Inhalt

Urteil
Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs im Wege der einstweiligen Anordnung

Gericht:

VG Berlin 7. Kammer


Aktenzeichen:

7 L 525.15 | 7 L 525/15


Urteil vom:

04.08.2015


Grundlage:

  • VwGO § 123 |
  • GG Art 33 Abs. 2 |
  • BeamtStG § 9 |
  • LbG BE § 4

Tenor:

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den Beigeladenen vor Ablauf von zwei Wochen nach Bekanntgabe einer erneuten Auswahlentscheidung die unter der Kennziffer 35/15 ausgeschriebenen Dienstposten (Studiendirektor als stellvertretender Seminarleiter - Besoldungsgruppe A 15 -) dauerhaft zu übertragen. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Berlin

Gründe:

Die Antragstellerin begehrt Sicherung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs.

Die 1957 geborene, seit 2001 als schwerbehindert anerkannte Antragstellerin ist nach vorausgehender Angestelltentätigkeit seit 2000 als Studienrätin (A 13) im Schuldienst des Antragsgegners tätig. Seit August 2003 nahm sie die Aufgaben der Fachbereichsleitung Deutsch an der Rheingau-Oberschule wahr, die ihr im April 2006 förmlich übertragen wurden. Seit August 2009 ist die Antragstellerin als Fachseminarleiterin Deutsch in verschiedenen Schulpraktischen Seminaren der Region Charlottenburg-Wilmersdorf tätig. Mit dem Wegfall der mit A 15 bewerteten Fachbereichsleiterstelle zum 1. Januar 2011 nahm sie die Aufgaben der Fachleitung Deutsch wahr und erhielt für die Wahrnehmung dieses mit A 14 bewerteten Amtes ab August 2012 eine Verwendungszulage. Am 3. Dezember 2012 wurde die Antragstellerin für den Zeitraum 2. Juli 2012 bis 3. Dezember 2012 im Amt einer Studienrätin mit der Gesamtnote A anlassbeurteilt. Nach Ausschreibung der Fachleiterstelle und erfolgreicher Bewerbung der Antragstellerin wurden ihr im November 2013 die Aufgaben einer Oberstudienrätin in der Funktion der Fachleitung Deutsch übertragen. Am 30. Januar 2014 wurde sie zur Oberstudienrätin (A 14) befördert.

Im August 2013 entschied sich die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Senatsverwaltung), zehn weitere allgemeinbildende Schulpraktische Seminare für die Ausbildung von Studienräten einzurichten. Zur Besetzung der Seminarleiterstellen und zur Nachbesetzung wahrscheinlich vakant werdender stellvertretender Seminarleiterstellen schrieb sie im Amtsblatt von Berlin vom 15. November 2013 unter der Kennzahl 34/13 mehrere Dienstposten eines Oberstudiendirektors (Besoldungsgruppe A 16) sowie im Amtsblatt von Berlin vom 29. November 2013 unter der Kennzahl 35/13 mehrere voraussichtlich zum 1. August 2014 besetzbare Dienstposten eines Studiendirektors (Besoldungsgruppe A 15) aus und verwies zu den Einzelheiten auf den Internettext der Ausschreibung. Dort ist ausgeführt, es kämen Beamte in Frage, die die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nach § 11 Bildungslaufbahnverordnung - BLVO - erfüllten und über langjährige Schul-, Unterrichts- und Prüfungserfahrungen im allgemein bildenden Schulbereich verfügten.

Mit Schreiben vom 25. Dezember 2013 bewarb sich die Antragstellerin auf die Ausschreibung 35/13 und wies in der Folge auf ihre Schwerbehinderung und zwischenzeitliche Beförderung hin. Ebenso bewarben sich die Beigeladenen

Am 17. März 2014 erhielt die Antragstellerin eine Anlassbeurteilung für den Zeitraum 4. Dezember 2009 bis 17. März 2014 mit der Gesamtnote 1 sowie Einzelbewertungen von 17 x 1 und 3 x 2. In der Beurteilung ist die Amtsbezeichnung mit "Oberstudienrätin und die Besoldungsgruppe mit "A 14" angegeben. Bewertet wurden die Leistungsmerkmale einer Lehrkraft (Anlage 2), einer beauftragten Fachseminarleiterin (Anlage 2c) und - erstmals - einer Fachleiterin/ Fachbereichsleiterin (Anlage 2 d).

