Inhalt

Urteil
Einstweilige Anordnung - Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers für ein Beförderungsamt einer Schule

Gericht:

VG Düsseldorf 2. Kammer


Aktenzeichen:

2 L 1435/11 | 2 L 1435.11


Urteil vom:

24.11.2011


Tenor:

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die an der F-Gesamtschule in E ausgeschriebene Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 BBesO bzw. Entgeldgruppe 13 TV-L (1. Beförderungsamt g.D.), Stellen-Nr.: 00.00.00.00-00.0.00/000, mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.

Der Antragsgegner und der Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Entscheidungsgründe:

Der am 19. September 2011 bei Gericht eingegangene, dem vorstehenden Entscheidungssatz im Wesentlichen entsprechende Antrag ist zulässig und begründet.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2, § 294 Zivilprozessordnung das Bestehen eines Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

Im Hinblick darauf, dass der Antragsgegner die Absicht hat, die in Streit stehende Stelle alsbald mit dem Beigeladenen zu besetzen, besteht zunächst ein Anordnungsgrund. Denn durch dessen Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 13 TV-L unter Inanspruchnahme der ausgeschriebenen Stelle würde das von der Antragstellerin geltend gemachte Recht auf diese Stelle endgültig vereitelt, jedenfalls erheblich erschwert.

Vgl. zum Antrag eines Beamten auf Freihaltung einer für einen Angestellten vorgesehenen Stelle Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 31. Oktober 2005 - 1 B 1450/05 -, IÖD 2006, 50, und vom 10. Februar 2006 - 6 B 2145/05 -, juris.

Die Antragstellerin hat auch einen ihr Rechtsschutzbegehren rechtfertigenden Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes ist auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei der Prüfung des geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruchs (erforderlichenfalls) derselbe Maßstab wie im Hauptsacheverfahren anzulegen.

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 24. September 2002 2 BvR 857/02 , NVwZ 2003, 200; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. August 2003 2 C 14.02 , NJW 2004, 870; OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2006 1 B 41/06 , www.nrwe.de.

Hiernach erweist sich die Beförderungsentscheidung des Antragsgegners zu Gunsten des Beigeladenen als rechtsfehlerhaft.

Ein Beamter hat zwar keinen Anspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes. Er hat aber ein Recht darauf, dass der Dienstherr oder der für diesen handelnde Dienstvorgesetzte eine rechts-, insbesondere ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft. Materiell-rechtlich hat der Dienstherr bei seiner Entscheidung darüber, wem von mehreren Bewerbern er die Stelle übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten und Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Konkurrenten zu bewerten und zu vergleichen, (vgl. Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz - GG - sowie § 9 Beamtenstatusgesetz in Verbindung mit § 20 Abs. 6 Satz 1 Landesbeamtengesetz - LBG). Ist ein Bewerber besser qualifiziert, so ist er zu befördern. Im übrigen ist die Entscheidung in das pflichtgemäße Ermessen des Dienstherrn gestellt. Der Anspruch auf Beachtung dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig. Soll hiernach die vorläufige Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle erreicht werden, so muss glaubhaft gemacht werden, dass deren Vergabe an den oder die Mitbewerber sich als zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft erweist. Hierbei vermag jeder Fehler im Auswahlverfahren, einschließlich etwaiger Fehler der dabei zugrunde gelegten dienstlichen Beurteilungen, den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu rechtfertigen, sofern dieser Fehler berücksichtigungsfähig und potenziell kausal für das Auswahlergebnis ist.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002, a.a.O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 13. September 2001 6 B 1776/00 , DÖD 2001, 316, und vom 11. Mai 2005 1 B 301/05 , RiA 2005, 253.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend als erfüllt anzusehen, weil die ohne inhaltliche Ausschöpfung der für die Antragstellerin und den Beigeladenen erstellten dienstlichen Beurteilungen unter absoluter Bevorzugung der Schwerbehinderteneigenschaft des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet.

