Inhalt

Urteil
Rechtswidrige Zustimmung zu einer krankheitsbedingten Kündigung - Ermessensfehler des Integrationsamts - Falscher Sachverhalt

Gericht:

VG Ansbach


Aktenzeichen:

AN 14 K 07.03500 | AN 14 K 07/03500


Urteil vom:

13.03.2008


Tenor:

1. Der Bescheid des Zentrums Bayern ... und ..., Region ... - Integrationsamt - vom 1. Juni 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses beim Zentrum ... und ... - Integrationsamt - vom 23. November 2007 wird aufgehoben.

2. Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens je zur Hälfte. Die außergerichtlichen Aufwendungen der Beigeladenen trägt diese selbst. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

3. Der Beklagte und die Beigeladene können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der am ... geborene Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 60 und seit dem 1.1.2000 als Vertriebsbeauftragter bei der Beigeladenen beschäftigt.

Am 12. März 2007 beantragte die Beigeladene beim Zentrum ... und ..., Region ... - Integrationsamt - die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses.

Für den Kläger seien seit Beginn der Tätigkeit bereits 122 Arbeitstage als krankheitsbedingte Fehlzeiten zu verzeichnen. Insbesondere seit Ende September 2006 sei er durch Krankheit an 45 Arbeitstagen nicht zur Arbeit erschienen, davon 21 Tage seit dem 1.1.2007. Die bisher letzte Krankmeldung weise als voraussichtliches Enddatum den 16. März 2007 aus. Auch in Zukunft sei mit weiteren Ausfällen des Klägers durch Krankheit zu rechnen, da zu den bestehenden gesundheitlichen Einschränkungen zuletzt noch psychische Probleme hinzugekommen seien. Seine betrieblichen Verpflichtungen könne der Kläger nicht mehr erfüllen. Eine Übernahme der Aufgaben könne wegen der erforderlichen Voraussetzungen allenfalls durch den Geschäftsführer erfolgen, der jedoch durch andere Aufgaben bereits voll ausgelastet sei. Als Folge drohe eine Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten des Unternehmens und somit die Kündigung des Vertriebsvertrages durch die Herstellerfirma. Dadurch würde dem Unternehmen die Basis der Geschäftsaktivitäten entzogen und es wären die Arbeitsplätze aller Mitarbeiter der Beigeladenen gefährdet. Mit der Beschäftigung des Klägers seien bereits fortlaufend aufgrund seiner Schwerbehinderung erhöhte Ansprüche und Kosten, wie z.B. der erhöhten Anspruch auf 35 Tage Jahresurlaub, zu verzeichnen. Aufgrund der aktuellen Entwicklung sehe die Beigeladene die bisher kalkulierte Kostenstruktur nicht mehr gehalten, so dass zu befürchten sei, dass das kleine Unternehmen die gewachsenen dauernden Belastungen nicht mehr tragen könne.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 22. März 2007 erklärte sich der Kläger mit der beabsichtigten Kündigung nicht einverstanden. Der Kläger sei nicht dauerhaft im Sinne des Schwerbehindertengesetzes verschlimmernd erkrankt, sondern werde nach Aussage seiner behandelnden Ärztin wieder voll genesen. Hintergrund der momentanen Akuterkrankung sei eine schwere derzeitige Krise im Bereich der engsten Familie. Das Unternehmen widerspreche sich, wenn es einerseits vortrage, der Kläger habe 122 Tage gefehlt, andererseits jetzt akut auf einmal alle Arbeitsplätze kurz vor der Vernichtung stünden. Es bestehe auch die Möglichkeit, Aufgaben innerhalb eines Betriebes umzuverteilen. Es werde nicht erkennbar, dass hier alle Möglichkeiten ausgenutzt worden seien, um wegen 21 Tagen Fehlzeit den Arbeitsplatz des schwerbehinderten Klägers zu erhalten.

Mit Schriftsatz vom 7. Mai 2007 übersandte der Klägerbevollmächtigte die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht durch den Kläger.