Die Beigeladenen erhielten anlässlich ihrer Bewerbungen ebenfalls eine Anlassbeurteilung. Dabei wurde der Beigeladene zu 1 in dem seit August 2007 innegehabten Statusamt A 14 für den Zeitraum November 2012 bis Januar 2014 mit der Gesamtnote 1 (Einzelnoten 17 x 1 und 3 x 2), die Beigeladene zu 2 in dem seit November 2009 innegehabten Statusamt A 14 für den Zeitraum Juni 2007 bis Januar 2014 mit der Gesamtnote 1 (Einzelnoten 20 x 1), die Beigeladene zu 3 in dem seit November 2009 innegehabten Statusamt A 14 für den Zeitraum Februar 2008 bis Mai 2014 mit der Gesamtnote 1 (Einzelnoten 19 x 1 und 1 x 2) und die Beigeladene zu 4 in dem seit Februar 2010 innegehabten Statusamt A 14 für den Zeitraum November 2011 bis Januar 2014 mit der Gesamtnote 1 unterer Bereich (Einzelnoten 13 x 1 und 6 x 2) beurteilt.

Nach Absage gegenüber 23 anderen Bewerbern und drei Bewerbungsrücknahmen führte die Senatsverwaltung im Juli 2014 Auswahlgespräche mit der Antragstellerin und 15 weiteren Bewerbern der Besoldungsgruppen A 14 und A 15 durch.

Mit am 4. Dezember 2014 gezeichnetem Auswahlvermerk ordnete die Senatsverwaltung den verbliebenen Bewerbern eine Rangfolge zu, in der die Beigeladenen die Ränge 6 bis 8 und 10 und die Antragstellerin Rang 13 belegten und nahm die ersten fünf Ränge für eine Auswahl in Aussicht. In der Begründung wird ausgeführt, die Auswahl werde unter Berücksichtigung der Gesamtnote der letzten zwei Beurteilungen, der Einzelbewertungen der aktuellen Beurteilung in der Gewichtung des Beförderungsamtes, der Laufzeit der aktuellen Beurteilung, der Erfahrungszeiten in einem höherwertigen Amt sowie zur Abrundung der im Auswahlgespräch gezeigten Leistungen vorgenommen. Sodann folgt eine alphabetisch geordnete Auswertung für jeden Bewerber, in der zum einen die Standzeit im Statusamt, die Übertragung von Aufgaben des Statusamtes und die Wahrnehmung von Fach- und Fachseminarleiteraufgaben, zum anderen die Gesamtnoten und das Amt der letzten drei dienstlichen Beurteilungen sowie die Einzelnoten der aktuellen Beurteilung in der Gewichtung des Beförderungsamtes aufgelistet sind. Es schließt sich die Begründung der für die Bewerber vergebenen Ranglistenplätze an:

- Ränge 1 bis 4 belegen die Bewerber Wo., B., V. und Wi. mit der Besoldungsgruppe A 15; wobei ausgeführt wird, dass deren Laufbahnvorsprung die widerlegbare Vermutung einer besseren Eignung begründe, und sodann deren Rangfolge im Vergleich zueinander ermittelt wird.

- Rang 5 belegt der Bewerber N. mit der Begründung, er verfüge über die beste Beurteilung und die längste Standzeit im Statusamt A 14.

- Rang 6 und 7 belegen die Beigeladenen zu 1 und 2. mit der Begründung, der Beigeladene zu 1 befinde sich länger im Statusamt, weise ein besseres Auswahlgesprächsergebnis auf und sei zudem ein Jahr länger Fachseminarleiter als die Beigeladene zu 2, obwohl jene in der aktuellen Beurteilung in den Einzelnoten besser beurteilt sei, weil sich die Beurteilung erst ab 2009 auf im Statusamt A 14 erbrachte Leistungen beziehe.

