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Urteil
Tendenzträgereigenschaft von Ausbildern in einem Berufsbildungswerk - Unterrichtungsrechte des Betriebsrats bei der Einstellung von Zeit-/Leiharbeitnehmern

Gericht:

LAG Hamburg 7. Kammer


Aktenzeichen:

7 TaBV 5/09


Urteil vom:

19.08.2010


Grundlage:

Orientierungssatz:

Die Ausbilder, die bei einem Bildungsträger tätig sind, der in 16 Berufsfeldern die praktische Berufsausbildung für Jugendliche und Erwachsene durchführt, die entwicklungsverzögert sind, sind Tendenzträger i. S. des § 118 BetrVG, da sie maßgeblich und unmittelbar an der Tendenzverwirklichung beteiligt sind. Sie leisten über die reine Wissensvermittlung hinaus erzieherische Arbeit.

Rechtsweg:

ArbG Hamburg Beschluss vom 7. Oktober 2008 - 20 BV 15/07

Quelle:

Justizportal Hamburg

Tenor:

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2008 - 20 BV 15/07 - wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe:

I

Die Beteiligten streiten über Unterrichtungsrechte des Betriebsrats bei der Einstellung von Zeit-/Leiharbeitnehmern sowie darüber, ob die von der Beteiligten zu 2 beschäftigten Ausbilder Tendenzträger sind.

Die Beteiligte zu 2 ist ein Bildungsträger, der in 16 Berufsfeldern (8 technisch gewerblichen Bereichen sowie acht in anderen Berufen) die praktische Berufsausbildung für Jugendliche und junge Erwachsene durchführt, die entwicklungsverzögert sind. Die Ausbildungen enden jeweils mit dem anerkannten Lehrabschluss der Auszubildenden vor den entsprechenden Prüfungskommissionen.

Neben der praktischen Ausbildung werden von der Beteiligten zu 2 auch so genannte Berufsvorbereitungsmaßnahmen durchgeführt, in denen Jugendliche mit einem besonders schwierigen Hintergrund für die Aufnahme einer Berufsausbildung vorbereitet werden. Bei der Beteiligten zu 2 wird in so genannten Lerngruppenteams nach einem Lernkonzept gearbeitet, in das Sozialpädagogen, Psychologen, Sportpädagogen, Sonderpädagogen und Ausbilder eingebunden sind. Die schulische Ausbildung erfolgt parallel (im dualen System) in der direkt angegliederten staatlichen Berufsschule, der G 12.

Die Beteiligte zu 2 beschäftigte zur Zeit der Antragstellung ca. 120 Mitarbeiter, davon 46 Ausbilder, 13 Sozialpädagogen, 7 Sonderpädagogen, 2 Sportpädagogen und 6 Psychologen. Wichtigster Kostenträger der Beteiligten zu 2 ist die Bundesagentur für Arbeit.

Der Beteiligte zu 1 ist der bei der Beteiligten zu 2 gebildete Betriebsrat.

Mit Betriebsvereinbarung Nr. 1 vom 14. August 1981 (Anlage Ast 1, Bl. 6 - 8 d. A.) haben die Betriebsparteien eine "Verfahrensordnung zur Durchführung der Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen gemäß BetrVG § 99" eingeführt, die bisher ungekündigt ist und von Beginn an für sämtliche Einstellungsfälle, auch im Bereich der Ausbilder und Sozialpädagogen, angewandt wurde.

Mit "interner Notiz" vom 8. August 2007 kündigte die Beteiligte zu 2 dem Beteiligten zu 1 an, diese Betriebsvereinbarung künftig für Tendenzträger nicht mehr anwenden zu wollen und ab September 2007 ein verändertes Verfahren einzuführen, das nur noch die einfache Information des Betriebsrats insoweit vorsehe.

Mit "interner Notiz" vom 3. September 2007 teilte die Beteiligte zu 2 dem Beteiligten zu 1 mit, sie werde den bei einer Zeitarbeitsfirma angestellten Herrn Dr. W. für die Zeit vom 6. September 2007 bis zum 21. Dezember 2007 als Ausbilder für den Bereich Verkauf als Krankheitsvertretung für Herrn Pe. beschäftigen. Der Ausbilder im Bereich Verkauf sei dem Tendenzbereich zuzuordnen (Bl. 9 d. A.).

Mit weiterer interner Notiz vom 1. Oktober 2007 teilte die Beteiligte zu 2 dem Beteiligten zu 1 mit, sie werde die wöchentliche Arbeitszeit der dem Tendenzschutz unterliegenden Sozialpädagoginnen Frau K. um 4,22 Stunden wöchentlich sowie Frau P. um 4,75 Stunden wöchentlich bis zum 30. Juni 2008 erhöhen.

Der Beteiligte zu 1 hat gemeint, der Betriebsrat könne bei der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern die uneingeschränkte Beteiligung nach § 99 BetrVG beanspruchen. Er hat vorgetragen:

In der BV Nr. 1 sei das Verfahren bei personellen Einzelmaßnahmen abschließend vereinbart und das Informationsverfahren konkretisiert worden. Danach seien dem Betriebsrat insbesondere die Rechte eingeräumt worden,

- vor Beginn der Einstellungsgespräche über den vorgesehenen Arbeitsplatz informiert zu werden
- sämtliche Bewerbungsunterlagen ausgehändigt zu bekommen
- an den Einstellungsgesprächen teilzunehmen.

Diese Informations- und Beteiligungspflichten bestünden unabhängig von der Tendenzträgereigenschaft der Einzustellenden. Auch bei vermeintlichen Tendenzträgern bestehe im Hinblick auf die jahrzehntelang geübte Praxis der Betriebsratsbeteiligung kein Grund, diese Betriebsvereinbarung anders zu praktizieren. Die einseitige Verfahrensänderung durch die Beklagte verstoße gegen den Grundsatz der zwingenden Wirkung von Betriebsvereinbarungen gemäß § 77 Abs. 4 BetrVG.

Darüber hinaus räume § 14 Abs. 3 AÜG dem Betriebsrat ein eigenes Recht auf Zustimmungsverweigerung beim Einsatz von Zeit-/Leiharbeitskräften ein, das losgelöst von der Frage der Tendenzträgerschaft sei.

Die (überbetriebliche) Ausbildung im Betrieb der Beteiligten zu 2 unterscheide sich hinsichtlich der Ausbildungsabläufe und -pläne nicht von der Berufsausbildung in jedem anderen Betrieb. Es würden identische Inhalte vermittelt. Teilweise erfolge die Ausbildung parallel in so genannten Partnerbetrieben der freien Wirtschaft des Handwerks.

Unabhängig davon sei nicht erkennbar, dass Zeit- und Leiharbeitnehmer bei ihren jeweils kurzzeitigen Einsätzen eine irgendwie geartete Tendenz verwirklichen sollten und könnten. Sie verfügten nicht über eine pädagogisch didaktische Zusatzausbildung.

