Inhalt

Urteil
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung - Zweifel an der Dienstfähigkeit

Gericht:

VG Ansbach 1. Kammer


Aktenzeichen:

AN 1 K 12.01325 | 1 K 12.01325


Urteil vom:

30.04.2013


Grundlage:

  • BG BY Art 65 Abs. 2 S. 1

Tenor:

1. Es wird festgestellt, dass sich die Klägerin auf Grund der Anordnungen des Direktors des Arbeitsgerichts ... vom 21. Juni 2012 und vom 14. August 2012 nicht amtsärztlich untersuchen lassen muss.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

3. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die am ... geborene Klägerin steht als Regierungsoberinspektorin (Rechtspflegerin, BesGr A 10) im Dienste des Beklagten. Sie ist seit dem 1. Oktober 1995 beim Arbeitsgericht ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle und als Rechtspflegerin tätig.

Nach Vorlage eines privatärztlichen Attestes wurde die Klägerin erstmals ab 25. November 2002 vorläufig von der Tätigkeit in der Rechtsantragstelle entbunden.

Mit amtsärztlichem Zeugnis des Gesundheitsamtes der Stadt ... vom ... wurde die gesundheitliche Eignung der Klägerin für die Tätigkeit als Rechtspflegerin bejaht. Bei einer Überlastung, die Klägerin behaupte, häufig Vertretungen machen zu müssen, komme es zu Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit beim Publikumsverkehr. Die Klägerin habe nach eigenen Angaben im Juli 2002 in der Rechtsantragstelle 115 Parteien betreut und 52 Klagen aufgenommen. Aufgrund der derzeitig gesundheitlichen Situation sei es der Klägerin unter Zugrundelegung der genannten Fallzahlen zumutbar, dass sie in der Woche einen Tag ganztags und einen anderen Tag vormittags eingesetzt werde (die Klägerin leistete bis 31.10.2002 Teilzeit im Umfang von 68 v.H, ab dem 1.11.2002 bis zum 30.4.2007 im Umfang von 88 v.H.). Eine psychotherapeutische Behandlung der Klägerin erfolge bereits.

Nachfolgend wurde die Klägerin entsprechend der Vorgabe des Gesundheitsamtes nur zeitlich beschränkt in der Rechtsantragstelle eingesetzt (Dienstag vormittags, Donnerstag ganztags).

Im Geschäftsverteilungsplan 2003 wurde die Klägerin von Vertretungstätigkeiten im Parteiverkehr entbunden.

Mit Schreiben ihrer damaligen Bevollmächtigten vom 20. Januar 2003 beantragte die Klägerin unter Vorlage privatärztlicher Atteste bis auf weiteres auf einem Dienstposten ohne Publikumsverkehr eingesetzt zu werden.

Das Gesundheitsamt in der Stadt ... teilte dem Direktor des Arbeitsgerichts ... unter dem 4. Februar 2003 mit, es verbleibe bei der bisherigen medizinischen Bewertung.

Vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2010 wurde die Klägerin nur noch einen vollen Tag, ab 1. Juli 2010 für einen halben Tag in der Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts ... eingesetzt. Zusätzlich nahm sie im Jahr 2009 an 15 Arbeitstagen, im Jahr 2010 im Zeitraum bis zum 3. November 2010 an 12 Arbeitstagen Vertretungstätigkeiten in der Rechtsantragstelle wahr.

Seit Januar 2009 sprachen pro Arbeitstag dort durchschnittlich ca. 16 rechtssuchende Parteien vor und wurden ca. 6 Klagen aufgenommen.

Am 20. Oktober 2010 ging beim Arbeitsgericht ... ein Attest des Herrn Dr. med. ..., Allgemeinarzt, Psychotherapie und Chirotherapie, ..., vom ... ein, wonach die Klägerin aus gesundheitlichen Gründen die Vertretungsarbeiten im Telefondienst und in der Rechtsantragstelle nicht übertragen bekommen sollte.

Einem weiteren Attest des Dr. ... vom ... ist zu entnehmen, dass der Klägerin aus gesundheitlichen Gründen die Vertretungsarbeiten im Telefondienst und in der Rechtsantragstelle nicht übertragen werden könnten.

Unter dem 23. November 2010 beauftragte der Direktor des Arbeitsgerichts ... die amtsärztliche Überprüfung der Dienstfähigkeit der Klägerin. Diese sei im Jahr 2009 an 49 Tagen, bisher im Jahr 2010 an 43 Tagen dienstunfähig erkrankt gewesen.

Mit Schreiben vom 25. November 2010 wiesen die damaligen Bevollmächtigten der Klägerin darauf hin, die Klägerin fühle sich völlig überlastet. Sie bearbeite die Kostenfestsetzungsanträge und Prozesskostenhilfeanträge usw. für die 4., 7., 9. und 16. Kammer und müsse zudem regelmäßig Vertretungsaufgaben übernehmen. Dass bei einer derartigen Arbeitsüberlastung vereinzelt Fehler aufträten, sei entschuldbar.

Dem Gutachten des Gesundheitsamtes beim Landratsamt ... vom ... ist zu entnehmen, die Klägerin sei aktuell noch dienstunfähig. Mit der Klägerin sei besprochen worden, dass sie zusätzliche fachärztliche therapeutische Maßnahmen in Anspruch nimmt. Darüber hinaus werde amtsärztlicherseits auch eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme in einer fachspezifischen Rehabilitationsklinik für erforderlich erachtet. Aufgrund der bei der Klägerin vorliegenden Gesundheitsstörungen sollten Tätigkeiten unter Zeitdruck und unter Nachtschichtbedingungen nicht mehr abverlangt werden. Tätigkeiten mit Publikumsverkehr und Telefondienst im Sinne von durchgehenden Belastungen durch Telefonanrufe und persönlich vorsprechende Rechtssuchende über mehrere Stunden seien nur noch maximal zwei halbe Tage pro Woche ableistbar.

Die Tätigkeit als Urkundsbeamtin im gehobenen Dienst mit Aktenbearbeitung sei weiterhin vollschichtig zumutbar. Die gesundheitliche Eignung für die Tätigkeit als Kostenbeamtin, Rechtspflegerin, läge weiterhin vor.

Laut einem Attest der ..., Rehabilitationsklinik für Atemwegs-. Herz-Kreislauf-, Hauterkrankungen, Allergien und Psychosomatik vom ..., in welcher die Klägerin vom ... bis zum ... stationär behandelt wurde, sei bei der Klägerin bei dauerhafter Fortsetzung der Tätigkeit am bisherigen Arbeitsplatz von einer erheblichen Gefährdung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit auszugehen. Aus diesem Grund werde eine baldige Umsetzung an einen Arbeitsplatz ohne Telefon- und vor allem ohne Publikumsverkehr empfohlen. Ein Zusammenhang zu inhaltlichen Kernaufgaben der letzten Tätigkeit bestehe nicht. Die Arbeit als Regierungsoberinspektorin könne daher mit großer Wahrscheinlichkeit weiter ausgeübt werden.

