Inhalt

Urteil
Eingliederungsbeihilfe und Verwaltungsermessen

Gericht:

BSG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 RAr 3/82


Urteil vom:

11.11.1982


Grundlage:

  • SGG § 54 Abs 4 |
  • AFG § 54 ABS 1 |
  • SGG § 54 Abs 2 S 2 |
  • FdAAnO § 28

Orientierungssatz:

Eingliederungsbeihilfe und Verwaltungsermessen - Leistungsklage bei Ermessensentscheidung - Kausalzusammenhang für Gewährung von Eingliederungsbeihilfe - Eingliederungsbeihilfe für Geschäftsführer einer GmbH:

1. Aus dem Wort "kann" in § 54 Abs 1 AFG folgt, daß die Gewährung von Eingliederungsbeihilfe in das Ermessen des Arbeitsamtes gestellt ist. Die Ausübung dieses Ermessens kann von den Gerichten grundsätzlich nur daraufhin überprüft werden, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten worden sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (§ 54 Abs 2 S 2 SGG).

2. Die Beschränkung der richterlichen Nachprüfung eines Verwaltungsaktes, der eine Ermessensentscheidung enthält, schließt, soweit diese die Gewährung einer Leistung zum Inhalt hat, eine Leistungsklage aus. Für diese ist gemäß § 54 Abs 4 SGG erforderlich, daß eine Leistung geltend gemacht wird, auf die ein Rechtsanspruch besteht (vgl BSG 1955-12-21 3 RK 47/55 = BSGE 2, 142).

3. Beruft sich die Beklagte darauf, der Geschäftsführer einer GmbH sei nicht als Arbeitnehmer und damit auch nicht als Arbeitsuchender eingegliedert worden, hat sie damit von dem ihr gemäß § 54 AFG iVm den Vorschriften der Anordnung zur Förderung der Arbeitsaufnahme eingeräumten Ermessen keinen Gebrauch gemacht, sondern die begehrte Leistung aus Rechtsgründen abgelehnt. Diese Frage unterliegt, da es sich hier um eine gesetzliche Voraussetzung für die Ermessensentscheidung handelt, der vollen Nachprüfung durch die Gerichte.

4. Zwischen der Eingliederungsbeihilfe und der Einstellung des Arbeitsuchenden muß ein ursächlicher Zusammenhang bestehen. Das folgt aus dem Zweck von § 54 Abs 1 AFG. Die Eingliederungsbeihilfe soll für Arbeitgeber einen Anreiz zur Einstellung schwer vermittelbarer Arbeitsuchender bieten. Diese Zweckbestimmung läßt die Bewilligung von Eingliederungsbeihilfe nur dann als gerechtfertigt erscheinen, wenn sie für die Motivation des Arbeitgebers, den Arbeitsuchenden einzustellen, zumindest eine wesentliche Bedingung ist. Sie muß also, wenn mehrere Bedingungen für die Einstellung des schwer vermittelbaren Arbeitsuchenden maßgebend sind, diesen annähernd gleichwertig sein. Sollte dies nicht der Fall sein und würde die Eingliederungsbeihilfe dennoch gewährt, hätte dies im Ergebnis eine bloße Subventionierung des Arbeitgebers und damit seine vom Gesetz nicht gewollte Bevorteilung gegenüber seinen Konkurrenten zur Folge (vgl BSG 1979- 06-19 7 RAr 2/78 = SozR 4100 § 54 Nr 1).

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE019751106


Informationsstand: 01.01.1990