Auch befristete Stundenaufstockungen unterlägen dem Mitbestimmungsrecht des Beteiligten zu 1 unabhängig davon, ob die betroffenen Mitarbeiter Tendenzträger seien oder nicht. Insoweit handele es sich um tendenzneutrale Maßnahmen.


Der Beteiligte zu 1 hat beantragt,

1. der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, die ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1 vorgenommene Beschäftigung des Zeitarbeitnehmers Dr. W. aufzuheben (§ 101 BetrVG);

2. der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, die ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1 vorgenommene Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeiten der Mitarbeiterinnen Frau K. und Frau P. aufzuheben (§ 101 BetrVG);

hilfsweise

3. festzustellen, dass die befristete Beschäftigung von Zeit- und Leiharbeitnehmern im Betrieb der Beteiligten zu 2 der notwendigen Zustimmung des Beteiligten zu 1 nach § 99 BetrVG bedarf.


Die Beteiligte zu 2 hat beantragt,

1. die Anträge zurückzuweisen;

2. festzustellen, dass es sich bei den von der Beteiligten zu 2 beschäftigten Ausbildern um Tendenzträger handelt.


Der Beteiligte zu 1 hat beantragt,

den Antrag der Beteiligten zu 2 zurückzuweisen.


Die Beteiligte zu 2 hat vorgetragen:

Sinn der Betriebsvereinbarung Nr. 1 sei ausschließlich, das Beteiligungsverfahren des § 99 BetrVG sicherzustellen. Sie enthalte lediglich eine ausführliche deklaratorische Darstellung des ohnehin im Gesetz stehenden Mitbestimmungsverfahrens, regele jedoch nicht ein eigenständiges über das BetrVG hinausgehendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Die Beteiligte zu 2 wende lediglich das BetrVG, insbesondere die Regelung des § 118 BetrVG an.

§ 14 Abs. 3 AÜG räume dem Beteiligten zu 1 nicht ein weitergehendes Mitbestimmungsrecht im Sinne einer Rechtsfolgeverweisung ein. Der Gesetzgeber habe in dieser Regelung lediglich klarstellen wollen, dass die vorübergehende Eingliederung von Leiharbeitnehmern mitbestimmungspflichtig sei, nicht aber das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats tatbestandlich erweitern wollen.

Bei dem Zeitarbeitnehmer Herrn Dr. W. scheide ein Mitbestimmungsrecht des Beteiligten zu 1 aus, weil dieser als Ausbilder Tendenzträger sei. Die verhältnismäßig kurze Beschäftigungszeit als Ausbilder stehe einer Tendenztätigkeit nicht entgegen. Auch eine zeitlich kurze Tendenztätigkeit könne fundamentale persönlichkeitsbildende Wirkung haben. Die zeitliche Kürze werde durch Intensität aufgewogen.

Auch die Sozialpädagoginnen Frau K. und Frau P. seien Tendenzträgerinnen. Ein Mitbestimmungsrecht des Beteiligten zu 1 bei der Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit bestehe daher nicht.

Die Beteiligte zu 2 hat gemeint, ihr Gegenantrag sei zulässig und begründet. Sie hat geltend gemacht, die bei ihr beschäftigten Ausbilder seien Tendenzträger. Die Ausbildung, die bei ihr, der Beteiligten zu 2, durchgeführt werde, sei keine "normale" Ausbildung, wie sie aus der dualen Ausbildung ansonsten bekannt sei. Im Mittelpunkt der Ausbildung stehe eine pädagogische Konzeption mit umfangreichen konzeptionellen Rahmenbedingungen. Entscheidend sei, wie der Ausbildungsrahmenplan umgesetzt werde, d. h. wie die Jugendlichen und jungen Erwachsenen angeleitet und angesprochen würden und wie ihnen die Ausbildungsinhalte vermittelt würden. Da die Beteiligte zu 2 aufgrund ihres umfassenden Lernkonzepts ein besonders "hochpreisiges" Unternehmen sei, melde die Bundesagentur grundsätzlich nur die schwierigsten der schwierigen Jugendlichen und jungen Leute bei der Beteiligten zu 2 an. Im Zuge ihrer Ausbildung gehe es gerade auch um Erziehung im klassischen Sinne, d. h. den Teilnehmern würden Lernmotivation und soziale Kompetenz vermittelt. Vorhandene soziale Deformationen würden ausgeglichen. Die Ausbilder hätten in den Lerngruppen einen maßgeblichen Einfluss auf die Tendenzverwirklichung. Sie seien diejenigen, die sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht am meisten mit der Ausbildung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu tun hätten und daher in jeder Hinsicht die wichtigsten Personen für diese seien.

Die soziale Kompetenz werde nicht im Team, sondern in der alltäglichen Praxis vermittelt, die die Ausbilder organisierten und gestalteten. Ein Ausbilder betreue in der Regel nur acht bis 10 Teilnehmer und sei mit diesen, je nach Maßnahme, an drei bis fünf Werktagen der Woche zusammen. Wenn Teilnehmer eine externe Ausbildung absolvierten, gehe der Ausbilder in die Partnerbetriebe. Förderung und Integration sowie Ausbildung seien insgesamt eine Maßnahme und nicht zwei getrennte Aufgaben. Soweit es um die Durchführung der individuellen Förderungs- und Integrationsplanung sowie außerordentliche Sitzungen der Lerngruppenteams gehe, hätten zwar die Sozialpädagogen die Prozessverantwortung. Es handele sich jedoch ausschließlich um eine Prozesssteuerung und nicht um Aufgabenverantwortung im engeren Sinne.

Der Beteiligte zu 1 hat gemeint, der Gegenantrag der Beteiligten zu 2 sei unzulässig. Er hat die Auffassung vertreten, die bei der Beteiligten zu 2 beschäftigten Ausbilder seien keine Tendenzträger und dazu im Einzelnen vorgetragen:

- Die relevanten erzieherischen Maßnahmen, konkret die Förderung - und Integrationsplanung im Team werde unter der Verantwortung der Sozialpädagogen entwickelt. Diese hätten ebenso wie die Psychologen, Sonder- und Sportpädagogen die eigentlichen erzieherischen Aufgaben, wie z. B.

- das familiäre/private Umfeld, zu klären,
- Lernmotivation und soziale Kompetenz zu vermitteln,
- bei übergewichtigen Rehabilitanden auf eine Änderung der Essgewohnheiten hinzuwirken,
- die Teilnahme an speziellen Sportprogrammen vorzusehen,
- speziellen Förderunterricht vorzusehen.

Hierin verwirkliche sich neben der Teilnahme am Berufsschulunterricht der jeweilige erzieherische Zweck der Einrichtung. Demgegenüber orientiere sich der praktische Teil der Ausbildung schlicht an den von der Handwerkskammer vorgegebenen Ausbildungsrahmenplänen wie in jedem anderen Betrieb auch. Weite Teile der Ausbildung würden nicht im Betrieb der Beteiligten zu 2, sondern in so genannten Partnerbetrieben erbracht. Selbst wenn man den Ausbildern eine erzieherische Aufgabenstellung zubillige, sei diese nicht derart prägend, dass der erzieherische Charakter die Vermittlung arbeitstechnischer Kenntnisse und Fertigkeiten überwiege.