Die Klägerin wurde am ... erneut im Gesundheitsamt beim Landratsamt ... untersucht. In der Stellungnahme des Gesundheitsamtes vom selben Tage ist ausgeführt, die Dienstfähigkeit für eine Beamtin im gehobenen Rechtspflegedienst sei weiterhin gegeben. Bei der Klägerin lägen Gesundheitsstörungen vor, welche mittlerweile auch durch eine stationäre Rehabilitationsbehandlung nicht so weitgehend hätten gebessert werden können, dass Tätigkeiten unter Zeitdruck sowie unter ständigem Publikumsverkehr und Telefondienst oder auch unter Nachtschichtbedingungen abgeleistet werden könnten. Dies sei als allgemein gültiges, dauerhaft anzunehmendes negatives Leistungsbild nicht allein auf die letzte berufliche Tätigkeit bezogen anzusehen. Die Einschätzung in der Stellungnahme vom 7. Dezember 2010, dass pro Woche noch zwei halbe Tage erhöhte Belastung durch Zeitdruck im Publikumsverkehr und Telefondienst geleistet werden könnten, könne somit nicht länger aufrechterhalten werden. Eine innerbetriebliche Umsetzung, welche obigen Leistungskriterien genüge, sei nicht mehr zu umgehen.

Seither werden der Klägerin nur noch Tätigkeiten ohne Publikumsverkehr übertragen. Ein Einsatz in der Rechtsantragstelle oder im Telefondienst erfolgt nicht mehr. Sie betreut nunmehr viereinhalb Kammern als Kostenbeamtin und Rechtspflegerin.

Mit Schreiben ihrer damaligen Bevollmächtigten vom 26. August 2011 erhob die Klägerin vorsorglich Einwendungen gegen die "angedrohte Versetzung in die Teildienstunfähigkeit (begrenzte Dienstfähigkeit)". Die Klägerin sei nunmehr für viereinhalb Kammern zuständig und durch diese Tätigkeit zu 100 % ausgelastet.

Der Direktor des Arbeitsgerichts ... erwiderte unter dem 27. September 2011, eine Versetzung in die Teildienstunfähigkeit sei der Klägerin zu keinem Zeitpunkt angedroht worden. Mit der Klägerin sei lediglich eine Maßnahme des betrieblichen Eingliederungsmanagements besprochen worden. Zu Beginn des Gespräches sei die Klägerin darauf hingewiesen worden, es sei zu überlegen, ob im Hinblick auf die künftig nur noch eingeschränkte Verwendungsmöglichkeit die Frage der Dienstfähigkeit einer konkreten Überprüfung zu unterziehen sei. Die Klägerin sei darüber informiert worden, dass die formelle Umsetzung der vereinbarten Eingliederungsmaßnahmen erst mit der nächsten Änderung des nichtrichterlichen Geschäftsverteilungsplans, die zum 1. September 2011 anstehe, erfolgen könne.

Mit Schreiben vom 21. Juni 2012, das der Klägerin am selben Tag ausgehändigt wurde, teilte der Direktor des Arbeitsgerichts ... der Klägerin mit, er habe die Medizinische Untersuchungsstelle der Regierung ... gebeten, sie baldmöglichst amtsärztlich zu untersuchen, da Zweifel über ihre Dienstfähigkeit bestünden. Die Untersuchungsstelle werde sich direkt mit der Klägerin wegen der Vereinbarung eines Untersuchungstermins in Verbindung setzen. Die Klägerin werde darauf hingewiesen, dass die untersuchenden Ärzte befugt seien, die Untersuchungsbefunde nach Art. 67 Abs. 1 BayBG an das Arbeitsgericht ... zu übermitteln.

Am 22. Juni 2012 wurde der Klägerin ein Abdruck des sechsseitigen Untersuchungsauftrags an die Medizinische Untersuchungsstelle vom ... übergeben. In diesem wird u. a. ausgeführt, die Klägerin sei wegen eines Streckbandabrisses am Mittelfinger der rechten Hand Anfang April 2011 operiert worden (Arbeitsunfähigkeit vom 4.4. bis 13.6.2011). Wegen dieser Verletzung unterziehe sie sich seit 7. Juni 2011 einer ambulanten Physiotherapie, die immer noch andauere. Mittlerweile habe die Klägerin insgesamt 58 Krankengymnastiktermine wahrgenommen, die ausschließlich am Vormittag stattfinden könnten und für die sie immer Dienstbefreiung mit Zeitgutschrift erhalte.

Eine anerkannte Gleichstellung oder eine Schwerbehinderung im Sinne des SGB IX liege nicht vor.

Die Rechtsantragstellentätigkeit sei ein wesentlicher und grundsätzlich von dem Dienstposten des Rechtspflegers und Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nicht abtrennbarer Aufgabenbereich. Die Aufgabenwahrnehmung werde von allen Inhabern dieses Dienstpostens gefordert, nur so sei organisatorisch gewährleistet, dass auch in Vertretungsfällen die dem Arbeitsgericht obliegenden öffentlichen Aufgaben sachgerecht wahrgenommen werden könnten. Die Rechtsantragstelle sei in der Regel mit zwei Beamten besetzt. Bei Bedarf könne der Leiter der Antragstelle weitere Beamte einsetzen. Der Parteiverkehr werde derzeit halbtags in der Zeit von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr durchgeführt.

Nach den statistischen Aufzeichnungen der Bediensteten der Antragstelle hätten im Jahr 2011 pro Arbeitstag durchschnittlich ca. zehn rechtsuchende Parteien vorgesprochen. Pro Tag seien hierbei von den zwei eingesetzten Beamten insgesamt ca. vier Klagen aufgenommen worden. Ein Bediensteter der Rechtsantragstelle erteile an jedem Nachmittag von 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr (freitags bis 14:00 Uhr) telefonische Auskünfte.

Um die krankheitsbedingten Auswirkungen sowohl für die eingesetzten Beamten als auch für den Dienstbetrieb in einem noch vertretbaren Ausmaß zu halten, seien die Öffnungszeiten der Rechtsantragstelle bereits verringert und vertretungsweise Beamte der zweiten Qualifikationsebene mit den Aufgaben der Rechtsantragstelle betraut worden. Mittlerweile seien jedoch von den sieben Beamten mit entsprechenden Dienstposten der Besoldungsgruppen A 9 - A 11 aufgrund ärztlicher Bescheinigungen bereits vier aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Rechtsantragstelle einsetzbar. Mit diesen zunehmenden krankheitsbedingten Ausfällen seien die Grenzen des organisatorisch Vertretbaren mehr als erreicht. Zudem könnten die Einschränkungen bei den Öffnungszeiten zu Lasten der Bürgerfreundlichkeit nicht auf Dauer erfolgen. Einer Wahrnehmung durch Beamte der zweiten Qualifikationsebene auf Dauer stünden außerdem die organisatorischen und personellen Gegebenheiten entgegen. So müssten Beamte der zweiten Qualifikationsebene aufwändig geschult werden, könnten aber eine entsprechende Besoldung nicht erhalten und würden in ihrem eigentlichen Aufgabenbereich fehlen. Im Übrigen stünden einer solchen dauerhaften Aufgabenwahrnehmung auch die Vorschriften des Rechtspflegergesetzes und der Organisationsplan für die Arbeitsgerichte entgegen.