Auf Anfrage des Integrationsamtes teilte der Internist, Dr. ..., ..., unter dem 24. Mai 2007 mit, dass der Kläger aufgrund seines allgemeinen Gesundheitszustandes nicht mehr in der Lage sei, seine bisherige Tätigkeit als Vertriebsbeauftragter in vollem Umfang und auf Dauer auszuführen bzw. in diesem Beruf eine kontinuierliche Arbeitsleistung zu erbringen. Für die Ausübung seiner Tätigkeit müssten Einschränkungen gemacht werden. Außendiensttätigkeit sowie Tätigkeiten unter Zeitdruck, Termineinhaltungen oder Akkord seien nicht zumutbar. Es könnten auch keine Tätigkeiten, die eine vermehrte Reaktionsbereitschaft erfordern, zugemutet werden. Rehabilitationsmaßnahmen, wie beispielsweise Kuren oder Heilbehandlungen seien nicht angezeigt und es könne dadurch der Gesundheitszustand nicht verbessert werden. Bei einem weiteren Einsatz des Klägers als Vertriebsmitarbeiter sei mit weiteren erheblichen Ausfallzeiten zu rechnen. Es lägen objektive Tatsachen vor, welche die Besorgnis weiterer Erkrankungen rechtfertigten. Der Kläger habe einen hormonell bedingten Riesenwuchs (ca. 1,95 cm, Gewicht von mehr als 170 kg, nicht mehr auf der Waage messbar). Ursache hierfür sei ein Hypophysentumor, der auch operiert worden sei. Jahre danach sei es zu einem Rezidiv gekommen, sodass eine zweite Hirnoperation notwendig geworden sei. Aufgrund der Hirnoperationen sei es auch zu einer psychischen Alteration gekommen. Bei Kardiomegalie (s.E. ebenfalls teilweise hormonellen Ursprungs) sei es zu einer wiederholten Thrombenbildung im Vorhof des Herzens bei Vorhofflimmern gekommen. Nach elektrischer Defibrillation stehe der Patient derzeit unter Marcumar. Mit einer vollumfänglichen Arbeitsfähigkeit sei derzeit nicht zu rechnen. Der Kläger habe zwar in den letzten Monaten deutlich an Gewicht abgenommen (zurzeit ca. 130 kg, was in erster Linie auf eine faktitielle Hyperthyreose zurückzuführen sei), somit könne auch eine günstige Beeinflussung der hypertensiven Herzerkrankung festgestellt werden, dennoch sei die Prognose aufgrund der abgelaufenen Hirnoperationen und der damit verbundenen psychischen Alteration für die Verfügbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt schlecht.

Die Praxis für ..., Dr. ..., ..., führte mit Stellungnahme vom 22. Juni 2006 aus, dass eine Kontrolluntersuchung nach etwa einem halben Jahr sinnvoll sei.

Des Weiteren lagen vor eine Stellungnahme des Dr. ..., Radiologe, ..., vom 24. April 2007 sowie des Internisten Dr. ..., ..., vom 2. Mai 2007. Letzterer führte zusammenfassend aus, dass beim Kläger ein stabiler Zustand bei bekannter hypertensiver Herzkrankheit mit leichtgradig eingeschränkter Pumpfunktion bestehe. Manifeste Herzinsuffizienzzeichen lägen nicht vor; im EKG zeige sich Sinusrhythmus. Eine LZ-EKG-Aufzeichnung habe durchgehend Sinusrhythmus ergeben. Digitalis könne ersatzlos beendet werden. Sollten wiederholt erhöhte Blutdruckwerte gemessen werden, könne eine Steigerung der Medikamentendosis erfolgen. Bei geplanter Knochenmarksbiopsie wegen Verdachts einer monoklonalen Gammopathie solle Marcumar fünf Monate nach erfolgreicher elektrischer Kardioversion ausschleichend beendet werden. Nach Erreichen normaler Gerinnungswerte könne die Knochenmarksbiopsie durchgeführt werden.

Die Beigeladenenbevollmächtigten legten mit Schriftsatz vom 1. Juni 2007 weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen des Klägers vor, aus denen sich entnehmen lässt, dass der Kläger nunmehr ununterbrochen seit 16. Februar 2007 bis voraussichtlich 8. Juni 2007 krankheitsbedingt arbeitsunfähig sei. Die Beigeladene führe ein kleines mittelständisches Unternehmen, deren Geschäftsführer ebenfalls schwerbehindert sei und sich mindestens zweimal wöchentlich einer Dialysebehandlung unterziehen müsse. Es sei mittlerweile untragbar geworden, die Geschäfte des Unternehmens alleine durch den Geschäftsführer leiten zu lassen und auf die qualifizierte Mitarbeit des Klägers zu verzichten.