Mit Beschluss vom 7. Oktober 2008 - 20 Bv 15/07 - hat das Arbeitsgericht Hamburg die Anträge des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen und festgestellt, dass es sich bei den von der Beteiligten zu 2 beschäftigten Ausbildern um Tendenzträger handelt.

Wegen der Begründung wird auf die Gründe des erstinstanzlichen Beschlusses unter II (Seite 9 - 20, Bl. 144 bis 155 d.A.) verwiesen.

Der Beteiligte zu 1 hat gegen den seinen Verfahrensbevollmächtigten am 3. Februar 2009 zugestellten Beschluss am 3. März 2009 Beschwerde eingelegt und seine Beschwerde am Montag, den 4. Mai 2009 begründet, nachdem ihm zuvor die Frist zur Begründung der Beschwerde durch Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 3. April 2009 bis zum 3. Mai 2009 verlängert worden ist.

Der Beteiligte zu 1 trägt zur Begründung seiner Beschwerde vor:

Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts enthalte § 7 der BV Nr. 1 nicht den allgemeinen Hinweis auf das "Mitbestimmungsverfahren nach BetrVG" und könne nicht jederzeit von der Beteiligten zu 2 im Sinne der Beschränkung durch Tendenzschutz anders beurteilt werden. Wenn die Beteiligte zu 2 Tendenzschutz bei personellen Einzelmaßnahmen behaupte, hätte die Abweichung (für Tendenzträger) von Beginn an proklamiert werden müssen. Andernfalls sei eine betriebliche Übung gegenüber dem Betriebsrat eingetreten, die nicht einseitig, jedenfalls nicht ohne Kündigung, abgeändert werden könne.

Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts sei auch nicht von einer Einschränkung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats für Leih- und Zeitkräfte, die (vermeintlich) Tendenzträger sind, auszugehen. Durch § 14 Abs. 3 AÜG sei ein eigenständiges Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats normiert worden - mit Rechtsfolgeverweisung. Der Betriebsrat erwerbe ein eigenes Recht auf Zustimmungsverweigerung beim Einsatz von Zeitarbeitskräften, das vorliegend losgelöst sei, von der Frage der Tendenzträgerschaft.

Der Beteiligte zu 1 rügt, das Arbeitsgericht hätte entscheiden müssen, was hier (vermeintlich) ein Ausbilder im Verkaufsbereich/Einzelhandel zu einem Tendenzträger werden lasse. Es habe gänzlich unbeachtet gelassen, dass die notwendige pädagogisch-didaktische Qualifizierung, die für Ausbilder der Beteiligten zu 2 Voraussetzung ist, gerade bei Zeitarbeitnehmern nicht vorliegt.

Der Beteiligte zu 1 meint, der Gegenantrag der Beteiligten zu 2 sei ein unzulässiger Globalantrag. Die Frage, ob Ausbilder der Beteiligten zu 2 Tendenzträger sind, lasse sich nicht global, sondern nur einzelfallbezogen beantworten. Zumindest hätte es einer Beweiserhebung durch das Arbeitsgericht betreffend die tatsächliche Durchführung der Ausbildung bedurft, da Tendenzträger nur dann als solche anzuerkennen seien, wenn die tendenzbezogenen Bestimmungen und Zwecke jeweils für ihre Tätigkeit prägend seien.

Das Arbeitsgericht habe auch nicht allein aufgrund des vorliegenden Vortrags über die Tendenzeigenschaft sämtlicher Ausbilder entscheiden können. Die Beteiligte zu 2 möge als Berufsbildungswerk als Tendenzunternehmen gelten. Ihr Zweck sei hingegen nicht auf die Erziehung gerichtet, sondern auf Berufsausbildung und Eingliederung. Es hätte daher der Darlegung der besonderen erzieherischen Wirkung von Ausbildern bedurft. Der Beteiligte zu 1 behauptet, eine "planmäßige", über die Vermittlung beruflicher Kenntnisse hinausgehende "erzieherische" Wirkung sei allein bei den beschäftigten Sozialpädagogen, Psychologen, Sport- und Sonderpädagogen der Beteiligten zu 2 anzuerkennen. Bei den Sozialpädagogen liege die Verantwortung für die Durchsetzung der konzeptionellen Grundlagen. Der "erzieherische" Teil werde allein von den Pädagogen und Psychologen bei der Beteiligten zu 2 verwirklicht. Hierbei sei nicht das zahlenmäßige Verhältnis der Betreuung (hier: je Ausbilder ca. 10 Rehabilitanden, je Sozialpädagoge ca. 45 Rehabilitanden) maßgebend, sondern die Intensität der inhaltlichen Einflussnahme, die sich in den Lerngruppenteams auf die Pädagogen und Psychologen konzentriere. Die Ausbilder, die gleichzeitig für die Wissensvermittlung zuständig seien, könnten durch diese zeitliche Beanspruchung den entsprechenden Einsatz nicht leisten.


Der Beteiligte zu 1 beantragt,

den erstinstanzlichen Beschluss aufzuheben und

der Antragsgegnerin aufzugeben, die ohne Zustimmung des Antragstellers vorgenommene Beschäftigung des Zeitarbeitnehmers Dr. W. aufzuheben (§ 101 BetrVG).


Die Beteiligte zu 2 beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.


Der Beteiligte zu 1 beantragt,

den Feststellungsantrag der Antragsgegnerin, dass es sich bei den von der Antragsgegnerin beschäftigten Ausbildern um Tendenzträger handelt, zurückzuweisen.

Die Beteiligte zu 2 verteidigt den Beschluss des Arbeitsgerichtes. Sie meint, das Arbeitsgericht sei zutreffend davon ausgegangen, dass die Regelungen in der Betriebsvereinbarung Nr. 1 kein zusätzliches Mitbestimmungsrecht des Beteiligten zu 1 enthalten. Auch habe das Arbeitsgericht zutreffend entschieden, dass es sich bei der Regelung in § 14 Abs. 3 AÜG um eine Rechtsgrundverweisung und keine Rechtsfolgenverweisung handelt.

Die Beteiligte zu 2 ist der Ansicht, ihr Gegenantrag sei zulässig. Er sei auch begründet, da, wie das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt habe, sämtliche Ausbilder der Beteiligten zu 2 Tendenzträger im Sinne der Rechtsprechung des BAG seien. Dies gelte auch, soweit es sich um Leiharbeitnehmer, wie z.B. zum Zeitpunkt der Antragstellung Herrn Dr. W., handele. Herr Dr. W. sei allerdings seit dem 10. August 2009 nicht mehr als Zeitarbeitnehmer, sondern als freier Mitarbeiter bis Juli 2010 bei ihr beschäftigt. Davon habe sie den Beteiligten zu 1 mit "interner Notiz" unterrichtet.

