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Urteil
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - ungelernte Tätigkeiten/Tätigkeiten des oberen Anlernbereichs - Einstufung als Angelernter des unteren Bereichs

Gericht:

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 R 364/08


Urteil vom:

14.12.2011


Leitsatz:

Ein Wechsel von überwiegend ungelernten Tätigkeiten mit Tätigkeiten des oberen Anlernbereichs führt dazu, dass der "bisherige Beruf" allenfalls dem Bereich der unteren Anlernberufe zugeordnet werden kann.

Rechtsweg:

SG Magdeburg Urteil vom 28.08.2008 - S 5 R 883/05

Quelle:

Justiz Sachsen-Anhalt

Tenor:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Rentenversicherung - SGB VI) streitig.

Der am 1954 geborene Kläger begann nach dem Abschluss der 8. Schulklasse am 1. September 1969 eine Ausbildung als Kfz-Helfer. Er besuchte in dieser Zeit seinen Angaben nach die Abendschule und holte den Abschluss der 9. Schulklasse nach. Vom 20. April 1971 bis zum 19. April 1972 befand er sich im Jugendvollzug. Er erwarb am 31. August 1972 das Abschlusszeugnis als Kfz-Helfer im Ausbildungsberuf Kfz-Schlosser. Von September 1972 bis Februar 1973 war er als Kfz-Schlosser bei der Kfz Instandsetzung A., von März 1973 bis Dezember 1973 als Produktionsarbeiter im Fleischkombinat B. und von Januar 1974 bis Februar 1987 als Kfz-Schlosser bei der ZBO Landbau E. - mit Unterbrechung von November 1979 bis April 1981 wegen der Ableistung seines Wehrdienstes bei der NVA - beschäftigt. Am 9. März 1984 erwarb er den Befähigungsnachweis für Hebezeugführer (Bedienung von Hebezeugen der Gruppe 5), am 28. September 1986 bestand er die Zusatzprüfung mit der Befähigung zur Bedienung von Hebezeugen der Gruppe 3 und am 19. Dezember 1986 erhielt er den Befähigungsnachweis für Hebezeugwärter. Von März 1987 bis Oktober 1990 arbeitete der Kläger als Kfz-Schlosser im Bereich der Textilreinigung E. und von Dezember 1990 bis Januar 1992 als Schlosser/Schweißer im Bereich Heizung/Sanitär. Vom 25. Januar 1992 bis zum 19. September 1993 war der Kläger arbeitslos. Ab dem 20. September 1993 war der Kläger ausweislich des Einstellungsbogens vom 20. September 1993 als Kraftfahrer bei der Umwelttechnik & Wasserbau O. GmbH beschäftigt. Er war zunächst in die Lohngruppe VIII (14,22 DM/Stunde) und ausweislich des Änderungsvertrages vom 17. März 1994 ab dem 1. April 1994 in der Lohngruppe VII des Tarifvertrages zur Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen im Baugewerbe (16,20 DM/Stunde) eingestuft. Nach dem Arbeitsvertrag mit der Umwelttechnik & Wasserbau GmbH vom 8. Dezember 2000 wurde er als Tiefbauarbeiter beschäftigt. Punkt 3 des Arbeitsvertrages lautet wie folgt: "Die Firma ist berechtigt, Herrn R. eine andere zumutbare Tätigkeit zu übertragen, die seinen Vorkenntnissen und Fähigkeiten entspricht, einschließlich der Versetzung an einen anderen Arbeitsort." Nach Punkt 4 des Arbeitsvertrages war ein Lohn in Höhe von 18,63 DM/Stunde sowie eine jederzeit widerrufliche Leistungszulage von 1,50 DM/Stunde vereinbart. Das Arbeitsverhältnis wurde zum 31. Januar 2001 beendet. Der Kläger war bereits ab dem 6. November 2000 arbeitsunfähig und später arbeitslos. Er bezieht seit dem 22. September 2003 keine Sozialleistungen mehr.

Beim Kläger ist seit dem 29. Juli 2004 ein Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannt.

Der Kläger hatte bereits am 22. Juli 1997 und 18. Januar 2001 erfolglos die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. Berufsunfähigkeit bei der Landesversicherungsanstalt (LVA) Sachsen-Anhalt, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist, beantragt. Am 26. Februar 2004 stellte er bei der LVA den dem Streitverfahren zugrunde liegenden Antrag auf Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung und machte geltend, wegen Unfallfolgen und eines Wirbelsäulenschadens seit dem 1. Oktober 2003 keine Tätigkeiten mehr verrichten zu können.

Die Beklagte zog aus den früheren Rentenverfahren Arbeitgeberauskünfte bei. Zunächst hatte die Umwelttechnik & Wasserbau GmbH unter dem 18. September 1997 angegeben, der Kläger sei seit dem 20. September 1993 als Tiefbauer im Tief- und Rohrleitungsbau beschäftigt gewesen und habe Schachtarbeiten und Montagetätigkeiten verrichtet. Der Kläger sei sechs Monate angelernt worden; eine völlig ungelernte Kraft hätte vier bis acht Monate angelernt werden müssen. Die Entlohnung nach der Lohngruppe VII des Tarifvertrages zur Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen im Baugewerbe entspreche der eines angelernten Arbeiters. Der Kläger habe schwere körperliche Tätigkeiten mit häufigem Heben und Tragen von Lasten von 50 kg überwiegend im Freien mit Überkopfarbeit sowie Klettern und Steigen verrichtet. In der weiteren Auskunft - ohne Datum -, eingegangen bei der LVA am 27. September 2001, teilte die Umwelttechnik & Wasserbau GmbH bei ansonsten unveränderten Angaben mit, der Kläger sei als Kraftfahrer beschäftigt gewesen.

Nach Einholung eines Befundberichts des Facharztes für Orthopädie/Sportmedizin/Chirotherapie Dr. S. vom 8. März 2004 ließ die LVA die Assistenzärztin der T. Fachklinik B. GmbH St. das Gutachten vom 16./29. Juni 2004 aufgrund einer Untersuchung des Klägers am 16. Juni 2004 erstatten. In der Krankheitsanamnese führte sie Folgendes an: Seit 1993 sei eine medikamentös mit Allopurinol behandelte Arthritis urica bekannt; der letzte Gichtanfall sei vor mehr als einem Jahr aufgetreten. Infolge eines Arbeitsunfalls 1991 habe der Kläger eine traumatische Luxationsfraktur des dritten bis fünften Fingers rechts mit Endgliedamputation des dritten Fingers erlitten; seit einem Wegeunfall mit Motorradsturz 1993 leide der Kläger an einem Zustand nach mehreren Schulteroperationen (1993 offene Arthrotomie, im Mai 1997, Dezember 1999 und April 2004 Arthroskopien des rechten Schultergelenkes). Infolge eines weiteren Arbeitsunfalls am 28. April 2000 mit Kontusion des rechten Kniegelenks sei im November 2000 eine diagnostische Arthroskopie des rechten Kniegelenkes erfolgt. Im Dezember 2000 sei eine Bakerzyste im rechten Kniegelenk operativ entfernt worden. Als Diagnosen gab die Gutachterin eine arthroskopisch gesicherte Omarthrose rechts (Grad 4 humeral und Grad 1-2 glenoidal) nach Schulterluxation und mehrfachen Operationen, ein lokales Zervikalsyndrom, ein lumbales Pseudoradikulärsyndrom rechts, eine Arthritis urica, eine Gonarthrose rechts und eine Adipositas an. Vordergründig bestünden bei dem Kläger Schmerzen und erhebliche Funktionseinschränkungen im rechten Schultergelenk. Eine abschließende sozialmedizinische Leistungsbeurteilung sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund der am 25. Juni 2004 vorgesehenen Schultergelenks-Totalendoprothese (TEP)-Implantation rechts nicht möglich. Zurzeit bestehe ein Leistungsvermögen des Klägers in einem Umfang von unter drei Stunden pro Tag. Einen positiven Heilungsverlauf nach der geplanten Operation vorausgesetzt, sei von einer deutlichen Besserung des jetzigen beruflichen Leistungsvermögens auszugehen. Im Ankreuzverfahren bejahte sie die Fähigkeit des Klägers, eine einfache Wegstrecke von mehr als 500 Metern viermal täglich innerhalb von 20 Minuten zurückzulegen.

