Inhalt

Urteil
In Werkstätten für Behinderte beschäftigte Behinderte sind in der Regel Arbeitnehmer iS des BetrVG § 5 Abs 1

Gericht:

LAG Berlin


Aktenzeichen:

5 TaBV 2/78


Urteil vom:

07.06.1978


Grundlage:

Leitsatz:

1. In Werkstätten für Behinderte beschäftigte Behinderte, die grundsätzlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und nur wegen konjunktureller Schwierigkeiten von den Arbeitsämtern nicht zu vermitteln sind, sind in der Regel Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG § 5 Abs 1. Sie üben weder eine karitative Betätigung aus, noch werden sie vorwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, sittlichen Besserung oder Erziehung beschäftigt, sondern vielmehr zu Erwerbszwecken.

2. Werkstätten für Behinderte sind grundsätzlich keine Tendenzbetriebe im Sinne des BetrVG § 118 Abs 1 Nr 1.

3. Das Merkmal der karitativen Bestimmung eines Unternehmens in BetrVG § 118 Abs 1 Nr 1 ist dann nicht erfüllt, wenn sozialpolitische Aufgaben ohne weitere besondere Zielsetzungen wahrgenommen werden. Die Fürsorge für Hilfsbedürftige gehört zu den selbstverständlichen Aufgaben des Sozialstaats im Sinne des GG Art 20 Abs 1. Die staatliche Gemeinschaft muß Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein sichern und die Eingliederung dieser Personen in die Gesellschaft fördern, so daß auch die Eingliederung Behinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft unmittelbare Aufgabe des Staates ist.

4. Aus Sinn und Zweck der Vorschrift des Schwerbehindertengesetzes über die Werkstätten für Behinderte ergibt sich, daß diese Einrichtungen der Erfüllung der staatlichen Aufgabe der Eingliederung der Behinderten in das Arbeitsleben dienen. Dem entspricht es auch, daß den Werkstätten für Behinderte gesetzlich besondere Vergünstigungen eingeräumt worden sind.

5. Der Tendenzschutz des BetrVG § 118 Abs 1 Nr 1 dient der Schaffung einer ausgewogenen Regelung zwischen Sozialstaatsprinzip und Freiheitsrechten (Grundrechten) der Tendenzträger. Die Vorschrift kann daher nur dann angewendet werden, wenn durch die Betriebsverfassung Freiheitsrechte des Tendenzträgers betroffen werden. Ein solcher unmittelbarer Grundrechtsbezug fehlt bei der Tätigkeit der Werkstätten für Behinderte. Diese nehmen in erster Linie sozialstaatliche Aufgaben im Rahmen des GG Art 20 Abs 1 wahr, nicht jedoch erfolgt die Tätigkeit in Ausübung grundgesetzlich geschützter Freiheiten.

6. In Werkstätten für Behinderte ist der Wirtschaftsausschuß rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens zu unterrichten.

Rechtszug:

vorgehend ArbG Berlin 1977-11-25 10 BV 12/77

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KARE043290003


Informationsstand: 01.01.1990