Urteil
Krankenversicherung - Ausschluß - Kostenübernahme - medizinische Fußpflege - Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen - Verfassungsmäßigkeit

1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine medizinische Fußpflege, weil es sich hierbei um eine Maßnahme der Krankheitsverhütung handelt, die der Eigenverantwortung der Versicherten zuzurechnen ist.

2. Der Ausschluß der Kostenübernahme für medizinische Fußpflege durch die Heil- und Hilfsmittelrichtlinien des
Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen ist rechtlich nicht zu beanstanden.

1. Die Kostenbelastung einer an Diabetes mellitus leidenden Versicherten bei Inanspruchnahme eines medizinischen Fußpflegers verstößt nicht gegen das in Art 20 Abs 1 GG normierte Sozialstaatsprinzip.

Bibliothek BSG

vorgehend SG Mainz 1996-07-12 S 5 Kr 34/95