Die LVA zog sodann den Entlassungsbericht der T. Fachklinik B. vom 20. August 2004 über die Anschlussheilbehandlung des Klägers vom 20. Juli bis zum 10. August 2004 bei. Dort wurden als Diagnosen eine Omarthrose rechts, ein Zustand nach Implantation einer Humeruskopfprothese rechts - Operation 28. Juni 2004 - und mehreren Voroperationen, eine Arthritis urica und eine Gonarthrose rechts berücksichtigt. Bei der Untersuchung der oberen Extremitäten sei der Schürzen- und Nackengriff rechtsseitig nicht ausführbar gewesen. Eine gute Kraftentfaltung in beiden Händen sei bei einem beidseitig komplett möglichen Faustschluss sowie einer beidseits gut ausgebildeten Thenar- und Hypothenarmuskulatur festzustellen gewesen. Als Abschlussbefund werden eine Abduktion/Adduktion des rechten Schultergelenks mit 90/0/40° (vorher 70/0/30°), eine Außen-/Innenrotation 30/0/50° (vorher 20/0/40°) und eine Retro-/Anteversion 40/0/50° (vorher 30/0/20°) angegeben. Im Rahmen der psychologischen Diagnostik sei die Diagnose eines Rentenbegehrens gestellt worden. Der Kläger könne seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Kraftfahrer nur noch unter drei Stunden täglich nachgehen. Für den allgemeinen Arbeitsmarkt sei eine körperlich leichte Tätigkeit, überwiegend im Sitzen, zeitweise im Stehen und Gehen, unter Vermeidung von schwerem Heben, Tragen und Bewegen von Lasten (möglich seien maximal zehn bis 15 kg) unter Ausschluss von Überkopfarbeit sowie einseitigen Körperzwangshaltungen vollschichtig zumutbar. Mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit sei in etwa ab der 12. Woche postoperativ zu rechnen.

Auf Veranlassung der LVA erstellte die Fachärztin für Orthopädie Dr. N. das Gutachten vom 7. April 2005 auf der Grundlage einer Untersuchung an demselben Tag. Die Gutachterin gab als Diagnosen einen Zustand nach Implantation einer Schulter-TEP rechts bei Zustand nach mehrfacher Arthroskopie und traumatischer Schulterverletzung, ein lumbales Pseudoradikulärsyndrom rechts und eine Arthritis urica an. Die Beschwerden der rechten Schulter stünden im Vordergrund. Aufgrund der erheblichen Myarthrophie und der Vorerkrankungen der Schulter sei nur eine reduzierte Beweglichkeit und Belastbarkeit der Schulter nach der Operation erreicht worden. Die Schulter könne nicht aktiv über die 90°-Stellung gehoben werden. Der Nackengriff bzw. Überkopfbewegungen des Armes seien aktiv nicht möglich. Trotz intensiver Physiotherapie habe nur eine geringe Kraftzunahme der rechten Schulter erreicht werden können. Zum jetzigen Zeitpunkt sei von einem Endzustand der Funktionsfähigkeit der rechten Schulter auszugehen. Bei der Untersuchung der Wirbelsäule sei die Rumpfvorbeuge mit einem Fingerbodenabstand von 30 cm möglich, die Seitneige und Reklination seien jedoch aufgehoben gewesen. Die Beschwerden der Lendenwirbelsäule (LWS) seien auf leichte degenerative Veränderungen zurückzuführen. Hier könne durch eine kontinuierliche orthopädische bzw. physikalische Therapie eine Besserung erreicht werden. Der Faustschluss beider Hände sei möglich, die Greiffunktion unauffällig, die grobe Kraft beidseits nicht wesentlich gemindert bei einem Zustand nach Endgliedamputation des dritten Fingers rechts. Der Kläger sei lediglich für leichte körperliche Tätigkeiten ohne Heben und Tragen von Lasten, Überkopf- bzw. Zwangshaltungen der Arme und Arbeiten in gebückter Körperhaltung bzw. Zwangshaltungen in Tagesschicht zwischen drei und sechs Stunden pro Tag einsetzbar. Im Ankreuzverfahren bejahte Dr. N. die Wegefähigkeit des Klägers. Nach schriftlicher Nachfrage durch die LVA teilte die Gutachterin unter dem 27. Juni 2005, überschrieben mit "Nachbesserung zum Gutachtenauftrag" mit, der Kläger sei für leichte körperliche Tätigkeiten ohne Überkopfarbeit bzw. Arbeiten in Armvorhalte und schweres Heben und Tragen von Lasten für sechs Stunden und mehr täglich einsetzbar.

Mit Bescheid vom 29. September 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. Oktober 2005 lehnte die LVA den Rentenantrag ab. Beim Kläger bestehe ein Leistungsvermögen für sechs Stunden und mehr täglich für leichte Arbeiten in wechselnder Körperhaltung ohne häufige Zwangshaltungen sowie Überkopfarbeiten unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes. Auch Berufsunfähigkeit liege nicht vor. Auszugehend von einem Hauptberuf des Klägers als Kraftfahrer sei er in die Gruppe der Angelernten im unteren Bereich einzuordnen. Einen Berufsschutz könne er daher nicht in Anspruch nehmen.

Hiergegen hat sich der Kläger mit der am 14. November 2005 beim Sozialgericht Magdeburg erhobenen Klage gewandt und auf einen im Dezember 2005 erlittenen Bandscheibenvorfall unter Vorlage eines Arztbriefes von Dr. S. vom 16. Februar 2006 verwiesen. Er sei Rechtshänder; aus gesundheitlichen Gründen könne er weder einer Erwerbstätigkeit nachgehen noch viermal täglich 500 Meter in zumutbarer Zeit zurücklegen. Zudem stehe ihm Berufsschutz als Facharbeiter zu. Er sei - unter Bezugnahme auf ein Schreiben der Umwelttechnik & Wasserbau GmbH vom 4. Juli 2006 - vom 20. September 1993 bis zum 31. Januar 2001 als Baumaschinenführer, Tiefbauarbeiter im erdverlegten Rohrleitungsbau sowie Kraftfahrer eingesetzt gewesen. Diese Tätigkeiten entsprächen im Wesentlichen den Merkmalen der Facharbeiter-Lohngruppen des Bundesrahmentarifvertrages für das Bauhauptgewerbe; er sei damals zu gering entlohnt worden.

