Inhalt

Urteil
Eingeschränkte Polizeidienstfähigkeit aufgrund von Diabetes mellitus - Gesundheitliche Eignung des Beamten für den allgemeinen Verwaltungsdienst unter Beachtung von Einschränkungen - Umsetzungsverfügung

Gericht:

VG Köln 15. Kammer


Aktenzeichen:

15 K 1480/04 | 15 K 1480.04


Urteil vom:

20.10.2005


Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Tatbestand:

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Polizeihauptmeister (BesGr. A 9 BBesO) in den Diensten des (ehemaligen) BGS, jetzt Bundespolizei. Er war zunächst als Polizeivollzugsbeamter auf dem Dienstposten "Truppenführer im Festnahmetrupp" in der Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft der Bundesgrenzschutzabteilung B. eingesetzt. Dieser Dienstposten ist mit A 7 - 9m (b) BBesO bewertet.

Im September 2000 wurde beim Kläger Diabetes mellitus Typ-1 diagnositiziert. Daraufhin wurde ein Verfahren zur Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit des Klägers eingeleitet.

Auf Veranlassung der BGSA B. beurteilte die Sozialmedizinische Untersuchungsstelle des GSP X., MedDir. Dr. T., den Kläger im Sozialmedizinischen Gutachten vom 06.01.2003 als nicht mehr uneingeschränkt polizeidienstfähig. Die Wiedererlangung einer uneingeschränkten Polizeidienstfähigkeit innerhalb der beiden nächsten Jahre sei nicht zu erwarten. Weiterhin geeignet sei der Kläger jedoch für solche Verwendungen im mittleren Polizeivollzugsdienst, die nicht die uneingeschränkte Polizeidienstfähigkeit erforderten. Als Auflagen/Einschränkungen wurden aufgeführt: kein Einsatz mit der Waffe (Schießübungen unter regulären Übungsbedingungen sind möglich, falls die aufgrund der Besonderheiten des Krankheitsbildes unbedingt notwendigen Selbstmessungen bestimmter Parameter und Selbstzufuhr bestimmter Medikamente ohne Einschränkungen jederzeit gewährleistet sind), keine andauernden Kälte-Nässe-Einwirkungen, keine Dienstverrichtungen unter erhöhter Verletzungsgefahr (Arbeiten mit Absturzgefahr etc.). Unter Beachtung der bis hierhin erfolgten Einschränkungen sei auch Außendienst, Schichtdienst und Dienstsport möglich. Bezüglich der Erteilung von Dienstfahrererlaubnissen seien in Absprache mit und nach Untersuchung durch den zuständigen betriebsärztlichen Dienst Auflagen gemäß Fahrerlaubnisverordnung zu beachten.

Darüber hinaus sei auch die gesundheitliche Eignung des Beamten für den allgemeinen Verwaltungsdienst unter Beachtung der genannten Einschränkungen gegeben.

Unter dem 26.02.2003 wurde der Kläger aus gesundheitlichen Gründen mit Wirkung vom 01.03.2003 zur Verwendung als "Bearbeiter Fortbildung zgl. Kraftfahrer, BesGr. A 7 - 9m BBesO" innerhalb der Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft der BGSA B. umgesetzt. Gleichzeitig wurde der Kläger von seinen bisherigen dienstlichen Aufgaben als "Truppführer im Festnahmetrupp" in der Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft freigestellt.

Mit Schreiben vom 30.10.2003 legte der Kläger gegen seine Umsetzung Widerspruch ein. Zur Begründung trug er vor, dass seine Erkrankung an Diabetes mellitus Typ-1 nicht zu einer nur eingeschränkten Polizeidienstfähigkeit führe. Tatsächlich bestünden bei ihm keinerlei körperliche Einschränkungen irgendeiner Art. Er sei insbesondere allen Anforderungen und Belastungen des Polizeivollzugsdienstes uneingeschränkt gewachsen und vor allem auch in der Lage, Schichtdienst zu leisten. So habe er im Jahre 2002 auch am Nijmwegen-Marsch ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen teilgenommen. Seine Umsetzung sei deshalb ermessensfehlerhaft.