Die Beteiligte zu 2 trägt vor, wie zwischen den Beteiligten nicht streitig sei, handele es sich bei der Beteiligten zu 2 um einen Tendenzbetrieb im Sinne des § 118 Abs. 1 BetrVG. Sie verfolge insbesondere das Ziel der beruflichen Wiedereingliederung von schwer Lernenden. Dass es sich dabei um mehr als die bloße Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten handele, liege auf der Hand. An der Umsetzung dieses Zieles seien gerade die Ausbilder maßgeblich beteiligt. Sie gehörten als Kern dem jeweiligen Lerngruppenteam an und trügen entscheidend die Verantwortung für die systematische und interdisziplinäre Förderung der Rehabilitanden mit, übten also auch tatsächlich "inhaltlichen Einfluss" aus. Insoweit verweist die Beteiligte zu 2 auf ihr Qualitätsmanagement-Handbuch (Anl. AG 6), insbesondere Ziffer 8.1, in der dargelegt ist, dass die Ausbilder mit den anderen für den Reha-Erfolg verantwortlichen Fachkräften zusammenarbeiten. Sie trägt vor, die Ausbilder hätten nicht nur die Möglichkeit der inhaltlichen Einflussnahme auf die Ausbildung, sie machten die Ausbildung aus. Wegen ihrer besonderen Verantwortlichkeit in Bezug auf das BBiG hätten sie gegenüber den anderen Arbeitnehmern eine herausgehobene Stellung. Sie müssten ihre "beruflichen sowie die berufs- und arbeitspädagogischen Fähigkeiten" nach § 30 BBiG nachweisen, um als Ausbilder eingetragen zu werden. Sie seien Vorgesetzte der Auszubildenden. Sie seien die Hauptidentifikationsfiguren, sie repräsentierten den zu erlernenden Beruf. Im Zweifel orientierten sich die Jugendlichen am Ausbilder. Die Förder- und Integrationsplanung sei Gemeinschaftsaufgabe. Das "Lerngruppenteam", in dem die Ausbilder regelhaft vertreten sind, sei in dem Betrieb vor Ort, in dem die gemeinsame pädagogische Arbeit umfassend aufeinander abgestimmt werde. Die Gesamtentwicklung der Rehabilitanden/Auszubildenden und die Umsetzung der Förder-/Integrationsplanung werde hier besprochen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Beteiligten im Beschwerdeverfahren wird auf die Beschwerdebegründung des Beteiligten zu 1 vom 4. Mai 2009 (Bl. 178 f. d. A.), die Beschwerdeerwiderung der Beteiligten zu 2 vom 29. Juni 2009 (Bl. 197 f.d.A.), den Schriftsatz des Beteiligten zu 1 vom 28. August 2009 (Bl. 204 f. d.A.), den Schriftsatz der Beteiligten zu 2 vom 12. Oktober 2009 (Bl. 227 f. d.A.) sowie den Schriftsatz der Beteiligten zu 2 vom 09. Februar 2010 (Bl. 239 f. d.A.) Bezug genommen.

Ergänzend wird auf das erstinstanzliche Vorbringen der Beteiligten nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften verwiesen.


II.

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2008 - 20 BV 15/07 - ist statthaft. Sie ist außerdem form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und daher zulässig.

2. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht den im Beschwerdeverfahren noch anhängigen Hauptantrag zu 1. des Beteiligten zu 1 sowie den Hilfsantrag zu 4. zurückgewiesen und auf den Gegenantrag der Beteiligten zu 2 festgestellt, dass es sich bei den von der Beteiligten zu 2 beschäftigten Ausbildern um Tendenzträger handelt.

Im Einzelnen gilt Folgendes:

a) Der im Beschwerdeverfahren noch anhängige Hauptantrag zu 1. des Beteiligten zu 1 ist unzulässig geworden. Denn hinsichtlich der begehrten Aufhebung der ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1 vorgenommenen Einstellung und Beschäftigung des Zeitarbeitnehmers Dr. W. gemäß § 101 BetrVG ist das Rechtsschutzinteresse mittlerweile entfallen.

Auch im Beschlussverfahren ist Voraussetzung für eine Sachentscheidung, dass der Antragsteller ein Rechtsschutzinteresse an der begehrten Entscheidung hat. Ob es vorliegt, ist stets von Amts wegen zu prüfen. Das Rechtsschutzinteresse muss bis zum Zeitpunkt der letzten Entscheidung über den Antrag gegeben sein. Es darf nicht vorher entfallen (vgl. nur. BAG vom 15.02.1989 - 7 ABR 9/88 - AP Nr. 17 zu § 19 BetrVG 1972; BAG vom 29.7.1982 - 6 ABR 51/79 - EzA § 81 ArbGG 1979 Nr. 2). Dadurch soll verhindert werden, dass das Beschlussverfahren zur Klärung abstrakter Rechtsfragen missbraucht wird (Schwab-Weth, ArbGG, 2. Aufl., § 81 Rn. 87). Die Gerichte für Arbeitssachen sollen nicht für Entscheidungen in Anspruch genommen werden, die nach ihrem Ausspruch für die Beteiligten ohne rechtliche Auswirkungen sind (BAG vom 29.7.1982 a.a.O.).

Bei Gestaltungsanträgen, wie dem vorliegenden Antrag des Betriebsrats auf Aufhebung einer personellen Maßnahme (§ 101 BetrVG), fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn die begehrte Entscheidung keine gestaltende Wirkung mehr haben kann (vgl. auch BAG vom 6.5.2003 - 1 ABR 340/02 - NZA 2003, 1422, 1423; BAG vom 19.6.1984 - 1ABR 65/82 - BAGE 46, 107, 129).). Das ist der Fall, wenn das zu gestaltende Rechtsverhältnis nicht mehr besteht. In diesem Fall wird nur eine abstrakte Rechtsfrage geklärt bzw. eine Art Rechtsgutachten erstellt, das im Verhältnis der Beteiligten zueinander keine konkrete Bedeutung hat. Die Entscheidung könnte einem Verfahrensbeteiligten lediglich bescheinigen, dass er Recht oder Unrecht gehabt hat. Es ist aber nicht Aufgabe der Gerichte, gutachterlich tätig zu werden.

Unter Anwendung dieser Grundsätze hat der Beteiligte zu 1 zum Zeitpunkt der Entscheidung im Beschwerdeverfahren kein Rechtsschutzinteresse mehr an der beantragten gerichtlichen Entscheidung auf Aufhebung der Beschäftigung des Zeitarbeitnehmers Herrn Dr. W. gemäß § 101 BetrVG, da das Zeitarbeitsverhältnis mit Herrn Dr. W. unstreitig durch Zeitablauf seit August 2009 beendet worden ist. Herr Dr. W. ist seitdem als freier Mitarbeiter für die Beteiligte zu 2 tätig. Die Beteiligte zu 2 hat den Beteiligten zu 1, wie dessen Vorsitzender in der mündlichen Anhörung am 14. Juni 2010 eingeräumt hat, über den Status von Herrn Dr. W. als freier Mitarbeiter durch "interne Notiz" unterrichtet.