Das Sozialgericht hat Befund- und Behandlungsberichte eingeholt. Die Fachärztin für Allgemeinmedizin Dipl.-Med. B. hat unter dem 19. September 2006 berichtet, zur Gonarthrose mit eingeschränkter Beweglichkeit seien ein Bandscheibenprolaps L4/L5 mit häufigen rezidivierenden Lumbalgien bei einem ständigen Dauerschmerz sowie ein Zervikalsyndrom bei Myogelosen des Muskulustrapezius infolge Fehlhaltung bei Teilversteifung des rechten Schultergelenkes bei kontinuierlich belastungsabhängigen zunehmenden Schmerzen im rechten Schultergelenksbereich hinzugekommen. Dr. S. hat unter dem 17. Oktober 2006 auf eine lumboradikuläre Schmerzsymptomatik mit Ausstrahlung in das linke Bein seit dem 1. Dezember 2005 verwiesen. In der Magnetresonanztomographie (MRT) der LWS sei ein bilateral betonter zirkulärer Prolaps mit begleitender Spondylarthrose und Einengung beider Neuroforamina unter linksseitiger Betonung bei L5/S1 zur Darstellung gekommen. Eine Reduzierung der Schmerzen lumbal habe im Februar 2006 im Rahmen der stationären Behandlung in der orthopädischen Klinik der P. Stiftung erreicht werden können, jedoch keine Beschwerdefreiheit.

Das Sozialgericht hat sodann die Fachärztin für Orthopädie K. das Gutachten vom 27. April 2007 erstatten lassen. Dort habe der Kläger bei der Untersuchung an demselben Tag angegeben, seit 2007 seien die bis dahin regelmäßig durchgeführten psychotherapeutischen Behandlungen abgebrochen worden, da ein Erfolg nicht erreicht worden sei. Er nehme täglich vier bis fünf Tabletten Ibuprofen 600 bis 800 mg ein; bedarfsweise müsse er ein Durogesic Pflaster verwenden, z.B. nach Arbeiten, die die Schulter belasteten. Leichte Hausarbeiten oder z.B. das Fegen führten zur Verstärkung der Schulterschmerzen. Eine Besserung der Beschwerden sei seit der Implantation 2004 nicht eingetreten. Ferner leide er seit vielen Jahren an tiefsitzenden Rückenschmerzen, seit 2005 mit Ausstrahlung in das linke Bein bis zur Fußsohle, und an regelmäßigen belastungsabhängigen Kniegelenksbeschwerden. Seit zwei Jahren träten belastungsabhängig, z.B. beim Benutzen eines Akkuschraubers oder bei kraftaufwändigen Tätigkeiten über der Horizontalen, linksseitige Schulterschmerzen auf. Eine Gehstrecke von einer Stunde könne er bewältigen, allerdings träten nach 30 Minuten Rückenschmerzen auf. Er führe im Wesentlichen den Haushalt und koche regelmäßig, während seine Frau arbeite. Er habe ein Grundstück mit Gewächshaus und Fischteich, wo er sich beschäftige. Am Haus könne er kleinere Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten erledigen, bei schweren Arbeiten helfe ihm sein Sohn. Auch am PC führe er regelmäßig Schreibarbeiten durch. Die Gutachterin hat als Diagnosen angeführt:

Chronisches Subakromialsyndrom bei Zustand nach Implantation einer Schulterkopfendoprothese rechts mit gutem funktionellem Ergebnis.

Chronisches lumbales Pseudoradikulärsyndrom links mit Residuen eines S1-Syndroms bei Bandscheibenprotrusion L5/S1 rechts und relativer Spinalkanalstenose ohne aktuelle radikuläre Symptomatik.

Deutliche Osteochondrose des cervikothorakalen Überganges ohne klinische Relevanz.

Rezidivierendes belastungsabhängiges Subakromialsyndrom links.

Initiale Coxarthrose beiderseits.

Initiale Gonarthrose rechts, Zustand nach Gonarthroskopie und Bakerzystenexstirpation.

Zustand nach Amputation des III. Fingers rechts im Mittelgelenk nach Arbeitsunfall.

Arthralgie beider Sprunggelenke.

Senkspreizfuß.

Initiale Großzehengrundgelenksarthrose beiderseits ohne klinische Relevanz.

Das Gangbild habe sich betont hinkend mit zeitweiliger Schonung des linken, dann des rechten Beines gezeigt; unbeobachtet sei kein Hinken feststellbar gewesen. Der Einbein-, Zehen- und Fersenstand sei beidseits durchführbar gewesen. Die neurologische Untersuchung habe eine Hypästhesie des rechten Unterschenkels und des linken Ober- und Unterschenkels - dem Dermatom S 1 entsprechend - ergeben, sonst keinen Hinweis auf ein neurologisches Defizit bei intakter Durchblutung der Extremitäten. In erster Linie lägen Funktionsstörungen des rechten Schultergelenkes vor. Das Heben des rechten Armes nach vorn und seitwärts sei erschwert, da dies Schmerzen verursache, und die Beweglichkeit sowie die Kraft seien in allen Ebenen eingeschränkt. Der Schürzen- und Nackengriff sei nicht vollständig vorführbar gewesen. Die Kraftentfaltung des rechten Armes sei dadurch deutlich beeinträchtigt. Außerdem bestünden leichtere Funktionsstörungen der LWS und beginnend im linken Schulter- und rechten Hüftgelenk. Im Bereich des rechten Kniegelenkes seien keine Funktionsstörungen nachweisbar gewesen. An der Halswirbelsäule (HWS) bestünden ausgeprägte degenerative Veränderungen ohne Beeinträchtigungen, am rechten Hüftgelenk gelegentliche erste belastungsabhängige Leistenbeschwerden, die die Funktion nicht wesentlich einschränkten. Faustschluss und Daumen-Finger-Spitzengriff seien mit allen Fingern möglich gewesen; der Kläger habe eine Minderung der groben Kraft der rechten Hand demonstriert. Er könne noch regelmäßig leichte Arbeiten im Wechsel von Sitzen, Stehen und Gehen sechs Stunden und mehr täglich verrichten. Er könne nur noch Arbeiten ohne körperliche Belastungen und Zwangshaltungen, wie z.B. Arbeiten über Kopf und dauerndes Bücken, sowie schweres Heben und Tragen, in geschlossenen Räumen bzw. unter Witterungsschutz bewältigen. Arbeiten mit Witterungs- oder sonstigen Umwelteinflüssen (z.B. starke Temperaturschwankungen, Zugluft, Nässe, Lärm oder Staub, Dampf oder Rauch), Wechsel- und Nachtschicht, besonderem Zeitdruck und häufigem Publikumsverkehr seien nicht zumutbar. Der Kläger könne in Anbetracht des fehlenden Fingerendgliedes III rechts weder Arbeiten verrichten, die die volle Gebrauchsfähigkeit beider Hände erforderten, noch Arbeiten mit erhobenen Armen. Die Hände könnten jedoch körpernah und unterhalb der Horizontalen nahezu voll eingesetzt werden. Der Kläger sei Arbeiten mit durchschnittlichen Anforderungen an das Seh-, Hör- und Sehvermögen, mit geistig mittelschwierigen Anforderungen und durchschnittlichen Anforderungen an Reaktionsfähigkeit, Übersicht, Aufmerksamkeit, Verantwortungsbewusstsein und Zuverlässigkeit gewachsen. Eine wesentliche Einschränkung der Gehfähigkeit liege nicht vor. Auch könne der Kläger öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Die von Dr. S. in seinem Befund von Dezember 2005 beschriebene linksseitige Nervenwurzelreizung sei nicht mehr nachweisbar gewesen. Es bestünden noch Residuen eines S1-Syndroms, die Funktion der LWS sei jedoch annähernd normal. Die nunmehr bestehenden deutlichen Funktionseinschränkungen des rechten Schultergelenkes seien bei jeder endoprothetischen Schultergelenkversorgung zu erwarten. Im konkreten Fall sei die passive Beweglichkeit jedoch sogar deutlich besser als bei anderen schulterendoprothetisch versorgten Patienten.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht am 28. August 2008 hat die Beklagte den Kläger vorsorglich im Hinblick auf eine gegebenenfalls vorliegende ungewöhnliche Leistungsbehinderung auf die Tätigkeit als Pförtner an der Nebenpforte verwiesen.

