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Urteil
Rentenbeginn bei befristeten Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - selbständige Beschäftigung - Leistungsfall

Gericht:

LSG Celle 1. Senat


Aktenzeichen:

L 1 RA 256/99


Urteil vom:

14.12.2000


Orientierungssatz:

Zeitpunkt der Erwerbsminderung ist der Zeitpunkt des Leistungsfalles der jeweiligen Rente, für die der Rentenbeginn festzulegen ist. Insoweit ist nicht nur auf die medizinische Leistungseinschränkung abzustellen, sondern es müssen auch alle weiteren für den Leistungsfall - hier der Erwerbsunfähigkeit - notwendigen Merkmale vorliegen. Der Leistungsfall der Erwerbsunfähigkeit tritt aber bei der Erwerbsunfähigkeitsrente erst dann ein, wenn eine selbständige Beschäftigung aufgegeben wird, denn zufolge § 44 Abs 2 S 2 SGB 6 ist nicht erwerbsunfähig, wer eine selbständige Tätigkeit ausübt.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE014770314


Informationsstand: 13.08.2001