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Urteil
Zustimmung zur Einstellung einer ausgewählten Bewerberin - Erledigung - Rechtsschutzinteresse - Klärung einer abstrakten Rechtsfrage

Gericht:

VGH München


Aktenzeichen:

18 P 12.1909 | 18 P 12/1909 | VGH 18 P 12.1909


Urteil vom:

07.10.2013


Grundlage:

  • BPersVG § 68 Abs. 1 Nr. 4 |
  • BPersVG § 83 Abs. 2 |
  • SGB IX § 82 Satz 2 |
  • ArbGG § 2 a Abs. 1 Nr. 1

Tenor:

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe:

I.
Die Antragsteller begehren die Feststellung eines Gesetzesverstoßes aus Anlass eines Beschlusses des (früheren) Personalrats vom 15. Dezember 2009.

Die Antragsteller waren Mitglieder des bis zur Neuwahl im Jahre 2012 bestehenden Personalrats des Deutschen Patent- und Markenamts; die Antragsteller zu 2 und 3 sind auch Mitglieder des im Jahre 2012 neu gewählten Personalrats (Beteiligter zu 1). Die Beteiligte zu 2 ist die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts.

Im Jahre 2009 schrieb die Beteiligte zu 2 im Rahmen einer Einstellungsoffensive für Patentprüfer bzw. Juristen ca. 100 zusätzliche Stellen für den Zeitraum 2009 bis 2011 aus. Sie wählte u. a. eine Bewerberin aus und beabsichtigte sie unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Regierungsrätin zu ernennen, in der Patentabteilung 1.25 einzustellen und sie danach in das Referat 2.2.3 (IT-Bereich) umzusetzen. Diesbezüglich leitete sie das Mitbestimmungsverfahren ein.

Der (damalige) Personalrat stimmte in seiner Sitzung vom 15. Dezember 2009 unter TOP 5.1.2 der Einstellung der Bewerberin mit Mehrheit zu. Die Einstellung der Bewerberin ist wegen deren Absage nicht erfolgt.

Die Antragsteller leiteten zunächst ein Beschlussverfahren zum Bayerischen Verwaltungsgericht München ein mit dem Ziel der Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses des (damaligen) Personalrats vom 15. Dezember 2009 zu TOP 5.1.2. Das diesbezügliche Verfahren wurde nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen durch Beschluss des Senats vom 7. Oktober 2013 - 18 P 12.1906 - eingestellt.

In einem weiteren, vom Verwaltungsgericht abgetrennten (und hier streitgegenständlichen) Verfahren beantragten sie die Feststellung eines Verstoßes gegen § 68 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG aus Anlass des vorgenannten Beschlusses vom 15. Dezember 2009. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 26. Juni 2012 ab. Der Antrag sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Die Fragestellung gehe über die in dem ursprünglich (erledigten) Fall strittige Fragestellung hinaus.

Die Antragsteller haben Beschwerde eingelegt. Sie beantragen,

unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 26. Juni 2012 festzustellen, dass ein Verstoß gegen § 68 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG vorliegt, wenn der Personalrat bei einem Mitbestimmungsverfahren für eine Entscheidung über den Antrag des Dienstherrn auf Zustimmung zur Einstellung eines Bewerbers unberücksichtigt lässt, dass mit geeigneten schwerbehinderten Bewerbern kein Bewerbungsgespräch geführt worden ist.

Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts habe der ursprüngliche (erledigte) Beschluss vom 15. Dezember 2009 sehr wohl Anlass zu der nun formulierten Frage gegeben. Bereits die Unwirksamkeit dieses Beschlusses sei darauf gestützt worden, dass eine Einladung der schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch unterblieben und die Vereinbarung zur Integration schwerbehinderter Menschen (Rahmenintegrationsvereinbarung) unberücksichtigt geblieben sei. Auch wenn der konkurrierende schwerbehinderte Bewerber tatsächlich zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden sei, sei doch maßgeblich, dass die letztlich zu besetzende Stelle im IT-Bereich (Referat 2.2.3) nicht ausgeschrieben worden sei, so dass sich entsprechend geeignete schwerbehinderte Bewerber hierauf nicht bewerben hätten können.

Der Beteiligte zu 1 beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Das Verwaltungsgericht habe zu Recht angenommen, dass der Antrag unzulässig sei. Entgegen dem Vortrag der Antragsteller sei der schwerbehinderte Bewerber, der mit der ausgewählten Bewerberin in Konkurrenz gestanden habe, zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden.

Die Beteiligte zu 2 beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie trägt ergänzend zum Vorbringen des Beteiligten zu 1 vor, in der Personalratsvorlage sei mitgeteilt worden, dass im Hinblick auf die Frage der Einstellung von schwerbehinderten Bewerbern die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen beteiligt worden sei und von dieser keine Einwendungen gegen die beabsichtigte Maßnahme erhoben worden seien. Die Beteiligte zu 2 beachte stets die aus § 82 Satz 2 SGB IX und der Rahmenintegrationsvereinbarung für schwerbehinderte Menschen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Justiz sich ergebenden Vorgaben. Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bekomme Einsicht in die Unterlagen aller schwerbehinderten Bewerber. Daraufhin werde im Einvernehmen zwischen Vertrauensperson und Personalverwaltung der Personenkreis festgelegt, der zum Bewerbergespräch eingeladen werde. Dies seien alle schwerbehinderten Bewerber, denen die fachliche Eignung nicht offensichtlich fehle.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten verwiesen.