Das Sozialgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 28. August 2008 die Klage abgewiesen. Zur Überzeugung der Kammer sei der Kläger in der Lage, körperlich leichte Tätigkeiten im Wechsel von Gehen, Stehen und Sitzen mit zusätzlichen qualitativen Leistungseinschränkungen sechs Stunden und mehr täglich zu verrichten. Sie stütze sich bei ihrer Entscheidung auf das Gutachten der Fachärztin für Orthopädie K., deren Feststellungen im Einklang mit denen im Rehabilitationsentlassungsbericht stünden. Die Beurteilung von Dr. N. sei aufgrund der widersprüchlichen Angaben zum Leistungsvermögen des Klägers nicht verwertbar. Allerdings wichen die von ihr erhobenen Befunde nicht wesentlich von denen von Frau K. und von den im Rehabilitationsentlassungsbericht beschriebenen Befunden ab. Darüber hinaus bestehe kein Anspruch auf Bewilligung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Der bisherige Beruf des Klägers sei der des Tiefbauers, Baumaschinenführers und Kraftfahrers. Damit sei dieser in die Gruppe der Angelernten im unteren Bereich einzuordnen. Er verfüge über keine einschlägige Ausbildung. Die erforderlichen Berechtigungen für die Bedienung der Baumaschinen seien in wenigen Tagen Ausbildung zu erhalten gewesen. Der Kläger habe als Tiefbauer, Kraftfahrer und Baumaschinenführer nicht einen bestimmten Facharbeiterberuf ausgeübt, sondern sei in Teilbereichen verschiedener Berufe eingesetzt gewesen. Als Indiz für die Einordnung sei zudem die tarifvertragliche Entlohnung des Klägers in der Lohngruppe VII zu beachten. Als Angelernter im unteren Bereich sei der Kläger auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbar.

Gegen das ihm am 20. Oktober 2008 zugestellte Urteil hat der Kläger am 13. November 2008 beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Berufung eingelegt und seinen Anspruch auf Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung weiterverfolgt. Er sei zumindest der Gruppe der angelernten Arbeiter im oberen Bereich zuzuordnen, da er bei seiner Tätigkeit auch Kenntnisse und Fähigkeiten habe verwenden können, die er bei seiner Facharbeiterausbildung zum Kfz-Schlosser erlernt habe. Die benannte Verweisungstätigkeit eines Pförtners an der Nebenpforte sei medizinisch nicht zumutbar


Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 28. August 2008 und den Bescheid der Beklagten vom 29. September 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. Oktober 2005 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm ab dem 1. Februar 2004 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit zu bewilligen,

die Einholung eines berufskundlichen Gutachtens zu den Fragen, ob er mit seinen gesundheitlichen Einschränkungen überhaupt als Pförtner an der Nebenpforte tätig werden könnte und ob es tatsächlich eine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen für Pförtner an der Nebenpforte in dieser ausschließlichen Form bundesweit noch gibt.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil des Sozialgerichts und ihren Bescheid für zutreffend.

Der Senat hat einen Befundbericht von Dr. S. vom 28. August 2009 eingeholt, der mitgeteilt hat, die Befunde hätten sich seit Oktober 2006 verschlechtert, so dass im Rahmen des stationären Aufenthaltes vom 4. bis zum 8. Juni 2007 im Friederickenstift H. eine Re-Operation stattgefunden habe; ein Teil der Prothese sei aus der rechten Schulter entfernt und eine komplette Prothese im Bereich der rechten Schulter eingebaut worden. Es bestehe jedoch weiterhin eine schmerzhafte Bewegungseinschränkung im Bereich der rechten Schulter mit reaktiven zervikalen und thorakalen Problemen sowie rezidivierenden Blockierungen mit der Herausbildung von deutlichen muskulären Dysbalancen. Die Beschwerden im lumbalen Bereich hätten sich ebenfalls verschlechtert, so dass lokale Infiltrationen im Bereich der Wirbelsäule und des Hüftgelenkes rechts durchgeführt würden. Eine Dauermedikation mit Ibuprofen 600 sei notwendig.

Nach Übersendung eines aktuellen MRT-Befundes der LWS vom 22. März 2010 hat der Facharzt für Orthopädie, Chirotherapie/Sportmedizin Dr. P. auf Veranlassung des Senats das fachorthopädische Gutachten vom 15. Juni 2010 erstattet. Er hat als Diagnosen angeführt:

Blandes Cervicobrachialsyndrom links bei degenerativen Bandscheibenveränderungen in den Segmenten C5/6 und C6/7.

Lumbalgie bei
- Rumpfadipositas
- Insuffizienz der ventralen Rumpfmuskulatur
- spinaler Enge L4/5 infolge degenerativer Veränderungen.

Funktionsminderung des rechten Schultergelenkes bei Zustand nach Implantation einer Endoprothese.

Retropatellare Chondropathie rechts bei leichtem Genu varum rechts.

Zustand nach Amputation des Endgliedes des 3. Fingers rechts.

