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Urteil
Zum Arbeitnehmerstatus eines Rehabilitanden im Rahmen einer Ausbildung in einer Reha-Einrichtung

Gericht:

LAG Berlin


Aktenzeichen:

11 TaBV 4/89


Urteil vom:

10.10.1989


Grundlage:

Orientierungssatz:

1. Ein Rehabilitand, der vom Arbeitsamt einer Einrichtung der beruflichen und sozialen Rehabilitation zugewiesen wurde und der mit dieser Einrichtung einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen hat, ist Arbeitnehmer im Sinne der §§ 5 Abs 1, 6 Abs 1 S 1 BetrVG.
Dem steht nicht entgegen, daß der Ausbildende nach dem Berufsausbildungsvertrag nicht zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet ist und daß die Ausbildungsmaßnahmen nach den §§ 40f AFG gefördert wird.

2. Die unter dem Aktenzeichen 7 ABN 60/89 eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde durch Beschluß am 16.03.1990 als unzulässig zurückgewiesen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KARE368681037


Informationsstand: 01.01.1990