Vorliegend bezieht sich der Antrag des Beteiligten zu 1 ausdrücklich auf ein ganz bestimmtes Arbeitsverhältnis eines Zeit-/Leiharbeitnehmers, des Herrn Dr. W., für einen abgeschlossenen Zeitraum. Dieses Zeitarbeitsverhältnis besteht nicht mehr. Damit kann dahinstehen, ob die ohne Zustimmung des Beteiligten zu 1 vorgenommene Beschäftigung des Zeitarbeitnehmers Herrn Dr. W. materiell gerechtfertigt oder wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Beteiligten zu 1 unwirksam war. Denn der vorliegende Aufhebungsantrag (Hauptantrag zu 1.) hat aufgrund der Erledigung der oben genannten personellen Maßnahme durch Zeitablauf bereits insgesamt seine Erledigung gefunden.

b) Hinsichtlich des Hilfsantrages zu 4. des Beteiligten zu 1 bestehen dagegen keine prozessualen Bedenken hinsichtlich seiner Zulässigkeit.

Es handelt sich vorliegend um eine Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz im Sinne von § 2 a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, in der nach § 2 a Abs. 2 ArbGG das Beschlussverfahren stattfindet. Die Antragsbefugnis des Betriebsrates (Beteiligter zu 1) und die Beteiligungsbefugnis der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) sind zweifelsfrei gegeben.

Der Hilfsantrag zu 4. des Beteiligten zu 1 ist jedoch unbegründet, denn der Antrag der Beteiligten zu 2 ist zulässig (c) und begründet (d).

c) Der Antrag der Beteiligten zu 2 ist zulässig.

Bei dem Feststellungsantrag der Beteiligten zu 2 handelt es sich um einen sog. Globalantrag, der einschränkungslos die Feststellung der Tendenzträgerschaft sämtlicher bei der Beteiligten zu 2 beschäftigten Ausbilder zum Gegenstand hat. Der vorliegende Antrag ist hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

Dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügt auch ein sog. Globalantrag, mit dem generell ein Mitbestimmungsrecht für bestimmte Fälle geltend gemacht wird (BAG Beschluss vom 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - EzA § 23 BetrVG 1972 Nr. 36). Die Zulässigkeit eines solchen auf die Klärung eines rechtlichen Status gerichteten Feststellungsantrags ist von der Rechtsprechung anerkannt. Sie ergibt sich aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit (BAG, Beschluss vom 21.07.1998, 1 ABR 2/98).

Mit dem vorliegenden Antrag wird Klarheit darüber geschaffen, ob und in welchem Umfang dem Betriebsrat Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit den personellen Maßnahmen nach § 99 f. BetrVG betreffend die bei der Beteiligten zu 2 beschäftigten Ausbilder zustehen.

d) Der Antrag, ist auch begründet.

Ein Globalantrag ist grundsätzlich insgesamt als unbegründet abzuweisen, wenn unter ihn zumindest auch Fallgestaltungen fallen, in denen er sich als unbegründet erweist (vgl. Fitting u.a., BetrVG, 25. Aufl., nach § 1 Rn.24).

Dies ist vorliegend nicht der Fall. Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausführt, sind sämtliche bei der Beteiligten zu 2 beschäftigten Ausbilder Tendenzträger.

aa) Die Beteiligte zu 2 ist ein Tendenzunternehmen im Sinne von § 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Sie dient als Bildungseinrichtung allgemeiner und berufsbildender Art unmittelbar und überwiegend erzieherischen Bestimmungen.

Erzieherischen Bestimmungen dienen die Bildungseinrichtungen allgemeiner und berufsbildender Art, die durch planmäßiges und methodisches Unterrichten in mehreren aus- oder berufsbildenden Fächern die Persönlichkeit des Menschen formen (BAG, Beschluss vom 31.01.1995, AP Nr. 56 zu § 118 BetrVG 1972; BAG vom 23.3.1999, AP Nr. 66 zu § 118 BetrVG 1972). Die Beteiligte zu 2 ist ein Bildungsträger, der in 16 Berufsfeldern, acht technisch gewerblichen Bereichen sowie acht anderen Berufen die praktische Berufsausbildung für Jugendliche und junge Erwachsene durchführt, die entwicklungsverzögert sind. Die Ausbildungen enden jeweils mit dem anerkannten Lehrabschluss der Auszubildenden vor den entsprechenden Prüfungskommissionen. Neben der praktischen Ausbildung werden von der Beteiligten zu 2 auch so genannte Berufsvorbereitungsmaßnahmen durchgeführt, in denen Jugendliche mit einem besonders schwierigen Hintergrund für die Aufnahme einer Berufsausbildung vorbereitet werden. Bei der Beteiligten zu 2 wird in so genannten Lerngruppenteams nach einem Lernkonzept gearbeitet, in das Sozialpädagogen, Psychologen, Sportpädagogen, Sonderpädagogen und Ausbilder eingebunden sind. Die schulische Ausbildung erfolgt parallel (im dualen System) in der direkt angegliederten staatlichen Berufsschule, der G 12. Dass es sich im Hinblick auf das Ziel der Beteiligten zu 2, der beruflichen Wiedereingliederung von schwer Lernenden hierbei, um mehr als die bloße Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten handelt, liegt auf der Hand.

Die Eigenschaft der Beteiligten zu 2 als Tendenzunternehmen ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig. Der Beteiligte zu 1 hat ausweislich seiner Erklärung im Anhörungstermin vom 07.10.2008 unstreitig gestellt, dass es sich beim Unternehmen der Beteiligten zu 2 um ein Tendenzbetrieb handelt (vgl. Protokoll des Anhörungstermins vom 07.10.2008, Seite 2 oben). Auch in den Anhörungsterminen vor der Beschwerdekammer hat er, auch wenn sich in der Beschwerdebegründung Ausführungen finden, die sich kritisch mit der Tendenzeigenschaft der Beteiligten zu 2 auseinandersetzen, erklärt, dass er die Tendenzeigenschaft der Beteiligten zu 2 nicht in Frage zu stelle.

bb) Daraus, dass es sich bei der Beteiligten zu 2 um ein Tendenzunternehmen im Sinne von § 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG handelt, folgt, dass die Beteiligungsrechte des Beteiligten zu 1 insoweit zurücktreten müssen, wie durch ihre Ausübung die Freiheit der Beteiligten zu 2 zur Tendenzbestimmung und Tendenzverwirklichung ernsthaft beeinträchtigt wird. Bei der Einstellung eines Tendenzträgers spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie aus tendenzbedingten Gründen erfolgt, weil sich fachliche und tendenzspezifische Eignung kaum trennen lassen (vgl. Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 25. Auflage, § 118 Rn. 35 m. w. N.).