Im Vordergrund des Beschwerdebildes stünden derzeit Schmerzen im Bereich der LWS mit zeitweiser Einstrahlung in das linke Bein. Die körperliche Untersuchung habe eine altersentsprechende Beweglichkeit mit Einschränkung derselben für die beidseitige Seitneige und die Vorbeuge gezeigt. Ein neurologisches Defizit bzw. klinisches Zeichen für das Vorliegen eines Bandscheibenvorfalles bestehe nicht. Der röntgenologische Befund sei unauffällig. Ein Anhalt dafür, dass sich der in der MRT vom 22. März 2010 dargestellte Befund einer "absoluten spinalen Enge auf Höhe LWK 4/5 mit einem a.p.-Durchmesser von ca. 9 bis 10 mm" auch klinisch im Sinne eines engen lumbalen Spinalkanals auswirke, bestehe seitens der körperlichen Untersuchung nicht. Die größte Minderung der Erwerbsfähigkeit bestehe aus gutachterlicher Sicht von Seiten des rechten Schultergelenkes mit Bewegungseinschränkung und einer Kraftminderung im Bereich der rechten Schulter und des rechten Armes. Die Schmerzen im Bereich des rechten Kniegelenkes resultierten aus einer Knorpelerkrankung an der Kniescheibenrückfläche. Eine Instabilität oder Kraftminderung im Bereich des rechten Kniegelenkes bzw. Oberschenkels bestehe nicht. Der Kläger sei in der Lage, regelmäßig täglich und vollzeitig leichte körperliche Arbeiten möglichst wechselnd im Stehen, Gehen und Sitzen auf einem angepassten Arbeitsplatz in geschlossenen Räumen zu verrichten. Tätigkeiten mit einseitigen körperlichen Belastungen bzw. Zwangshaltungen, Heben, Tragen und Bewegen von Lasten ohne mechanische Hilfsmittel, Gerüst- und Leiterarbeiten sowie Einfluss von Witterungs- und sonstigen Umwelteinflüssen seien nicht zumutbar. Eine volle Gebrauchsfähigkeit der linken Hand sei gegeben. Die Funktion der rechten Hand lasse die Verrichtung von leichter körperlicher Arbeit zu. Im Vergleich zu links bestehe eine Minderung der groben Kraft für den Faustschluss und das Öffnen der Faust. Tätigkeiten, bei welchen der Fingerspitzengriff zwischen Daumen und drittem Finger erforderlich sei, seien nicht ausführbar. Der Kläger sei Tätigkeiten mit durchschnittlichen Anforderungen an das Seh- und Hörvermögen, mit mittelschwierigen geistigen Anforderungen und mit durchschnittlichen Anforderungen an Reaktionsfähigkeit, Übersicht, Aufmerksamkeit, Verantwortungsbewusstsein und Zuverlässigkeit gewachsen. Arbeiten in Wechselschicht seien zumutbar, in Nachtschicht und unter besonderem Zeitdruck ausgeschlossen. Auf Grund der rechtsseitigen Schultergelenkserkrankung könnten Tätigkeiten wie Zureichen, Abnehmen, Transportieren, Reinigen, Bedienen von Maschinen, Verpacken nicht mehr verrichtet werden. Tätigkeiten wie Kleben, Sortieren und Zusammensetzen von Teilen seien zumutbar. Überkopfarbeiten seien nicht mehr möglich. Die Gehfähigkeit des Klägers sei nicht eingeschränkt. Das Zurücklegen eines Fußweges von 500 Metern und mehr sei dem Kläger problemlos möglich. Dieser habe selbst eingeschätzt, erst nach einer Zeit von 50 bis 60 Minuten ununterbrochenen Gehens eine Pause einlegen zu müssen. Das Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel sei möglich.

Auf Nachfrage des Senats hat Dr. P. in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 26. August 2010 angegeben, einfache körperliche Verrichtungen könne der Kläger ausführen. Zureichen, Abnehmen, Transportieren und Verpacken seien als die schwereren Arbeiten mit den daraus resultierenden größeren körperlichen Belastungen zu beurteilen; Reinigen und Bedienen von Maschinen seien eher möglich. Es komme auf den jeweiligen Arbeitsplatz mit seiner individuellen Struktur, insbesondere auf die zu bewegenden Lasten, auf die Arbeitshöhen, auf die Längen der Strecken, über welche die jeweiligen Lasten tragend bewegt werden müssten, sowie auch auf die Form der zu bewegenden Teile an. Sollten die Lasten ständig unter acht kg sein und die Verpackungsbehälter, in welche die Waren verpackt würden, nicht so groß sein, so dass die Arbeit seitens des rechten Schultergelenkes mit der vorhandenen Bewegungseinschränkung geleistet werden könne, sei dem Kläger die Verrichtung einer Verpackungsarbeit in der Bekleidungsindustrie grundsätzlich möglich.

Mit Schreiben vom 17. September 2010 hat die Beklagte mitgeteilt, die qualitativen Einschränkungen des Klägers unter Berücksichtigung der ergänzenden Ausführung von Dr. P. vom 26. August 2010 seien nicht derart, dass diese den Kläger an der Ausübung von leichten körperlichen Tätigkeiten unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes hinderten. Jedenfalls seien dem Kläger die von der Beklagten bereits benannte Tätigkeit des Pförtners an der Nebenpforte sowie die Tätigkeit eines Verpackers medizinisch zumutbar.

Auf Nachfrage des Senats hat die Umwelttechnik und Wasserbau GmbH bereits mit Schreiben vom 29. Dezember 2009 mitgeteilt, die Aufgabe des Klägers als Kraftfahrer sei das Führen von Kraftfahrzeugen aller Art, je nach der Notwendigkeit der anfallenden Aufgaben auf den Baustellen, gewesen. Ungefähr 80 Prozent seiner geschuldeten Arbeitszeit sei der Kläger als Kranführer, darüber hinaus auch für andere Tätigkeiten, wie z.B. als Tiefbauarbeiter im erdverlegten Rohrleitungsbau, eingesetzt worden. Der Kläger habe für die Tätigkeit als Kraftfahrer auf Grund der abgeschlossenen Berufsausbildung als Kraftfahrzeugschlosser alle Voraussetzungen erfüllt.

