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Urteil
Landesbesoldungsamt muß Beihilfe an den Kosten der Hippotherapie gewähren

Gericht:

VG Schleswig-Holstein


Aktenzeichen:

11 A 96/85


Urteil vom:

26.02.1987


Das schleswig-holst. Verwaltungsgericht (VG) verurteilte das Landesbesoldungsamt zur Gewährung von Beihilfe an den Kosten der Hippotherapie.

Nach dem hier vorliegenden Gutachten (Neuropädiatrische Abteilung der Universitätskliniken Kiel, es ging um die Behandlung eines Kindes mit cerbralen Bewegungsstörungen aufgrund frühkindlicher Hirnschädigung) handelt es sich bei den Kosten für Hippotherapie um beihilfefähige Aufwendungen... Nach Nr. 4 ...kann der Bundesminister des Inneren (BMI) jedoch Aufwendungen für eine Untersuchung oder Behandlung nach einer wissenschaftlich noch nicht allgemein anerkannten Methode ausschließen. Das hat er hier für Aufwendungen für Therapeutisches Reiten mit Rundschreiben vom 22.10.74 getan...

An diesen Erlaß hält sich das Gericht aus folgenden Erwägungen nicht gebunden: Grundsätzlich gehen die Beihilfeschriften als eine die Fürsorgepflicht des Dienstherrn konkretisierende Verwaltungsvorschrift davon aus, daß die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfange in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder Linderung von Leiden, für die Beseitigung oder zum Ausgleich angeborener Körperschäden ... beihilfefähig sind (Nr. 3 BhV). Vor diesem Grundsatz macht Nr. 4, Abs. 1, Satz 2 insofern eine Ausnahme, als der BMI ermächtigt ist, Aufwendungen auszuschließen, die für ...eine Behandlung nach einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Methode entstanden sind. Dieser Ausschlußtatbestand ist anhand objektiver medizinischer Kriterien überprüfbar.

Wenn sich aufgrund einer solchen Überprüfung ergibt, daß Aufwendungen für Behandlungen geltend gemacht werden, die nach einer wissenschaftlich allgemein anerkannten Methode durchgeführt werden, d.h. wenn sich erweist, daß die Anwendung der Beihilfevorschriften durch den Dienstherrn - hier BMI - nicht mehr mit dem Wortlaut und dem Sinn der Beihilfevorschriften in Einklang zu bringen sind und damit auch ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz und die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern vorliegt, ist das Gericht befugt, von der Auffassung des Dienstherrn hinsichtlich der Anwendung dieser Verwaltungsvorschriften abzuweichen...

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Verband Therapeutisches Reiten, DKThR Sonderheft 1996

Referenznummer:

R/R0389


Informationsstand: 04.04.1997