung gerichtet, hat sie nur Erfolg, wenn allein eine Entscheidung im Sinne des Klagebegehrens ermessensfehlerfrei ist (Ermessensreduzierung auf Null). Als Ermessensentscheidung ist die Ablehnung der erstrebten Ausnahmegenehmigung gemäß § 114 VwGO nur einer eingeschränkten richterlichen Überprüfung zugänglich. Das Gericht prüft ausschließlich, ob die Behörde in der Erkenntnis des ihr eingeräumten Ermessens alle den Rechtsstreit kennzeichnenden Belange in ihre Erwägung eingestellt hat, dabei von richtigen und vollständigen Tatsachen ausgegangen ist, die Gewichtung dieser Belange der Sache angemessen erfolgt ist und das Abwägungsergebnis vertretbar ist, insbesondere nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. Dabei sind Ermessenserwägungen, die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzt wurden, zu berücksichtigen (§ 114 Satz 2 VwGO).

Eine hiernach erforderliche anspruchsbegründende Ermessensreduzierung besteht nicht. Auch sind keine Ermessensfehler ersichtlich, die eine Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung rechtfertigen könnten.

Nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO können die Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen von den Verboten und Beschränkungen, die durch Vorschrift- und Richtzeichen, Verkehrseinrichtungen oder Anordnungen erlassen sind. Die Feststellung, ob ein besonderer Ausnahmefall vorliegt, setzt den Vergleich der Umstände des konkreten Falles mit dem typischen Regelfall voraus, der dem generellen Verbot zugrunde liegt. Die Genehmigung einer Ausnahme kommt in Betracht, um einer besonderen Situationen Rechnung zu tragen, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden könnte.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 13. März 1997 - 3 C 5.97 und 3 C 2.97 -, BVerwGE 104, 154; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 14. Februar 2000 - 8 A 5467/98 - ; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 12. Mai 2000 - 8 A 2698/99 - zu § 70 Abs. 1 StVO m.w.N..

Nach den hier einschlägigen (bundesrechtlichen) Verwaltungsvorschriften (VwV) zu § 46 Abs. 2 StVO können nach näherer Maßgabe Ausnahmegenehmigungen im Sinne von Parkerleichterungen "für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sowie für Blinde" erteilt werden. Aus Gründen einer einheitlichen Ermessenshandhabung hat das Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen am 2. Juli 2009 einen Erlass zur geänderten Fassung der VwV erlassen. Danach werden in den hier zu beurteilenden Fällen "die für die Versorgung zuständigen Behörden in Amtshilfe tätig und geben eine Stellungnahme nach Aktenlage ab". Ausweislich der dementsprechend von der Beklagten eingeholten Stellungnahme des zuständigen Amtes vom 13. September 2016 erfüllt der Kläger die Voraussetzungen nicht.

Grundlage für diese Entscheidung war der oben genannte Erlass vom 2. Juli 2009. Danach kommen unter Hinweis auf die in der Verwaltungsvorschrift genannten Fallgruppen nur folgende Personengruppen für eine Ausnahmegenehmigung "außerhalb der aG" Regelung in Betracht:

a. Blinde Menschen

b. Schwerbehinderte Menschen mit beidseitiger Amelie (angeborenes Fehlen von Gliedmaßen) oder Phokomelie (Fehlbildung von Gliedmaßen) oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen;

c. Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B mit einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich dies auf das Gehvermögen auswirken);

d. Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B mit einem GdB von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einem GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane;

e. Schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 60 vorliegt;

f. Schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt.

Diese Regelung ist allerdings hinsichtlich des Personenkreises, der für Ausnahmegenehmigungen in Betracht kommt, nicht abschließend. Insbesondere in solchen Fällen, in denen sich ein Antragsteller auf eine nicht von den Fallgruppen der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 erfasste Behinderung beruft, hat die Straßenverkehrsbehörde den ihr durch das Ermessen eingeräumten Entscheidungsspielraum wahrzunehmen. Sie hat in besonders gelagerten atypischen Fällen, die nicht in genereller Weise durch die Verwaltungsvorschriften vorentschieden sind, die ihr vom Gesetzgeber aufgegebene Bewertung des Sachverhalts im Rahmen einer Einzelfallwürdigung vorzunehmen. Bei diesen Fällen besteht keine Bindung an die genannten Fallgruppen, sondern die Straßenverkehrsbehörde muss eine auf die konkreten Umstände des Einzelfalls bezogene Prüfung vornehmen, ob eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden muss,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. August 2011 - 8 A 2247/10 - juris.