Mit weiteren Schreiben vom 19. Oktober 2010 und 11. Juli 2011 hat die Umwelttechnik und Wasserbau GmbH aufgezeigt, Grundvoraussetzung für die Einstellung als Kraftfahrer sei der Besitz eines gültigen Führerscheins gewesen. Im Fall des Klägers sei die Ausbildung als Schlosser von Vorteil gewesen, da zu den Aufgaben eines Kraftfahrers auch Wartungs- und Reparaturarbeiten gehörten. Für die Mängelbehebung, wie z.B. die Ausführung von Kleinreparaturen, defekte Leuchtmittel austauschen, bei Reifenpannen das Rad wechseln, Fahrzeugteile abschmieren, Keilriemen wechseln und Kühlwasser auffüllen, sei jeder Kraftfahrer selbst zuständig gewesen. Die Angabe, eine völlig ungelernte Kraft müsse vier bis acht Monate angelernt werden, beinhalte die Zeit für den Erwerb der Fahrerlaubnis, das Führen des Fahrzeugs in Begleitung, Anleitung bei der täglichen Kontrolle (Wartung) und beim Ausführen eventueller Reparaturen (keine große Reparaturen). Reparaturen, wie z.B. an Motor, Bremsen, Lenkung, Getriebe, Achsen usw., seien in einer Fachwerkstatt ausgeführt worden. Nachdem der Kläger mit Schreiben vom 7. März 2011 unter schriftlicher Bestätigung seines ehemaligen Niederlassungsleiters H. und des Bauleiters K. mitgeteilt hat, selbstständig Großreparaturen am Lkw (Bremsanlagen, Hydraulik, Motoren, Getriebe und Achsen), am Autokran und an den Notstromaggregaten, Kompressoren und Rüttelplatten durchgeführt zu haben, hat die Umwelttechnik und Wasserbau GmbH mit Schreiben vom 4. Mai 2011 eingeräumt, nach erneuter Überprüfung der Tätigkeiten des Klägers habe dieser auf Grund seiner Ausbildung als Kfz-Schlosser auch Reparaturen an den Bremsanlagen, Hydraulik, Motoren, Getriebe und Achsen durchgeführt. Dazu sei er arbeitsvertraglich auch verpflichtet gewesen, da diese Tätigkeiten seinen Vorkenntnissen und Fähigkeiten entsprochen hätten. Für große Reparaturen und Instandsetzungen seien die Fahrzeuge aber nach wie vor in eine Fachwerkstatt gegeben worden.

Auf die Anfrage des Senats vom 15. April 2011 - unter Bezugnahme auf seinen mit dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) in den Jahren 2006 bis März 2008 geführten Schriftwechsel - hat dieser mit Schreiben vom 1. Juni 2011 daran festgehalten, die Tätigkeitsbeschreibung des so genannten einfachen Pförtners an der Nebenpforte sei weiterhin zutreffend. Er hat 13 Mitgliedsunternehmen benannt, die so genannte einfache Pförtner an der Nebenpforte beschäftigten. Diese Liste sei nicht abschließend. Es sei davon auszugehen, dass 800 bis 900 Arbeitsplätze für diese Pförtner im Bundesgebiet bestünden.

Hinsichtlich der Angaben des Klägers im Erörterungstermin am 3. November 2011 und in der mündlichen Verhandlung am 14. Dezember 2011 wird auf die jeweiligen Sitzungsprotokolle Blatt 345 bis 347 und 368 bis 369 der Gerichtsakten verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakte der Beklagten, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil dem Kläger der im Berufungsverfahren ausschließlich weiter verfolgte Anspruch auf Bewilligung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nicht zusteht. Der ablehnende Bescheid der Beklagten ist auch insoweit rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten (§ 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)).

Nach § 240 Abs. 1 SGB VI in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung haben Anspruch auf eine solche Rente bei Erfüllung der sonstigen - für einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung maßgeblichen, insbesondere versicherungsrechtlichen - Voraussetzungen bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze auch Versicherte, die vor dem 2. Januar 1961 geboren und berufsunfähig sind.

Der Kläger ist vor dem 2. Januar 1961, nämlich am 1954, geboren.

Er ist aber nicht berufsunfähig. Berufsunfähig sind nach § 240 Abs. 2 SGB VI Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Berufsunfähig ist nach § 240 Abs. 2 Satz 4 SGB VI nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit mindestens sechs Stunden täglich ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

Für die Frage, ob ein Versicherter berufsunfähig ist, ist sein "bisheriger Beruf" maßgeblich. Wenn er diesen aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann, ist die Zumutbarkeit einer anderen Tätigkeit zu prüfen. Bisheriger Beruf im Sinne des § 240 SGB VI ist grundsätzlich die zuletzt ausgeübte und auf Dauer angelegte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit. Diese muss also mit dem Ziel verrichtet werden, sie bis zur Erreichung der Altersgrenze auszuüben. Dieser Grundsatz gilt jedenfalls dann, wenn die Tätigkeit zugleich die qualitativ höchste im Berufsleben des Versicherten gewesen ist (KassKomm-Niesel § 240 SGB VI RdNr 21 m.w.N).

Bisheriger Beruf des Klägers ist der des Kraftfahrers, Tiefbauers, Lageristen, Hausmeisters und Kfz-Helfers gewesen. Diese versicherungspflichtige Tätigkeit hat der Kläger vom 20. September 1993 bis zu seiner Arbeitsunfähigkeit am 6. November 2000 zuletzt bei der Umwelttechnik & Wasserbau GmbH ausgeübt.

In körperlicher Hinsicht ist der Kläger den Anforderungen an diese Tätigkeit nach dem Ergebnis der Ermittlungen im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren unstreitig nicht mehr gewachsen. Denn die verrichteten Tätigkeiten als Kraftfahrer, Tiefbauer, Lagerist, Hausmeister und Kfz-Helfer waren eine schwere körperliche Arbeiten, verbunden mit häufigem Heben und Tragen von Lasten von 50 kg, Überkopfarbeit und Klettern und Steigen, überwiegend im Freien.

Der Senat geht von folgendem Leistungsbild aus: Der Kläger kann körperlich leichte Tätigkeiten im Wechsel von Stehen, Gehen und Sitzen in geschlossenen Räumen in Wechselschicht vollschichtig verrichten. Tätigkeiten mit einseitigen körperlichen Belastungen bzw. Zwangshaltungen, wie Bücken, Hocken, Knien, Heben, Tragen und Bewegen von Lasten ohne mechanische Hilfsmittel, Gerüst- und Leiterarbeiten, unter Einfluss von Witterungs- und sonstigen Umwelteinflüssen sowie Überkopfarbeiten kann er nicht bewältigen. Arbeiten in Wechselschicht sind zumutbar, Arbeiten in Nachtschicht und unter besonderem Zeitdruck sind ausgeschlossen. Eine volle Gebrauchsfähigkeit beider Hände ist mit der Einschränkung von Tätigkeiten gegeben, für die der Fingerspitzengriff zwischen Daumen und drittem Finger rechts erforderlich ist. Tätigkeiten mit durchschnittlichen Anforderungen an das Seh- und Hörvermögen und an geistige und mnestische Fähigkeiten ist der Kläger gewachsen.

Der Senat stützt sich insoweit auf das Gesamtergebnis der Ermittlungen im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, insbesondere auf die Gutachten von Dr. P. vom 15. Juni 2010 und Frau K. vom 27. April 2007 sowie den Entlassungsbericht der T. Fachklinik B. vom 20. August 2004.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bestehen beim Kläger vordergründig Gesundheitsstörungen auf orthopädischem Fachgebiet. Er leidet an einer Schultergelenkserkrankung rechts bei einem Zustand nach mehrfachen Operationen. Nach Implantation einer Endoprothese 2004 und Re-Operation im Juni 2007 liegen eine deutliche Bewegungseinschränkung des Gelenkes für die aktive und passive Beweglichkeit sowie eine Minderung der Kraft im Bereich aller Muskelgruppen dieses Gelenkes vor. In Anbetracht der langjährigen Erkrankung und mehrfachen Operationen ist eine Kraftminderung des gesamten rechten Armes eingetreten. Gleichwohl ist der Kläger - auch als Rechtshänder - für leichte körperliche Tätigkeiten vollschichtig einsetzbar, jedoch ohne Hebe-, Trage- und Überkopfarbeiten sowie ohne Einfluss von Nässe, Kälte und Zugluft. Körpernah und unterhalb der Horizontalen kann er den Arm weitgehend voll einsetzen.

