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Urteil
Betriebliches Eingliederungsmanagement - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Gericht:

LAG Hamm 7. Kammer


Aktenzeichen:

7 Sa 48/18


Urteil vom:

29.05.2018


Leitsätze:

1. Eine krankheitsbedingte Kündigung hat als sozial ungerechtfertigt entsprechend § 1 Abs. 2 KSchG aufgefasst zu werden, wenn die Aussprache dieses Gestaltungsakts dem jeder Kündigung innewohnenden rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspricht.

2. Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitgeber es unterlassen hat, seiner gesetzlichen Pflicht zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) gemäß § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nachzukommen, womit nicht unstreitig feststeht, dass eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers wegen dem wahrscheinlichen weiteren Auftreten erheblicher krankheitsbedingter Fehlzeiten unmöglich ist.

3. Diese Obliegenheit greift nicht nur bei Erkrankungen schwerbehinderter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern bei sämtlichen arbeitsunfähig erkrankten Beschäftigten, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat zur Durchführung des BEM eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen hat.

4. Die aus § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX fließenden Pflichten treffen den Arbeitgeber nicht nur einmal innerhalb eines Jahres, sondern stets dann, wenn die im Gesetz fixierten Zeiten der Arbeitsunfähigkeit erreicht sind. Aus dem Gesetzestext geht gerade keine strenge Begrenzung auf ein BEM innerhalb von 365 Tagen hervor.

5. Die Durchführung eines BEM stellt zwar keine Wirksamkeitsvoraussetzung für eine personenbedingte Kündigung dar, konkretisiert aber den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Rechtsweg:

ArbG Bocholt, Urteil vom 19.12.2017 - 2 Ca 689/16

Quelle:

DGB Bildungswerk PROJEKT:RE-BEM

Referenznummer:

R/R8385


Informationsstand: 07.11.2019