- Rang 8 belegt die Beigeladene zu 3 mit der Begründung, dass sie das Statusamt A 14 gegenüber der Beigeladenen zu 2 weniger lange innehabe und aktuell in einer Einzelnote sowie in den Vorbeurteilungen schlechter beurteilt sei.

- Rang 9 belegt die Bewerberin K. mit der Begründung, gegenüber der Bewerberin mit Rang 14 mit längerer Standzeit im Statusamt A 14 weise sie eine bessere (Gesamt-) Beurteilung und ein deutlich besseres Ergebnis im Auswahlgespräch auf und gegenüber der Bewerberin mit Rang 11 mit vergleichbarer Standzeit habe sie eine in drei Merkmalen bessere Einzelbeurteilung und ein besseres Auswahlgesprächsergebnis.

- Rang 10 belegt die Beigeladene zu 4 mit der Begründung, sie sei in der Gesamtnote (1 unterer Bereich/ A unterer Bereich) durchgehend geringfügig schlechter beurteilt als die vorausgegangenen Bewerber, indes durchgehend besser als die nachfolgenden Bewerber (teilweise 1/A), da sie alle Beurteilungen im Statusamt A 14 erhalten habe.

- Rang 11 belegt die Bewerberin D. mit der Begründung, dass sie im Vergleich zu den Bewerberinnen der Ränge 12 und 14 über eine bessere Beurteilung, ein besseres Auswahlgesprächsergebnis und mehr Ausbildungserfahrung verfüge, was deren längere Standzeit im Statusamt A 14 überwiege.

- Rang 12 belegt die Bewerberin S. mit der Begründung, dass sie im Vergleich zu der Bewerberin auf Rang 11 zwar über eine über eine zwei Monate längere Standzeit im Statusamt A 14 verfüge, aber schlechtere Einzelnoten in der Beurteilung, ein deutlich schlechteres Auswahlgesprächsergebnis und weniger Ausbildungserfahrung aufweise.

- Rang 13 belegt die Antragstellerin mit der Begründung, dass sie zwar die gleiche Gesamtnote wie die Bewerberinnen der Ränge 9, 11 und 12 und teils bessere Einzelnoten als diese aufweise, sie aber das Statusamt A 14 im Beurteilungszeitraum deutlich kürzer als die Genannten innegehabt habe.

- Rang 14 belegt die Bewerberin T. aufgrund ihrer schlechteren Gesamtnote, Rang 15 der Bewerber T. wegen seines niedrigeren Statusamtes und Rang 16 die Bewerberin I. im Hinblick auf beide Umstände.

In einem "Änderungsvermerk zum Auswahlvermerk zum Verfahren Kzf. 35/13" vom 6. Februar 2015 stellte die Senatsverwaltung fest, dass - nachdem die Bewerber mit den Rängen 2 und 4 nicht mehr zur Verfügung stünden, weil sie im Auswahlverfahren 34/13 für eine A16-Stelle ausgewählt worden seien - die im Auswahlverfahren 35/13 aktuell zu vergebenden drei Stellen mit den Bewerbern der Ränge 1, 3 und 5 zu besetzen seien. In der Folge wurde die Schwerbehindertenvertretung unterrichtet, die Frauenvertreterin beteiligt und der Personalrat stimmte der beabsichtigten Stellenbesetzung zu.

Nachdem die Einstellungssituation im Vorbereitungsdienst Bedarf für weitere stellvertretende Seminarleiterstellen ergeben hatte, entschied sich die Senatsverwaltung dafür, weitere vier Stellen im Verfahren 35/13 zu besetzen und wählte mit Vermerk vom 3. März 2015 die auf Rang 6, 7 und 8 stehenden Beigeladenen zu 1 bis 3. und die Bewerberin mit dem Ranglistenplatz 9 aus. Mit Bescheid vom 15. April 2015 teilte die Senatsverwaltung der Antragstellerin mit, dass sie nicht ausgewählt worden sei. Mit Vermerk vom 21. April 2015 entschied die Senatsverwaltung, die infolge einer Auslandsbeurlaubung der Bewerberin mit dem Ranglistenplatz 9 vakante Stelle mit der auf Rang 10 stehenden Beigeladenen zu 4 nachzubesetzen. In der Folge wurde die Schwerbehindertenvertretung unterrichtet, die Frauenvertreterin beteiligt und der Personalrat stimmte der beabsichtigten Stellenbesetzung zu.

