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Urteil
Krankenversicherung - Ausschluß - Kostenübernahme - medizinische Fußpflege - Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen - Verfassungsmäßigkeit

Gericht:

LSG Mainz 5. Senat


Aktenzeichen:

L 5 K 42/96


Urteil vom:

31.07.1997


Grundlage:

Leitsatz:

1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine medizinische Fußpflege, weil es sich hierbei um eine Maßnahme der Krankheitsverhütung handelt, die der Eigenverantwortung der Versicherten zuzurechnen ist.

2. Der Ausschluß der Kostenübernahme für medizinische Fußpflege durch die Heil- und Hilfsmittelrichtlinien des
Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Orientierungssatz:

1. Die Kostenbelastung einer an Diabetes mellitus leidenden Versicherten bei Inanspruchnahme eines medizinischen Fußpflegers verstößt nicht gegen das in Art 20 Abs 1 GG normierte Sozialstaatsprinzip.

Fundstelle:

Bibliothek BSG

Rechtszug:

vorgehend SG Mainz 1996-07-12 S 5 Kr 34/95

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE068330418


Informationsstand: 24.02.1998