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Urteil
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Gericht:

LAG Stuttgart


Aktenzeichen:

6 TaBV 8/06


Urteil vom:

24.05.2007


Leit- oder Orientierungssatz:

Verletzt ein Mitglied des Betriebsrats eine Verschwiegenheitspflicht, die sich aus seiner Mitgliedschaft in dem Aufsichtsrat seines Unternehmens ergibt, dann rechtfertigt dies nicht die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsvertrages. In einem solchen Fall kommt nur eine Abberufung aus dem Aufsichtsrat in Betracht.

Kurzbeschreibung:

Die Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, das zugleich als Arbeitnehmervertreter ihrem Aufsichtsrat angehört hat. Sie vertritt die Auffassung, dass das Betriebsratsmitglied infolge der Unterrichtung des Betriebsrats über den geplanten Erwerb einer börsennotierten Gesellschaft nicht nur den Erfolg des Projektes, sondern die strategische Zukunft des Unternehmens gefährdet habe.

Durch sein Verhalten habe es sich nicht nur nach dem Aktiengesetz strafbar gemacht, sondern auch gegen seine arbeitsvertraglichen Verschwiegenheitspflichten verstoßen.

Die Entscheidung:

Da das Landesarbeitsgericht Stuttgart die Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung verneint, lehnt es den Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin ab. Bei der Kündigung eines Betriebsratsmitglieds sei zu differenzieren, ob diesem eine reine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten vorgeworfen wird oder ob die vorgeworfene Vertragsverletzung im Zusammenhang mit der Verletzung einer Amtspflicht als Betriebsratsmitglied steht.

Werde ihm lediglich die Verletzung einer Amtspflicht vorgeworfen, dann sei die Kündigung unzulässig. In einem solchen Fall wäre nur ein Ausschlussverfahren möglich. Die außerordentliche Kündigung komme nur dann in Betracht, wenn zugleich eine schwere Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten vorliegt. Dabei sei ein strengerer Maßstab anzulegen als bei einem Arbeitnehmer, der dem Betriebsrat nicht angehört.

Diese Grundsätze seien auch dann anzuwenden, wenn dem Betriebsratsmitglied die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht in seiner Eigenschaft als Mitglied des Aufsichtsrats zur Last gelegt wird. In einem solchen Fall könne (wie vorliegend geschehen) ein Antrag auf gerichtliche Abberufung aus dem Aufsichtsrat gestellt werden.

Die im vorliegenden Fall behauptete unbefugte Weitergabe geheimhaltungsbedürftiger Informationen würde keine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten beinhalten. Es habe lediglich ein enger Zusammenhang zwischen beiden Mandanten bestanden. Als "normaler" Arbeitnehmer hätte das Betriebsratsmitglied die fraglichen Fakten nicht erhalten, eine Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Verschwiegenheitspflicht nicht begehen können.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Der Betriebsrat 09/2007

Referenznummer:

R/R2888


Informationsstand: 18.02.2008