Die Antragstellerin hat am 4. Mai 2015 bei dem Verwaltungsgericht Berlin Klage auf Neubescheidung über ihre Bewerbung (VG 7 K 526.15) erhoben, über die noch nicht entschieden ist, und den vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzantrag eingereicht, mit dem sie, unter Beschränkung auf die beabsichtigte Stellenbesetzung mit den Beigeladenen, die Sicherung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs begehrt. Sie rügt, dass der Auswahlmaßstab fehlerhaft sei, weil offenbar allein auf die Standzeit im A14-Amt nach erfolgter Beförderung abgestellt worden sei, ohne die Fachleiter- und Tutorentätigkeit, Fortbildungen, die weiteren in der Beurteilung genannten Aktivitäten der Antragstellerin und ihre Schwerbehinderung zu würdigen. Rechtsfehlerhaft sei zudem die Wertigkeit ihrer Beurteilung an der Dauer des innegehabten Statusamtes bemessen worden. Auch seien die Beurteilungen der Beigeladenen zu 1 und 2. zum Zeitpunkt der Auswahl nicht mehr hinreichend aktuell gewesen. Das Auswahlgespräch sei unzureichend dokumentiert, und sein Ergebnis sei, wenn überhaupt, fehlerhaft berücksichtigt worden, da der Antragstellerin zu Unrecht eine Zeitüberschreitung zur Last gelegt worden sei.


Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, den Beigeladenen vor Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer erneuten Auswahlentscheidung die unter der Kennziffer 35/15 ausgeschriebenen Dienstposten eines Studiendirektors als Stellvertretender Seminarleiter - Besoldungsgruppe A 15 - dauerhaft zu übertragen.


Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Er verteidigt seine Auswahlentscheidung unter Verweis auf den Inhalt des Auswahlvermerks. Er ist der Ansicht, dass die Beurteilungen zwar einheitlich am Maßstab des zuletzt innegehabten Statusamtes erfolgt seien, ihre Wertigkeit jedoch geringer sei, wenn erst im Beurteilungszeitraum die Beförderung erfolgt sei, als wenn das Amt durchgehend innegehabt worden sei.

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Streitakte dieses und des Verfahrens VG 7 K 526.15 (1 Band), den Auswahlvorgang (3 Bände) sowie die Personalakten der Antragstellerin (2 Bände) und der Beigeladenen (je ein Band).


II.
Der als Sicherungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Das Gericht trifft gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO eine einstweilige Anordnung, wenn glaubhaft gemacht ist (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO), dass die Gefahr besteht, durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes könnte die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellerin (Anordnungsanspruch - dazu unter A -) vereitelt oder wesentlich erschwert (Anordnungsgrund - dazu unter B -) werden.

A. Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass ihr ein Anspruch auf eine erneute (beurteilungsfehlerfreie) Entscheidung über die Besetzung der zur Kennzahl 35/13 ausgeschriebenen Stelle eines Studiendirektors als stellvertretender Seminarleiter -Besoldungsgruppe A 15 - zusteht, für die die Beigeladenen ausgewählt wurden. Die diesbezügliche Auswahlentscheidung verletzt die Antragstellerin in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch.

I. Die Vorschrift des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. auch § 9 Beamtenstatusgesetz - BeamtStG - und § 4 Abs. 1 Satz 1 Laufbahngesetz - LfbG -) gewährt jedem Deutschen ein Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Die Vorschrift vermittelt jedem Bewerber um ein solches Amt einen Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl (Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - BVerwG 2 VR 1/13 -, juris, Rn. 20).

Allerdings ist die Entscheidung, welche Bewerber aufgrund ihrer Leistungen zu befördern sind, als Akt wertender Erkenntnis gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 -, juris, Rn. 31). Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich daher auf die Überprüfung zu beschränken, ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - BVerwG 2 VR 5.12 -, juris, Rn. 23 ff. m.w.N.).

