Inhalt

Urteil
Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem Rentenversicherungsträger - Dispositionsmaxime

Gericht:

BSG 4a. Senat


Aktenzeichen:

4a RJ 63/84


Urteil vom:

29.11.1985


Grundlage:

  • RVO § 1240 S 2 Fassung 1974-08-07 |
  • SGB 10 Art 2 § 21 Fassung 1982-11-04 |
  • RVO § 1241d Abs 4 Fassung 1980-08-18 |
  • RVO § 183 Abs 3 S 1 |
  • RVO § 183 Abs 6 |
  • SGB 10 § 103 Fassung 1982-04-11 |
  • SGB 10 § 86 Fassung 1982-04-11

Orientierungssatz:

Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem Rentenversicherungsträger - offensichtliche Unrichtigkeit - fiktiver Rentenantrag - Dispositionsmaxime - ärztlich verordnete Schonungszeit:*

1. Erstattungsansprüche einer Krankenkasse gegen einen Rentenversicherungsträger, die darauf beruhen, daß einem Versicherten anstatt gezahlten Krankengeldes Rente zugestanden hätte, richten sich nach § 103 SGB 10. Das gilt auch für vor Inkrafttreten der Vorschrift entstandene Ansprüche aus noch nicht abgeschlossenen Verfahren (vgl BSG vom 13.9.1984 4 RJ 37/83 = BSGE 57, 146).*

2. Das Gebot der engen Zusammenarbeit der Leistungsträger verpflichtet den Rentenversicherungsträger, seine Leistungsentscheidung auf Anforderung der Krankenkasse zu überprüfen und bei offensichtlicher Unrichtigkeit zu korrigieren (vgl BSG vom 13.9.1984 4 RJ 37/83 = BSGE 57, 146).

3. Hat ein Versicherter, der nach ärztlichem Gutachten als erwerbsunfähig anzusehen ist, beim Rentenversicherungsträger eine Rehabilitationsmaßnahme beantragt, läßt sich aber durch die Maßnahme die Erwerbsfähigkeit des Versicherten nicht wiederherstellen, so ist der Antrag zugleich als Rentenantrag anzusehen (vgl BSG vom 10.10.1979 3 RK 25/79 = BSGE 49, 71).

4. Die Dispositionsbefugnis des Versicherten zur Inanspruchnahme von Leistungen der Rentenversicherung ist bei Erstattungsansprüchen der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger zu beachten (vgl BSG vom 13.9. 1984 4 RJ 63/83 = SozR 1300 § 103 Nr 3).

5. Zur Frage des Einflusses einer ärztlichen verordneten Schonungszeit im Anschluß an eine stationäre medizinische Maßnahme bei Geltendmachung eines Erstattungsanspruches.

Rechtszug:

vorgehend SG Hildesheim 1983-06-10 S 4 J 4/82
vorgehend LSG Celle 1984-02-29 L 2 J 230/83

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE026950118


Informationsstand: 01.01.1990