Ein ärztlicher Befundbericht des Dr. ..., Arzt für ... und ..., ..., vom 28. Mai 2007 geht davon aus, dass der Kläger derzeit arbeitsunfähig und zu der bisherigen Tätigkeit als Vertriebsbeauftragter nicht in der Lage sei. Über Einschränkungen seiner Leistungsfähigkeit sollte erst nach Abschluss der Behandlung entschieden werden. Sollte sich im weiteren Verlauf eine Besserung des derzeitigen Zustandsbildes nicht einstellen, sei auch die Einleitung einer stationären Rehabilitation zu erwägen. Eine Aussage derzeit dazu, ob bei einem weiteren Einsatz des Klägers als Vertriebsmitarbeiter mit weiteren erheblichen Ausfallzeiten zu rechnen sei, wäre spekulativ. Über die Besorgnis weiterer Erkrankungen könne aus psychiatrischer Sicht erst entschieden werden, wenn die Behandlung abgeschlossen sei. Aus derzeitiger Sicht sei nicht sicher vorherzusagen, bis wann beim Kläger voraussichtlich wieder mit einer vollumfänglichen Arbeitsfähigkeit zu rechnen sei.

Mit Bescheid vom 1. Juni 2007 stimmte das Zentrum ... und ..., Region ..., Integrationsamt, dem Antrag der Beigeladenen zur ordentlichen Kündigung des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses zu.

Für die Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung komme es auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung an. Nach vorliegenden Stellungnahmen sei der Kläger nicht mehr in der Lage, seinen arbeitsvertraglichen Pflichten als Vertriebsbeauftragter voll umfänglich nachzukommen. Die Entwicklung des Gesundheitszustandes sei derzeit völlig ungewiss. Eine Arbeitsunfähigkeit auf Dauer sei jedoch einer negativen Zukunftsprognose gleichzusetzen. In der Regel sei damit auch eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen gegeben. Dem Arbeitgeber sei ein weiteres Abwarten nicht zumutbar, da zum einen völlig ungewiss sei, ob der Kläger überhaupt wieder arbeitsfähig werde und zum anderen bereits jetzt feststehe, dass aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen beim Kläger ein weiterer Einsatz auf dem bisherigen Arbeitsplatz nicht möglich erscheine. Eine alternative Beschäftigungsmöglichkeit sei beim Arbeitgeber schon allein aus der Betriebsgröße heraus nicht vorhanden. Der Arbeitgeber sei seiner Fürsorgepflicht gegenüber dem Mitarbeiter dadurch nachgekommen, dass er über einen längeren Zeitraum den Krankheitsverlauf abgewartet habe. Es sei aufgrund der Darlegungen des Arbeitgebers nicht zu unterstellen, dass es sich bei der beabsichtigten Kündigung um einen Willkürakt handeln könnte.

Hiergegen ließ der Kläger mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 13. Juni 2007 Widerspruch einlegen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Integrationsamt hier falschem Sachvortrag Glauben geschenkt habe. Auf einen vor dem Arbeitsgericht ... am 4. Juni 2007 geschlossenen Vergleich, wonach die Parteien sich einig seien, dass das Beschäftigungsverhältnis ungekündigt fortbestehe, werde verwiesen. Der Geschäftsführer der Beigeladenen habe erklärt, dass er auch künftig keinesfalls auf die Arbeitskraft des Klägers verzichten möchte und daher eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses für ihn völlig aus jeder Denkweite stehe. Es sei auch Tatsache, dass der Kläger selbstverständlich an seinen Arbeitsplatz zurückkehren werde, da die Erkrankung der Natur nach eine vorübergehende sei. Es sei auch falsch, dass der Kläger nicht mehr in der Lage sei, seinen Verpflichtungen voll und ganz nachzukommen. Eine Arbeitsunfähigkeit auf Dauer werde ins Blaue hinein behauptet, habe es aber nie gegeben. Ausweislich des Arbeitsvertrages, § 6, habe es die Beigeladene noch nicht einmal angestrengt, den Kläger gesundheitlich überprüfen zu lassen. Der Sachverhalt, von dem das Integrationsamt zu Lasten des Klägers ausgegangen sei, sei falsch. Die gezogenen rechtlichen Schlüsse seien falsch und folglich auch die Interessenabwägung.