Die Klägerin erwiderte mit Schreiben vom 29. Juni 2012, sie bearbeite seit nunmehr einem Jahr viereinhalb Kammern und sei somit im Arbeitsumfang zu 100 % ausgelastet. Auch der Geschäftsverteilungsplan 2012 für den nichtrichterlichen Bereich weise diese Tätigkeit aus. Sie sei als Kostenbeamtin für die Kammern 9, 10, 11, 12 und 13 zuständig. Dies sei eine Auslastung von 100 %. Weiterhin sei im Geschäftsverteilungsplan die Vertretungsarbeit geregelt. Im Vertretungsfall sei sie zusätzlich für die Bearbeitung der Kammern 2, 3, 5, 14 und 17 zuständig.

Somit sei sie überrascht, dass Zweifel an ihrer Dienstfähigkeit bestünden und sie amtsärztlich untersucht werden solle. Tatsache sei, dass ihr bisher weder schriftlich noch mündlich Zweifel an ihrer Dienstfähigkeit mitgeteilt worden seien. Man habe sich auch nicht nach ihrem gesundheitlichen Befinden erkundigt. Sie habe sich in ihren Tätigkeitsbereich sehr gut eingearbeitet und ihr gesundheitliches Wohlbefinden sei in keinster Weise beeinträchtigt. Rückblickend auf die letzten sechs Monate sei sie an 12 Arbeitstagen arbeitsunfähig erkrankt gewesen.

Art. 65 Abs. 2 BayBG setze voraus, dass Zweifel über die Dienstfähigkeit des Beamten bestehen müssen, damit sie sich amtsärztlich untersuchen lassen müsse. Es reiche nicht aus, diese Formulierung aus dem Gesetzestext in einem Schreiben zu übernehmen, sondern die Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten müssten tatsächlich bestehen, also wahrhaftig vorliegen, also konkret benenn- und nachweisbar sein.

Sie sei bereits zweimal amtsärztlich untersucht worden. Ihre Dienstfähigkeit sei in beiden Berichten nicht angezweifelt worden. Sie sei wieder zu 100 % einsatzfähig und -bereit und erfülle ihre Aufgaben in vollem Umfang.

Unter dem 20. Juli 2012 zeigten sich die Bevollmächtigten der Klägerin an und beantragten, die Untersuchungsanordnung vom 21. Juni 2012 zurückzunehmen. Diese lasse nicht erkennen, aufgrund welcher Umstände die Untersuchung durch einen Amtsarzt stattfinden solle.

Aus dem Schreiben der Klägerin ergäben sich nachvollziehbare Zweifel an der Einschätzung des Dienstherrn bezüglich der Dienstfähigkeit der Klägerin. Es lägen zwei amtsärztliche Atteste vor. Das letzte Attest datiere vom .... Umstände, die dazu geführt hätten, Zweifel an den amtsärztlichen Feststellungen zu begründen, ließen sich nicht erkennen. Im Gegenteil: Aufgrund der durch das amtsärztliche Attest veranlassten Änderungen in der dienstlichen Tätigkeit seien die Erkrankungstage der Klägerin in signifikanter Weise zurückgegangen. Es sei davon auszugehen, dass die Krankheitstage im Jahr 2011 und im Jahr 2012 weit unterdurchschnittlich seien.

Es werde davon ausgegangen, dass unter Berücksichtigung dieser Umstände keine Zweifel an der Dienstfähigkeit der Klägerin dargelegt werden könnten, welche die Untersuchungsanordnung rechtfertigten.

Der Beklagte erwiderte mit Schreiben vom 27. Juli 2012, die Zweifel an der Dienstfähigkeit der Klägerin ergäben sich sowohl aus dem Untersuchungsauftrag vom 21. Juni 2012, welcher der Klägerin am 22. Juni 2012 in Kopie ausgehändigt worden sei, als auch aus dem Untersuchungsergebnis des Gesundheitsamtes ... vom .... Danach könne die Klägerin infolge ihrer Gesundheitsstörungen "... Tätigkeiten unter Zeitdruck sowie unter ständigem Publikumsverkehr und Telefondienst..." dauerhaft nicht mehr ableisten. Publikumsverkehr und telefonische Auskünfte stellten einen wesentlichen, grundsätzlich nicht abtrennbaren Aufgabenbereich des Rechtspflegers und Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dar. Die Rechtspflegeraufgabe in der Rechtsantragstelle beim Arbeitsgericht sei Bestandteil des Dienstpostens in der dritten Qualifikationsebene, bewertet nach Besoldungsgruppe A 9 - A 11. Folglich bestünden Zweifel daran, ob die Klägerin hinsichtlich des abstrakt-funktionellen Amtes des Rechtspflegers und Urkundsbeamten bei der Beschäftigungsbehörde Arbeitsgericht ... ihre Dienstpflichten noch vollumfänglich und dauerhaft nachkommen könne.

Die Beauftragung der Medizinischen Untersuchungsstelle bei der Regierung ... seit nunmehr - anders als in der Vergangenheit der Auftrag an das Gesundheitsamt als untere Gesundheitsbehörde - zum Zwecke der Entscheidungsfindung des Dienstvorgesetzten erfolgt, ob die dauernde Dienstunfähigkeit nach § 26 BeamtStG, Art. 65 ff. BayBG gegeben sei und ein Verfahren zur Ruhestandsversetzung einzuleiten oder ein anderweitiger Einsatz beim Dienstherrn möglich sei. Die Zuständigkeit der Regierung für die Frage der Beurteilung der Dienstunfähigkeit in diesem Sinne ergebe sich aus Art. 3 Abs. 3 Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz.

Die Entscheidung, ein mögliches Verfahren zur Ruhestandsversetzung zu prüfen, sei nach sorgfältiger Interessenabwägung getroffen worden und nachdem präventiv organisatorische Maßnahmen nicht zu einer erhofften Stabilisierung des Gesundheitszustandes hinsichtlich eines amtsgemäßen Einsatzes in der Rechtsantragstelle geführt hätten.

Die Klägerin ließ mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 3. August 2012 beantragen, im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

die Klägerin vorläufig von der Verpflichtung der Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung aufgrund der Untersuchungsanordnung des Direktors des Arbeitsgerichts ... vom ... bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens über die Feststellung der Verpflichtung der Klägerin, die Untersuchungsanordnung des Direktors des Verwaltungsgerichts ... vom einer... zu befolgen, freizustellen.

Mit weiterem Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 3. August 2012 ließ die Klägerin beantragen,

festzustellen, dass die Klägerin sich aufgrund der Anordnung des Direktors des Arbeitsgerichts ... vom ... nicht amtsärztlich untersuchen lassen muss.

Zur Begründung wurde vorgetragen, die Feststellungsklage sei zulässig, da es sich bei der Untersuchungsanordnung nicht um einen Verwaltungsakt handele (BVerwG, Urteil vom 26.4.2012 - 2 C 17.10, BayVGH, Beschluss vom 9.2.2006 - 3 Cs 05.2955).