Mit Widerspruchsbescheid des GSP X. vom 20.01.2004 wurde der Widerspruch des Klägers gegen seine Umsetzung zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Zuweisung eines anderen konkret-funktionellen Amtes (Dienstposten) innerhalb derselben Behörde weder das statusrechtliche Amt noch das abstrakt-funktionelle Amt des Beamten berühre. Deshalb seien bei der Ermessensentscheidung über die Umsetzung des Beamten dem Dienstherrn grundsätzlich sehr weite, lediglich durch das allgemeine Willkürverbot eingeschränkte Ermessensgrenzen gesetzt. Es sei im Rahmen sachgerechter Ermessensausübung grundsätzlich zulässig, dem Beamten unter Wahrung seines Anspruchs auf statusadäquate dienstliche Verwendung jederzeit einen anderen Aufgabenbereich zu übertragen. Zudem stehe der Anspruch auf eine dem statusrechtlichen Amt entsprechende dienstliche Verwendung unter dem Vorbehalt, dass eine solche statusentsprechende dienstliche Verwendung auch tatsächlich möglich sei. Bestehe - wie hier - wegen der beim Kläger festgestellten Polizeidienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen keine amtsangemessene Weiterbeschäftigungsmöglichkeit, sei zur Verwirklichung des Grundsatzes "Rehabilitation vor Versorgung" in § 42 Abs. 3 BBG selbst die Umsetzung auf einen anderen Dienstposten in Betracht zu ziehen, der nicht mit amtsgemäßen Aufgaben verbunden sei. Der Beamte müsse hiernach nicht nur einen Wechsel seines Aufgabenbereichs in seiner bisherigen Laufbahn, sondern bei einer in seiner bisherigen Laufbahn nicht mehr möglichen Weiterbeschäftigung auch den Laufbahnwechsel und damit die statusberührende Versetzung in ein anderes gleichwertiges Amt einer anderen Laufbahn - bei Beamten des mittleren Polizeivollzugsdienstes im BGS vorrangig die Versetzung in ein Amt des mittleren Verwaltungsdienstes - hinnehmen.

Vorliegend habe bei der nicht mehr uneingeschränkten Polizeidienstfähigkeit die im Regelfall in Betracht kommende statusberührende Versetzung in ein Amt einer anderen gleichwertigen Laufbahn vermieden werden können, da dem Kläger in seiner Laufbahn des mittleren Dienstes der Dienstposten "Bearbeiter Fortbildung zgl. Kraftfahrer" habe übertragen werden können, der dauerhaft nicht die besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes erfordere. Der Kläger könne entgegen seiner unzutreffenden Selbsteinschätzung nicht weiterhin in dem ihm bisher übertragenen konkret-funktionellen Amt als Truppführer im Festnahmetrupp der Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft verwendet werden, da diese Funktion zwingend und unabdingbar die uneingeschränkte Polizeidienstfähigkeit voraussetze. Der Kläger genüge diesen hohen gesundheitlichen Anforderungen wegen seiner Erkrankung an Diabetes nicht mehr. Die auf dieser Erkrankung beruhende Beurteilung der Polizeidienstunfähigkeit durch den Sozialmedizinischen Dienst sei in sich schlüssig und nachvollziehbar.

Für die Beurteilung der Polizeidienstfähigkeit gälten nicht die für die allgemeine Beamtendienstfähigkeit geltenden Maßstäbe.

Wenngleich der Kläger trotz seiner Erkrankung an Diabetes mellitus Typ 1 eine Stabilisierung seines Krankheitsbildes erreicht habe, genüge er gleichwohl nicht mehr uneingeschränkt den besonderen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes. Diabetiker seien für besonders gefährliche Tätigkeiten, zu denen unstreitig auch der Einsatz von Polizeivollzugsbeamten gegen Rechtsbrecher unter Anwendung körperlicher Gewalt und ggf. sogar unter Einsatz der Schusswaffe gehöre, nicht geeignet. Dies gelte auch unter besonderer Berücksichtigung des medizinischen Fortschritts. Der Polizeivollzugsdienst gehöre deshalb zu den Berufen, für den Diabetiker grundsätzlich nicht geeignet seien. Insbesondere könne das Auftreten einer Unterzuckerung bei Polizeivollzugsbeamten die Sicherheit des Beamten selbst, aber auch das Leben und die körperliche Unversehrtheit anderer Menschen erheblich gefährden. Es wäre deshalb nicht vertretbar und mit der Fürsorgepflicht gegenüber dem Betroffenen auch nicht zu vereinbaren, einen an Diabetes erkrankten Beamten gleichwohl weiter den hohen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes auszusetzen. Dies gelte auch dann, wenn sich der Betroffene als weiterhin uneingeschränkt belastungsfähig ansehe und mit Erfolg an sportlichen Großveranstaltungen teilgenommen habe.

