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Urteil
Offizier der Bundeswehr macht Aufwendungen für Hippotherapie bei seiner an Multipler Sklerose erkrankten Frau geltend

Gericht:

VG Regensburg


Aktenzeichen:

RO 1 K 91 0398


Urteil vom:

29.04.1992


Ein Offizier der Bundeswehr machte die Aufwendungen für Hippotherapie bei seiner an Multipler Sklerose erkrankten Frau geltend. Die Hippotherapie war auf ärztliche Verordnung hin von einer Krankengymnastin mit Hippotherapie-Lizenz durchgeführt worden.

Die Prozeßgegnerin (Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Wehrbereichsverwaltung) machte geltend, daß "... die Aufwendungen für Therapeutisches Reiten völlig ausgeschlossen" seien. Das Gericht schloß sich dieser Auffassung nicht an und stellte u.a. fest, daß "... ein völliger Ausschluß rechtswidrig" sei ... Das Bayerische Verwaltungsgericht erklärte u.a. weiter: "Nach § 5 Abs. 1 BhV sind...Aufwendungen beihilfefähig, wenn sie dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen sind. Dieses treffe auch für eine vom Arzt aus Anlaß einer Krankheit schriftlich angeordneten Heilbehandlung wie z.B. Krankengymnastik oder Bewegungstherapie zu".

Das Gericht führt u.a. ferner aus, "der Ausschluß einzelner Behandlungsmethoden"... sei ... "nicht in das Belieben des BMI gestellt". Die Stellungnahme des BMI lege "nicht dar, welche medizinische Fachgesellschaft im konkreten Fall eine wissenschaftlich fundierte Kritik an der Hippotherapie geäußert habe..."
Die zunächst eingelegte Berufung wurde zurückgenommen, so daß dieses Urteil rechtskräftig (d.h. gültig) ist.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Verband Therapeutisches Reiten, DKThR Sonderheft 1996

Referenznummer:

R/R0390


Informationsstand: 04.04.1997