Darüber hinaus leidet der Kläger an einer Lumbalgie mit Ausstrahlung von Schmerzen in das rechte Bein und einer ausgeprägten Schwäche der vorderen Rumpfmuskulatur bei gleichzeitiger Rumpfadipositas. Bei der Untersuchung durch Dr. P. ist eine altersentsprechende Beweglichkeit der LWS mit Einschränkungen für die beidseitige Seitneige und die Vorbeuge festgestellt worden. Dr. P. hat kein neurologisches Defizit oder klinische Zeichen für einen Bandscheibenvorfall finden können. Anhaltspunkte für klinische Auswirkungen des ausweislich des MRT-Befundes vom 22. März 2010 nachgewiesenen engen lumbalen Spinalkanals im Bereich L4/5 haben sich bei der körperlichen Untersuchung des Klägers nicht gezeigt. Die von Dr. S. in seinem Befundbericht vom 17. Oktober 2006 beschriebene seit Dezember 2005 bestehende linksseitige Nervenwurzelreizung ist nicht mehr nachweisbar gewesen. Bis auf Residuen eines S1-Syndroms hat sich die Funktion der LWS als annähernd normal dargestellt. Eine körperlich leichte Arbeit ohne Vorbeugehaltung und Zwangshaltung für die LWS im Wechsel von Stehen, Gehen und Sitzen ist zumutbar. Das blande Cervicobrachialsyndrom links bei degenerativen Bandscheibenveränderungen in den Segmenten C5/6 und C6/7 bedingt keine weiteren qualitativen Leistungseinschränkungen. Ein neurologisches Defizit hat ausgeschlossen werden können; vielmehr hat sich der funktionelle und röntgenologische Befund als altersentsprechender Normalbefund dargestellt. Zudem besteht eine schmerzhafte Knorpelerkrankung an der Kniescheibenrückfläche rechts ohne Instabilität oder Kraftminderung im Bereich des rechten Kniegelenkes bzw. Oberschenkels oder Einschränkung des Gehvermögens.

Ferner ist ein Zustand nach Amputation des Endgliedes des dritten Fingers rechts mit einer Minderung der groben Kraft für den Faustschluss und das Öffnen der Faust bei einer ansonsten intakten Feinmotorik der rechten Hand zu berücksichtigen. Tätigkeiten, für die der Fingerspitzengriff zwischen Daumen und drittem Finger rechts erforderlich ist, sind nicht durchführbar. Ansonsten sind die Greiffunktionen ungestört. Die Amputation ist bereits 1991 erfolgt. Gleichwohl hat der Kläger mit dieser Einschränkung noch zehn Jahre, zuletzt nach seinen Angaben als Kraftfahrer, Lagerarbeiter, Hausmeister gearbeitet und als Kfz-Helfer Reparaturarbeiten an Fahrzeugen durchgeführt.

Ferner liegt eine seit 1993 bekannte, medikamentös mit Allopurinol behandelte Arthritis urica vor. Der letzte Gichtanfall ist 2003 aufgetreten.

Nach den übereinstimmenden medizinischen Bewertungen von Dr. P., Frau K. und den Ärzten der T. Fachklinik B. kann der Kläger mit dem ihm verbliebenen Leistungsbild seinen bisherigen Beruf als Kraftfahrer, Tiefbauer, Lagerist, Hausmeister und Kfz-Helfer nicht mehr ausüben.

Damit ist der Kläger aber noch nicht berufsunfähig. Auf welche Berufstätigkeiten ein Versicherter mit seinem fachlichen und gesundheitlichen Leistungsvermögen noch zumutbar verwiesen werden kann, beurteilt das Bundessozialgericht (BSG) nach einem von ihm entwickelten Mehrstufenschema, das auch der Senat seinen Entscheidungen zugrunde legt. Dieses gliedert die Berufe hierarchisch in vier Gruppen mit verschiedenen Leitberufen. An oberster Stelle steht die Gruppe der Facharbeiter mit Vorgesetztenfunktion und der besonders qualifizierten Facharbeiter. Es folgen die Facharbeiter in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungszeit von mehr als zwei bis drei Jahren, danach die angelernten Arbeiter mit einer Ausbildungszeit von bis zu zwei Jahren. Zuletzt folgen die so genannten Ungelernten, auch mit einer erforderlichen Einarbeitungs- oder Einweisungszeit von bis zu drei Monaten. Eine vom Versicherten vollschichtig ausübbare Tätigkeit ist ihm zumutbar im Sinne des § 240 SGB VI, wenn er irgendwelche Tätigkeiten der eigenen Qualifikationsstufe oder aber der nächst niedrigeren Stufe spätestens nach einer Einarbeitung und Einweisung von drei Monaten zum Erwerb der notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten vollwertig ausüben kann.

Dabei muss dem Versicherten allerdings grundsätzlich ein konkreter Verweisungsberuf benannt und zugeordnet werden können, anhand dessen sich die Zumutbarkeit seiner Ausübung beurteilen lässt. Kann ein anderer Beruf nicht konkret in Betracht gezogen werden, liegt bei der Unfähigkeit der Ausübung des bisherigen Berufs Berufsunfähigkeit vor. Eine Ausnahme vom Erfordernis der konkreten Benennung eines Verweisungsberufs besteht aber dann, wenn dem Versicherten fachlich-qualitativ ungelernte Tätigkeiten und jedenfalls leichte körperliche, seelische und geistige Belastungen zumutbar sind. Es gibt eine Vielzahl von ungelernten Berufen im inländischen Erwerbsleben. Sie stellen gerade keine besonderen Anforderungen an Kenntnisse, fachliche Fähigkeiten, Ausbildung und Berufserfahrung. Einem Versicherten ist die Ausübung einer ungelernten Arbeitstätigkeit grundsätzlich zuzumuten, wenn sein bisheriger Beruf entweder dem Leitberuf des angelernten Arbeiters oder dem des ungelernten Arbeiters zuzuordnen ist. Allerdings ist bei den angelernten Arbeitern weiter zu differenzieren: Angelernte mit einer Regelausbildungszeit von bis zu einem Jahr (sog. untere Angelernte) sind auf alle ungelernten Tätigkeiten verweisbar. Demgegenüber können Angelernte mit einer Regelausbildungszeit von mehr als einem Jahr bis zu zwei Jahren (sog. obere Angelernte) nur auf ungelernte Tätigkeiten verwiesen werden, die sich durch bestimmte Qualitätsmerkmale auszeichnen. Daher sind für Angelernte des oberen Bereichs Verweisungstätigkeiten konkret zu benennen (KassKomm-Niesel, § 240 SGB VI, RdNr 93 f. m.w.N).