Der Kläger hat am 20.02.2004 Klage erhoben.

Zur Begründung trägt er vor, dass bei der erfolgten Umsetzung ein Ermessensfehler vorliege, da die Umsetzung auf der Annahme falscher Tatsachen beruhe. Denn Ausgangspunkt der Umsetzung sei die Annahme, dass er nicht mehr uneingeschränkt polizeidienstfähig sei.

Er sei nicht polizeidienstunfähig im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 BPolBG, obwohl er an Diabetes mellitus Typ-1 leide. Insofern berufe er sich auf eine ausführliche ärztliche Begutachtung des Herrn Dr. L. vom 05.04.2004. Bei der Gemeinschaftspraxis L. handele es sich um eine diabetologische Schwerpunktpraxis, bei der er langjährig in Behandlung sei. In der Gesamtbeurteilung werde eindeutig festgestellt, dass er an keine Diät gebunden und hinsichtlich der Nahrungsaufnahme sowohl was Quantität als auch was den Zeitpunkt angehe, flexibel sei. Auch träten keine Blutzuckerprobleme bei längerer körperlicher Belastung mit unregelmäßiger Nahrungsaufnahme auf. Es werde eine hohe physische und psychische Belastbarkeit festgestellt. Ebenso hätten sich Witterungseinflüsse bislang nicht nachteilig auf die Blutzuckerführung ausgewirkt. Es werde ferner festgestellt, dass eine Gefährdung Dritter durch das Führen einer Waffe durch ihn nach menschlichem Ermessen nicht abzusehen sei. Betrachte man die bereits vorgelegten Werte der regelmäßigen Blutzuckermessungen so erkenne man, dass er einen konstanteren Blutzuckerspiegel als die meisten gesunden Menschen aufweise.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, die Umsetzungsverfügung des GSP X. vom 26.02.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.01.2004 aufzuheben und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren notwendig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt sie vertiefend vor, dass die Umsetzungsentscheidung aus sachgerechten und damit willkürfreien Gründen erfolgt sei. Der Kläger genüge aufgrund seiner Diabeteserkrankung den Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes im BGS nicht mehr uneingeschränkt. Soweit sich der Kläger zum Nachweis der nach seiner Auffassung fortbestehenden uneingeschränkten Polizeidienstfähigkeit auf das fachärztliche Gutachten der Dres. L. berufe, seien deren Feststellungen und Beurteilungen bereits bei Erstellung des sozialmedizinischen Gutachtens vom 06.01.2003 und darüber hinaus auch im Zusammenhang mit dem Widerspruch gegen die sozialmedizinische Polizeidienstunfähigkeitsbeurteilung geprüft und gewürdigt worden. Auch soweit in dem privatärztlichen Gutachten vom 05.04.2004 darauf hingewiesen werde, dass dem Kläger aufgrund der erhobenen Befunde und dem disziplinierten und motivierten Krankheitsumgang hinsichtlich der Belastbarkeit eine uneingeschränkte Verwendbarkeit im Alltagsleben attestiert werde, ergebe sich hieraus nicht, dass der Kläger damit zugleich weiterhin

uneingeschränkt den besonderen, weit über die üblichen beruflichen Anforderungen hinausgehenden gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes uneingeschränkt gewachsen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist als Leistungsklage zulässig, jedoch nicht begründet.

Die Umsetzungsverfügung des GSP X. vom 26.02.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.01.2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Zunächst ist die Umsetzungsverfügung nicht wegen fehlender Zustimmung des Bezirkspersonalrats formell fehlerhaft.

Die Beklagte hat zwar zunächst im Hinblick auf § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG um eine entsprechende Zustimmung beim Bezirkspersonalrat gebeten, die zunächst versagt wurde. Schließlich wurde das Mitbestimmungsverfahren abgebrochen. Dies schadet vorliegend jedoch nicht, da die Umsetzung des Klägers nicht gemäß § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG mitbestimmungspflichtig ist, denn hierbei handelt es sich nicht um die Übertragung einer höher oder hier: niedriger zu bewertenden Tätigkeit.