Der Beigeladenenbevollmächtigte widersprach mit Schriftsatz vom 16. Juli 2007 dem vom Klägerbevollmächtigten geschilderten Sachverhalt. Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht ... betreffe eine unbegründete Kündigungsschutzklage. Der dortige Sachvortrag, dass der Geschäftsführer der Beigeladenen gegenüber dem Kläger am Montag, den 5. März 2007, eine mündliche Kündigung ausgesprochen habe, sei unzutreffend. Zu diesem Zeitpunkt sei lediglich der Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung vor dem Integrationsamt ... gestellt worden. Der nunmehr zitierte, vor dem Arbeitsgericht ... geschlossene Vergleich für den Fortbestand des zum damaligen Zeitpunkt noch ungekündigten Arbeitsverhältnisses sei vor dem Arbeitsgericht ... nur deshalb geschlossen worden, nachdem eine ordnungsgemäße Kündigung unstreitig nicht ausgesprochen worden sei und eine Einigung über die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht habe erzielt werden können. Allein aus diesem Grunde sei der Rechtsstreit mit dem konsequenten Ergebnis beendet worden, dass mangels Kündigung das Beschäftigungsverhältnis zu diesem Zeitpunkt ungekündigt fortbestehe.

Der Vergleich habe für die Entscheidungsgründe zur Zustimmung der ordentlichen Kündigung vor dem Integrationsamt ... keinerlei Indizwirkung.

Bereits mit Schreiben vom 13. April 2007 sei dem anwaltlichen Vertreter des Klägers angezeigt worden, dass eine gesundheitliche Nachuntersuchung gemäß § 6 des Arbeitsvertrages in Erwägung gezogen werde. Mit Schreiben vom 1. Juni 2007 sei die Nachuntersuchung durch einen unabhängigen Arzt eingefordert und darüber hinaus der Kläger zur Stellungnahme zu einem weiteren Verdacht einer möglichen Pflichtverletzung aus dem Arbeitsvertrag gegen das Nebenbeschäftigungsverbot aufgefordert worden. Eine Rückäußerung sei nicht erfolgt.

Selbst nach Erteilung der Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Bescheid vom 1. Juni 2007, zugegangen am 5. Juni 2007, sei der anwaltliche Vertreter des Klägers vor dem Ausspruch einer Kündigung mit Schreiben vom 6. Juni 2007 wiederholt zur Vereinbarung eines Termins zur Vornahme einer Nachuntersuchung aufgefordert worden, um dadurch klären zu lassen, ob nicht doch noch mit einer zeitnahen Rückkehr des Klägers an seinen Arbeitsplatz zu rechnen sei. Eine Bereitschaft zur Vornahme einer Nachuntersuchung sei nicht zu verzeichnen gewesen. Die Beigeladene habe sich gezwungen gesehen, nachdem die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Klägers seit dem 16. Februar 2007 ununterbrochen angedauert habe, die vakante Stelle neu zu besetzen.

Der Klägerbevollmächtigte führte mit Schriftsatz vom 28. August 2007 aus, dass die Ausführungen des Beigeladenenbevollmächtigten zur Kündigungsschutzklage unbeachtlich seien. Im Übrigen sei der Kläger nicht wegen der festgestellten Behinderung nach Bescheid vom 10. Februar 2005, dort Begründung Ziff. 1 bis 4, erkrankt, sondern wegen psychischer Probleme, die auf seiner Scheidung beruhen. Allein aus diesem Grunde sei der Kläger psychisch, nicht jedoch orthopädisch-physisch erkrankt. Dies werde verstärkt durch die Tatsache, dass dem Kläger immer wieder mit Kündigung gedroht werde. Diese kurzfristig aufgetretene psychische Erkrankung werde ein Ende haben. Ab 1. Juli 2007 wolle der Kläger wieder zur Arbeit erscheinen. Der Kündigungsgrund und die gesundheitlichen Probleme lägen also nicht in der Behinderung, sondern kämen aus dem Umfeld des Klägers. Der Bescheid vom 1. Juni 2007 beruhe also auf einer falschen Basis. Eine negative Zukunftsprognose sei nicht gegeben. Den Krankheitsverlauf habe die Beigeladene auch nicht längere Zeit abgewartet. Der Kläger befinde sich erst seit 28. Februar 2007 wegen der depressiven Episode in ärztlicher Behandlung. Es treffe auch nicht zu, dass der Kläger nicht bereit gewesen sei, sich untersuchen zu lassen.