Rechtsweg:

VG München, Beschluss vom 26.06.2012 - M 14 P 12.2938
BVerwG, Beschluss vom 11.03.2014 - 6 PB 42.13

Quelle:

BAYERN.RECHT

II.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Feststellung, dass ein Verstoß gegen § 68 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG vorliege, wenn der Personalrat bei einem Mitbestimmungsverfahren für eine Entscheidung über den Antrag des Dienstherrn auf Zustimmung zur Einstellung eines Bewerbers unberücksichtigt lasse, dass mit geeigneten schwerbehinderten Bewerbern kein Bewerbungsgespräch geführt worden sei, zu Recht mangels Rechtsschutzinteresses als unzulässig abgelehnt.

1. Der im Jahre 2012 neu gewählte Personalrat hat als Funktionsnachfolger ohne weiteres aufgrund materiellen Rechts den (damaligen) Personalrat ersetzt. Er ist aufgrund eines gesetzlichen Beteiligtenwechsels an die Stelle des früheren Beteiligten zu 1 getreten (vgl. Weth in Schwab/Weth, ArbGG, 3. Aufl. 2011, § 81 Rn. 44 m. w. N.).

2. Der Antrag des Antragstellers zu 1, der nicht mehr Mitglied des Beteiligten zu 1 ist, ist bereits mangels Antragsbefugnis unzulässig. Im Gegensatz zu Mitgliedern der Personalvertretung haben nicht der Personalvertretung angehörende Beschäftigte kein Antragsrecht in Bezug auf die Feststellung der Unwirksamkeit von Beschlüssen der Personalvertretung (Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, 2. Aufl. 2012, § 37 Rn. 17) bzw. in Bezug auf Klärung sich aus Anlass solcher Beschlüsse ergebender Rechtsproblematiken. Nachdem die Antragsbefugnis als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens noch gegeben sein muss, ist das Ausscheiden des Antragstellers zu 1 von Amts wegen zu berücksichtigen. Nach seinem Ausscheiden aus dem Personalrat kann er die Klärung von personalvertretungsrechtlichen Fragen nicht mehr als eigenes Recht geltend machen.

3. Im Übrigen sind die Anträge mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig.

Nach ständiger Rechtsprechung ist es einem Antragsteller zwar grundsätzlich nicht verwehrt, einen vom Anlass gebenden konkreten Vorgang losgelösten Antrag zu einer Rechtsfrage zu stellen. Dies gilt aber in der Regel nur für Rechtsfragen, die hinter dem Anlass gebenden Vorgang stehen, die dem konkreten Vorgang zugrunde liegen bzw. die durch den konkreten Anlass als entscheidungserheblich aufgeworfen werden. Die Rechtsfrage muss sich also auf künftige vergleichbare bzw. gleichartige Sachverhalte beziehen. Das ist nur der Fall, wenn sie künftige Sachverhalte betrifft, die in ihren Grundzügen dem Sachverhalt des Anlass gebenden konkreten Vorgangs entsprechen und im Wesentlichen dieselben Rechtsfragen aufwerfen. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren sind somit allein verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen zu klären, die sich an dem konkreten Vorgang ausrichten, durch ihn ausgelöst und auch begrenzt werden (vgl. BVerwG, B. v. 23.3.1999 - 6 P 10.97 - BVerwGE 108, 347 m. w. N.). Gemessen hieran ist ein Rechtsschutzinteresse für den gestellten Antrag zu verneinen.

Wie die Beteiligten zu 1 und 2 übereinstimmend vorgetragen haben, ist der schwerbehinderte Bewerber, der mit der ausgewählten Bewerberin für die Stelle als Patentprüferin in Konkurrenz stand, zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen worden. Die Antragsteller haben dies letztlich nicht bestritten. Der weitere Vortrag der Antragsteller bezieht sich darauf, dass schwerbehinderte Beschäftigte (u. a. der Dienststelle) mangels Ausschreibung einer Stelle im IT-Bereich (Referat 2.2.3) keine Möglichkeit erhalten hätten, in Konkurrenz zu der ausgewählten Bewerberin für die Stelle im IT-Bereich zu treten. Dabei verkennen die Antragsteller allerdings, dass sich der Beschluss vom 15. Dezember 2009 nur auf die Zustimmung zur Besetzung der ausgeschriebenen Stelle als Patentprüferin bezog (vgl. auch die Formulierung im gestellten Antrag "Einstellung"); die Frage, in welcher Weise intern durch Umsetzungen die Besetzung einer Stelle im IT-Bereich erfolgt, stand hier nicht zur Debatte. Die Frage der Vorgehensweise bei Umsetzungen ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig (vgl. S. 3 f. der Niederschrift über die mündliche Anhörung vom 7.10.2013). Daher kann sich die Frage einer Verletzung des § 68 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG nur im Zusammenhang mit Bewerbern stellen, die sich als Patentprüfer beworben haben. Dass derartigen schwerbehinderten Bewerbern ein Bewerbungsgespräch nicht angeboten worden wäre, haben die Antragsteller tatsachengestützt bis zum Schluss der mündlichen Anhörung nicht vorgetragen. Demnach gehen die Antragsteller mit ihrer Frage eindeutig über den Anlass des konkreten Falls hinaus.

Eine Kostenentscheidung erübrigt sich (§ 83 Abs. 2 BPersVG i. V. m. § 80 Abs. 1, § 2 a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 2 Abs. 2 GKG).

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen (§ 83 Abs. 2 BPersVG i. V. m. § 92 a Satz 1, § 92 Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ArbGG).

Referenznummer:

R/R7107


Informationsstand: 16.01.2017