Der bisherige Beruf des Klägers als Kraftfahrer, Tiefbauer, Lagerist, Hausmeister und Kfz-Helfer ist der Gruppe der unteren Angelernten zuzuordnen. Der Kläger hat keine Facharbeiterausbildung als Kfz-Schlosser durchlaufen, da er wegen des fehlenden 10. Klasse Schulabschlusses die Voraussetzungen zur Erlangung des Facharbeiterbriefes nicht erfüllte. Er hat lediglich den Abschluss als Kfz-Helfer im Rahmen einer Teilausbildung erhalten. Insoweit wäre er bei einer geschuldeten Arbeitsleistung als Kfz-Helfer lediglich der Gruppe der oberen Angelernten zuzuordnen gewesen. Tatsächlich hatte der Kläger einen Arbeitsvertrag als "Kraftfahrer" bzw. "Tiefbauer" erhalten und war zu 80 Prozent der täglichen Arbeitszeit als Kranfahrer auf Baustellen eingesetzt.

Der Einsatz des Klägers als Kfz-Helfer hat dabei einem prozentualen Anteil von maximal 20 Prozent und damit von weit unter 50 Prozent der täglichen Arbeitszeit entsprochen. Dies ergibt sich aus den eigenen Angaben des Klägers sowie aus den Auskünften der Umwelttechnik & Wasserbau GmbH. Er hat auch Reparaturen an den Bremsanlagen, Hydraulik, Motoren, Getriebe und Achsen durchgeführt. Nach den Angaben der Arbeitgeberin hat er diese Leistungen arbeitsvertraglich geschuldet, da sie seinen Vorkenntnissen und Fähigkeiten entsprochen haben. Die im Rahmen der Ausbildung zum Kfz-Helfer erlangten Kenntnisse und Fähigkeiten hat der Kläger für die Kfz-Reparaturarbeiten einbringen können. Ausweislich des Abschlusszeugnisses vom 31. August 1972 gehörten zu dem Berufsfeld als Kfz-Helfer neben Wartungsarbeiten am Kraftfahrzeug und Pflegearbeiten auch Arbeiten mit Regelwerkzeugen und Montage von Baugruppen. Kenntnisse und praktischen Fähigkeiten beim Einsatz von Werkzeugen waren erforderlich bei der Ausführung der o.g. Reparaturarbeiten. Zudem spielte für die Umwelttechnik & Wasserbau GmbH eine Ausbildung des Klägers im Bereich des Handwerks als Kfz-Schlossers für dessen Beschäftigung offenkundig eine maßgebliche Rolle, wie sich sowohl aus den Angaben des Klägers als auch aus der Arbeitgeberauskunft vom 19. Oktober 2010 ergibt.

Zwar ist es grundsätzlich für den Berufsschutz unschädlich, wenn der Versicherte eine Tätigkeit ausgeübt hat, für die nur ein Teil der Kenntnisse und Fähigkeiten gefordert wird, die seine besondere Qualifikation kennzeichnen (vgl. Urteil des BSG vom 28. August 1991 - 13/5 RJ 26/90 -, SozR 3 - 2000 § 1246 Nr. 15). Jedoch müssen die Tätigkeiten, die eine besondere Qualifizierung begründen sollen, noch mindestens etwa 50 Prozent der Gesamttätigkeiten pro Tag ausmachen (vgl. Urteil des BSG vom 25. Januar 1994 - 4 RA 35/93 -, SozR 3 - 2000 § 1240 Nr. 41). Handelt es sich demgegenüber bei der ausgeübten Tätigkeit nur um einen kleineren Teilbereich einer besonders qualifizierten Tätigkeit - wie hier als Kfz-Pfleger -, so scheidet die Zuordnung eines Versicherten in die Gruppe, die sich aufgrund der qualifizierten Tätigkeiten ergäbe, aus.

Der Wechsel von überwiegend ungelernten Tätigkeiten mit Tätigkeiten des oberen Anlernbereichs führt dazu, dass insgesamt der bisherige Beruf allenfalls dem Bereich der unteren Anlernberufe zugeordnet werden kann (vgl. hierzu Urteil des BSG vom 27. April 1989 - 5 RJ 8/88 - in SozR 2200 § 1246 Nr. 165). Insoweit ist zur Überzeugung des Senats auch nicht unter Berücksichtigung der Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung am 14. Dezember 2011 von dessen Status als oberer Angelernter auszugehen. Der Kläger hat vor dem Senat angegeben, für den Befähigungsnachweis als Hebezeugführer von Hebezeugen der Gruppe 5 sei er ein halbes Jahr angelernt worden, bevor er ein Dreivierteljahr die Kranschule besucht und in diesem Zusammenhang die Befähigungsnachweise zur Bedienung von Hebezeugen der Gruppe 3 und als Hebezeugwärter erworben habe. Dieser Vortrag steht seinen Angaben im Erörterungstermin am 3. November 2011 entgegen, wonach er für den Befähigungsnachweis als Hebezeugführer 1984 eine Schulung von lediglich zwei Monaten durchlaufen habe. Darüber hinaus hat die Umwelttechnik & Wasserbau GmbH bestätigt, dass zur Verrichtung der geschuldeten Arbeitsleistung eine völlig ungelernte Kraft eine Anlernzeit von vier bis acht Monaten, nämlich für den Erwerb der Fahrerlaubnis sowie das Führen des Fahrzeugs einschließlich Wartungs- und kleiner Reparaturarbeiten, benötigte, also von weniger als einem Jahr. In Anbetracht seiner bei der Umwelttechnik & Wasserbau GmbH verrichteten und auch arbeitsvertraglich geschuldeten Mischtätigkeit hält der Senat die Einstufung des Klägers als unteren Angelernten für gerechtfertigt.

Schließlich lässt sich aus der tariflichen Eingruppierung des Klägers eine höherwertige Einstufung nicht ableiten. Die Berufsgruppe VII des Lohntarifvertrages für das Baugewerbe, "die Bauwerker", die zweitniedrigste Lohngruppe, umfasst Arbeitnehmer, die einfache Bauarbeiten verrichten, in der Gruppe VII 1 nach sechsmonatiger Tätigkeit, in der Gruppe VII 2 in den ersten sechs Monaten. In der nächst höheren Gruppe VI, den "Baufachwerker", werden lediglich solche Arbeitnehmer angeführt, die mindestens 18 Jahre alt sind und zwölf Monate als Bauwerker tätig waren. Beide Berufsgruppen knüpfen an die Dauer von einfachen Bauarbeiten an und umfassen allenfalls untere angelernte Arbeiten.

Als unterer Angelernter ist der Kläger auf alle Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes verweisbar, ohne dass es der konkreten Benennung einer Verweisungstätigkeit bedarf. Insoweit hat für den Senat keine Veranlassung bestanden, weitere berufskundliche Ermittlungen durchzuführen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Kläger auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sein Leistungsvermögen zum Erwerb von nicht nur geringfügigem Arbeitsentgelt sechs Stunden und mehr täglich zumindest für körperlich leichte Tätigkeiten einsetzen kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung auf gesicherter Rechtsgrundlage, ohne dass der Senat von einer Entscheidung der in § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG genannten Gerichte abweicht.

Referenznummer:

R/R5147


Informationsstand: 13.04.2012