Allerdings dürfte das Auswahlverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden sein. Der Antragsgegner hat die maßgebenden Gründe für seine Auswahlentscheidung durch die Bezirksregierung E1 in ausreichendem Umfang in seinem Abschlussvermerk vom 25. August 2011 dokumentiert und sie der Antragstellerin in der sog. Konkurrentenmitteilung vom 7. September 2011 im Hinblick auf den für die Antragstellerin maßgeblichen Grund hinreichend zur Kenntnis gebracht (Heranziehung des Hilfskriteriums Schwerbehinderung in Bezug auf die streitbefangene Beförderungsstelle). Eine weitergehende Konkretisierung der Kriterien für die getroffene Auswahlentscheidung ergibt sich aus den Verwaltungsvorgängen. Die darin befindliche Bewerberübersicht weist u.a. die Namen der Bewerber, die Ergebnisse ihrer dienstlichen Beurteilungen und die jeweilige Dienstzeit im statusrechtlichen Amt aus. Damit ist dem Dokumentationserfordernis Genüge getan, weil insoweit die schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen ausreicht, deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber gegebenenfalls durch Akteneinsicht verschaffen kann.

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 , NVwZ 2007, 1178.

Ferner wurde die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) beteiligt. Gleiches gilt im Hinblick auf die Gleichstellungsbeauftragte (§ 18 Abs. 2 Landesgleichstellungsgesetz), die nach Information über die beabsichtigte Beförderung unter dem 30. August 2011 keine Bedenken erhoben hat. Auch ist der Personalrat nach § 66 Abs. 1, § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Landespersonalvertretungsgesetz beteiligt worden. Dieser hat der Auswahlentscheidung unter dem 6. September 2011 ausdrücklich zugestimmt.

Die Auswahlentscheidung erweist sich aber als materiell rechtsfehlerhaft.

Der Antragsgegner hat keine dem Prinzip der Bestenauslese genügende Entscheidung getroffen. Er hat zwar im Ausgangspunkt zu Recht die hinreichend aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Antragstellerin vom 14. Juli 2010 und des Beigeladenen vom 13. Juli 2010, die beide das Gesamturteil "Die Leistungen übertreffen die Anforderungen" ausweisen, für den Qualifikationsvergleich herangezogen. Seine Feststellung, hiernach ergebe sich ein Qualifikationsgleichstand, ist aber zu beanstanden, weil er die hier im Verhältnis zwischen Antragstellerin und Beigeladenem gebotene inhaltliche Ausschöpfung der von demselben Schulleiter erstellten dienstlichen Beurteilungen unterlassen hat.

Der Dienstherr ist zu einer inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher Beurteilungen nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine solche zumindest ernsthaft in Betracht zu ziehen. Der Dienstherr muss bei gleichlautenden Gesamturteilen der Frage nachgehen, ob die Einzelfeststellungen in den dienstlichen Beurteilungen eine Prognose über die zukünftige Bewährung im Beförderungsamt ermöglichen. Er darf sich also im Rahmen des Qualifikationsvergleichs nicht ohne Weiteres auf das Gesamturteil der Beurteilungen beschränken.

OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2011 - 6 B 43/11 -, juris, m.w.N.

Bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer Beurteilung kommt dem Dienstherrn ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die Entscheidung des Dienstherrn, bestimmte Einzelfeststellungen zur Begründung eines Qualifikationsvorsprungs heranzuziehen oder ihnen keine Bedeutung beizumessen, ist im Grundsatz deshalb nur dann zu beanstanden, wenn der in diesem Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der gesetzliche Rahmen, in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt worden ist oder wenn von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind. Im Interesse effektiver Rechtsschutzgewährung trifft den Dienstherrn dabei eine - unter Umständen erhöhte - Begründungs- und Substantiierungspflicht, wenn er sich aufdrängenden oder zumindest naheliegenden Unterschieden in den dienstlichen Beurteilungen der jeweiligen Konkurrenten keine Bedeutung beimessen will.

OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2011, a.a.O.

Die vom Antragsgegner getroffene Feststellung, eine inhaltliche Differenzierung der dienstlichen Beurteilungen sei nicht möglich, da sie von unterschiedlichen Beurteilern erstellt worden seien, ist in Bezug auf die Antragstellerin und den Beigeladenen unzutreffend. Denn in diesen beiden Fällen hat ein und derselbe Schulleiter der F-Gesamtschule gemäß § 59 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 Schulgesetz die dienstlichen Beurteilungen erstellt.

Die ernsthafte Befassung mit der Frage, ob diese dienstlichen Beurteilungen einen Qualifikationsvorsprung eines der Bewerber ergeben, war hier auch geboten. Sie lag bereits aufgrund des Schreibens des Schulleiters an den Antragsgegner vom 14. Juli 2007 nahe. Darin bittet dieser darum, die letzte ausgeschriebene Beförderungsstelle mit der Antragstellerin zu besetzen. Das korrespondiert mit dem Vortrag der Antragstellerin, wonach der Schulleiter in einem Gespräch mit ihr anlässlich der Aushändigung der "Konkurrentenmitteilung" die Ansicht vertreten habe, ihre dienstliche Beurteilung sei deutlich besser ausgefallen als die des Beigeladenen.

Eine inhaltliche Ausschöpfung drängt sich ferner bei näherer Befassung mit den Einzelfeststellungen in den beiden dienstlichen Beurteilungen auf. Die Ausführungen zum Beurteilungsmerkmal "Leistung als Lehrerin oder Lehrer" fallen bei der Antragstellerin deutlich umfangreicher aus als beim Beigeladenen. Der Grund dafür liegt in einer differenzierten Betrachtungsweise, wobei eine Reihe von Einzelfeststellungen beim Beigeladenen fehlen (Umgang mit Impulstechniken, Aufarbeitung von Erziehungsdefiziten, Verbesserung der Sozialkompetenz, Verringerung des Konfliktpotentials, effiziente Zusammenarbeit mit Eltern). Das Merkmal "Dienstliches Verhalten" wird nur bei der Antragstellerin mit Umschreibungen wie "[...] im Kollegium bestens integriert und "[...] in höchstem Maße belastbar" charakterisiert. Vergleichbare Formulierungen bei den Beurteilungsmerkmalen weisen - in der Reihenfolge (Antragstellerin/Beigeladener) - teilweise auffällige Unterschiede auf:

- Gute Fachkenntnisse/hervorragende Fachkenntnisse
- stets Zielstrebigkeit in der Durchführung/Zielstrebigkeit in der Durchführung (von Unterricht)
- sehr klare Arbeitsanweisungen/klare Arbeitsanweisungen
- Von Anfang an ... Möglichkeit, Schlüsselqualifikationen ... handelnd zu erleben, weiter zu entwickeln und zu festigten./Auf die Vermittlung von Schlüsselqualifikationen ... wird Wert gelegt.

Die im Verhältnis von Antragstellerin und Beigeladenem auf das Hilfskriterium "Schwerbehinderung" gestützte Auswahlentscheidung des Antragsgegners ist aus einem weiteren Grund fehlerbehaftet. Zwar kann im Einzelfall das Hilfskriterium der Schwerbehinderung den Ausschlag geben, insbesondere, wenn leistungs- und eignungsgleiche Bewerber hinsichtlich aller anderen Hilfskriterien - darunter in erster Linie denjenigen mit einem noch gewissen Leistungs- und/oder Eignungsbezug - keine wesentlichen Unterschiede aufweisen.

OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 1999 - 12 B 1857/99 -, RiA 2001, 97.