Von einer Übertragung einer unterwertigen Tätigkeit kann nicht die Rede sein, wenn einem Beamten im Rahmen des ihm verliehenen statusrechtlichen Amtes neue Dienstaufgaben übertragen werden, er aber zuvor schon Dienstaufgaben eines Amtes mit höherem Grundgehalt wahrgenommen hat. Die Vorschrift soll nämlich nur einen Beamten in seinem statusrechtlichen Amt vor der Übertragung solcher Aufgaben schützen, die gegenüber dem abstrakten Aufgabenbereich unterwertig sind,

vgl. Ilbertz/Widmaier, BPersVG, Kommentar, § 76 Rn. 11a.

Die Frage daher, wann die Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit anzunehmen ist, beantwortet sich danach, ob die Tätigkeit insgesamt ihrer Art und ihrem Inhalt nach besoldungs- bzw. vergütungsmäßig einem niedrigeren Statusamt zuzuordnen ist,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.03.1990 - 6 P 32/87 -, PersV 1990, 318 ff; OVG NRW, Beschluss vom 05.07.2001 - 1 A 4182/99.PVB -, RiA 2002, 97.

Mit der Übertragung des neuen Dienstpostens wurde dem Kläger keine niedriger zu bewertende Tätigkeit in diesem Sinne übertragen. Denn beide Stellen sind mit A 7-9m bewertet und entsprechen damit seinem statusrechtlichen Amt. Dass sein früherer Dienstposten zusätzlich mit einer Zulage "(b)" bewertet war, schadet in diesem Zusammenhang nicht.

Materielle Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Umsetzungsverfügung bestehen ebenfalls nicht.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. BVerwG, Urteil vom 22.05.1980 - 2 C 30/78 -, ZBR 1981, 28 ff.

ist ein Beamter gegen die Entziehung von dienstlichen Aufgaben, des konkreten Amtes im funktionellen Sinne (Dienstposten), in erheblich geringerem Maße als gegen die Entziehung des Amtes im statusrechtlichen Sinne rechtlich geschützt. Er hat zwar Anspruch auf Übertragung eines seinem Amt im statusrechtlichen Sinne entsprechenden Dienstpostens, also eines amtsangemessenen Aufgabenbereiches. Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG gehört jedoch kein Recht des Beamten auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen Dienstpostens.

Der Beamte muss vielmehr eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereichs nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinne hinnehmen. Entspricht der Aufgabenbereich seines neuen Dienstpostens dem abstrakten Aufgabenbereich seines statusrechtlichen Amtes, so ist es grundsätzlich unerheblich, ob der bisherige Dienstposten und der neue gleichartig sind, ob der neue Dienstposten ebenso wie der bisherige mit Vorgesetztenfunktionen und der gleichen Mitarbeiterzahl verbunden ist. Die Rechtmäßigkeit einer Umsetzung kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur auf Ermessensfehler hin überprüft werden. Bei der Ermessensausübung sind dem Dienstherrn im Rahmen seiner Organisationsbefugnisse grundsätzlich sehr weite Grenzen gesetzt. Nur in besonders gelagerten Einzelfällen ist das Ermessen eingeschränkt.

Hiernach ist die Umsetzungsentscheidung nicht zu beanstanden. Ermessensfehler bei der Umsetzung des Klägers von seinem Dienstposten "Truppenführer im Festnahmetrupp" auf den Dienstposten "Bearbeiter Fortbildung zgl. Kraftfahrer" im Bereich der Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft in B. sind nicht ersichtlich. Die Erkrankung des Klägers an Diabetes mellitus Typ-1 und die dadurch bedingte nur eingeschränkte Polizeidienstfähigkeit ist ein die Umsetzung rechtfertigender Grund.

