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Urteil
Unzulässigkeit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmer

Gericht:

VGH Hessen 10. Senat


Aktenzeichen:

10 B 1900/18


Urteil vom:

07.11.2018


Grundlage:

Leitsatz:

Für ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmer besteht kein Rechtsschutzinteresse, weil eine vorläufige Entscheidung dem Arbeitnehmer keine Vorteile im Kündigungsschutzprozess vermittelt.

Rechtsweg:

VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 28.08.2018 - 11 L 3164/18

Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28. August 2018 - 11 L 3164/18.F - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Entscheidungsgründe:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist zulässig, insbesondere statthaft sowie nach am 28. August 2018 erfolgter Zustellung des angefochtenen Beschlusses mit am 11. September 2018 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz vom selben Tage innerhalb der Beschwerdefrist von zwei Wochen nach § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO eingelegt worden. Der genannte Schriftsatz enthält gleichzeitig die Begründung der Beschwerde, so dass auch die Begründungsfrist von einem Monat nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO gewahrt ist. Die weitergehende Begründung durch den Antragsteller im Schriftsatz vom 21. Oktober 2018, die am 22. Oktober 2018 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen ist, kann hingegen für die vorliegende Entscheidung nicht berücksichtigt werden. Dieser Schriftsatz ist erst nach Ablauf der einmonatigen Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO eingegangen, über die der Antragsteller in der Rechtsmittelbelehrung zum angefochtenen Beschluss ordnungsgemäß belehrt worden ist. Der Senat prüft gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die - innerhalb der Begründungsfrist - dargelegten Gründe.

Die Beschwerde ist danach nicht begründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 25. Juli 2018, mit dem dieser die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Antragstellers mit der Beigeladenen erteilt hat, abgelehnt, weil dem Antragsteller hierfür ein Rechtsschutzbedürfnis nicht zur Seite steht.

Der Senat hat bereits in seinem vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Beschluss vom 9. Oktober 2013 unter Hinweis auf die Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 12 S 3214/11 -, ESVGH 62, 151, juris Rn. 2 unter Bezugnahme auf OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Dezember 2003 - 12 B 957/02 -, juris) die Auffassung vertreten, eine unter Anwendung der Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch erteilte Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten (oder - wie hier - einem diesen gleichgestellten) Arbeitnehmer, werde nicht mit den üblichen Mitteln der Verwaltungsvollstreckung vollstreckt. Eine Vollziehung erfolge vielmehr dadurch, dass der Arbeitgeber, dem die Zustimmung erteilt worden sei, die Kündigung dem schwerbehinderten Arbeitnehmer gegenüber ausspricht. Aus diesem Grunde kommt auch eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, die aufgrund gesetzlicher Anordnung entfällt (§ 171 Abs. 4 SGB IX derzeitige Fassung; § 88 Abs. 4 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung - a.F. -), nicht in Betracht. Da der Arbeitgeber nach erteilter Zustimmung innerhalb einer Frist von einem Monat die Kündigung erklären muss (§ 171 Abs. 3 SGB IX; § 88 Abs. 3 SGB IX a.F.), würde die erteilte Zustimmung zur Kündigung obsolet, wäre der Arbeitgeber aufgrund einer etwa ergangenen Anordnung der aufschiebenden Wirkung gehindert, die Kündigung auszusprechen, oder würde eine bereits ausgesprochene Kündigung unwirksam (vgl. hierzu Hess. VGH, Beschluss vom 9. Oktober 2013 - 10 B 1712/13 -, juris). An dieser Auffassung ist festzuhalten. Bei der Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer handelt es sich um einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt mit Doppelwirkung. Dem Arbeitgeber wird die Erlaubnis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses erteilt. Diese wirkt zwar zuungunsten des schwerbehinderten Arbeitnehmers, erlegt ihm jedoch keine einzuhaltende Verpflichtung auf, die im Wege der Verwaltungsvollstreckung vollstreckt werden könnte. Diese Besonderheit führt dazu, dass die allgemeinen Regelungen der Verwaltungsgerichtsordnung über die Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage hierauf nicht passen und deshalb keine Anwendung finden können. Etwaige zur Rechtswidrigkeit führende Verfahrensfehler oder inhaltliche Mängel der Zustimmungsentscheidung können nur im Hauptsacheverfahren geprüft und entschieden werden. Nur so kann auch vermieden werden, dass divergierende Entscheidungen im Eilverfahren und im Hauptsacheverfahren ergehen, die unterschiedliche Wirkungen auf das Rechtsverhältnis zwischen schwerbehindertem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber und damit auf das arbeitsgerichtliche Kündigungsschutzverfahren hätten. Für die vom Antragsteller offenbar erstrebte Vorwegnahme der Hauptsache besteht erst recht kein Anlass, weil das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren kein verkürztes Hauptsacheverfahren darstellt, sondern ein eigenständiges Verfahren, das allein eine vorläufige Entscheidung zur Abwendung wesentlicher Nachteile erlaubt.