Der Beigeladenenbevollmächtigte erwiderte mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2007, dass der Gesundheitszustand des Klägers bis heute nicht bekannt gemacht worden sei. Im Übrigen werde zur Kenntnis gebracht, dass der Kläger seit 1. Oktober 2007 unentschuldigt der Arbeit ferngeblieben sei, zumal die letzte krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf das Enddatum des 30. September 2007 datiere und der Kläger einen Nachweis über eine fortbestehende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bislang nicht geführt habe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 23. November 2007 wies der Widerspruchsausschuss beim Zentrum ... und ... - Integrationsamt - den Widerspruch zurück.

Das Zustimmungsverfahren habe sich nicht durch den am 4. Juni 2007 geschlossenen Vergleich erledigt. Dieser habe nur eine nach Ansicht des Klägers ausgesprochene Kündigung betroffen.

Vorliegend sei eine für eine krankheitsbedingte Kündigung erforderliche negative Gesundheitsprognose gegeben. Der Kläger sei seit 16. Februar 2007 ununterbrochen krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Der Widerspruchsausschuss folge dem ausführlichen, schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten des behandelnden Arztes Dr. ... vom 24. Mai 2007. Nicht gefolgt werde der Ansicht, die psychische Erkrankung sei lediglich vorübergehender Natur und habe die Ursache in privaten Schwierigkeiten. Ursache seien vielmehr nach Aussage des behandelnden Arztes die Hirnoperationen. Eine positive Gesundheitsprognose müsste vom Arbeitgeber voraussehbar oder zumindest nicht für ganz unwahrscheinlich gehalten werden können. Dies werde jedoch im Gutachten verneint. Die Beigeladene habe dargelegt, dass eine längere Ausfallzeit für das Kleinunternehmen von existentieller Bedeutung sei. Der Kläger stehe neben dem Geschäftsführer der Beigeladenen als einziger Ansprechpartner für den Betrieb zur Verfügung, sodass bei weiteren Ausfallzeiten die Gefahr der Kündigung des Vertriebsvertrages bestehe. Die Beigeladene sei ihrer Fürsorgepflicht nachgekommen. Aufgrund der Größe der Beigeladenen sei ein flexibler Personaleinsatz nicht möglich.

Mit am 20. Dezember 2007 per Telefax bei Gericht eingegangenem Schriftsatz seines Bevollmächtigten ließ der Kläger Klage erheben und beantragen,

den Bescheid des Integrationsamtes des Zentrums ... und ... vom 1. Juni 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. November 2007 aufzuheben.

Der Beklagte verwies auf die vorgelegten fachärztlichen Gutachten und Stellungnahmen.

Mit Beschluss vom 7. Januar 2008 wurde die Beigeladene zum Verfahren beigeladen (notwendige Beiladung).

Mit Schriftsatz vom 12. März 2008 machte der Beigeladenenbevollmächtigte weitere Ausführungen.

In der mündlichen Verhandlung wurde die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert.

Der Klägerbevollmächtigte wiederholte den Antrag aus dem Klageschriftsatz vom 19. Dezember 2007, Beklagtenvertreterin und Beigeladener beantragten Klageabweisung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorgelegte Behördenakte des Beklagten sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

openJur

Gründe:

Die zulässige Klage ist auch begründet. Der angefochtene Bescheid des Zentrums Bayern ... und ..., Region ... - Integrationsamt - vom 1. Juni 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses beim Zentrum ... und ... - Integrationsamt - vom 23. November 2007 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten im Sinne des § 2 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches - Neuntes Buch (SGB IX) bedarf gemäß § 85 SGB IX, soweit - wie im Falle des Klägers - kein Ausnahmefall des § 90 SGB IX vorliegt, der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

