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Urteil
Ablehnung eines Existenzgründungsdarlehens nach SchwbAV - Beibringung von Sicherheiten

Gericht:

VG Karlsruhe


Aktenzeichen:

5 K 1325/00


Urteil vom:

30.10.2002


Grundlage:

Leitsätze:

Zur Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Existenzgründungsdarlehens nach § 21 Abs. 1 SchwbAV mangels Beibringung einer angemessenen Sicherheit.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Behindertenrecht 01/2003

Aus den Gründen:

I. Der 1948 geborene Kläger ist Schwerbehinderter. Er war in den sechziger Jahren als Berufsmusiker und anschließend als Diskjockey hauptberuflich tätig. Im Mai 1988 meldete er bei seiner Wohnortgemeinde ein Gewerbe "Musikproduktion, Rundfunkproduktionen" an. Im Jahr 1994 arbeitete er für einige Monate bei der Firma "XXX" in Mannheim, die ein "System" zur Produktion und zum Absatz von Showprogrammen nach einheitlichen Regeln mit dem Namen "XXX" im Wege der Lizenz vertreibt. Anfang 1995 meldete sich der Kläger beim Arbeitsamt Mannheim als arbeitssuchend.

Im Januar 1995 wandte sich der Caritasverband für den Rhein-Neckar-Kreis e.V. - Caritasverband - im Auftrag des Klägers an die Hauptfürsorgestelle des Beklagten mit der Bitte um Unterstützung beim Aufbau einer selbstständigen beruflichen Existenz. Der Kläger wolle als Lizenznehmer der Firma "XXX" eine selbstständige Erwerbstätigkeit im Showmarketing aufnehmen. Dem Schreiben war der Entwurf eines Lizensvertrags beigefügt. Im April 1995 legte der Caritasverband einen geänderten Vertragstext vor. Danach vergütet der Lizenznehmer dem Lizenzgeber die "Überlassung a) des Know-Hows mit einem dreitägigen Einführungsseminar, b) einer Computeranlage mit kompatibler Software (lizenz-systembezogene Daten für die im Showbusiness benötigte Informationen und Installationen derselben), c) Flugblattvorlagen, Eintrittskartenvorlagen, Geschäftsdrucksachen Werbeposter für jede Show, d) Vierfarbkataloge und Showkonzepte" mit einer bei Abschluss des Vertrages fälligen "Pauschale von DM 20.000,- zzgl. MwSt". Für diese Vergütung und weitere Kosten zur Anschaffung von Büroeinrichtung, Faxgerät, Telefonanschluss und Schreibmaterial sowie für laufende Telefon-, Fax- und Portokosten werde die Gewährung einer Hilfe zur beruflichen Existenzgründung begehrt.
Unter dem 03. 05.1995 erwiderte die Hauptfürsorgestelle, dass Existenzgründungsdarlehen für Schwerbehinderte nur unter den Voraussetzungen des § 31 SchwbG i.V.m. §§ 18, 21 SchwbAV gewährt würden. Einem entsprechenden Antrag seien verschiedene Nachweise, insbesondere über Eigen- und Fremdmittel sowie Sicherungsvorschläge beizufügen. Das Darlehen solle in der Regel zur Schließung einer Deckungslücke als Ergänzung von Zuwendungen Dritter dienen.

II. Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Ablehnung der Gewährung eines Darlehens zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Beklagte hat das ihm insoweit eröffnete Ermessen rechtmäßig ausgeübt.

