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Urteil
Berufsfördernde Leistung zur Rehabilitation

Gericht:

BSG 1. Senat


Aktenzeichen:

1 RA 71/79


Urteil vom:

18.02.1981


Grundlage:

  • RVO § 1236 Abs 1 Fassung 1974-08-07 |
  • AVG § 14a Abs 1 S 1 Nr 1 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 1237a Abs 1 S 1 Nr 1 Fassung 1974-08-07 |
  • AVG § 13 Abs 1 Fassung 1974-08-07 |
  • RehaAnglG § 6 Fassung 1974-08-07 |
  • AFG § 53 Abs 1 S 1 Nr 5 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 57 S 2 Fassung 1974-08-07 |
  • RehaAnglG § 2 Fassung 1974-08-07

Leitsatz:

1. Die zur Förderung der Arbeitsaufnahme geleistete Überbrückungsbeihilfe stellt jedenfalls dann keine berufsfördernde Leistung zur Rehabilitation iS AVG § 14a Abs 1 (= RVO § 1237a Abs 1) dar, wenn der Arbeitsaufnahme ein Rehabilitationsverfahren nicht vorausgegangen ist.

Orientierungssatz:

1. Die Vermittlung in eine leidensgerechte Arbeitsstelle, ohne daß zuvor ein Eignungstest durchgeführt oder eine berufliche Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahme in die Wege geleitet worden ist, kann nicht als eine berufsfördernde Leistung zur Rehabilitation angesehen werden. Damit ist nämlich nicht der Absicht des Gesetzgebers Genüge getan, den Behinderten auf Dauer beruflich einzugliedern und die Zahlung einer Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente zu vermeiden.

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Der Eingliederungsvorschlag iS des § 57 S 2 AFG muß alle Maßnahmen, bestimmt nach Art und Umfang, enthalten, die im Einzelfall notwendig sind, um eine vollständige und dauerhafte Eingliederung zu erreichen.

Referenznummer:

KSRE019141015


Informationsstand: 01.01.1990