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Urteil
Anspruch einer Lehrkraft auf behindertengerechten Umbau eines Schulgebäudes - Zumutbarkeit der finanziellen Aufwendungen - Zumutbarkeit eines alternativen Personaleinsatzes an einer nahen anderen Schule

Gericht:

OVG Thüringen


Aktenzeichen:

2 EO 108/14


Urteil vom:

30.10.2015


Grundlage:

Nichtamliche Leitsätze:

1. § 81 Abs. 4, § 84 Abs. 2 SGB IX gelten nach § 128 Abs. 1 SGB IX für Beamtinnen und Beamte eines Bundeslandes.

2. Mit dem allgemeinen schwerbehindertenrechtlichen Beschäftigungsanspruch des § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX wird einem/r schwerbehinderten Beschäftigten grundsätzlich kein Anspruch auf einen bestimmten Arbeitsplatz eingeräumt, der seinen/ihren Wünschen und Neigungen entgegenkommt.

3. Kann der/die Schwerbehinderte die auf seinem/ihren Arbeitsplatz anfallenden Tätigkeiten nicht mehr wie bisher ausüben, besteht ein Anspruch auf eine anderweitige, behinderungsgerechte Beschäftigung oder auf eine solche unter anderen, behinderungsgerechten Arbeitsbedingungen, gegebenenfalls im Wege der "Versetzung" oder einer entsprechenden Vertragsänderung.

4. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der finanziellen Aufwendungen für die Herstellung der Barrierefreiheit eines Schulgebäudes, an dem eine behinderte Lehrkraft eingesetzt ist, muss neben dem finanziellen Aufwand berücksichtigt werden, ob ein behinderungsgerechter Personaleinsatz an einer anderen Schule der/m Betroffenen zumutbar ist. Das gilt auch dann, wenn eine Integrationsvereinbarung Abordnungen, Umsetzungen und Versetzungen auf das unumgängliche Maß beschränkt.

5. Eine Integrationsvereinbarung hat keinen Normcharakter und beansprucht ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber bzw. Dienstherrn, der Schwerbehindertenvertretung und dem Betriebs- bzw. Personalrat Verbindlichkeit.

6. § 8 Abs. 1 AGG ist unter Berücksichtigung der sich aus Art. 5 RL 2000/78/EG ergebenden Verpflichtungen richtlinienkonform auszulegen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Behindertenrecht 06/2017

Referenznummer:

R/R7539


Informationsstand: 12.12.2017