Dabei sind für die gerichtliche Überprüfung allein die schriftlich niedergelegten Auswahlerwägungen ausschlaggebend. Denn aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG folgt die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich zu fixieren, da deren erstmalige Darlegung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren die Rechtsschutzmöglichkeiten von Mitbewerbern in unzumutbarer Weise mindert (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. August 2013 - OVG 4 S 46.13 -; BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - BVerfG 2 BvR 206/07 -, juris, Rn. 21 f.). Nur die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen stellt sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19/08 -, juris, Rn. 35 m.w.N.).

Der für die Auswahlentscheidung maßgebliche Leistungsvergleich der Bewerber muss auf aussagekräftige, d.h. hinreichend differenzierte, aktuelle und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhende dienstliche Beurteilungen gestützt werden. Dies sind regelmäßig die aktuellen Beurteilungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 -, BVerwGE 124, 99, 102 f.). Beruhen die vorliegenden Beurteilungen auf unterschiedlichen Maßstäben, obliegt es der Auswahlbehörde, die Beurteilungen in geeigneter Weise miteinander vergleichbar zu machen, um die gebotene Gleichheit der Beurteilungsmaßstäbe herzustellen (vgl. OVG Berlin Brandenburg, Beschluss vom 3. Januar 2011 - OVG 4 S 37.10 -). Maßgebend ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil. Sind Bewerber mit dem gleichen Gesamturteil bewertet worden, muss der Dienstherr zunächst die Beurteilungen unter Anlegung gleicher Maßstäbe umfassend inhaltlich auswerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis nehmen (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - BVerwG 2 VR 1.14 -, juris, Rn. 35 f.). Erst wenn danach mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen sind, kann der Dienstherr zur Ausschärfung auf einzelne Gesichtspunkte abstellen, wobei er deren besondere Bedeutung begründen muss. So kann er der dienstlichen Erfahrung, der Verwendungsbreite oder der Leistungsentwicklung, wie sie sich aus dem Vergleich der aktuellen mit früheren Beurteilungen ergibt, Vorrang einräumen. Die Entscheidung des Dienstherrn, welches Gewicht er den einzelnen Gesichtspunkten für das abschließende Gesamturteil und für die Auswahl zwischen im Wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern beimisst, unterliegt nur einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung. Jedoch muss er die dienstlichen Beurteilungen heranziehen, um festzustellen, ob und inwieweit die einzelnen Bewerber mit gleichem Gesamturteil diese Anforderungen erfüllen. Weitere Erkenntnisquellen können nur ergänzend herangezogen werden. (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - BVerwG 2 VR 1.14 -, juris, Rn. 35 f., Beschluss vom 22. November 2012, - BVerwG 2 VR 5.12 -, juris, Rn. 25 m. w. N.). Jedes Instrument der Bestenauslese, das auf diese Weise zusätzlich zum Einsatz kommt, muss gleichmäßig und nach einheitlichen Maßstäben auf alle Bewerber angewendet wird, um auch insoweit die Vergleichbarkeit der Ergebnisse zu gewährleisten (BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - BVerwG 1 WB 39.09 -, juris, Rn. 39).

Ein abgelehnter Bewerber, dessen subjektives Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden ist, kann eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung allerdings nur dann beanspruchen, wenn seine Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl zumindest offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris, Rn. 32).

II. An diesen Maßstäben gemessen, stellt sich die Auswahlentscheidung aus mehreren Gründen als fehlerhaft dar.

1. Der Antragsgegner hat schon nicht geprüft, ob die Bewerber auf Grundlage des abschließenden Gesamturteils ihrer aktuellen Beurteilungen im Wesentlichen gleich geeignet sind, bevor er auf weitere Auswahlkriterien zurückgegriffen hat.