Entgegen der Selbsteinschätzung des Klägers ist ein an Diabetes mellitus Typ 1 erkrankter Polizeivollzugsbeamter grundsätzlich nicht mehr uneingeschränkt polizeidienstfähig. Denn die Polizeidienstfähigkeit setzt die Verwendbarkeit und Einsetzbarkeit des Beamten in der Vollzugspolizei zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Stellung voraus. Diese Anforderungen erfüllt der Kläger aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr uneingeschränkt. Das ergibt sich aus dem Gutachten des Sozialmedizinischen Dienstes vom 06.01.2003. Die hier durch den MedDir Dr. T. getroffenen Feststellungen sind in sich schlüssig und nachvollziehbar. Zweifel an der sachlich zutreffenden und von besonderer Sachkunde der Ärzte des Sozialmedizinischen Dienstes getragenen Beurteilung der Polizeidienstfähigkeit bestehen nicht. Insbesondere stehen der sozialmedizinischen Begutachtung auch nicht die privatärztlichen Feststellungen des Herrn Dr. L. vom 05.04.2004 entgegen, auf die sich der Kläger beruft. Denn die diesem privatärztlichen Gutachten zugrunde liegenden Befunde lagen grundsätzlich bereits schon dem sozialmedizinischen Gutachten von Herrn Dr. T. zugrunde und wurden von diesem gewürdigt. Darüber hinaus ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, das amts- und betriebsärztlichen Gutachten gegenüber privatärztlichen Attesten grundsätzlich ein Vorrang zukommt,

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 08.03.2001 - 1 DB 8.01 - ZBR 2001, 297, vom 20.05.1999 - 1 DB 11/99, veröffentlicht in Juris WBRE 410005763 und vom 17.11.1998, - 1 DB 14/98 -, veröffentlicht in Juris WBRE 410005139; VGH München, Beschluss vom 08.10.2001, - 16 DC 99.2212 -, NVwZ-RR 2002, S. 764.

Gründe, welche diesem grundsätzlichen Vorrang entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. Vor allem sind Herrn Dr. T. durch seine langjährigen Erfahrungen im Bundesgrenzschutz, jetzt: Bundespolizei, weit mehr die Anforderungen bekannt, die an einen Polizeivollzugsbeamten zu stellen sind, als einem Privatmediziner, der möglicherweise noch etwas zu einer normalen Arbeitsfähigkeit sagen kann, nicht aber zu den besonderen körperlichen Voraussetzungen eines Beamten im Polizeivollzugsdienst.

Mit den im sozialmedizinischen Gutachten festgelegten Auflagen und Einschränkungen konnte der Kläger auf seinem bisherigen Dienstposten als Truppenführer im Festnahmetrupp, der nach der zutreffenden Einschätzung der Beklagten uneingeschränkte Polizeidienstfähigkeit voraussetzt, nicht mehr verwendet werden. Dies ergibt sich schon allein aus der von Dr. T. aus dem Krankheitsbild abgeleiteten Einschränkung, dass bei einem Diabetiker - und damit auch beim Kläger - nach den medizinischen Feststellungen kein Einsatz mit der Waffe mehr möglich ist. Darüber hinaus ist nach der insoweit zutreffenden Bewertung der Beklagten auf dem bisherigen Dienstposten nicht gewährleistet, dass die aufgrund der Besonderheiten des Krankheitsbildes unbedingt notwendigen Selbstmessungen bestimmter Blutwerte und Selbstzufuhr bestimmter Medikamente ohne Einschränkung jederzeit gewährleistet ist. Denn der Typ-1-Diabetes wird durch den absoluten Mangel am Hormon Insulin verursacht. Dieser Diabetestyp heißt deshalb auch insulinabhängiger Diabetes mellitus. Die Patienten müssen das lebenslange Spritzen von Insulin in Kauf nehmen. Vor jeder Mahlzeit ist der aktuelle Blutzuckerspiegel zu messen, um die optimale Insulindosis aus dem Blutzuckerwert, der gewünschten Nahrungsmenge und der geplanten körperlichen Aktivität zu errechnen. Die benötigte Insulinmenge wird als kurz wirksames Insulin gespritzt. Die Insulindosis wird der Nahrungsmenge und der zu erwartenden körperlichen Aktivität angepasst,

vgl. Dr. med. Ingo Röhrig, Facharzt für Innere Medizin, Diabetologe: Diabetes mellitus Typ-1 (Zuckerkrankheit) in http://www.netdoktor.de.