Letzteres ist hier aber gerade nicht der Fall. Offenbar geht der Antragsgegner beim Hilfskriterium "Dienstalter" von einem aus seiner Sicht zu vernachlässigenden Vorsprung der Antragstellerin in einer Größenordnung von nur drei Jahren und fünf Monaten aus. Das ist zu Lasten der Antragstellerin zu kurz gegriffen. Tatsächlich ist ein Vorsprung von etwa elf Jahren und sechs Monaten gegeben. Aus dem Auswahlvermerk ergibt sich, dass der Antragsgegner beim Dienstalter auf die Dienstzeit im statusrechtlichen Amt abstellt. Die beginnt aber beim Beigeladenen nicht am 1. Oktober 1986. Dieses Datum kennzeichnet vielmehr den Anfang eines Arbeitsverhältnisses des Beigeladenen bei der Stadt E. Der Beigeladene arbeitete seinerzeit in einem Jugendzentrum. Zuletzt wurde er dort der Vergütungsgruppe V b Abschn. G BAT zugeordnet. Die unbefristete Einstellung als angestellter Lehrer der Vergütungsgruppe III BAT erfolgte erst zum 8. August 1994. Seine Probezeit endete frühestens im November 1994. Demgegenüber hatte die laufbahnrechtliche Probezeit der Antragstellerin als Lehrerin bereits mit Ablauf des 28. April 1983 ihr Ende gefunden.

Bei dieser Ausgangslage ist die Bevorzugung des schwerbehinderten Beigeladenen mit dem Leistungsgrundsatz und der Fürsorgepflicht nicht ohne weiteres zu vereinbaren.

Die Kammer hat bereits in ihrem Beschluss vom 23. September 2003 (- 2 L 3061/03 -, juris, Rdnr. 13 ff.) zu diesem Problemkreis wie folgt ausgeführt:

"Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass die Schwerbehinderteneigenschaft in Konkurrenz zu anderen beachtenswerten Hilfskriterien als ein zulässiges Zusatzkriterium herangezogen wird, es ist aber nicht gerechtfertigt, eine starre Reihenfolge der Hilfskriterien dergestalt aufzustellen, dass sich die Schwerbehinderteneigenschaft stets durchsetzt.

Ständige Rechtsprechung des OVG NRW, vgl. Beschlüsse vom 23.02.1990 - 6 B 3586/89 -, 08.08.1990 - 6 B 872/90 -, 21.09.1994 - 12 B 1760/94 -, DVBl. 1995, 207, und 07.03.2003 - 6 B 163/03 -.

In seinem Beschluss vom 07.03.2003 (a.a.O.) führt das OVG NRW zum Verhältnis der Hilfskriterien Schwerbehinderung und Beförderungsdienstalter u.a. Folgendes aus:

Das Beförderungsdienstalter gehört zu den mit dem Leistungsprinzip zu vereinbarenden Hilfskriterien. Damit wird die bei einem höheren Dienstalter typischerweise mitgebrachte umfassendere praktische Berufserfahrung für die im Beförderungsamt zu erfüllenden Aufgaben sachgerecht berücksichtigt. (...) Es verbleibt (...) jedenfalls der Ordnungsfaktor bei sonst kaum mit objektiven Maßstäben zu bewältigenden Beförderungsentscheidungen, wenn die Behörde, wie es hier der Fall ist, das Beförderungsdienstalter in ständiger Praxis als erstes Hilfskriterium (abgesehen von den Fällen, in denen die Frauenförderung, § 25 Abs. 6 Satz 2 LBG NRW, zu beachten ist) anwendet. (...)

Der für das Hilfskriterium der Frauenförderung geltende Prüfungsrahmen ist (...) auf das Hilfskriterium der Schwerbehinderung nicht zu übertragen. Dieses ist zwar, obwohl es soziale Belange ohne Qualifikationsbezug betrifft, noch mit dem Leistungsgrundsatz vereinbar.(...) Ihm kommt jedoch eine gesetzlich herausgehobene Bedeutung wie dem Hilfskriterium der Frauenförderung nicht zu.(...)