Die Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung oder deren Versagung liegt im Ermessen des Integrationsamtes. Soweit nicht die besonderen Voraussetzungen des § 89 SGB IX vorliegen, ist die Ermessensentscheidung des Integrationsamtes gemäß § 39 Abs. 1 SGB I nur durch Sinn und Zweck des Schwerbehindertengesetzes (jetzt SGB IX), eines "Fürsorgegesetzes", gebunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.7.1992, 5 C 51.90, Buchholz 436.61, § 15 Nr. 6 SchwbG 1986 = BVerwGE 90, 287 ff.), das mit seinen Vorschriften über den Sonderkündigungsschutz vor allem die Nachteile des Schwerbehinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgleichen soll (BVerwG, Urteil vom 28.2.1968, 5 C 33.66, BVerwGE 29, 140, 141). Das Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch, Teil 2 verfolgt den Zweck, den Schwerbeschädigten vor den besonderen Gefahren, denen er wegen seiner Beeinträchtigung auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt ist, zu bewahren und sicherzustellen, dass er gegenüber dem gesunden Arbeitnehmer nicht ins Hintertreffen gerät (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.1.1996, 5 C 62.64, BVerwGE 23, 123, 127). Das hat auch Leitlinie bei der Ermessensentscheidung zu sein, ob der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten zuzustimmen ist oder nicht. Diese Entscheidung erfordert deshalb eine Abwägung des Interesses des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwer behinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes. Sie bestimmt die Grenzen dessen, was zur Verwirklichung der dem Schwerbehinderten gebührenden weit gehenden Fürsorge dem Arbeitgeber zugemutet werden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.7.1994, a.a.O., m.w.N.).

Ist der Schwerbehinderte krankheits- oder behinderungsbedingt nicht zur Fortsetzung der Arbeit am bisherigen Arbeitsplatz in der Lage, sind an die Zumutbarkeitsgrenze beim Arbeitgeber besonders hohe Anforderungen zu stellen, um auch den im Schwerbehindertengesetz zum Ausdruck gekommenen Schutzgedanken der Rehabilitation verwirklichen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.1971, V C 78.70, BVerwGE 39, 36/38; Beschluss vom 18.9.1989, 5 B 100.89, Buchholz 436.61, § 15 SchwbG 1986, Nr. 2). In diesem Fall sind insbesondere betriebliche Umsetzungsmöglichkeiten für den Schwerbehinderten zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.9.1990, 5 E 63.90, Buchholz 436.61, § 15 SchwbG, Nr. 4). Dabei ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, dem Schwerbehinderten einen Alternativarbeitsplatz freizukündigen, dass der Schwerbehinderte grundsätzlich keinen Anspruch darauf hat, dass der Arbeitgeber einen anderen Beschäftigten entlässt, um für den Schwerbehinderten einen Alternativarbeitsplatz zu schaffen (vgl. Beschluss vom 11.9.1990, 5 B 63.90, Buchholz 436.61, § 15 SchwbG 1986, Nr. 4; Beschluss vom 11.6.1992, 5 B 16.92, Buchholz 436.61, § 15 SchwbG 1986, Nr. 5). Zuzumuten ist dem Arbeitgeber, den Schwerbehinderten nach Möglichkeit umzusetzen, d.h. ihm im Rahmen der vorhandenen Arbeitsplätze einen geeigneten anderen Arbeitsplatz zuzuweisen, wobei das Bemühen um einen anderen geeigneten Arbeitsplatz von fürsorgerischem Denken und Fühlen getragen sein muss.

Diesen Grundsätzen werden die Entscheidungen des Integrationsamtes nicht gerecht. Die Bescheide gehen zum Teil von einem unrichtigen Sachverhalt aus, ziehen aus den vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen die falschen Schlussfolgerungen und gewichten insgesamt im Rahmen der Interessenabwägung einseitig die Interessen der Beigeladenen.

Die Beigeladene hat ihren Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses darauf gestützt, dass der Kläger in der Vergangenheit seit Beginn der Tätigkeit im Jahr 2000 krankheitsbedingte Fehlzeiten aufweist und auch in Zukunft mit weiteren Ausfällen des Klägers durch Krankheit zu rechnen sei. Das Integrationsamt hatte demnach die Prognose zur Frage der Wiederherstellung der vollständigen Arbeitsfähigkeit des Klägers und über dessen künftig zu erwartende Fehlzeiten zu treffen (vgl. BayVGH, Urteil vom 12.6.1996, Az.: 12 B 95.3309). Dabei ist für die Entscheidung des Gerichts der Sachverhalt maßgebend, der der Kündigung zugrunde lag. Spätere Entwicklungen bleiben unberücksichtigt (vgl. Neumann, SGB IX, Kommentar, 10. Aufl., § 85 RdNr. 71).