Rechtsgrundlage für die Gewährung des begehrten Darlehens waren bisher § 31 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1c) SchwbG und §§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c), 18 und 21 SchwbAV a.F.. Danach kann die Hauptfürsorgestelle im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben (§ 31 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 SchwbG) aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln der Ausgleichsabgabe (vgl. § 11 Abs. 3 SchwbG) als Hilfe zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit unter den allgemeinen Leistungsvoraussetzungen nach § 18 SchwbAV a.F, und den besonderen Leistungsvoraussetzungen nach § 21 Abs. 1 SchwbAV a.F. Darlehen oder Zinszuschüsse zur Gründung oder zur Erhaltung einer selbstständigen Existenz gewähren. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, steht die Gewährung der Hilfe in ihrem Ermessen, das entsprechend dem Zweck der begleitenden Hilfe im Berufs- und Arbeitsleben (§ 31 Abs. 2 SchwbG), insbesondere derjenigen zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit (§ 21 SchwbAV a.F.), und unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens nach Maßgabe der §§ 18 Abs. 3, 21 Abs. 2 SchwbAV a.F. auszuüben ist (§ 39 SGB I). Das Schwerbehindertengesetz ist am 01.07.2001 außer Kraft getreten. An seine Stelle sind die Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - getreten. § 31 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1c SchwbG ist insoweit durch § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX ersetzt worden. §§ 17 ff. SchwbAV gelten nunmehr in der Fassung des Art. 57 Nr. 9 ff. des Gesetzes über das Sozialgesetzbuch vom 19.06.2001 (BGBl. I S. 1046).

Der Beklagte hat die Gewährung des Darlehens - wohl im Blick auf die im Ergebnis positive Stellungnahme der IHK vom 04.04.1997 - nicht mangels Erfüllung allgemeiner oder besonderer Leistungsvoraussetzungen nach §§ 18, 21 Abs. 1 SchwbAV a.F., sondern in Ausübung des ihm bei Erfüllung dieser Voraussetzungen eröffneten Ermessens mit der Erwägung versagt, dass der Kläger die geforderte Sicherheitsleistung nicht angeboten habe. Jedenfalls diese Ermessensentscheidung ist in dem beschränkten Umfang, in dem sie gerichtlicher Kontrolle unterliegt (§ 114 Satz 1 VwGO), rechtlich nicht zu beanstanden. Es kann daher offen bleiben, ob auch die allgemeinen und besonderen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind und welche Sach- und Rechtslage - diejenige im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung oder diejenige bei Erlass der letzten Behördenentscheidung - insoweit maßgebend ist.

§ 21 SchwbAV a.F./n.F. enthält, was die Modalitäten der Darlehensgewährung nach § 21 Abs. 2 SchwbAV a.F./n.F. angeht, nur einzelne Maßgaben betreffend Tilgung und Verzinsung. Im Übrigen bestimmen sich die Einzelheiten der Darlehnsgewährung, also auch die Erforderlichkeit der Bestellung einer angemessenen Sicherheit, nach den Umständen des Einzelfalles (Cramer, SchwbG, 4. Aufl., § 21 SchwbAV Rn. 4), die der Beklagten bei der Ausübung seines Ermessens zu berücksichtigen ist. Da die Hilfegewährung im Ermessen des Beklagten steht, darf er dabei, zumal die ihm zur Verfügung stehenden Mittel aus der Ausgleichsabgabe begrenzt sind, die weiteren Kriterien für die Darlehensgewährung selbst festlegen. Diese Kriterien müssen allerdings sachlich begründet und dem jeweiligen Einzelfall angemessen sein und sie dürfen dem Zweck der Ausgleichsabgabe nicht widersprechen. Innerhalb dieses Rahmens verfügt der Beklagte über ein relativ weites (Verteilungs-)Ermessen, dessen Ausübung vom Gericht nur auf Rechtsfehler überprüft wird (§ 114 Satz 1 VwGO i.V.m. § 39 SGB I). Die Kammer ist daher nicht befugt, die behördliche Ermessensausübung durch eigene Erwägungen zu ersetzen.

Gemessen daran ist die den angegriffenen Bescheiden zu Grunde liegende Ermessensausübung rechtmäßig. Die sie tragende Erwägung, das beantragte Existenzgründungsdarlehen könne nur bei Bestellung einer Sicherheitsleistung gewährt werden, ist sachgerecht, nicht unangemessen und widerspricht auch nicht dem Zweck der Ausgleichsabgabe. Ob es im Falle des Klägers gleichwohl sinnvoll oder zweckmäßig sein könnte, das mit einem Verzicht auf die Bestellung einer Sicherheit einhergehende (Ausfall-)Risiko einzugehen, hat die Kammer nicht zu entscheiden. Dies nach dem Ermessen zu entscheiden, ist allein Sache des Beklagten.

