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Urteil
Kosten für Beinprothesen

Gericht:

BSG 3. Senat


Aktenzeichen:

3 RK 34/70


Urteil vom:

16.03.1972


Grundlage:

  • RVO § 187 Nr 3 Fassung 1924-12-15 |
  • BSHG § 39 Abs 3

Orientierungssatz:

1. Die KK hat einem Rentner die Kosten für Beinprothesen in Höhe des satzungsmäßigen Zuschußes für Hilfsmittel (RVO § 187 Nr 3) zu ersetzen. Wie der Senat schon im Urteil vom 1965-12-15 (3 RK 35/70) entschieden hat, darf Rentnern die Gewährung eines Zuschusses für Hilfsmittel nicht deshalb versagt werden, weil bei ihnen das Hilfsmittel nicht mehr dazu dient, ?die Arbeitsfähigkeit herzustellen oder zu erhalten" ( RVO § 187 Nr 3). Nach der Eingliederung der Rentner in die gesetzliche Krankenversicherung als deren "vollwertige Mitglieder" muß es bei der gebotenen sinngemäßen Anwendung der genannten Vorschrift auf sie genügen, daß ihnen das Hilfsmittel die Teilnahme am Leben der Gemeinschaft ermöglicht oder erleichtert (vgl BSHG § 39 Abs 3).

Fundstelle:

BKK 1972, 227 (ST1)
FEVS 19, 389-391 (ST1)
Die Leistungen 1973, 18-19 (ST1)
SozArb 1972, 356 (ST1)
USK 7213 (ST1)
RegNr 12901

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE056950217


Informationsstand: 01.03.1993