Tendenzträger ist, wer als Arbeitnehmer eine auf die Tendenz des Betriebs bezogene Aufgabe wahrnimmt und in verantwortlicher Stellung unmittelbar maßgebenden Einfluss auf die Tendenzverwirklichung haben kann, wobei für die Tätigkeit die durch § 118 BetrVG geschützte Tendenz prägend sein muss (Fitting u.a., a.a.O. Rn. 30). Nach der Rechtsprechung des BAG ist ein Beschäftigter Tendenzträger, wenn die Bestimmungen und Zwecke des betreffenden in § 118 Abs. 1 genannten Unternehmens oder Betriebs für seine Tätigkeit prägend ist (BAG vom 30. Mai 2006 - 1 ABR 17/05 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 80 = EzA § 98 BetrVG 2001 Nr. 2, zu B I 2 b bb der Gründe; BAG vom 13.02.2007 - 1 ABR 14/06 - EzA BetrVG 2001 § 80 Nr. 7). Dies setzt voraus, dass der Beschäftigte die Möglichkeit einer entsprechenden inhaltlichen Einflussnahme auf die Tendenzverwirklichung hat (BAG vom 12.11.2002 - 1 ABR 60/01 - BAGE 103, 329 = EzA § 99 BetrVG 2001 Nr. 2, zu B II 2 b bb der Gründe m. w. N.). Eine bloße Mitwirkung bei der Tendenzverfolgung genügt dafür nicht (BAG vom 18. April 1989 - 1 ABR 2/88 - EzA § 76 BetrVG 1972 Nr. 48, mit Anmerkung Rotter -, zu B II 2 c der Gründe m. w. N.). Das BAG hat hieraus gefolgert, dass Lehrkräfte an einer Schule oder Bildungseinrichtung, die erzieherischen Zwecken dient, Tendenzträger sind. Gerade sie sind es, die durch ihre Tätigkeit die erzieherische Bestimmung der Einrichtung im Wesentlichen verwirklichen (Beschluss vom 03.07.1990 - 1 ABR 36/89 - AP Nr. 81 zu § 99 BetrVG 1972, zu B IV 2 c der Gründe).

Vorliegend hat das Arbeitsgericht die Tendenzträgereigenschaft der bei der Beteiligten zu 2 beschäftigten Ausbilder zu Recht bejaht. Die Ausbilder sind maßgeblich und unmittelbar beteiligt an der Tendenzverwirklichung der Beteiligten zu 2. Für ihre Tätigkeit ist die Zielsetzung der Beteiligten zu 2 prägend, schwierige Jugendliche und Erwachsene beruflich auszubilden durch praktische Unterweisung im Rahmen der Berufsausbildung und begleitenden Ausgleich vorhandener und sozialer Deformation durch Vermittlung von Lernmotivation und sozialer Kompetenz. Die bei der Beteiligten zu 2 beschäftigten Ausbilder leisten über die reine Wissensvermittlung hinaus erzieherische Arbeit und nehmen damit in verantwortlicher Stellung unmittelbar maßgebenden Einfluss auf die Tendenzverwirklichung der Beteiligten zu 2.

Aufgabe der Ausbilder ist zum einen die Durchführung der Ausbildung und die Akquise von Praktika und Arbeitsplätzen (siehe Anlage BG 11). Die Ausbildung, wie sie durch die Ausbilder der Beteiligten zu 2 durchgeführt wird, beschränkt sich dabei nicht auf die Vermittlung des "praktischen" Teils der Ausbildung entsprechend einem vorgegebenen Ausbildungsrahmenplan wie in jedem anderen Betrieb. Sie wird getragen von dem Gedanken der systematischen und interdisziplinären Förderung der Rehabilitanden und ist unverzichtbarer Teil des Rehabilitationsprozesses. Dementsprechend gehen die Aufgaben der Ausbilder, wie sie im Qualitätsmanagementhandbuch (Anl. AG 6, Bl. 110 f. d.A.) definiert sind, weit über die eines Ausbilders in einer normalen Berufsausbildung hinaus. Aufgaben der Ausbilder sind u. a. die Mitarbeit an der Erstellung und Fortschreibung der individuellen Förder- und Integrationspläne und an der Kontrolle ihrer Umsetzung, die Beratung und Unterstützung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in allen Fällen der Ausbildung, der Integration auf dem Arbeitsmarkt und des persönlichen Verhaltens. Die Ausbilder arbeiten mit den anderen für den Rehabilitationserfolg verantwortlichen Fachkräften der Beklagten und den Berufsschulen zusammen (Qualitätsmanagement - Handbuch, Anl. AG 6 Ziffer 8.1, Bl. 110 d.A.).

Daraus ist ersichtlich, dass die Vermittlung eines sozialen Verhaltens der Rehabilitanden verbunden mit einer individuellen Beratung und Unterstützung auch im persönlichen Bereich wesentlicher Bestandteil der Ausbildung ist. Soziale Kompetenz wird danach durchaus auch in der täglichen Praxis der Ausbildung vermittelt. Diese Aufgaben verlieren die Ausbilder der Beteiligten zu 2 nicht deshalb, weil sie im Rahmen beruflicher Rehabilitation durch Sozialpädagogen, Psychologen und andere Fachkräfte unterstützt werden. Selbstverständlich liegt auch, soweit die Ausbilder nach Maßgabe des Ausbildungsrahmenplans vorgehen, insoweit eine erzieherische Tätigkeit der Ausbilder vor.

Die überschaubare Anzahl der Rehabilitanden, die einem Ausbilder zugeteilt sind und der große Zeitanteil der auf die praktische Ausbildung entfällt, sind Anhaltspunkte dafür, mit welcher Intensität die Vermittlung eines sozialen Verhaltens der Rehabilitanden während der praktischen Ausbildung geschieht. Ein Ausbilder hat nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beteiligten zu 2 die alleinige und umfassende Verantwortung in seinem Arbeitsbereich für im Durchschnitt acht bis 10 Rehabilitanden, deren Vorgesetzter er ist (Anl. AG 6). Ein Sozialpädagoge hat ca. 45 Rehabilitanden, ein Psychologe ca. 95 zu betreuen. Der Ausbilder ist mit den Rehabilitanden an drei bis fünf Werktagen der Woche zusammen. Wenn die Rehabilitanden eine externe Ausbildung absolvieren, geht der Ausbilder in die Partnerbetriebe.

Die Beteiligte zu 2 weist zutreffend darauf hin, dass gerade die Ausbilder, die Tendenz, d. h. den Erziehungsauftrag der Beteiligten zu 2, repräsentieren. Bereits aus den Regelungen des Berufsbildungsgesetzes, und zwar unabhängig vom weitergehenden Rehabilitationsauftrag der Beteiligten zu 2 gemäß SGB IX (§ 35 Abs. 2), ist für die duale Berufsausbildung junger Menschen nach § 14 Abs. 1 Nr. 5 BBiG folgender erzieherischer Auftrag vorgesehen: "Ausbildende haben dafür zu sorgen, dass Auszubildende charakterlich gefördert sowie sittlich und körperlich nicht gefährdet werden".