Teilweise wird demgegenüber in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, für einen verwaltungsgerichtlichen Eilantrag gegen eine Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes fehle es nicht an einem Rechtsschutzinteresse, weil hierfür ausreichend sei, dass die Arbeitsgerichte eine entsprechende vorläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichts bei der Entscheidung berücksichtigen würden, ob eine Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zur rechtskräftigen Entscheidung bestehe (so etwa Bay. VGH, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - 12 CS 09.2691 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 7. August 2001 - 2 B 257/01 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 11. Februar 1997 - Bs IV 312/96 -, juris). Dem kann nicht gefolgt werden. Bereits in seinem oben genannten Beschluss vom 9. Oktober 2013 hat der Senat solche "rein spekulativen Auswirkungen im atmosphärischen" als ungeeignet zur Begründung eines Rechtsschutzinteresses angesehen.

Es kommt hinzu, dass das Bundesarbeitsgericht mittlerweile ausdrücklich klargestellt hat, dass die durch das Integrationsamt erteilte Zustimmung zur Kündigung außer im Falle ihrer Nichtigkeit für den Kündigungsschutzprozess so lange Wirksamkeit entfaltet, wie sie nicht bestands- oder rechtskräftig aufgehoben worden ist. Auch einer etwaigen Aufhebung der Zustimmungsentscheidung durch den Widerspruchsausschuss oder ein Gericht komme solange keine - arbeitsrechtliche - Bedeutung zu, wie diese Entscheidung nicht bestands- bzw. rechtskräftig sei (BAG, Urteil vom 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 -, BAGE 145, 199, juris). Hieraus folgt, dass erst Recht eine etwaige Anordnung der aufschiebenden Wirkung für die Arbeitsgerichte unbeachtlich wäre und somit für den schwerbehinderten Menschen und damit auch für den Antragsteller des vorliegenden Verfahrens keine günstige Wirkung herbeizuführen geeignet ist. Dies wäre vielmehr erst bei einer rechtskräftigen Aufhebung der Zustimmungsentscheidung der Fall, die naturgemäß nur im verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren erreicht werden kann. Aufgrund dieser Erwägungen hat mittlerweile auch das Hamburgische OVG seine frühere Rechtsauffassung aufgegeben und sich der vom Senat schon immer vertretenen Rechtsansicht angeschlossen (Hamburgisches OVG, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 4 Bs 56/15 -, DVBl 2015, 1203, juris). Von den anderen Oberverwaltungsgerichten, die die gegenteilige Auffassung vertreten (vergleiche hierzu die vom Hamburgischen OVG in seinem oben genannten Beschluss vom 19. Mai 2015, juris Rn. 4, genannten Fundstellen), sind dem Senat keine nach dem klarstellenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. Mai 2013 (a.a.O.) ergangene Entscheidungen bekannt.

Die Beschwerde des Antragstellers ist daher zurückzuweisen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat nach § 154 Abs. 2 VwGO der Antragsteller zu tragen, weil er mit seinem Rechtsmittel erfolglos bleibt.

Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Referenznummer:

R/R8210


Informationsstand: 20.05.2019