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Urteil
Rechtmäßigkeit der Versetzung des Klägers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - ordnungsgemäße Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten und Schwerbehindertenvertretung

Gericht:

VG Aachen 1. Kammer


Aktenzeichen:

1 K 2687/13 | 1 K 2687.13


Urteil vom:

11.07.2014


Grundlage:

  • BeamtStG § 26 Abs. 1 |
  • LBG NRW § 34 Abs. 1 |
  • LGG NRW § 18 Abs. 2 Satz 1 |
  • SGB IX § 95 Abs. 2 Satz 1 |
  • LPVG NRW § 72 Abs. 1 Satz 1

Leitsätze:

Einzelfall eines Studiendirektors, der für eine Tätigkeit als Lehrer dienstunfähig ist, für den aber auch nach intensiver, in den Verwaltungsvorgängen dokumentierter Suche kein anderer, seinen gesundheitlichen Einschränkungen Rechnung tragender Dienstposten im Bereich des Landes gefunden werden kann.

Eine ordnungsgemäße Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten und der Schwerbehindertenvertretung setzt nicht voraus, dass diese zu mitgeteilten Maßnahmen ausdrücklich ihre Zustimmung erklären.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom Hundert des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 vom Hundert des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Versetzung des Klägers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.

Der am 17. Januar 1955 geborene Kläger absolvierte die Erste und die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Berufsbildenden Schulen in den Fächern Maschinenbau und Physik. Im Jahr 2004 erfolgte seine Ernennung zum Studiendirektor als Fachleiter zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben. Im Jahr 2005 wurde er an das Berufskolleg B. versetzt, wo er in der Folgezeit mehrfach erkrankte. Mit Wirkung vom 5. September 2009 wurde ihm eine Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung von 70 zuerkannt.

Seit dem 14. August 2007 war der Kläger ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. Nach einem amtsärztlichen Gutachten vom 13. Mai 2008 war er wegen einer psychischen Erkrankung als dauernd dienstunfähig für eine Tätigkeit als Lehrer anzusehen. Eine Tätigkeit in anderen Behörden oder Einrichtungen des Landes NRW hielt der Amtsarzt unter den vom Fachgutachter festgestellten Einschränkungen für möglich. Hiernach sei ihm eine unterrichtsfreie Tätigkeit in einer Behörde oder Verwaltung zumutbar mit Übertragung eines festen Aufgabengebietes und relativ hohen Routineanteils ohne einen intensiven Publikumsverkehr.

Nach vergeblicher Prüfung eines Einsatzes des Klägers bei dem Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW (MSW) und der Bezirksregierung Köln versetzte diese ihn mit Verfügung vom 18. Dezember 2008 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. Das hiergegen von dem Kläger durchgeführte verwaltungsgerichtliche Verfahren endete mit einem gerichtlichen Vergleich vom 27. März 2009, wonach der Beklagte den Zurruhesetzungsbescheid aufhob und den Kläger zu Durchführung einer neuen amtsärztlichen Begutachtung aufforderte.

Nach einem Umzug des Klägers nach A. /Rheinland-Pfalz gelangte der von der Bezirksregierung beauftragte Amtsarzt der Kreisverwaltung C. -X. mit Gutachten vom 11. August 2009 zu dem Ergebnis, dass der Kläger ab dem 1. Oktober 2009 grundsätzlich vollschichtig dienstfähig sei bei einer statusadäquaten Verwendung (Aufgabengebiet höherer Dienst), ohne unterrichtende Lehrtätigkeit, in einer Behörde oder Verwaltung mit einem festen Aufgabengebiet und relativ hohem Routineanteil ohne gehäuften Publikumsverkehr. Dieses Ergebnis bestätigte der Amtsarzt nach einer erneuten Beauftragung gegenüber der Bezirksregierung in einem Telefonat vom 24. September 2010, in dem er eine erneute Untersuchung und Begutachtung für unnötig erachtete.