Das erforderliche Feststellungsinteresse ergebe sich daraus, dass gegen die Klägerin bei Nichtbeachtung der Anordnung ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder sie gemäß Art. 65 Abs. 2 Satz 2 BayBG so behandelt werden könnte, als wäre ihre Dienstunfähigkeit amtsärztlich festgestellt worden.

Die Klägerin habe nicht die Dienstpflicht, der Untersuchungsanordnung vom ... Folge zu leisten. Sie trage das alleinige Risiko einer späteren gerichtlichen Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung vom ... (BVerwG, Urteil vom 26.4.2012 - 2 C 17.10). Nachdem eine Untersuchungsanordnung kein Verwaltungsakt sei und daher Rechtsbehelfe hiergegen keine aufschiebende Wirkung entfalteten, sei ein effektiver Rechtsschutz nur möglich, wenn die Untersuchungsanordnung den formellen Vorgaben entspreche. Die Untersuchungsanordnung müsse daher formalen Anforderungen genügen. Dies sei gegeben, wenn die Anordnung aus sich heraus verständlich sei. Der betroffene Beamte müsse ihr entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist und ob die Anordnung die in ihr verlautbarten behördlichen Zweifel an der Dienstfähigkeit zu rechtfertigen vermögen. Insbesondere dürfe die Behörde nicht nach der Überlegung vorgehen, der Betroffene "werde schon wissen, worum es gehe". Dem Beamten bekannte Umstände müssten in der Anordnung von der zuständigen Stelle zumindest so umschrieben werden, dass für den Betroffenen ohne weiteres erkennbar werde, welcher Vorfall und welches Ereignis zur Begründung der Aufforderung herangezogen werde (BVerwG, a.a.O). Diesen Anforderungen genüge die Untersuchungsanordnung vom ... nicht. Die Begründung "Zweifel an der Dienstfähigkeit" sei vollkommen unbestimmt und nicht nachvollziehbar, insbesondere unter dem Aspekt, dass die Klägerin seit über einem Jahr in vollem Umfang wieder einsatzfähig sei und das normale Deputat eines Rechtspflegers im Kostendienst verrichte. Dass die Klägerin im Publikumsverkehr, also in der Rechtsantragstelle und im Telefondienst, auf Dauer nicht einsetzbar sei, sei amtsärztlich in zwei Untersuchungen bestätigt worden. Die Amtsärzte seien davon ausgegangen, dass dieser Zustand auf Dauer sei. Ansonsten sei die Klägerin aber uneingeschränkt dienstlich einsetzbar, was auch geschehe. Auf welche Tatsachen sich aber die "Zweifel an der Dienstfähigkeit" gründeten, sei nicht dargetan. Derartige formale Mängel könnten nach der zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht geheilt werden.

Demgemäß genüge die nachträgliche Aushändigung des Untersuchungsauftrags vom ... am 22. Juni 2012 nicht. Die Untersuchungsanordnung entspreche daher nicht den formalen Anforderungen und sei durch die Klägerin nicht zu befolgen.

Auch ein Anordnungsgrund bestehe. Für den Fall, dass die Klägerin den Untersuchungstermin wahrnehme, könne sie sich im späteren Verfahren nicht mehr darauf berufen, die Untersuchungsanordnung sei rechtswidrig gewesen (BVerwG, a.a.O.).

Mit Schreiben vom 6. August 2012 ordnete der Direktor des Arbeitsgerichts ... erneut an, dass die Klägerin den Untersuchungstermin bei der medizinischen Untersuchungsstelle der Regierung ... am ... um 11:00 Uhr wahrzunehmen habe. Gleichzeitig wurden der Klägerin nochmals der Untersuchungsauftrag vom ... sowie die Erläuterungen vom 27. Juli 2012 an die Bevollmächtigten der Klägerin jeweils in Kopie ausgehändigt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde mit Beschluss der Kammer vom 6. August 2012 - AN 1 E 12.01324 abgelehnt.

Mit Schreiben vom 14. August 2012 teilte der Direktor des Arbeitsgerichts ... der Klägerin mit, diese habe den Untersuchungstermin am ... nicht wahrgenommen. Vielmehr habe die Klägerin gegenüber Frau ... ausdrücklich erklärt, den Untersuchungstermin nicht wahrzunehmen. Der Klägerin werde deshalb wegen dieses Dienstvergehens eine Rüge erteilt. Als neuer Untersuchungstermin sei der ..., 8:30 Uhr, bestimmt worden. Unter Hinweis auf Art. 65 Abs. 2 Satz 2 BayBG werde die Klägerin aufgefordert, diesen Termin wahrzunehmen. Anderenfalls müsse sie mit der Einleitung von disziplinarischen Maßnahmen rechnen.

Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 31. August 2012,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde vorgetragen, die Untersuchungsanordnung vom ... sei gemäß § 44 a VwGO nicht selbständig anfechtbar. Aus der Untersuchungsanordnung, die am gleichen Tag an die Klägerin übergeben worden sei, in Verbindung mit dem zeitnah am Folgetag ausgehändigten Untersuchungsauftrag an die Medizinische Untersuchungsstelle bei der Regierung ... ergebe sich, dass die Zweifel an der Dienstfähigkeit der Klägerin gerechtfertigt seien, weil sie dauerhaft den Dienst in der Rechtsantragstelle mit Publikumsverkehr und telefonischen Auskünften nicht tätigen könne.

Die Übergabe des Untersuchungsauftrags am ... sei rechtzeitig vor dem Untersuchungstermin am ... erfolgt, so dass der Klägerin die Zweifel an ihrer Dienstfähigkeit mit zeitnaher Begründung und in ausreichender Weise dargelegt worden seien. Es sei für diese ohne weiteres erkennbar gewesen, welche Umstände zur Begründung der Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung herangezogen worden seien. Gleichwohl sei am ... eine erneute Untersuchungsanordnung an die Klägerin ausgehändigt worden.

Es seien somit ausreichende Zweifel daran dargelegt, dass die Klägerin dauerhaft die Dienstpflichten des Amts im abstrakt-funktionellen Sinn erfüllen könne.

Die Klägerin ließ mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 28. September 2012 gegen die Untersuchungsaufforderung vom ... Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stellen. Dieser Antrag wurde mit seit dem 27. Oktober 2012 rechtskräftigen Beschluss vom 10. Oktober 2012 - AN 1 E 12.01661 abgelehnt.

Mit Schriftsatz vom 28. September 2012 wurde die Klage erweitert und beantragt,

festzustellen, dass die Klägerin sich aufgrund der Anordnungen des Direktors des Arbeitsgerichts ... vom ... und vom ... nicht amtsärztlich untersuchen lassen muss.

Zwischenzeitlich habe der Direktor des Arbeitsgerichts ... unter dem ... eine neue Untersuchungsanordnung erlassen.

Mit Schreiben vom 28. August 2012 sei der Direktor des Arbeitsgerichts ... darauf hingewiesen worden, dass die Verfügung vom ... immer noch nicht den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts ausweislich des Urteils vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 entspreche.