Nach diesen Grundsätzen hat die Beklagte im vorliegenden Fall zu Recht die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung abgelehnt. Denn der Kläger hat sich auf eine von den oben genannten Fallgruppen erfasste Behinderung berufen, die allerdings in ihrer Schwere nicht den Anforderungen der Ausnahmevorschriften entspricht. Denn dem Kläger ist nicht das Merkzeichen "B" zuerkannt worden, was indes - wie oben aufgeführt - eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf die Parkerleichterung ist. Eine Beeinträchtigung der Fortbewegungsmöglichkeiten in dem von den geltenden Vorschriften geforderten Umfang ist nicht zu erkennen, zumal Herr Dr. H. bescheinigt hatte, dass der Kläger ohne Hilfsmittel gehen könne und Strecken von wenigen 100 Metern zurücklegen könne.

Darüber hinaus liegt hier keine Ermessensreduzierung auf null vor, die allein einen Anspruch des Klägers begründen könnte. Es liegt gemäß § 46 Abs. 1 Ziffer 11 StVO im Ermessen der Behörde, ob die Ausnahmegenehmigung erteilt wird. Die Ermessensentscheidung der Beklagten kann das Gericht nur eingeschränkt daraufhin überprüfen, ob sie die gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens überschritten hat und ob sie von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO). Dabei kann die Behörde ihre Ermessenserwägungen auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen (§ 114 S. 2 VwGO). Dabei hat die Beklagte festzustellen, ob aufgrund besonderer Umstände ein Ausnahmefall vorliegt

vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. August 2011 - 8 A 2247/10 - juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. Februar 2015 - 14 K 1110/14 -.

Gemessen an diesen Maßstäben ist eine Rechtsverletzung des Klägers nicht zu erkennen. Die Beklagte hat das ihr nach § 46 Abs. 1 Ziffer 11 StVO eingeräumte Ermessen, ob sie die Parkerleichterung gewährt, fehlerfrei ausgeübt. Es ist nicht feststellbar, dass die Beklagte sich von sachfremden Erwägungen hätte leiten lassen, wesentlichen Sachverhalt nicht aufgeklärt oder verkannt bzw. die Interessen des Klägers nicht erfasst oder nicht ausreichend abgewogen hätte. Sie hat sachliche Gründe genannt, die sie zu der getroffenen Entscheidung geleitet haben.

Das Gericht verkennt nicht, dass der Kläger gesundheitlich äußerst stark geschädigt ist. Diese Schädigung findet möglicherweise zum jetzigen Zeitpunkt in dem Schwerbehindertenausweis und den entsprechenden Merkzeichen, die die Grundlage der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bilden, keinen Ausdruck. Sofern sich der Gesundheitszustand des Klägers seit der Bescheiderteilung vom 25. August 2016 weiter verschlimmert haben sollte oder er der Ansicht ist, dass seine gesundheitlichen Einschränkungen in dem Bescheid nicht hinreichend berücksichtigt wurden, bleibt es dem Kläger unbenommen, einen entsprechenden Antrag auf Änderung des Schwerbehindertenausweises bei der zuständigen Behörde zu stellen. Eine gegebenenfalls erwirkte Änderung würde sodann im Verfahren auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung betreffend eine Parkerleichterung berücksichtigt.

Gemäß § 154 Abs. 1 VwGO sind dem Kläger die Kosten der erfolglosen Klage aufzuerlegen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).


Beschluss:

Der Streitwert wird auf 500,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) erfolgt.

Referenznummer:

R/R7693


Informationsstand: 27.09.2018