Über diesen Auftrag hinaus sind im Rahmen des Rehabilitationsauftrags der Beteiligten zu 2 die Ausbilder an der Umsetzung des erzieherischen Zieles der beruflichen Wiedereingliederung von schwer Lernenden maßgeblich beteiligt. Nach den von der Beteiligten zu 2 vorgelegten Anlagen wird die erzieherische Arbeit der entwicklungsverzögerten jungen Menschen in so genannten Lerngruppenteams geleistet. Dazu gehören jeweils ein Sportpädagoge, ein Psychologe, ein Sonderpädagoge, ein Sozialpädagoge, der Klassenlehrer sowie ein Ausbilder, wobei die letzteren drei den Kern des Lerngruppenteams bilden (vgl. Anlage AG 5, Bl. 96 d. A.). Die konzeptionellen Grundlagen für die Arbeit des Lerngruppenteams ergeben sich aus der von der Beteiligten zu 2 vorgelegten Unterlage "Arbeiten im Lerngruppenteam" (Anl. AG 3, Bl. 91 - 94 d. A.). Danach ist Ziel der Zusammenarbeit mit dem Lerngruppenteam die systematische und interdisziplinäre Förderung des Rehabilitanden im Hinblick auf den Berufsabschluss und die Integration in den Arbeitsmarkt. Die Ausbilder, die als Kern dem jeweiligen Lerngruppenteam angehören, tragen entscheidend die Verantwortung für die systematische und interdisziplinäre Förderung der Rehabilitanden mit. Die zuständigen Mitarbeiter arbeiten im Lerngruppenteam zusammen und planen und managen den Rehabilitationsprozess (Anl. AG 3 Ziffer 1). Die Verantwortung für die Zusammensetzung und die Zusammenarbeit in dem Lerngruppenteam liegt bei der Abteilungsleitung. Die Arbeiten im Lerngruppenteam werden vom beteiligten Sozialpädagogen geplant, organisiert, dokumentiert und überprüft (Anl. AG 3 Ziffer 2). Gemäß Ziffer 5 "Prozessbeschreibung" ist den Sozialpädagogen die Verantwortung für die Durchführung der regulären Lerngruppenteam-Sitzungen, die Durchführung der individuellen Förder- und Integrationsplanung und Berichterstattung AA sowie die außerordentlichen Sitzungen des Lerngruppenteams und sonstige Aktivitäten zugewiesen. Arbeiten im Lerngruppenteam haben die Sozialpädagogen im Wesentlichen zu verantworten (im Einzelnen Bl. 92 - 94 d. A.).

Die Sozialpädagogen ermitteln in Zusammenarbeit mit den Psychologen, den Sonderpädagogen, aber auch den Ausbildern, und bei Bedarf den Sportpädagogen, den individuellen Unterstützungsbedarf. Sie sind verantwortlich für die Koordination der durch die Beteiligte zu 2 erbrachten Leistungen für die Rehabilitanden und Teilnehmer. Zu ihren Pflichten gehören auch die Koordination der Arbeit des Lerngruppenteams und die Unterstützung der anderen Lerngruppenteammitglieder, wie z.B. der Ausbilder in den geltenden Prozessbeschreibungen und Konzeptionen. Dabei verdeutlicht die ständige Kooperation der Ausbilder mit den Sozialpädagogen und den Klassenlehrern im Lerngruppenteam im Rahmen von Fallgesprächen, kollegialer Beratung, Arbeitsteilung, Aufgaben-, Zeitplan und Krisenmanagement (vgl. Anlage AG 4, Bl. 95 d.A.) die enge Verknüpfung der Tätigkeit von Ausbildern und Sozialpädagogen bei der Umsetzung des von dem Lerngruppenteam vorgegebenen Zieles der systematischen interdisziplinären Förderung der Rehabilitanden.

Die Beschwerdekammer vermag der Auffassung des Beteiligten zu 1, der "erzieherische" Teil werde allein von den Pädagogen und Psychologen bei der Beteiligten zu 2 verwirklicht, die z. B. Gründe für das Zuspätkommen analysierten, Lernschwächen durch gezielte Maßnahmen ausglichen, Förderunterricht festlegten und organisierten usw. (vgl. nur Anl. AG 6, Bl. 112 d.A.), nicht zu folgen. Denn die Ausbilder wirken, wie ausgeführt, nicht nur im Rahmen einer reinen Wissensvermittlung auf die Auszubildenden ein. Vielmehr beeinflusst der Ausbilder, der wesentlich "näher" am Rehabilitanden "dran ist", diesen erzieherisch, bevor es zu einer Krisenintervention im Lerngruppenteam kommt, in dem der Ausbilder ebenfalls während der gesamten Ausbildung einer Ausbildungsgruppe vertreten ist. Zunächst findet die konkrete Auseinandersetzung mit etwa bestehenden sozialen Defiziten eines Rehabilitanden im Rahmen der Ausbildung statt. Die Ausbilder übernehmen für die Auszubildenden die Funktion von Vorgesetzten Dies gilt nicht nur bei Fehlverhalten wie Zu-Spät-Kommen, sondern z.B. auch bei unsozialem Verhalten in der Gruppe der Auszubildenden. Die Ausbilder entscheiden unter Berücksichtigung der im Lerngruppenteam abgestimmten Förder- und Lernziele über die Ausgestaltung und die Abfolge von Lernaufgaben und Aufträgen im Rahmen der Ausbildung, den Einsatzort, die Genehmigung von Ferientagen außerhalb der Betriebsferien, erforderliche Nacharbeit. Darüber hinaus kontrollieren und unterweisen sie das Einhalten von Vorschriften zur Arbeitssicherheit, von Regeln des sozialen Miteinanders, Pünktlichkeit und Anwesenheit am Arbeitsplatz, das Einhalten der Vorschriften bei Krankmeldung (Anl. AG 6 Ziffer 8.1). Zwar mag es zutreffend sein, wie der Beteiligte zu 1 ausführt, dass die Ausbilder keine personalrechtlichen Maßnahmen initiieren z. B. im Hinblick auf Pünktlichkeit, Anwesenheit und Krankmeldung. Entsprechende Entscheidungen können nur im Lerngruppenteam getroffen werden. Insoweit ist allerdings festzuhalten, dass die Ausbilder im Lerngruppenteam vertreten sind.