Etwas anderes lässt sich (...) auch nicht aus § 128 Abs. 1 SGB IX entnehmen. Nach dieser Vorschrift sind die besonderen Vorschriften und Grundsätze für die Besetzung der Beamtenstellen unbeschadet der Geltung des Teils 2 auch für schwerbehinderte Beamte und Beamtinnen so zu gestalten, dass die Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen unter den Beamten und Beamtinnen erreicht wird. Danach ist die Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter zu fördern. Der Anspruch darauf schließt jedoch nicht eine Bevorzugung bei Beförderungen ein. Allerdings bestimmt Nr. 12.3 der Richtlinien zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes im öffentlichen Dienst im Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. November 1994, MBl. NRW. S. 1522, dass bei Beförderungen und bei der Übertragung höherwertiger Aufgaben - vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelungen - bei sonst gleichen Voraussetzungen (Eignung, Befähigung und fachliche Leistung) Schwerbehinderten der Vorzug zu geben ist. Falls dies im Sinne einer zwingenden Berücksichtigung des Hilfskriteriums "Schwerbehinderung" zu verstehen sein sollte, wären diese Richtlinien jedoch durch das Gesetz nicht gedeckt und würden auch gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verstoßen.

Ergänzend hierzu ist im Beschluss des OVG NRW vom 21.09.1994 (a.a.O.), auch im Hinblick auf die inhaltsgleichen Bestimmungen des Runderlasses des Kultusministeriums vom 31.05.1989 (a.a.O.), u.a. ausgeführt:

Wie aus (...) Verfahren aus dem Bereich des Kultusministeriums zu ersehen ist, wendet der Antragsgegner jedenfalls im Bereich des Kultusministeriums die Richtlinien auch nicht so ausschließlich an, wie ihr Wortlaut vermuten lässt. Ob im Bereich des Justizministeriums die Richtlinie durchgängig derart strikt angewendet wird, braucht der Senat nicht zu prüfen, weil er eine solche Handhabung auch bei nicht nur summarischer Prüfung jedenfalls für rechtswidrig und daher unbeachtlich hält. § 14 Abs. 2 SchwG verlangt eine derartige Bevorzugung von Schwerbehinderten nicht. (...) Das Schwerbehindertengesetz soll in erster Linie die Nachteile ausgleichen, die Arbeitnehmern aus der Schwerbehinderung erwachsen. Wie die übrigen in § 14 SchwbG normierten Pflichten des Arbeitgebers ist auch der Anspruch des Schwerbehinderten auf Förderung des beruflichen Fortkommens in diesem Zusammenhang zu sehen. Die Regelung in Abschnitt I Nr. 12 Abs. 3 der Richtlinien, so sie denn als unbedingte Bevorzugung des Hilfskriteriums "Schwerbehinderung" gemeint sein sollte, ist daher vom Gesetz nicht geboten; sie verstieße nach Auffassung des Senats gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. (...) Der Senat hält es mit der Fürsorgepflicht für nicht vereinbar, wenn Beamte nur aufgrund ihrer Schwerbehinderung, deren Folgen es lediglich auszugleichen gilt, allen anderen Bewerbern unabhängig von sonstigen Hilfskriterien vorgezogen werden. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass Hilfskriterien wie Leistungsentwicklung und Dienstalter (wegen der erworbenen Berufserfahrung) sogar noch einen gewissen Leistungs- und Eignungsbezug haben. Der nicht schwerbehinderte Beamte hat bei der Praxis des Antragsgegners sehr viel geringere Beförderungschancen als der schwerbehinderte Beamte. (...)

Das beschließende Gericht folgt dieser Rechtsprechung."

Die Kammer hält an diesen Maßstäben weiter fest, zumal das OVG NRW seine Rechtsprechung unter Geltung der aktuellen Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst im Lande NRW (RdErl. d. Innenministeriums vom 14. November 2003 - 25 - 5.35.00 - 5/03 -) fortgesetzt hat.

Vgl. Beschluss vom 24. Juli 2006 - 6 B 807/06 -, NWVBl 2007, 57.