Schon die Entscheidung über die Einladung zum Auswahlgespräch hat er, ohne dass bereits Beurteilungen vorlagen, allein auf der Grundlage des Statusamtes der Bewerber getroffen. Auch im Auswahlvermerk hat der Antragsgegner weder die Gesamtnoten gegenübergestellt noch die Beurteilungen - wie es bezüglich der verschiedenen Statusämter und der sich erheblich unterscheidenden Beurteilungszeiträume geboten gewesen wäre (vgl. Kammerbeschluss vom 13. November 2013 - VG 7 L 215.13 -, EA, S. 16 f.) - ergänzend gewürdigt, um die Gesamturteile in geeigneter Weise miteinander vergleichbar zu machen.

2. Beurteilungsfehlerhaft war es zudem, dass der Antragsgegner den Beurteilungen eine gestufte Wertigkeit in Abhängigkeit davon beigemessen hat, wie lange der Beurteilte das Statusamt bereits innehatte.

Denn den Maßstab der Beurteilung bilden - absolut - die auf das Statusamt bezogenen Aufgaben und Anforderungen des jeweiligen Dienstpostens ("Was muss ein Beamter dieser Besoldungsgruppe auf diesem Dienstposten leisten?"), ohne dass - relativ - die Standzeit im Statusamt ("Was muss ein Beamter nach wie vielen Jahren in dieser Besoldungsgruppe auf diesem Dienstposten leisten?") einbezogen werden dürfte. Dies ergibt sich aus dem Zweck der Beurteilung, der darin liegt, eine Wettbewerbssituation zwischen Beamten zu klären, die bei Entscheidungen über ihre Verwendung und über ihr dienstliches Fortkommen miteinander in Konkurrenz treten können, und damit das mit Verfassungsrang ausgestattete Gebot, Beamte nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung einzustellen, einzusetzen und zu befördern (Art. 33 Abs. 2 GG) verwirklichen soll. Um zu der erforderlichen objektiven Bewertung des einzelnen Beamten zu führen und die Vergleichbarkeit der beurteilten Beamten zu gewährleisten, muss soweit wie möglich gleichmäßig verfahren werden. Die Beurteilungsmaßstäbe müssen gleich sein und gleich angewendet werden, die Beurteilenden müssen, insbesondere für das abschließende Gesamturteil, ihrer Bewertung denselben Begriffsinhalt der Noten zugrunde legen und diese mit demselben Aussagegehalt verwenden (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 - BVerwG 2 C 16/02 -, juris, Rn. 13).

Die Standzeit im Statusamt wirkt sich daher, ebenso wie das Dienst- und Lebensalter, auf die Beurteilung nur dann aus, wenn sich die damit einhergehende umfassendere Erfahrung leistungsfördernd niederschlägt, was oftmals, aber keineswegs immer der Fall ist (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23/03 -, juris, Rn. 15). Ebenso verwirklicht sich, wenn einem erfahrenen Beamten ein besonders anspruchsvoller oder höher bewerteter Dienstposten übertragen wird, eine auf diesem erbrachte bessere Leistung gegebenenfalls bereits in einer besseren Beurteilungsnote. Eine zusätzliche Berücksichtigung dergestalt, dass die in Ansehung dieser Leistung vergebene Note noch einmal im Hinblick auf die Schwierigkeit des Dienstpostens - bzw. die Standzeit des Beamten im Statusamt - "aufgewertet" wird, ist dagegen nicht zulässig, denn sie widerspricht dem mit dem Bezugspunkt des Statusamtes vorgegebenen Vergleichsmaßstab der Beurteilung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - BVerwG 2 VR 1.13 -, juris, Rn. 54). Die Standzeit im Statusamt oder die Wertigkeit des innegehabten Dienstpostens, können als nicht leistungsbezogene Hilfskriterien vielmehr erst dann herangezogen werden, wenn sich nach der Auswertung der leistungsbezogenen Kriterien ein Gleichstand der Bewerber ergibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 -, juris, Rn. 20; VG Berlin, Beschluss vom 29. April 2015 - VG 28 L 209.14 -, EA, S. 6).