Hier ist bereits zweifelhaft, ob man die von Beigeladenenseite im Antrag aufgeführten Fehlzeiten seit Beginn der Tätigkeit in Höhe von 122 Arbeitstagen bereits als erhebliche krankheitsbedingte Ausfallzeiten bezeichnen kann. Denn bei einem durchschnittlichen Ausfall an 17 Arbeitstagen pro Jahr kann noch nicht die Rede davon sein, dass der Kläger die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung nicht in ausreichendem Umfang hatte erbringen können, ist eine damit verbundene Einschränkung für den Arbeitgeber eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in diesem Umfang grundsätzlich zumutbar. Dies gilt auch insoweit, als die Beigeladene vorträgt, dass der Kläger seit Ende September 2006 bis zum Zeitpunkt der Antragstellung am 12. März 2007 an insgesamt 45 Arbeitstagen nicht zur Arbeit erschienen ist, wovon 21 Tage auf die Zeit ab dem 1. Januar 2007 entfielen. Auch insoweit kann noch nicht von erheblichen Fehlzeiten in der Vergangenheit die Rede sein. Zurecht weist zwar die Beklagtenvertreterin darauf hin, dass ein längerer Krankheitsverlauf bis zum Ausspruch einer Kündigung nicht abgewartet werden muss, wenn ärztlicherseits eine negative Gesundheitsprognose für die Zukunft gestellt wird. An einer solchen konkreten ärztlichen Aussage fehlt es hier aber gerade.

Das Integrationsamt legt bei seiner Entscheidung einen falschen Sachverhalt zugrunde, wenn es im Bescheid vom 1. Juni 2007 ausführt, dass nach vorliegenden Stellungnahmen der Kläger nicht mehr in der Lage sei, seinen arbeitsvertraglichen Pflichten als Vertriebsbeauftragter voll umfänglich nachzukommen. Dies ist gerade nicht der Fall. Denn lediglich nach der Stellungnahme des Dr. ..., ..., vom 24. Mai 2007 ist davon auszugehen, dass der Kläger auf Grund seines allgemeinen Gesundheitszustandes nicht mehr in der Lage sei, seine bisherige Tätigkeit in vollem Umfang und auf Dauer auszuführen. Die darüber hinaus vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen treffen diese konkrete Aussage jedoch nicht, steht zu dieser Aussage insbesondere der ärztliche Befundbericht des Dr. ..., Arzt für ... und ..., ..., vom 28. Mai 2007 in direktem Widerspruch. Dieser vermochte zum Zeitpunkt der Gutachtenserstellung gerade keine Prognose abzugeben, erschien ihm dies vielmehr als spekulativ. Das Integrationsamt hat sich nicht substantiiert damit auseinandergesetzt, warum es gerade dem Gutachten des Dr. ... folgt und die Bescheide enthalten im Übrigen auch keine fundierte Auseinandersetzung mit den übrigen vorliegenden Stellungnahmen. Allein auf Grund der sich gravierend unterscheidenden Gutachten hätte sich dem Integrationsamt eine erneute Begutachtung geradezu aufdrängen müssen, wie sie nun offenbar im arbeitsgerichtlichen Verfahren durchgeführt wird.

Enthalten die angefochtenen Bescheide nicht nur keine Hinweise darauf, warum man sich gerade der Stellungnahme des Dr. ... anschließt, so kann im Übrigen dieses Gutachten nicht als schlüssig und nachvollziehbar angesehen werden. Denn die von ihm aufgestellte schlechte Prognose beruht im Wesentlichen auf den beiden Operationen, die jedoch bereits in den Jahren 1999 und 2001 durchgeführt worden waren. In der Folge wurde der Kläger aber nicht nur bei der Beigeladenen eingestellt, sondern konnte er auch nach der zweiten Operation offenbar ohne weitere gesundheitliche Einschränkungen seiner Tätigkeit nachkommen. Die aufgezeigten 122 Tage Fehlzeiten in ca. sieben Jahren sind wie bereits ausgeführt, nach Überzeugung der Kammer jedenfalls nicht so erheblich bzw. können nicht ausschlaggebend für eine nunmehr erstellte negative Gesundheitsprognose sein.