Die Bezirksregierung schaltete das Landesamt für Personaleinsatzmanagement des Landes NRW (LPEM) ein, das im Rahmen des Projektes "Vorfahrt für Weiterbeschäftigung" landesweit nach einer geeigneten Beschäftigungsmöglichkeit für den Kläger suchte. Nachdem das LPEM NRW mit Ablauf des 30. Juni 2012 aufgelöst worden war und das Projekt "Vorfahrt für Weiterbeschäftigung" seit dem 1. Juli 2012 von dem Finanzministerium NRW fortgeführt wurde, fanden in der Folgezeit zahlreiche in den Verwaltungsvorgängen dokumentierte Vermittlungsbemühungen statt, die sämtlich erfolglos blieben.

Nachdem diese Vermittlungsversuche fehlgeschlagen waren, leitete die Bezirksregierung Köln erneut ein Verfahren mit dem Ziel einer Zurruhesetzung ein und versetzte den Kläger nach Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und der Gleichstellungsbeauftragten sowie Zustimmung des Personalrats für Lehrerinnen und Lehrer an Berufskollegs mit Verfügung vom 21. August 2013 gemäß § 26 Abs. 1 BeamtStG in Verbindung mit § 34 LBG NRW mit Ablauf des 31. August 2013 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand.

Der Kläger hat am 11. September 2013 entsprechend der Rechtsmittelbelehrung des Zurruhesetzungsbescheides zunächst bei dem Verwaltungsgericht Köln Klage erhoben, das den Rechtsstreit durch Beschluss vom 15. Oktober 2013 an das erkennende Gericht verwiesen hat. Er bezweifelt die ordnungsgemäße Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten und der Vertrauensperson für schwerbehinderte Lehrkräfte und rügt, dass die Entscheidung über seine Zurruhesetzung auf einem Gutachten aus dem Jahr 2008 beruhe. Im Übrigen seien die Bemühungen des Beklagten, ihm einen seinen gesundheitlichen Einschränkungen gerecht werdenden geeigneten Dienstposten in der Landesverwaltung zu verschaffen, nicht ausreichend gewesen.


Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 21. August 2013 über seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit aufzuheben.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten und der Vertrauensperson für schwerbehinderte Lehrkräfte für ausreichend und führt aus, die Entscheidung, den Kläger wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen, beruhe nicht alleine auf dem amtsärztlichen Gutachten aus dem Jahr 2008. Vielmehr sei im Jahr 2009 eine erneute amtsärztliche Begutachtung erfolgt und habe der Amtsarzt im Jahr 2010 diese Begutachtung für weiterhin aktuell erklärt. Intensive Bemühungen der Bezirksregierung, des MSW und des Projekts "Vorfahrt für Weiterbeschäftigung", eine leidensgerechte Beschäftigung für den Kläger im Landesdienst zu finden, seien erfolglos geblieben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Personalakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Die Versetzung des Klägers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist nicht zu beanstanden; der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig, vgl. § 113 Abs. 1 VwGO.

Die Zurruhesetzungsverfügung ist formell rechtmäßig. Die Gleichstellungsbeauftragte ist nach § 18 Abs. 2 Satz 1 LGG NRW frühzeitig, die Schwerbehindertenvertretung gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unverzüglich und umfassend unterrichtet und angehört worden. Ein Zustimmungserfordernis ist insoweit - anders als in § 66 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW - nicht vorgesehen. Der Personalrat für Lehrerinnen und Lehrer an Berufskollegs bei der Bezirksregierung Köln hat nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW der Zurruhesetzung am 18. Juli 2013 zugestimmt. Der Kläger ist durch Verfügung vom 11. Juli 2013 zu der beabsichtigten Maßnahme angehört worden und hat Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, vgl. § 34 Abs. 1 LBG NRW.

Die Versetzung des Klägers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist auch materiell rechtmäßig. Sie beruht auf § 26 Abs. 1 BeamtStG. Hiernach sind Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Dies war bei dem Kläger hinsichtlich seiner Tätigkeit als Lehrer unstreitig der Fall. Zu diesem Ergebnis waren sowohl der Amtsarzt des Kreises A. in seinem Gutachten vom 13. Mai 2008 als auch der Amtsarzt der Kreisverwaltung C1. -X1. in seinem Gutachten vom 11. August 2009 und seiner fernmündlichen Stellungnahme vom 24. September 2010 gelangt. Beide Gutachten stellen nahezu wortgleich sowohl die Dienstunfähigkeit des Klägers als auch dessen Verwendungseinschränkungen für eine Tätigkeit in einem anderen Verwaltungszweig des Landes dar, sodass sich weder für die Bezirksregierung noch für das Gericht eine weitere amtsärztliche Begutachtung aufdrängte.