Nichts anderes ergibt sich aus dem vom Antragsgegner im Auswahlvermerk angeführten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Januar 2014 - OVG 4 S 43.13 -. Die damit in Bezug genommene Passage des Beschlusses, dass "berechtigterweise in die Vergleichsbetrachtung [...] über einen deutlich längeren Zeitraum [...] hervorragend beurteilte Leistungen" eingestellt worden bzw. "längere Erfahrungszeiten in einem höherwertigen Amt berücksichtigungsfähig" seien, gibt lediglich die vom dortigen Beschwerdeführer nicht beanstandete Rechtsansicht der Ausgangsinstanz - VG Berlin, Beschluss vom 18. April 2013 - VG 36 L 376.12 -, wieder. Jener lag ihrerseits die Annahme zugrunde, dass die maßgebliche Beurteilung für einen Zeitraum, innerhalb dessen der dortige Antragsteller befördert worden war, gesplittet nach den Maßstäben beider Statusämter erfolgt sei. Letzteres ist jedenfalls im hiesigen Verfahren aber nicht der Fall, denn vorliegend wurden die Leistungen der im Anlassbeurteilungszeitraum nach A 14 beförderten Antragstellerin durchgehend am strengeren Maßstab des höherwertigen Amtes gemessen, wie die Amtsbezeichnung und Besoldungsgruppe im Kopfbogen erweist.

3. Schließlich hat der Antragsgegner die bei der Auswahl herangezogenen Kriterien beurteilungsfehlerhaft nicht nach einem einheitlichen Maßstab auf alle Bewerber angewendet.

Im Auswahlvermerk ist zwar für jeden Bewerber aufgelistet, in welchem Maß er die vom Antragsgegner als maßgeblich erachteten Kriterien - Gesamtnote der beiden letzten und Einzelbewertungen der letzten Beurteilung, Erfahrungszeiten in einem höherwertigen Amt bzw. im Aufgabenbereich des Anforderungsprofil sowie Ergebnis des Auswahlgesprächs - erfüllt. Aus dem Auswahlvorgang ergibt sich jedoch weder eine Bewertungsmatrix für die kumulative Berücksichtigung dieser Kriterien noch eine Prüfreihenfolge für deren abgestufte Berücksichtigung. Stattdessen beschränkt sich der Auswahlvermerk darauf, einzelne Bewerber bezüglich einzelner Kriterien miteinander zu vergleichen, ohne dass dies - bezogen auf alle Bewerber - einem einheitlichen Maßstab folgt.

So wurden die Bewerber der Statusämter A 15 (Ränge 1 bis 4) und A 14 (Ränge 5 bis 16) jeweils nur untereinander verglichen. Innerhalb der letztgenannten Gruppe sind die Einzelbewertungen nur für Rang 5, zwischen den Rängen 6 und 7, den Rängen 7 und 8, den Rängen 9 und 11, für Rang 11 gegenüber 12 und 14 sowie für Rang 13 gegenüber 9, 11 und 12 als relevantes Kriterium erkennbar. Die Vorbeurteilung war für die Auswahl nach dem Vermerk nur zwischen den Rängen 7 und 8 und für Rang 9 maßgeblich. Die Wahrnehmung relevanter Aufgaben für den ausgeschriebenen Posten kam nur zwischen den Rängen 6 und 7, sowie für Rang 11 gegenüber 12 und 14 zum Tragen. Das Auswahlgespräch fand nur im Vergleich zwischen den Rängen 6 und 7, den Rängen 9 und 14, den Rängen 9 und 11, sowie von Rang 11 gegenüber 12 und 14 Berücksichtigung.