Eine Auseinandersetzung mit dem Gutachten des Dr. ... findet seitens des Integrationsamtes nicht statt, obwohl es durchaus nachvollziehbar und naheliegend erscheint, dass die nunmehr beim Kläger attestierten psychischen Probleme von der derzeitigen persönlichen Belastungssituation herrühren können. Die Stellungnahme vermag auch deshalb zu überzeugen, weil sie differenzierte Aussagen zum weiteren denkbaren Verlauf der Erkrankung bzw. deren Behandlung macht.

Das Integrationsamt zieht bei der zu treffenden Prognose auch insofern die falsche Schlussfolgerung, als es zwar von einer völlig ungewissen Entwicklung des Gesundheitszustandes ausgeht, andererseits aber eine Arbeitsunfähigkeit auf Dauer unterstellt, die einer negativen Zukunftsprognose gleichzusetzen sei. Woher das Integrationsamt die Kenntnis zur medizinischen Beurteilung der Ursachen der derzeit beim Kläger aufgetretenen psychischen Erkrankung hernimmt, bleibt offen. Insoweit obliegt diese Beurteilung wohl nicht dem Internisten, zumal diese auch, wie bereits ausgeführt, den tatsächlichen Gegebenheiten widersprechen dürfte.

Rein spekulativer Art ist auch die Behauptung des Integrationsamtes, dass in der Regel mit der unterstellten Arbeitsunfähigkeit auf Dauer auch eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen gegeben sei. Eine Auseinandersetzung mit dem konkreten Fall wird nicht ersichtlich, ebenso wenig wie eine eigenständige Untersuchung alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten im Betrieb der Beigeladenen. Vielmehr stützt sich das Integrationsamt bei seinen Aussagen allein auf die von Beigeladenenseite gemachten Einlassungen.

Grundlage des Schwerbehindertengesetzes und jetzt des Sozialgesetzbuches IX ist fürsorgerisches Denken und Fühlen. Dies lassen die angefochtenen Bescheide vermissen. Es wird insbesondere keine Ermessensabwägung erkennbar, die von fürsorgerischen Gedanken geprägt die Belange des Klägers in ausreichendem Maße berücksichtigen würde, zumal auf die persönliche Situation bereits in dem auf die Antragstellung erfolgten Erwiderungsschreiben seitens des Klägers eingegangen worden ist. Zur Überzeugung der Kammer kann auch nicht davon die Rede sein, dass der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht gegenüber dem Kläger dadurch nachgekommen sei, dass er über einen längeren Zeitraum den Krankheitsverlauf abgewartet habe. Obwohl der Kläger nach dem Vortrag der Beigeladenen seit dem 1. Januar 2007 bis zur Antragstellung erst 21 Tage krankheitsbedingte Fehlzeiten aufgewiesen hat, wurde bereits am 12. März 2007 Antrag auf Zustimmung zur Kündigung gestellt. Auch insofern wurde dem fürsorgerischem Gedanken des SGB IX nicht in ausreichendem Maße Rechnung getragen. Grundsätzlich ist es dem Arbeitgeber zuzumuten, gewisse Einschränkungen im betrieblichen Ablauf aus krankheits- oder behinderungsbedingten Gründen hinzunehmen. Dass erhebliche Einschränkungen im Betrieb der Beigeladenen aufgetreten wären, wurde substantiiert seitens der Beigeladenen nicht vorgetragen und es können derartige Rückschlüsse nicht allgemein aus der Größe des Betriebes gezogen werden. Insgesamt ist festzustellen, dass insoweit das Integrationsamt einseitig die Interessen des Arbeitgebers gewichtet hat und die Belange des schwerbehinderten Arbeitnehmers nicht in ausreichendem Maße Berücksichtigung gefunden haben.

Nach alledem steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass die angefochtenen Bescheide zum einen auf einem falschen Sachverhalt beruhen, zum anderen ermessensfehlerhaft (§ 114 VwGO) sind, weil sie einseitig die Interessen der Beigeladenen und die Belange des Klägers nicht hinreichend berücksichtigen. Die Entscheidung des Integrationsamtes, die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses zu erteilen, wird den Zielsetzungen des Schwerbehindertenrechts nicht gerecht. Die angefochtenen Bescheide sind deshalb rechtswidrig und daher aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, 188 Satz 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Referenznummer:

R/R5661


Informationsstand: 27.08.2013