Die Bestellung einer Sicherheit bezweckt den Schutz des Sicherungsnehmers vor drohenden Rechtsnachteilen. Sie resultiert zwar nicht aus der Erfüllung einer vertragstypischen Pflicht des Darlehensvertrages (vgl. § 488 BGB). Eine entsprechende Nebenabrede ist jedoch häufig üblich; die Pflicht zur Angabe der zu bestellenden Sicherheiten nach § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 7 BGB, die auch für bestimmte Existenzgründerdarlehen gilt (§ 507 BGB), bestätigt das. Die Sicherheit soll den Darlehensgeber vor Rechtsnachteilen bei Nichterfüllung der Rückerstattungspflicht des Darlehensnehmers schützen. Auch der Beklagte, der für die zweckmäßige und wirtschaftliche Verwendung der ihm zur Verfügung stehenden Mittel aus der Ausgleichsabgabe verantwortlich ist (vgl. § 11 Abs. 3 Satz 1 SchwbG, § 14 SchwbAV a.F./n.F.), hat bei der Gewährung eines Existenzgründerdarlehens an Schwerbehinderte grundsätzlich ein berechtigtes Interesse an einem solchen Schutz. Er hebt mit Recht hervor, dass ohne die Bestellung einer Sicherheit im Einzelfall die Gefahr bestehen kann, dass Hilfegewährung im Ergebnis - teilweise - in einen verlorenen Zuschuss umschlägt, den das Gesetz bei der Hilfe zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit jedenfalls in den Fällen der Gründung und Erhaltung einer selbstständigen beruflichen Existenz nach § 21 Abs. 1 SchwbAV a.F./n.F. - anders als bei den sonstigen Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben an Schwerbehinderte - ausschließt (vgl. auch Wilrodt/Neumann, SchwbG, 7. Aufl., § 21 SchwbAV Rn. 1). Die Forderung nach einer angemessenen Sicherheitsleistung widerspricht auch nicht den Zwecken der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben, darauf hinzuwirken, dass die Schwerbehinderten durch Leistungen der Rehabilitationsträger befähigt werden, sich im Wettbewerb mit Nichtbehinderten zu behaupten (§ 31 Abs. 2 Satz 2 SchwbG), und die Eingliederung in das Arbeits- und Berufsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen, erleichtern oder zu sichern (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 SchwbAV a.F./n.F.).

Der Kläger konnte eine angemessene Sicherheitsleistung wegen seiner nicht unerheblichen Kreditverpflichtungen sowie seiner schwierigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht beibringen. Zwar dürften diese finanziellen Probleme - auch - mit den beruflichen Eingliederungsschwierigkeiten zusammenhängen, die - mittelbar - aus Art und Schwere seiner Behinderung resultieren. Das hat der Beklagte aber auch nicht verkannt, zumal er die Erfüllung der allgemeinen Leistungsvoraussetzungen nach § 18 Abs. 2 SchwbAV a.F. nicht in Frage gestellt hat. Soweit er gleichwohl auf der Beibringung einer Sicherheitsleistung besteht, beruht dies, wie die Begründung des Widerspruchsbescheids verdeutlicht, auf der zutreffenden Erwägung, dass hinsichtlich der besonderen Leistungsvoraussetzung nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV a.F. ein Grenzfall vorliegt, weil diese Voraussetzung im Anschluss an die Beurteilung der IHK nur unter Zurückstellung von Bedenken als erfüllt angesehen werden kann. Auch die der Forderung des Beklagten zugrunde liegende Einschätzung, dass die Rückzahlung des Darlehens trotz der zu erwartenden Einkünfte aus der selbstständigen Erwerbstätigkeit auf Grund der angespannten wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers nicht gesichert erscheint, ist sachgerecht und zutreffend. Sie wird nicht zuletzt durch die Auskunft des Vertreters der IHK in der mündlichen Verhandlung erhärtet, dass Zins- und Tilgungslasten aus dem begehrten Darlehen durch das zusätzliche Einkommen aus der Musikproduktion bestritten werden müssten. Wenn der Beklagte unter diesen Umständen und in Anbetracht der Tatsache, dass das Darlehen der Vollfinanzierung des Vorhabens dienen und nicht durch Eigenkapital des Klägers oder ein weiteres Bankdarlehen ergänzt werden soll, auf der Beibringung einer Sicherheit beharrt hat, ist das vertretbar und bei der nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle der Ermessensausübung von der Kammer rechtlich nicht zu beanstanden. Ob der Beklagte die Gewährung des Darlehens mangels Beibringung einer Sicherheit auch unter Berücksichtigung der derzeitigen beruflichen und wirtschaftlichen Situation des Klägers ermessensfehlerfrei versagen könnte, ist für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits unerheblich. Denn jedenfalls die Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung beurteilt sich - nur - nach der Sach- und Rechtslage bei Erlass der letzten Behördenentscheidung.

