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Urteil
Rücktritt des Betriebsrates und Kündigungsschutz bis zur Neuwahl

Gericht:

BAG 1. Senat


Aktenzeichen:

1 AZR 493/55


Urteil vom:

27.09.1957


Grundlage:

  • BGB § 626 |
  • GewO § 124a |
  • ZPO § 565 Abs 3 Nr 1 |
  • BetrVG 1952 § 22 Abs 2 |
  • BetrVG 1952 § 53 |
  • BetrVG 1952 § 76 |
  • GewO § 123 |
  • KSchG § 13 Fassung 1951-08-10

Leitsatz:

1. Beschließt der Betriebsrat mit Mehrheit seiner Mitglieder seinen vorzeitigen Rücktritt und führt er somit gemäß BetrVG 1952 § 22 Abs 2 die laufenden Geschäfte weiter, so genießen die Betriebsratsmitglieder auch nach dem Rücktritt des Betriebsrats bis zur Neuwahl den Kündigungsschutz des KSchG § 13.

2. Der in den Aufsichtsrat eines Unternehmens gewählte Arbeitnehmer hat die gleiche Rechtsstellung wie jedes andere Aufsichtsratsmitglied. Er ist im Aufsichtsrat nicht Vertreter der Belegschaft, sondern ebenso wie die von den Anteilseignern gewählten Aufsichtsratsmitglieder unabhängig und hat die allgemeinen Rechte und Pflichten von Aufsichtsratsmitgliedern. Sein Arbeitgeber hat deshalb kein Recht, auf die Tätigkeit des Arbeitnehmers als Aufsichtsratsmitglied Einfluß zu nehmen.

3. Verstößt das Berufungsgericht gegen den Rechtsgrundsatz, daß bei der Frage der Prüfung des wichtigen Grundes für eine fristlose Entlassung die einzelnen zugunsten oder zu Lasten beider Parteien sprechenden Gesichtspunkte und die von ihnen geltend gemachten Umstände erschöpfend berücksichtigt werden müssen, so ist das Revisionsgericht in der Lage, selbst zu entscheiden, ob die gesamten Umstände des Falles bei erschöpfender Würdigung den Vorwurf rechtfertigen, daß der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund zur fristlosen Entlassung gegeben hat, oder ob das nicht der Fall ist.

Fundstelle:

AP Nr 7 zu § 13 KSchG (LT1-3)
SAE 1958, 12 (LT1-3)
PraktArbR BetrVG §§ 76-77a Nr 22 (LT1-3)

A AP Nr 7 zu § 13 KSchG Küchenhoff
A SAE 1958, 12 Bohn

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KARE036671204


Informationsstand: 01.03.1993