Durch den Amtsarzt sei bereits im Dezember 2010 festgestellt worden, dass die Tätigkeiten der Klägerin zwar eingeschränkt seien, was durchgehende Belastungen durch Telefonanrufe und persönlich vorsprechende Rechtsuchende über mehrere Stunden betreffe, ansonsten aber die gesundheitliche Eignung für die Tätigkeit als Kostenbeamtin weiterhin vorliege.

Die seitens des Amtsarztes empfohlene Rehabilitationsmaßnahme sei in der Zeit vom ... bis ... durchgeführt worden. Seither sei die Dienstfähigkeit im Sinne des oben erwähnten amtsärztlichen Attestes wieder gegeben. Dass die Klägerin im Jahr 2011 mehrere Krankheitstage aufgewiesen habe, begründe sich darin, dass die Klägerin sich einen Streckbandabriss am Mittelfinger der rechten Hand zugezogen habe. Diese Dienstunfähigkeit im Sinne einer befristeten Dienstunfähigkeit sei aber ein unabhängiger Grund als der, der der amtsärztlichen Begutachtung zu Grunde gelegen habe.

Die Klägerin leiste volles Deputat. Darüber hinaus erfolgte auch die Übernahme eines vollständigen weiteren Deputats. Schließlich dürfe darauf hingewiesen werden, dass die Klägerin an das Arbeitsgericht ... abgeordnet worden sei.

Die Dienstfähigkeit der Klägerin sei mit Ausnahme der seitens des Amtsarztes getroffenen Einschränkung nicht beeinträchtigt. Es lägen damit keine neuen Tatsachen vor, als solche, die längst durch das amtsärztliche Attest vom ... 2011 bekannt gewesen seien. Im Gegenteil: Durch den weiteren Verlauf, wie er sich im Jahr 2011, insbesondere im Jahr 2012 feststellen lasse, bestünden keinerlei Zweifel an der Dienstfähigkeit der Klägerin, schon gar nicht im Sinne einer Ruhestandsversetzung. Im Übrigen sei drauf hinzuweisen, dass sich aus dem Untersuchungsauftrag vom ... eindeutig ergebe, dass das Ziel der Untersuchung eine Ruhestandsversetzung sei.

Aus alldem sei die neuerliche Untersuchungsanordnung rechtswidrig.

Dieser Mangel werde auch nicht dadurch geheilt, indem aus dem Untersuchungsauftrag an die medizinische Untersuchungsstelle zitiert werde. Denn dort werde ausgeführt, der Klägerin seien nur noch Tätigkeiten als Kostenbeamtin und Rechtspflegerin übertragen worden. Hierbei handele es sich ausschließlich um eine reine Aktenbearbeitung ohne Publikumsverkehr. Damit werde eingeräumt, dass die Klägerin gerade Tätigkeiten einer Rechtspflegerin wahrnehme, was auch den Tatsachen entspreche. Damit sei aber nicht festzustellen, dass die Klägerin keine Aufgaben wahrnehme, die nicht statusgemäß seien. Auch lasse sich anhand der Ausführungen nicht entnehmen, dass die Klägerin ansonsten Beeinträchtigungen ihrer Dienstfähigkeit aufweise.

Soweit die Auffassung vertreten werde, dass die Tätigkeiten eines Rechtspflegers untrennbar mit der Wahrnehmung von Tätigkeiten in der Rechtsantragstelle verbunden seien, entspreche dies nicht der Richtigkeit. Die Klägerin nehme Aufgaben wahr, die den typischen Aufgaben einer Rechtspflegerin entsprächen, nur eben ohne Aufgaben, die mit einer Tätigkeit in einer Rechtsantragstelle verbunden seien, was zumindest den Publikumsverkehr angehe. Es möge sein, dass ein Bedürfnis dahingehend bestehe, dass alle Rechtspfleger Tätigkeiten an der Rechtsantragstelle wahrnehmen könnten. Dies sei aber letztlich auch nur den organisatorischen Bedürfnissen eines Gerichts geschuldet, keinesfalls aber untrennbar Tätigkeitsbestandteil, die der Wahrnehmung der Aufgaben eines Rechtspflegers oblägen.

Soweit der Direktor des Arbeitsgerichts ... in der Anordnung darauf Bezug nehme, das bereits am 6. August 2012 Schriftstücke ausgehändigt worden seien, so reiche dies nicht aus, um der formalen Anforderung, die das Bundesverwaltungsgericht aufstelle, zu genügen insbesondere seien die besagten Schriftstücke der Klägerin nicht erneut mit der Untersuchungsanordnung vom ... ausgehändigt worden.

Wollte man aber tatsächlich etwa das Schreiben vom 27. Juli 2012 als ausreichend erachten, sei darauf hinzuweisen, dass sich Zweifel über die Dienstfähigkeit gerade auf Grundlage des Gesundheitszeugnisses des Gesundheitsamts wird vom ... nicht ergeben könnten. Denn dort sei dargestellt, dass die Klägerin sehr wohl dienstfähig sei, mit Ausnahme der Tätigkeiten unter Zeitdruck sowie unter ständigem Publikumsverkehr und Telefondienst. Das bedeute, dass diese Zweifel nicht bestünden. Worüber aber keine Zweifel bestünden, müsse auch keiner weiteren amtsärztlichen Feststellung unterzogen werden.

Gleiches gelte für den Untersuchungsauftrag des Direktors des Arbeitsgerichts ... vom ... an die Medizinische Untersuchungsstelle der Regierung .... Denn auch hier werde letztendlich nur vorgetragen, was bereits amtsärztlich bekannt sei und es würden keine Zweifel an der Dienstfähigkeit aufgeworfen. Vielmehr lege der Direktor des Arbeitsgerichts ... nur dar, dass der Beklagte personalwirtschaftlichen Zwängen unterliege.

Der Beklagte erwiderte mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2012, der Hinweis bezüglich eines neuen Rechtspflegers vom Arbeitsgericht ... gehe ins Leere. Der vorgenannte Beamte hätte im Rahmen einer ab ... beginnenden Abordnung beim Arbeitsgericht ... eine stufenweise Wiedereingliederungsmaßnahme absolvieren sollen. Da der Beamte den Wiedereingliederungsversuch bereits am 18. September 2012 wieder abgebrochen habe, sei die Abordnung zwischenzeitlich wieder aufgehoben worden.

Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Januar 2013 - 3 CE 12.1883 wurde der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 6. August 2012 in seinen Ziffern I. und II. aufgehoben. Dem Beklagten wurde aufgegeben, die Klägerin vorläufig von der Verpflichtung der Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung aufgrund der Untersuchungsanordnung des Direktors des Arbeitsgerichts ... vom ... bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens freizustellen.

Auf gerichtliche Anfrage teilte der Beklagte mit Schriftsatz vom 13. Februar 2013 mit, die streitgegenständliche Untersuchungsanordnung bleibe aufrechterhalten. Der Beklagte teile nach wie vor die überzeugende Begründung des Verwaltungsgerichts Ansbach in dessen Entscheidung vom 30. August 2012.