Eine andere Beurteilung ist schließlich nicht ausnahmsweise wegen der Handlungsweise der Hauptfürsorgestelle im Verwaltungsverfahren geboten. Entgegen der Ansicht des Klägers musste ihm schon auf Grund der Fragen im Antragsformular von vornherein bekannt sein, dass die Stellung von Sicherheiten verlangt werden würde. Auch hatte die Hauptfürsorgestelle bereits mit Schreiben an den Caritasverband vom 03.05.1995 darauf hingewiesen, dass dem Antrag Unterlagen über "Sicherungsvorschläge" beizufügen seien. Da der Caritasverband mit Wissen und Wollen des Klägers als dessen Vertreter aufgetreten ist, muss sich der Kläger dessen Kenntnis als eigene Kenntnis zurechnen lassen (vgl. § 13 SGB X i.V.m. § 85 Abs. 1 ZPO entspr.). Allerdings hält auch die Kammer das Vorgehen der Hauptfürsorgestelle, vom Kläger die Vorlage einer Kopie des "von beiden Seiten unterzeichneten Lizenzvertrages" zu verlangen, ohne zumindest darauf hinzuweisen, dass eine Vertragsunterzeichnung vor Hilfegewährung auf eigenes Risiko des Klägers erfolgt, für bedenklich. Der Kläger beschreibt anschaulich, in welche Schwierigkeiten ein Schwerbehinderter, der sich diesen Risikos nicht bewusst ist, bei dieser Vorgehensweise gelangen könnte. Ob die Hilfegewährung in einem solchen Fall ermessensfehlerhaft wäre, wenn der Schwerbehinderte sich rechtlich binden würde - wie dies der Kläger meint -, kann indes offen bleiben. Denn der Beklagte ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass eine solche vertragliche Bindung nicht besteht. Zwar führt sein Verweis auf § 7 des geänderten Textes des Lizenzvertrages in der Begründung des Widerspruchsbescheids insoweit nicht weiter. Denn der Kläger beruft sich grade nicht auf diesen erst später formulierten Vertragstext, der Gegenstand eines - bislang nicht unterzeichneten - Lizenzvertrages mit der Firma "XXX" werden soll. Vielmehr verweist er auf den Lizenzvertrag mit der Firma "XXX", den er - nach der Aufforderung des Beklagten - am 22.01.1996 unterschrieben hat und dessen § 4 bestimmt, dass die Vergütung mit dem Abschluss des Vertrages fällig ist. Es ist jedoch nichts dafür erkennbar, dass dem Kläger durch die Unterzeichnung dieses Vertrages vor Erlass des Widerspruchsbescheides ein materieller Schaden entstanden ist, zumal sein Vertragspartner - die "XXX" - bereits am 12.09.1996 aufgelöst (vgl. § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG) und im September 1997 im Handelsregister gelöscht worden ist. Der Kläger hat auch nicht dargetan, vor diesen Zeitpunkten von der Firma "XXX" zur Erfüllung des Vertrages oder zur Leistung von Schadensersatz aufgefordert worden zu sein.

Referenznummer:

R/R1691


Informationsstand: 28.05.2003