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Urteil
Leistungsvoraussetzung nach Paragraph 6 Abs 1 GAL

Gericht:

SG Detmold 8. Kammer


Aktenzeichen:

S 8 LW 9/68


Urteil vom:

18.09.1968


Grundlage:

  • GAL § 6 Abs 1 Fassung 1965-09-14

Sonstiger Orientierungssatz:

Leistungsvoraussetzung nach § 6 Abs 1 GAL:
1. Eine landwirtschaftliche Alterskasse übt das ihr im Rahmen des § 6 Abs 1 GAL eingeräumte Ermessen nicht rechtswidrig aus, wenn sie eine Heilbehandlung deshalb ablehnt, weil die bestehende Erwerbsunfähigkeit durch eine stationäre Heilbehandlung nicht mehr beseitigt werden kann.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE017461115


Informationsstand: 01.01.1990