Der Antragsgegner hat diese rechtlichen Maßstäbe bei der unter dem 25. August 2011 getroffenen Auswahlentscheidung nicht hinreichend beachtet, indem er dem Hilfskriterium der Schwerbehinderung unter Verkennung wesentlicher Unterschiede hinsichtlich des Hilfskriteriums "allgemeines Dienstalter" Vorrang eingeräumt hat. Er wird daher bei seiner erneuten Befassung mit den Bewerbungen der Antragstellerin und des Beigeladenen eine Abwägung zwischen den widerstreitenden Hilfskriterien des deutlich höheren allgemeinen Dienstalters auf der einen und der Schwerbehinderung auf der anderen Seite vorzunehmen haben, falls nichts bereits die inhaltliche Ausschöpfung der dienstlichen Beurteilungen einen Leistungsvorsprung zugunsten der Antragstellerin ergeben sollte.

Für den Fall, dass die inhaltliche Ausschöpfung der dienstlichen Beurteilungen zu einem Leistungsgleichstand bei Antragstellerin und Beigeladenem führen sollte, ist bei der Gegenüberstellung der aufgezeigten Hilfskriterien eine dezidierte Prüfung im Einzelfall erforderlich. Anhaltspunkte dafür liefert der Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 24. Juni 2009 - 3 B 135/09 -, juris, RdNr. 42:

"[...] Durch Nr. 7.1 Satz 1 SchwbRichtl wird damit zwar deutlich, dass neben den traditionellen Hilfskriterien (z.B. Dienst- und Lebensalter) das zusätzliche Beförderungskriterium der Schwerbehinderung geschaffen werden soll, um ein Gegengewicht zu den traditionellen Hilfskriterien zu bieten. Hierdurch werden andere Kriterien jedoch nicht gleichsam automatisch verdrängt. Nach Auffassung der Kammer kann daher eine die Bevorzugung des schwerbehinderten Beamten rechtfertigende Gleichheit dann nicht angenommen werden, wenn der Dienstherr aufgrund des höheren allgemeinen Dienstalters eines nichtbehinderten Konkurrenten einen Vorteil für diesen feststellt. Denn ein höheres Dienstalter spricht regelmäßig auch dafür, dass mit der längeren "Stehzeit" ein größerer Zuwachs an Erfahrung verbunden ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. August 1995 - 5 M 7720/94 -, juris, RdNr. 27). Dies ist jedoch häufig gegenüber anderen Kriterien wenig aussagekräftig. Daher setzt die Beförderungsentscheidung zugunsten des dienstälteren Konkurrenten voraus, dass das höhere Dienstalter im konkret gewichteten Einzelfall tatsächlich einen Leistungsvorsprung begründet. Dabei wird der Unterschied im Dienstalter ins Verhältnis gestellt werden müssen zur Gesamtdauer der dienstlichen Karriere der konkurrierenden Bewerber und den ggf. anderen gewichtigen Hilfskriterien. Nur so kann nämlich geprüft werden, ob aus dem höheren Dienstalter tatsächlich ein höherer Erfahrungsschatz resultieren kann (so zur Frauenförderung VG Oldenburg, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 6 B 4273/00 -). Andernfalls bestände die Gefahr, dass niemals eine absolut gleiche Eignung eines schwerbehinderten und eines nichtschwerbehinderten Beamten feststellbar wäre mit der Folge, dass Nr. 7.1 Satz 1 der Schwerbehinderungsrichtlinien leerliefe. [...]"

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 und 3 sowie § 159 Satz 1 VwGO. Dem Beigeladenen können Kosten auferlegt werden, weil er mit seinem Begehren, den Antrag der Antragstellerin abzulehnen, gemeinsam mit dem Antragsgegner unterlegen ist.

Die Festsetzung des Streitwerts auf die Hälfte des Regelwertes beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG. Das Gericht lässt die Streitwertbeschwerde nicht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG zu, weil es die gesetzlichen Voraussetzungen nicht für gegeben erachtet.

Referenznummer:

R/R5288


Informationsstand: 02.01.2013