Im Übrigen werde darauf hingewiesen, dass sich die Klägerin am 28. September 2012 mit einem weiteren Eilantrag gegen die Untersuchungsanordnung vom ... gewandt habe. Das vom Verwaltungsgericht Ansbach hierüber geführte Verfahren sei am 10. Oktober 2012 durch ablehnenden Beschluss entschieden worden. Da von der Klägerin gegen diesen Beschluss keine Beschwerde eingelegt worden sei, sei dieser rechtskräftig.

Zur ausführlichen Erläuterung und Ergänzung des bisherigen Vortrages werde die Stellen- und Personalsituation in der 3. Qualifikationsebene beim Arbeitsgericht ... wie folgt dargestellt:

Das Arbeitsgericht ... habe seit 1. Oktober 2012 nur noch neun Beschäftigte im Bereich der 3. Qualifikationsebene (ehemaliger gehobener Dienst) mit insgesamt 7,65 Arbeitskraftanteilen (AKA), weil eine Beamtin der BesGr A 12 mit Wirkung vom 30. September 2012 in den Ruhestand versetzt worden sei.

Von diesen neun Bediensteten hätten drei einen herausgehobenen Dienstposten inne, nämlich

der Geschäftsleiter (Dienstpostenbewertung A 13 - A 13 + AZ) 1,00 AKA,

die Geschäftsstellenleiterin (Bewertung A 11 - A 12) 0,90 AKA

und

der Sachbearbeiter in der Verwaltung (Bewertung A 9 - A 12) 1,00 AKA Summe 2,90 AKA

Die Gerichtsverwaltung umfasse insbesondere die Bereiche Personal, Haushalt, Organisation und die IuK-Technik.

In der bayerischen Arbeitsgerichtsbarkeit seien umfassende personalrechtliche Befugnisse auf die Arbeitsgerichte delegiert (zum Beispiel Ernennungsbefugnis für die 1. und 2. Qualifikationsebene). Deshalb würden der Geschäftsleiter und die Geschäftsstellenleiterin neben ihren originären Aufgaben der Personalführung auch Sachbearbeitertätigkeiten der Verwaltung wahrnehmen.

Um eventuellen Missverständnissen gleich an dieser Stelle vorzubeugen werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Einsatz der Klägerin - wie auch ihrer beiden Mitstreiter - auf einem der drei vorstehenden, herausgehobenen Dienstposten mangels Eignung absolut nicht in Frage komme.

Die restlichen sechs Bediensteten der dritten Qualifikationsebene mit insgesamt 4,75 AKA hätten einen Dienstposten "Rechtspfleger und Urkundsbeamter der Geschäftsstelle" inne, der mit BesGr A 9 - A 11 bewertet sei.

Von diesen sechs Rechtspflegern (mit 4,75 AKA) seien vier Rechtspfleger (mit 3,40 AKA) nach amtsärztlichen Zeugnisses nicht mehr in der Rechtsantragstelle verwendbar, so dass dort nur noch zwei Dienstposteninhaber mit insgesamt 1,35 AKA einsetzbar sein. Eine dieser Dienstposteninhaber sei die mittlerweile nur noch mit 0,35 AKA teilzeitbeschäftigte Beamtin, die an jedem Dienstag auf dem in den Räumen des VG ... stattfindenden Amtstag (= auswärtige Rechtsantragstelle) des Arbeitsgerichts ... eingesetzt werde. Für die Antragstelle am Hauptgericht in ... sei sie somit nur noch mit einem AKA von 0,2 einsetzbar, so dass insoweit insgesamt nur 1,2 AKA für das Hauptgericht zur Verfügung stünden.

Ein Einsatz des Sachbearbeiters Gerichtsverwaltung, der Geschäftsstellenleiterin und des Geschäftsstellenleiters in der Rechtsantragstelle sei aufgrund der Auslastung mit - höher bewerteten - Aufgaben nicht vorgesehen und grundsätzlich auch nicht möglich.

Der ausnahmsweise kurzfristig erfolgte Einsatz des Sachbearbeiters Gerichtsverwaltung (= EDV-Koordinator) habe nur geschehen können, weil seine originären Aufgaben - entgegen den Regelungen des Organisationsplans! - teilweise vorübergehend auf Bearbeiter der 2. Qualifikationsebene übertragen worden seien. Da der vorgenannte Sachbearbeiter von den Aufgaben der zum 30. September 2012 ausgeschiedenen Beamtin mittlerweile auch noch die Haushaltssachbearbeitung habe übernehmen müssen, die ebenfalls zu den herausgehobenen Tätigkeiten in der Gerichtsverwaltung zähle, sei ein weiterer vertretungsweiser Einsatz kaum noch möglich.

Der ebenfalls ausnahmsweise erfolgte Einsatz von Beamten der 2. Qualifikationsebene in der Antragstelle könne keinesfalls als Dauerzustand gebilligt werden. Einer solchen dauerhaften Aufgabenwahrnehmung stünden die Vorschriften des Rechtspflegergesetzes und der Organisationsplan für die Arbeitsgerichte sowie personelle Engpässe im Bereich der 2. Qualifikationsebene entgegen.

Von den ursprünglich vier Beamten, die für diesen ausnahmsweisen Einsatz (jede dieser Beamten alle vier Wochen an einem Vormittag) überhaupt in Frage gekommen seien, seien mittlerweile nur noch zwei übrig. Aufgrund eventuell entstehender Haftungsprobleme habe eine Beamtin bereits um Entbindung von dieser Aufgabe gebeten. Eine weitere Beamtin habe aus organisatorischen Gründen abgezogen werden müssen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entnehme dem bisherigen Vorbringen des Beklagten lediglich, dass dieser ein "organisatorisches Problem" habe. Dass die ordnungsgemäße Besetzung der Rechtsantragstelle bereits jetzt und nicht erst dann, wenn kein einziger Rechtspfleger mehr in der Antragstelle einsetzbar sei, nicht mehr gewährleistet werden könne, zeige die Situation ab 2. April 2013 mehr als deutlich. Ab diesem Zeitpunkt habe nämlich der einzige noch mit 1,0 AKA einsetzbare Rechtspfleger einen längeren Urlaub. Die dann noch verfügbare Teilzeitkraft könne mit ihrem verbliebenen 0,2 AKA nur einen von fünf Wochentagen abdecken.

Da für die restlichen vier Wochentage keine eigenen Rechtspfleger mehr zur Verfügung stünden, habe mittlerweile ein auswärtiges Gericht und das LAG ... um entsprechende personelle Unterstützung mit Rechtspflegern gebeten werden müssen. Sollte diese nicht gewährt werden können, müsste die Antragstelle tageweise schließen, weil mit der verbliebenen Teilzeitrechtspflegerin und Beamten der 2. Qualifikationsebene eine Aufrechterhaltung des Parteiverkehrs unmöglich sei. Dies sei dann keines falls mehr mit der "Aufgabenstellung der Verwaltung" im Sinne der Entscheidung des VGH vereinbar.