Letztere ist jedoch gerade bei dem bisherigen Dienstposten des Klägers nicht absehbar, da Einsätze regelmäßig nicht vorab planbar sind. Auch die Dauer der Einsätze ist zunächst nicht überschaubar. Im Hinblick darauf kann die benötigte Insulinzufuhr in Einzelfällen möglicherweise nicht genau berechnet werden, so dass die Gefahr einer Unterzuckerung nicht schlechthin auszuschließen ist. Dies kann nicht nur das Leben des Polizeivollzugsbeamten selbst, sondern auch das Leben und die körperliche Unversehrtheit anderer Menschen erheblich gefährden. Insofern ist auch der Hinweis des Klägers, er habe ohne jegliche Einschränkung an langen Märschen teilgenommen, unbehilflich, da er diese besondere körperliche Belastung vorab berechnen konnte.

Schließlich ist auch nicht die weitere Einschränkung zu verkennen, dass der Kläger als Diabetiker keinen besonderen Verletzungsgefahren mehr ausgesetzt werden darf. Dass Wunden bei einem Diabetiker schlimmer sind und auch grundsätzlich schlechter heilen als bei einem Nichtdiabetiker dürfte hinlänglich bekannt sein.

Die Entscheidung der Beklagten, den Kläger daher auf einen anderen Dienstposten umzusetzen, war aus gesundheitlichen Gründen nicht nur sachgerecht sondern aus Fürsorgegründen sogar geboten.

Soweit der Kläger hiergegen unter Bezugnahme auf das privatärztliche Gutachten der Dres. L. vom 05.04.2004 vorträgt, er habe bei seiner Erkrankung an Diabetes mellitus Typ-1 eine optimale Stabilisierung seines Krankheitsbildes erreicht und sei - wie jeder andere - uneingeschränkt körperlich belastbar, genügt er gleichwohl nicht mehr uneingeschränkt den besonderen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes, denn es verbleibt hier immer ein Restrisiko, mag es im Falle des Klägers auch geringer als bei anderen Diabetikern zu bewerten sein.

Diabetiker sind für besonders gefährliche Tätigkeiten, zu denen insbesondere der Einsatz von Polizeivollzugsbeamten gegen Rechtsbrecher unter Anwendung körperlicher Gewalt und ggf. sogar unter Einsatz der Schusswaffe gehört, grundsätzlich nicht geeignet. Deshalb wird auch keine Person, die an Diabetes erkrankt ist, in den Polizeidienst eingestellt. Dies ergibt sich insbesondere aus der Fehlerziffer 2.1.2 der PDV 300 (Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit), die insoweit als ein antizipiertes Sachverständigengutachten betrachtet werden muss. Diese Einschätzung muss auch unter besonderer Berücksichtigung des medizinischen Fortschritts fortgelten. Insoweit ist auch auf die Ausführungen des Herrn Dr. T. in seiner zusätzlichen Stellungnahme vom 04.06.2003 zu verweisen. Der Polizeivollzugsdienst gehört deshalb zu den Berufen, für die Diabetiker grundsätzlich nicht geeignet sind.

Der Kläger berücksichtigt auch nicht hinreichend, dass - wie Dr. T. in seiner ärztlichen Stellungnahme vom 04.06.2003 nochmals bestätigt -, seine besondere gesundheitliche Konstitution es der Beklagten überhaupt nur ermöglichte, ihn im Polizeivollzugsdienst zu belassen und ihn nicht als völlig polizeidienstunfähig anzusehen. Andernfalls hätte nach medizinischem Urteil lediglich die Eignung des Klägers für den Verwaltungsdienst festgestellt werden können.

Darüber hinaus ist den Interessen des Klägers durch die Umsetzung in besonderem Maße dadurch entsprochen worden, dass ihm durch Zuweisung einer dauerhaften, nicht die uneingeschränkte Polizeidienstfähigkeit erfordernde Bearbeiter-Funktion ein Verbleib im mittleren Polizeivollzugsdienst ermöglicht worden ist. Denn sachgerecht wäre unter diesen Umständen auch der Wechsel in ein Amt der gleichwertigen Laufbahn des mittleren Verwaltungsdienstes und die vorherige Teilnahme an einer Unterweisung zum Erwerb der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten gewesen.

Schließlich entspricht die dem Kläger nunmehr übertragene Tätigkeit seinem statusrechtlichen Amt eines Polizeihauptmeisters der BesGr. A 9 BBesO. Dass der früher innegehabte Dienstposten zusätzlich mit einer Zulage - A 7- 9m (b) - bewertet war, steht der Rechtmäßigkeit der Umsetzung nicht entgegen.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

Referenznummer:

R/R5396


Informationsstand: 07.03.2013