Von der Versetzung in den Ruhestand musste der Beklagte auch nicht deshalb absehen, weil eine anderweitige Verwendung des Klägers möglich war, vgl. § 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG. Bei der Prüfung einer solchen Möglichkeit ist dem in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck kommenden Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung" Rechnung zu tragen. Die Suche nach einem anderen Amt muss diesem Grundsatz in effektiver Weise zur Umsetzung verhelfen,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5/10 -, RiA 2012, 165; juris Rn. 4.

Deshalb muss sich die Suche regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn erstrecken, wobei im Einzelfall insbesondere unter Fürsorgeaspekten eine räumliche Begrenzung geboten sein kann. Außerdem muss sich die Suche auch auf Dienstposten erstrecken, die in absehbarer Zeit neu zu besetzen sind, wobei sich der zu betrachtende Zeitraum aus der für den Erwerb einer anderen Laufbahnbefähigung erforderlichen Zeit ergibt. Die Suchpflicht darf sich nicht auf die Nachfrage beschränken, ob eine andere Behörde im Bereich des Dienstherrn bereit ist, den Beamten zu übernehmen. Vielmehr sind konkrete, ggf. auch dialogische Bemühungen erforderlich, den Beamten anderweitig zu verwenden. Ist bei einer anderen Behörde im Bereich des Dienstherrn ein amtsangemessener Dienstposten vakant, ist der Beamte auf diesem Dienstposten zu verwenden. Sein Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung darf nicht faktisch unter dem Vorbehalt stehen, dass die Behörde, bei der der vakante Dienstposten besteht, der Besetzung zustimmt. Zur Suchpflicht gehört auch eine Nachfrage bei einer anderen Behörde, wenn diese eine Abfrage unbeantwortet lässt. Schließlich ist dann, wenn die Suche nach einer anderweitigen Verwendung auch unter Beachtung der insoweit zu stellenden Anforderungen erfolglos geblieben ist, vor der Versetzung des Beamten in den Ruhestand zu prüfen, ob ihm unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden kann und ob er auch ohne Zustimmung in ein Amt dieser Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt versetzt werden kann,

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73/08 -, BVerwGE 133; Rn. 25 ff., m. w. N.

Die von der Bezirksregierung, dem LPEM und dem Finanzministerium NRW durchgeführte Suche nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit des Klägers, wie sie in den Verwaltungsvorgängen dokumentiert worden ist, genügt zur Überzeugung der Kammer diesen Anforderungen. Eine vom Kläger angesprochene Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst des Landes hätte eine dreijährige Ausbildungszeit erfordert, die mit Blick auf seine gesundheitlichen Einschränkungen nicht mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in Einklang gestanden hätte. Es ist kaum denkbar, dass ein Beamter, der für eine Tätigkeit als Lehrer vor einer Schulklasse unfähig ist, als Schüler in einer solchen Klasse über drei Jahre eine Ausbildung erfolgreich und ohne gesundheitliche Schäden absolvieren kann. Die von den Amtsärzten vorgegebenen Verwendungseinschränkungen "Tätigkeit in einer Behörde oder Verwaltung mit einem festen Aufgabengebiet und relativ hohem Routineanteil ohne gehäuften Publikumsverkehr" dürften nur bei wenigen Dienstposten - ungeachtet der Zuordnung zu einem statusrechtlichen Amt - erfüllt sein. Erst recht ist es schwierig, einen freien Dienstposten dieser Art ausfindig zu machen. Vor diesem Hintergrund sind die Vermittlungsbemühungen der Beklagten zur Überzeugung des Gerichts in einem ausreichenden Maße durchgeführt worden.

Demgemäß war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Referenznummer:

R/R6729


Informationsstand: 13.05.2016