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Urteil
Zur Frage der Bezuschussung von Hilfsmitteln

Gericht:

LSG München 4. Senat


Aktenzeichen:

L 4/Kr 40/68


Urteil vom:

30.07.1969


Grundlage:

  • RVO § 187 Nr 3 Fassung 1924-12-15 |
  • RVO § 205 Abs 1 Fassung 1930-12-01

Leitsatz:

1. Zur Frage der Bezuschussung von Hilfsmitteln in Fällen, in denen die Kassensatzung nur dann Leistungen vorsieht, wenn das Hilfsmittel zur Wiederherstellung oder Erhaltung der Arbeitsfähigkeit dient, der Empfänger aber nicht zum Kreis der Berufstätigen gehört.
2. Für die Auslegung des Begriffs der Arbeitsfähigkeit iS des RVO § 187 Nr 3 ist bei einem familienversicherten Schüler darauf abzustellen, ob er durch die Bewilligung der Hilfsmittel gegen Verunstaltung und Verkrüppelung in die Lage gesetzt wird, seine auf den Schulbesuch gerichtete Arbeitsfähigkeit herzustellen oder zu erhalten.
Dies gilt insbesondere dann, wenn der Schüler durch die Gewährung der Hilfsmittel in den Stand gesetzt wird, eine Berufstätigkeit (einschließlich der Berufsausbildung) zum mindesten in absehbarer Zeit auszuüben.

Fundstelle:

AMBl BY 1970, B29 (LT1-2)
DSB 1970, 148 (LT1-2)
ZfS 1970, 274 (LT1-2)
BKK 1970, 164 (LT1-2)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE013210052


Informationsstand: 01.03.1993