Die Bevollmächtigten der Klägerin nahmen hierzu mit Schriftsatz vom 1. März 2013 Stellung, worauf der Beklagte unter dem 14. März 2013 replizierte.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

BAYERN.RECHT

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist als Feststellungsklage zulässig.

Die streitgegenständlichen Anordnungen des Dienstvorgesetzten der Klägerin vom ... und vom ... an die Klägerin, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, stellen keine Verwaltungsakte im Sinne des Art. 35 BayVwVfG dar.

Derartige Untersuchungsanordnungen sind nämlich bereits nicht dazu bestimmt, Außenwirkung zu entfalten. Vielmehr sind derartige Weisungen regelmäßig an den Beamten in dieser seiner Eigenschaft gerichtet und ergehen daher im Rahmen des Beamtenverhältnisses (BVerwG, Urteil vom 26.4.2012 - 2 C 17/10; BayVGH, Beschluss vom 9.9.2005 - 3 CS 05.1883, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 19.6.2000 - 1 DB 13.00, NVwZ 2001, 436). Auch kann im Regelfall nicht von einem Eingriff in subjektiv-öffentliche, grundrechtlich geschützte Rechte des Beamten gesprochen werden. Der Schwerpunkt der Anordnungen liegt in ihrem Bezug auf die Frage der künftigen Dienstleistung und in der Konkretisierung der darauf bezogenen, gesetzlich vorgegebenen Mitwirkungspflicht des Beamten; die Untersuchungsanordnungen sind mithin grundsätzlich rein innerdienstlich geprägte Maßnahmen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 9.2.2006 - 3 CS 05.2955).

Der Zulässigkeit der erhobenen Feststellungsklage steht auch § 44 a Satz 1 VwGO nicht entgegen. Nach dieser Bestimmung können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen grundsätzlich nur gleichzeitig mit dem gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelf geltend gemacht werden. Sachentscheidung im Sinne dieser Vorschrift wäre im vorliegenden Falle die Entscheidung der zuständigen Behörde, die Klägerin bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 26 BeamtStG in den Ruhestand zu versetzen.

Im Falle der Klägerin greift jedoch der Rechtsgedanke des § 44 a Satz 2 VwGO, wonach die Einschränkung des § 44 a Satz 1 VwGO nicht gilt, wenn behördliche Verfahrenshandlungen vollstreckt werden können oder gegen einen Nichtbeteiligten ergehen.

Nach der ratio legis sollen von § 44 a Satz 2 VwGO Fallgestaltungen erfasst werden, bei denen andernfalls - also ohne selbstständige Anfechtbarkeit des behördlichen Handelns - die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs in der Hauptsache nicht dem Rechtsschutzbedürfnis des Betroffenen genügen würde (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., Rn 18 zu § 44 a).

Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Rahmen der Aufforderung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, deshalb ausnahmsweise dann zulässig, wenn die innerdienstliche Weisung zugleich eine grundrechtlich geschützte subjektiv-öffentliche Rechtsstellung beeinträchtigt (BayVGH, Beschlüsse vom 28.1.2013 - 3 CE 12.1883 und vom 9.2.2006 - 3 CS 05.2955).

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dies in dem von der Klägerin geführten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bejaht (BayVGH, Beschluss vom 28.1.2013, a.a.O.), weil nach Auffassung des Senats davon auszugehen ist, dass durch die Medizinische Untersuchungsstelle der Regierung ... eine psychiatrische Untersuchung erfolgen würde.

Die Kammer teilt diese Auffassung.

Nach den amtsärztlichen Attesten vom ... und vom ... in Zusammenhang mit der ärztlichen Äußerung der Fachärztin für Psychosomatische Medizin, Psychotherapie und Psychiatrie Dr. ..., vom ... liegt bei der Klägerin eine psychische Erkrankung vor. Bei einer fachpsychiatrischen Begutachtung muss ein Beamter Eingriffe in sein Recht aus Art. 2 Abs. 2 GG wie auch in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht hinnehmen. Die Erhebungen eines Psychiaters, die sich in aller Regel auch auf den Bereich der privaten Lebensgestaltung erstrecken, sind von anderer Eingriffsqualität als rein medizinische Feststellungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.4.2012, a.a.O; vgl. auch VGH Mannheim Beschluss vom 3.2.2005 - 4 S 2398/04, NVwZ-RR 2006, 200/201 zur Frage der Verhältnismäßigkeit bei der Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung; BayVGH, Beschlüsse vom 16.3.2009 - 3 CS 08.3414; vom 12.12.2012 - 3 CE 12.2121 und vom 8.1.2013 - CE 11.2345).

Rechtsschutz gegen die streitgegenständlichen Anordnungen zur amtsärztlichen Untersuchung kann deshalb im Hauptsacheverfahren über eine Feststellungsklage erlangt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.10.1980 - 2 A 4/78, Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 14; OVG Bremen, Beschluss vom 3.12.2012 - 2 B 265/11).

Der mit der angeordneten Untersuchung verbundene Eingriff in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG begründet zugleich das notwendige rechtliche Feststellungsinteresse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO (vgl. VG Saarlouis, Urteil vom 17.2.2010 - 2 K 594/09; BVerwG, Urteil vom 23.10.1980, a.a.O.).

Die Feststellungsklage ist auch begründet.

Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Klägerin ergangenen Beschluss vom 28. Januar 2013 - 3 CE 12.1883 ausführt, sind Voraussetzung für die Weisung gemäß Art. 65 Abs. 2 Satz 1 BayBG, sich ärztlich untersuchen zu lassen, Zweifel über die Dienstunfähigkeit. Diese Zweifel des Dienstherrn über die Dienstunfähigkeit müssen sich auf konkrete Umstände stützen und dürfen nicht aus der Luft gegriffen sein. Die an den Beamten gerichtete Untersuchungsaufforderung kann gerichtlich nur darauf überprüft werden, ob sie ermessensfehlerhaft, insbesondere ob sie willkürlich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.5.1984 - 2 B 205/82, Buchholz 237.5 § 51 LBG HE Nr. 1; BVerwG, Beschluss vom 26.9.1988 - 2 B 132/88, Buchholz 237.1 Art 56 BayBG Nr. 1).

Hier ist der Beklagte rechtsfehlerhaft von Zweifeln an der Dienstunfähigkeit der Klägerin ausgegangen. Denn konkrete Anhaltspunkte für eine dauerhafte Dienstunfähigkeit der Klägerin liegen nicht vor.