Auch soweit der Beteiligte zu 1 darauf hinweist, dass die Auszubildenden der Beteiligten zu 2 phasenweise in Partnerbetrieben eingesetzt sind und dort die Ausbildung "vor Ort" d. h. durch den jeweiligen Verantwortlichen in den Partnerbetrieben erfolgt und die Auszubildenden vollumfänglich in die betrieblichen Abläufe und Arbeitszeiten eingebunden sind, räumt er ein, dass die Ausbilder der Beteiligten zu 2 auch in die Partnerbetriebe gehen, um die Entwicklung jedes einzelnen Teilnehmers zu verfolgen, sich vom ordnungsgemäßen Einsatz der Teilnehmer zu überzeugen oder um besondere Unterweisungen vorzunehmen, z. B. wenn ein Verkaufsgespräch geübt werden soll. Verkürzt ist jedoch die Auffassung des Beteiligten zu 1, dass insoweit keine "erzieherische" Tätigkeit der Ausbilder, sondern allein die Unterrichtung nach Maßgabe des Ausbildungsrahmenplanes und die Überwachung dessen Durchführung durch die Partnerbetriebe erfolge. Zum einen ist der Ausbilder verpflichtet, auf der Basis des Ausbildungsrahmenplanes einen "betrieblichen Ausbildungsplan" zu entwickeln. Dieser ist konkret auf den jeweiligen Ausbildungsbetrieb bezogen und lässt Spielräume für die konkrete Ausgestaltung der Ausbildung im jeweiligen Betrieb. Entscheidend ist jedoch, dass während der gesamten Ausbildung einer Ausbildungsgruppe unstreitig Sozialpädagogen und Ausbilder gemeinsam das Einhalten von Regeln des sozialen Miteinanders durch die Rehabilitanden kontrollieren. Es handelt sich um die praktische Berufsausbildung für Jugendliche und junge Erwachsene, die entwicklungsverzögert sind. Insoweit kann auch bei der reinen Wissensvermittlung eine erzieherische Einflussnahme der Ausbilder auf die Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen nicht in Abrede gestellt werden, da diese für den Ausbildungserfolg entscheidend ist. Die Ausbilder haben nicht nur die Möglichkeit der inhaltlichen Einflussnahme auf die Ausbildung, sie machen die Ausbildung aus, indem sie als die maßgebenden Verantwortlichen in Bezug auf das Berufsbildungsgesetz die Ausbildung ausführen und damit in erster Linie und vor allem den Tendenzcharakter der Beteiligten zu 2 verwirklichen. Sie sind die Hauptidentifikationsfiguren der Auszubildenden/Jugendlichen/Rehabilitanden. Sie repräsentieren den zu erlernenden Beruf.

Die pädagogische oder in der Begrifflichkeit des BetrVG "erzieherische" Arbeit im Rahmen der beruflichen Rehabilitation ist eine ganzheitliche interdisziplinäre Aufgabe. Die pädagogischen Mitarbeiter im Lerngruppenteam, zu denen die Ausbilder gehören, arbeiten prinzipiell gleichberechtigt an der umfassenden Förderung der fachlichen, persönlichen und soziale Kompetenz der Rehabilitanden. Dies ist eine gemeinsame erzieherische Aufgabe, zu der jede Profession, ihren speziellen Beitrag leitet. Das Lerngruppenteam ist in dem Betrieb vor Ort, in dem die gemeinsame pädagogische Arbeit umfassend aufeinander abgestimmt wird. Die Gesamtentwicklung der Rehabilitanden/Auszubildenden und die Umsetzung des Förder- und Integrationsplan werden hier besprochen. Die Ausbilder nehmen regelhaft am Lerngruppenteam teil (siehe die "Kooperationsvereinbarung zwischen dem Berufsbildungswerk und der Staatlichen Berufsschule Eidelstedt G 12)", Anl. BG 1). Wie die Beteiligte zu 2 vom Beteiligten zu 1 unwidersprochen vorträgt, werden bei ihr seit dem Jahr 2000 für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer regelmäßig individuelle Förder- und Integrationspläne geschrieben. Sie werden in den Lerngruppenteams gemeinsam von Ausbildern, Sozialpädagogen, Psychologen, Sonderpädagogen, Sportpädagogen und Berufsschullehrern vorbereitet (vgl. "Der individuelle Förder- und Integrationsplan (IFIP)", Anl. BG 12, sowie Anl. AG 4 und 5).

Gerade die kooperative Ausbildung in den Betrieben ist ein gesetzlicher Auftrag für die Berufsbildungswerke, wie die Beteiligte zu 2, die diesen mit unterschiedlichen Konzeptionen erfüllen. Hierdurch werden die übergeordneten Ziele in der pädagogischen Arbeit nicht relativiert oder gar in Frage gestellt, wie dies die Ausführungen des Beteiligten zu 1 ergeben könnten.

Die genannten Prinzipien und Vorgaben gelten für alle Ausbildungsgänge der Beteiligten zu 2, unabhängig von den Unterschieden in der Ausgestaltung der Konzeption hinsichtlich der Ausbildungsanteile in den Partnerbetrieben. Die Ausbilder der Beteiligten zu 2 bleiben während der gesamten Ausbildung in der vollen Ausbildungsverantwortung. Dies betrifft auch die Zeiten der betrieblichen Ausbildungsabschnitte außerhalb des Unternehmens bzw. Betriebes der Beteiligten zu 2. Entsprechend haben solche Ausbilder, die in Ausbildungskonzepten mit einem zeitlich größeren Anteil betrieblicher Phasen arbeiten, keinen ungünstigeren Stellenschlüssel als vergleichbarer Ausbilder, was zu vermuten wäre, wenn man annimmt, dass ihr Ausbildungsanteil in einem solchen Fall geringer wäre.

Eine weitere wichtige Aufgabe der Ausbilder der Beteiligten zu 2 besteht in der Berufsvorbereitung. Dort kommt der pädagogisch/erzieherische Charakter ihrer Aufgaben ganz besonders zum Ausdruck. Die Beteiligte zu 2 arbeitet in der Berufsvorbereitung verpflichtend auf der Basis des "Fachkonzepts für Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen" gemäß §§ 61, 61 a SGB III der Bundesagentur für Arbeit. Die Zielgruppe ist dort wie folgt definiert:

"Zur Zielgruppe zählen insbesondere junge Menschen, die noch nicht über die erforderliche Ausbildungsreife verfügen" ("Fachkonzept ...", Stand März 2009).

Rehabilitanden zur "Ausbildungsreife" zu führen, ist danach eine die ganze Persönlichkeit betreffende "erzieherische" Aufgabe, an der die Ausbilder im Team mit den sonstigen pädagogischen Mitarbeitern ihren erheblichen Anteil haben. Auf die Unterschiede in den einzelnen Berufsbildern der Rehabilitanden kommt es dabei nicht an.

Nach allem hat der Beteiligte zu 1 bei der Einstellung der Ausbilder bei der Beteiligten zu 2 nicht gemäß § 99 f. BetrVG mitzubestimmen.

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 ist deshalb zurückzuweisen.

III.

Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei (§ 2 Abs. 2 GKG).


IV.

Die Kammer hat die Rechtsbeschwerde zugelassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne der §§ 92 Abs. 1 , 72 Abs. 2 ArbGG hat.

Referenznummer:

R/R3510


Informationsstand: 30.03.2011