4. Zudem ist das Auswahlverfahren auch deswegen rechtsfehlerhaft, weil der Antragsgegner das strukturierte Auswahlgespräch, auf das er seine Entscheidung auch gestützt hat, nicht entsprechend der Anforderungen der obergerichtlichen Rechtsprechung dokumentiert hat. Ordnungsgemäße Dokumentation von strukturierten Auswahlgesprächen verlangt, dass nicht nur die an die Stellenbewerber gerichteten Fragen bzw. die besprochenen Themen, sondern auch die Antworten der Bewerber, die Bewertung dieser Antworten durch die Auswahlkommission sowie der persönliche Eindruck von den Bewerbern zumindest in den Grundzügen festgehalten wird (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2012 - OVG 6 S 50.11 -, juris, Rn. 5 m.w.N.). Daran fehlt es hier. Die dem Auswahlvorgang beiliegenden Fragen und Beobachterbögen und die nach Durchführung der Auswahlgespräche erstellte Tabelle stellen keine hinreichende Dokumentation der Auswahlgespräche dar. Den Beobachterbögen ist zwar zu entnehmen, welche Antworten die Bewerber gegeben haben, sie geben jedoch keinen Aufschluss darüber, wie die Mitglieder der Auswahlkommission - mit Ausnahme der Beobachterin H. - die einzelnen Ausführungen der Bewerber bewertet haben (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rn. 7). Zudem findet die im Auswahlvermerk beanstandete Zeitüberschreitung der Antragstellerin in den Aufzeichnungen der Beobachterbögen keine Stütze.

III. Bei erneuter (fehlerfreier) Auswahlentscheidung scheint eine Auswahl der Antragstellerin anstelle der Beigeladenen auch möglich. Wegen der dargelegten Notwendigkeit, die Leistungen der Bewerber anhand eines einheitlichen Maßstabes miteinander zu vergleichen und aufgrund des dem Antragsgegner bei der Gewichtung der einzelnen Kriterien zukommenden Beurteilungsspielraums, den das Gericht nicht an dessen Stelle ausschöpfen kann, steht nicht mit der erforderlichen Gewissheit fest, dass die Beigeladenen und die übrigen vor der Antragstellerin gereihten Bewerber einen uneinholbaren Leistungsvorsprung vor dieser haben. Bezüglich des Beigeladenen zu 1 ist es nicht ausgeschlossen, dass ein Vergleich der Gesamtnoten der Vorbeurteilungen (B+ im A 14-Amt gegenüber A im A 13-Amt) zugunsten der Antragstellerin ausfällt. Gegenüber den Beigeladenen zu 2 und 3. sowie den Bewerberinnen auf den Rängen 9, 11 und 12 wäre ein Vorrang der Antragstellerin im Hinblick auf deren längere Wahrnehmung höherwertiger, für den ausgeschriebenen Dienstposten relevanter Aufgaben als Fach(bereichs)leiterin und ihre dabei sehr gut bewerteten Leistungen begründbar. Gegenüber der Beigeladenen zu 4 weist die Antragstellerin schon eine bessere Gesamtnote auf (1 unterer Bereich gegenüber 1). Gegenüber der Beigeladenen zu 4 und den Bewerberinnen auf den Rängen 11 und 12 verfügt die Antragstellerin weiterhin über bessere Einzelbewertungen. Schließlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich aus einer ordnungsgemäßen Dokumentation der Auswahlgespräche andere Bewertungen für diese ergeben hätten.

B. Ein Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegt im tenorierten Umfang ebenfalls vor. Für die Antragstellerin besteht die Gefahr, dass die Verwirklichung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte, falls die Beigeladenen durch kommissarische Übernahme des Beförderungsdienstpostens einen Bewährungsvorsprung erlangen. Indes sieht das Gericht im Hinblick auf das Interesse der Beigeladenen, zeitnah Klarheit über ihre Beförderungsaussichten zu erlangen, davon ab, die Dauer der Untersagung bis zur Rechtskraft der Auswahlentscheidung zu erstrecken, da eine Frist von 14 Tagen nach erneuter Auswahl genügt, um dem berechtigten Interesse der Antragstellerin an effektiver Rechtsschutzgewährung Rechnung zu tragen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Juni 2012 - OVG 6 S 49.11 -, EA, S. 20).

3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 3, 162 Abs. 3 VwGO. Dabei wird von einer anteiligen Kostentragung der Antragstellerin wegen ihres nur marginalen Unterliegens abgesehen. Auch entspricht es nicht der Billigkeit, dem Antragsgegner auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese keinen eigenen Antrag gestellt und sich so keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO). Die Festsetzung des Verfahrenswertes folgt aus §§ 52 f. GKG.

Referenznummer:

R/R7245


Informationsstand: 03.05.2017