Ein Beamter ist zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dienstunfähig i.S.d. § 26 Abs. 1 BeamtStG, wenn er wegen seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist. Dienstpflichten sind die Pflichten des Amts im abstrakt-funktionellen Sinn (vgl. BVerwG Urteil vom 27.2.1992 - 2 C 45/89, Buchholz 237.8 § 56 RhPLBG Nr. 1; Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Rn. 14 zu § 26 BeamtStG m.w.N.; Plog/Wiedow, Beamtenrecht, Rn. 4 zur gleichlautenden Bestimmung d. § 42 BBG a.F.). Als Amt im abstrakt-funktionellen Sinn bezeichnet man den Aufgabenbereich, der einem bestimmten Amt im statusrechtlichen Sinn zugeordnet ist, bezogen auf die konkrete Behörde (vgl. Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl a.a.O.). Dienstunfähigkeit liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich dann vor, wenn der Beamte für das "konkrete Amt, in das er berufen ist, dienstunfähig ist", wobei der Begriff "Amt" in diesem Sinn nicht mit dem innegehabten Dienstposten gleichzusetzen ist, sondern als das Amt eines Sekretärs, Inspektors, Regierungsrats (oder auch Rechtspflegers) an seiner Beschäftigungsbehörde zu verstehen ist (BVerwG, Urteil vom 28.6.1990 - 2 C 18/89, Buchholz 237.6 § 56 NdsLBG Nr. 1). Prüfungsmaßstab ist danach nicht allein der derzeit innegehabte Dienstposten (konkretes Amt im funktionellen Sinn), so dass es für die Feststellung der Dienstunfähigkeit nicht schon ausreicht, dass der Beamte den Pflichten dieses Dienstpostens nicht mehr gewachsen ist. Vielmehr liegt Dienstunfähigkeit erst vor, wenn der Beamte die Pflichten keines seinem statusrechtlichen Amt zugeordneten Dienstpostens innerhalb der Behörde mehr erfüllen kann, der frei ist oder ohne Beeinträchtigung der sachgemäßen und reibungslosen Aufgabenerfüllung für ihn freigemacht oder durch organisatorische Änderung eingerichtet werden kann. Dass ein solcher Dienstposten frei ist oder leicht für den Beamten freigemacht werden kann, ist nicht erforderlich. Grundsätzlich ist es Sache des Dienstherrn, die Besetzung der Dienstposten entsprechend der noch vorhandenen Dienstfähigkeit der Beamten zu regeln (Plog/Wiedow a.a.O., Rn. 4).

Ausgehend von diesem Begriff der Dienstunfähigkeit sind konkrete Zweifel an der Dienstfähigkeit der Klägerin nicht gegeben. Die Klägerin leistet - abgesehen von der Tätigkeit in der Rechtsantragstelle - Dienst, der ihrem Statusamt entspricht. Ihre Krankheitstage in den Jahren 2011 und 2012 liegen - wie sich aus dem Schreiben an die Medizinische Untersuchungsstelle vom ... ergibt - nicht in einem Bereich, auf den konkrete Zweifel an ihrer Dienstunfähigkeit gestützt werden könnten (im Jahr 2011 17 Arbeitsunfähigkeitstage, wenn man die Operation wegen eines Strecksehnenabrisses mit anschließender längerer Arbeitsunfähigkeit ausklammert; im Jahr 2012 bis zum 21.6.2012: 13 Arbeitsunfähigkeitstage). Dass eine Rechtspflegerin nicht ausschließlich in der Rechtsantragstelle eingesetzt werden kann, ergibt sich bereits aus dem Vorbringen des Beklagten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, wonach zum damaligen Zeitpunkt z.B. einem der damals sieben Rechtspfleger der Dienstposten des EDV-Koordinators übertragen war und dieser "ausnahmsweise" einen Tag pro Woche in der Rechtsantragstelle eingesetzt wurde.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass die der Klägerin derzeit übertragenen Aufgaben etwa nicht zu ihrem Amt in funktionellem Sinn gehören würden, nämlich der Einsatz mit 22,5 % ihrer Arbeitszeit als Rechtspflegerin für insgesamt 4,5 Kammern und mit weiteren 67,5 % ihrer Zeit als Urkunds- und Kostenbeamtin. Zweifel an der Dienstfähigkeit der Klägerin sind auch deshalb zu verneinen, weil ihr - zuletzt mit amtsärztlichem Zeugnis vom ... - bestätigt worden ist, dass ihre Dienstfähigkeit als Beamtin im gehobenen Rechtspflegedienst weiterhin gegeben ist. Ausgenommen sind lediglich Tätigkeiten unter Zeitdruck sowie unter ständigem Publikumsverkehr und Telefondienst.

Der Beklagte hat demnach - wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zutreffend im Beschluss vom 28. Januar 2013, a.a.O. festgestellt hat - zwar ein organisatorisches Problem, weil von insgesamt noch sechs beim Arbeitsgericht verfügbaren Rechtspflegern (Beamten der BesGr A 9 bis A 11) aus gesundheitlichen Gründen nur noch zwei für die Tätigkeit in der Rechtsantragstelle verwendbar sind und der vormals installierte "Pool" mit vier Rechtspflegern, die sich täglich mit dem Einsatz in der Rechtsantragstelle - roulierend - abwechselten, so nicht mehr möglich ist, nachdem von diesen vier Rechtspflegern drei aufgrund amtsärztlicher Atteste nicht mehr in der Rechtsantragstelle eingesetzt werden können. Es sind aber nach wie vor noch zwei Beamte der 3. QE grundsätzlich dort einsetzbar.

Die Tätigkeit in der Rechtsantragstelle ist ausweislich des Organisationsplans des Arbeitsgerichts ... ein - wenn auch wohl wesentlicher - Bereich der unter Ziffer 2.2.1 ("Rechtspflegeraufgaben") insgesamt aufgelisteten vier Aufgabenbereiche. Die Klägerin ist in den übrigen drei Bereichen einsetzbar und wird dort auch eingesetzt (Kosten- und Urkundsbeamtin sowie Rechtspflegerin für 4,5 Kammern). Wenn die Klägerin nur mit Tätigkeiten im Umfang von 90 % ausgelastet wird, wie vom Beklagten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Schriftsatz vom 4. September 2012 gegenüber dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vorgetragen wurde, so ist dies ebenfalls eine organisatorische, vom Dienstherrn zu lösende Problematik; dies berührt aber die Dienstfähigkeit der Klägerin nicht (zum Ganzen: BayVGH, Beschluss vom 28.1.2013 - 3 CE 12.1883).

Die Amtsbezogenheit der Dienstfähigkeit ist zwar auch bezogen auf die Aufgabenstellung der Verwaltung zu sehen. Im Vordergrund steht der Verfassungsauftrag zur gesetzmäßigen Verwaltung des Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, a.a.O., Rn. 16). Die Frage, wie die Dienstunfähigkeit zu konkret zu beurteilen wäre, wenn am ganzen Gericht aus gesundheitlichen Gründen kein einziger Rechtspfleger einsetzbar wäre, der die Aufgaben der Rechtsantragstelle wahrnehmen kann, stellt sich jedoch derzeit nicht, da noch zwei für diesen Aufgabenbereich einsetzbare Rechtspfleger zur Verfügung stehen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 28.1.2013 - 3 CE 12.1883).

Erweisen sich die Untersuchungsanordnungen vom ... und vom ... somit als materiell rechtswidrig, bedarf es keiner weiteren Prüfung, ob die Anordnungen den formellen Anforderungen entsprechen (vgl. hierzu: VG Ansbach, Beschluss vom 6.8.2012 - AN 1 E 12.01324).

Der Klage war deshalb stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.

Referenznummer:

R/R5903


Informationsstand: 25.11.2013